| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 249 401 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
15.02.2006 Patentblatt 2006/07 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.04.2002 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Faltschachtel
FOLDING BOX
Boîte pliable
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
| (30) |
Priorität: |
12.04.2001 DE 10118388
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
16.10.2002 Patentblatt 2002/42 |
| (73) |
Patentinhaber: ROVEMA VERPACKUNGSMASCHINEN GMBH |
|
35463 Fernwald (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Braun, Harald
35305 Grünberg (DE)
- Wyss, Thomas
35423 Lich (DE)
- Emmrich, Klaus
35418 Buseck (DE)
- Baur, Walter, Dr.
63584 Gründau (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-99/55590 FR-A- 2 804 084 US-A- 3 297 229
|
DE-A- 4 234 780 GB-A- 840 777 US-A- 5 688 218
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Faltschachtel mit einer Vorderwand, einer Rückwand und
zwei gegenüberliegenden Seitenwänden, mit Laschen im Bereich des Kopfes und des Bodens
der Faltschachtel an diesen Wänden, wobei Seitenlaschen schwenkbar mit den Seitenwänden
verbunden sind, vordere Stirnlaschen an der Vorderwand und hintere Stirnlaschen an
der Rückwand vorgesehen sind, die Laschen senkrecht zu der jeweils mit ihren gelenkig
verbundenen Wand verlaufen, und die Laschen mittels eines Verbindungsmittels miteinander
verbunden sind.
[0002] Derartige Faltschachteln sind hinlänglich bekannt. Sie werden einteilig aus einem
vorgeknickten Zuschnitt hergestellt, welcher zunächst durch Verleimung zu einer umlaufend
geschlossenen Hülse geformt wird. Die Hülse wird sodann rechtwinklig aufgerichtet.
Nach Verleimung der bodenseitigen Laschen ist eine standfähige, oben offene Faltschachtel
erreicht. Diese wird z. B. mit einem Produkt enthaltenden Schlauchbeutel befüllt.
Nach der Befüllung werden die kopfseitigen Laschen umgelegt und miteinander verleimt,
so dass ein geschlossenes, sogenanntes Bag-in-Box-System erreicht ist. Die Laschen
sind auf den aufeinanderliegenden Flächen punkt- oder linienförmig mit einem Leim
versehen, so dass es zu einem Anhaften der Laschen aneinander kommt.
[0003] Sowohl aus der US 3,297,229 als auch aus der US 840,777 ist eine Faltschachtel gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Bei diesen Faltschachteln werden jeweils
die Laschen flächig miteinander verleimt.
[0004] Die bekannten Faltschachteln haben den Nachteil, dass sie nicht insektendicht sind.
Befindet sich in der Faltschachtel ein Nahrungsmittel, dessen Duft Insekten anlockt,
so kann es vorkommen, dass Insekten durch Spalte und Durchtritte zwischen die Laschen
und somit in das Innere der an sich verschlossenen Faltschachtel gelangen und dort
einen den Verbraucher störenden Eindruck verursachen. Noch größer ist dieser Effekt,
wenn in der Faltschachtel ein Insektenlockmittel gepackt wurde.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine herkömmliche Faltschachtel der eingangs
beschriebenen Art Insekten hemmend zu verschließen.
[0006] Gelöst ist die Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1. Danach ist
ein Spalt zwischen einem Seitenrand einer Seitenlasche einerseits und der Knicklinie
einer Stirnlasche andererseits im Bereich einer Ecke der Faltschachtel mit einem separat
auf den Spalt aufgebrachten Dichtmittel verschlossen.
[0007] Die vorgeschlagene Faltschachtel hat den Vorteil, dass sie Insekten hemmend ist.
Durch Abdichten der beschriebenen Spalte wird verhindert, dass Insekten am seitlichen
Rand der kopfseitigen und der bodenseitigen Stirnfläche der Faltschachtel durch eine
derartige Spalte direkt in das Innere der Faltschachtel gelangen können. Gerade an
diesen Spalten ist der Weg in die Faltschachtel hinein am kürzesten. Ist dieser Weg
blockiert, so verbleibt nur ein Weg über die Seitenlaschen. Dieser kann in einfacher
Weise durch eine flächige oder linienförmige Verleimung der Seitenlaschen mit einer
Stirnlasche verschlossen werden.
[0008] Weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis
10 beschrieben.
[0009] Ist das Dichtmittel mindestens entlang 50 Prozent der Länge des Seitenrandes, vorzugsweise
entlang der gesamten Länge des Seitenrandes vorgesehen (Anspruch 2), so erhält man
eine gute Abdichtung. Bei relativ langen Seitentaschen bringt eine teilweise, bis
zu einer Faltschachtelecke reichende Spaltabdichtung bereits ein gutes Dichtungsergebnis.
Die notwendige Abdichtungslänge hängt dabei insbesondere von der Anwendung zusätzlicher
Abdichtungsmaßnahmen ab.
[0010] Das Abdichten sämtlicher Spalte der Faltschachtel mit dem Dichtmittel (Anspruch 3)
bringt ein optimales Dichtergebnis. Hierzu zählen auch Spalte, die nicht an den Laschen
vorkommen, wie z. B. ein Spalt bzw. ein randseitiger Durchtritt an einem Sichtfenster
einer Faltschachtel, welches durch eine gespannte, durchsichtige Folie erreicht wurde.
[0011] Ist zwischen einer Seitenlasche und einer auf der Seitenlasche liegenden Stirnlasche
ein über die gesamte Länge der Seitenlasche sich erstreckendes Dichtmittel vorgesehen
(Anspruch 4), so wird eine weitere Abdichtung erreicht, welche ein Eindringen von
Insekten über die eingeklappten Seitenlaschen gänzlich verhindert. Hierbei gelangen
Insekten gar nicht erst auf eine Seitenlasche, wenn analog Anspruch 5 das Dichtmittel
an der Knickkante, an welcher die Seitenlasche gegenüber einer Seitenwand abgeknickt
ist, verläuft. Das Dichtmittel ist hierbei eine randseitige Barriere, welche durch
das Aufbringen des Dichtmittels in einem Abstand zu diesem Rand und einem anschließenden
Pressen der Stirnlasche auf die Seitenlasche, wodurch das Dichtmittel zum Rand hin
fließt, erreicht werden kann.
[0012] Wird schließlich noch ein Eindringen von Insekten über die auf den Seitenlaschen
liegende Stirnlasche in das Innere der Faltschachtel verhindert, so ist die Faltschachtel
hermetisch insektendicht abgeschlossen. Dies ist möglich, wenn gemäß Anspruch 6 eine
durchgehende Spur des Dichtmittels zwischen der Knicklinie, an welcher eine Stirnlasche
angelenkt ist, und einem an der Knicklinie anliegenden Kopfrand einer anderen Stirnlasche
vorgesehen ist. Hierbei ist der Kopfrand gegenüber der Knicklinie abgedichtet.
[0013] Ist zwischen den Stirnlaschen, vorzugsweise entlang des Kopfrandes der äußeren Stirnlasche,
ein Dichtmittel zum Verbinden der aufeinanderliegenden Stirnlaschen vorgesehen (Anspruch
7), so wird das Eindringen von Insekten zwischen die aufeinander gelegten Stirnlaschen
vermieden.
[0014] Als Dichtmittel eignen sich insbesondere ein Leim (Anspruch 8), eine Kunststoffaufspritzung
(Anspruch 9) und ein Klebestreifen (Anspruch 10). All diese Dichtmittel haben den
Vorteil, dass sie auch dazu geeignet sind, die Laschen miteinander zu verkleben. Somit
erfolgen Abdichtung und Verklebung in einem. Besonders für Faltschachteln, die aus
nachgebendem Material, wie z. B. relativ dünner Pappe gefertigt werden, eignet sich
eine Kunststoffaufspritzung, da hierbei kein nennenswerter Druck auf die Laschen gebracht
werden muss.
[0015] Im folgenden wird die Erfindung an Hand ein Ausführungsbeispiel darstellender Figuren
näher beschrieben. Es zeigt:
- Figur 1
- in einer perspektivischen Darstellung eine Faltschachtel, welche bodenseitig verschlossen
ist, und deren kopfseitige Laschen, die als Seitenlaschen, vordere Stirnlasche und
hintere Stirnlasche ausgeführt sind, nach oben stehen;
- Figur 2
- in einer perspektivischen Darstellung den Gegenstand der Figur 1, jedoch mit umgeklappten
Seitenlaschen;
- Figur 3
- in einer Ansicht von oben den Gegenstand der Figur 2;
- Figur 4
- in einer Ansicht von oben den Gegenstand der Figur 3, jedoch mit jeweils vier Spuren
eines Leims auf den umgeklappten Seitenlaschen;
- Figur 5
- in einer Ansicht von oben den Gegenstand der Figur 4, jedoch mit auf die Seitenlaschen
gelegter, umgeklappter hinterer Stirnlasche, und mit zwei Spuren eines Leims auf dieser
Stirnlasche, sowie
- Figur 6
- in einer Ansicht von oben den Gegenstand der Figur 5, jedoch mit umgeklappter vorderer
Stirnlasche.
[0016] Eine Faltschachtel 1 hat eine Vorderwand 2, eine Rückwand 3 und zwei gegenüberliegende
Seitenwände 4, 5 (Figur 1). Sowohl im Bereich des Bodens 6, als auch im Bereich des
Kopfes 7 der Faltschachtel 1 sind Laschen an diesen Wänden vorgesehen. Seitenlaschen
9 sind schwenkbar mit den Seitenwänden 4, 5 verbunden. An der Vorderwand 2 sind vordere
Stirnlaschen 10 angelenkt. Mit der Rückwand 3 sind zwei hintere Stirnlaschen 11 verbunden.
Die Laschen sind bodenseitig umgelegt und abgedichtet. Die Faltschachtel 1 ist bereits
befüllt und soll nun im Bereich ihres Kopfes 7 genauso insektendicht verschlossen
werden, wie dies im Bereich ihres Bodens 6 bereits erfolgte.
[0017] Die Seitenlaschen 9 werden zunächst nach innen geklappt (Figur 2, Figur 3). Dann
werden die vier Spalte 8, welche zwischen jeweils einem Seitenrand 12 einer Seitenlasche
9 und einer Knicklinie 13 einer Stirnlasche 10, 11 im Bereich der oberen Ecken 14
der Faltschachtel 1 vorkommen, mittels jeweils einer Spur 16 Dichtmittel 15 verschlossen
(Figur 4). Das Dichtmittel 15 ist ein zunächst heißer Leim. Das Dichtmittel 15 wird
nahezu entlang der gesamten Länge der Seitenränder 12 aufgebracht, um die Spalte 8
vollständig zu verschließen und dabei die Seitenlaschen 9 in ihrer umgeklappten Position
festzukleben. Durch später aufgebrachten Druck wird der Leim veranlasst, die gesamte
Länge der Spalte 8 auszufüllen. Gleichzeitig zu dieser Leimauftragung werden auf jede
Seitenlasche 9 zwei parallel zueinander ausgerichtete Spuren 16 des Dichtmittels 15
aufgetragen, welche sich über die gesamte Länge der Seitenlaschen 9, also von der
Vorderwand 2 bis an die Rückwand 3 erstrecken. Jeweils eine Spur 16 des Dichtmittels
15 verläuft dabei parallel zu einer Knickkante 17. Eine Knickkante 17 ist die Verbindung
zwischen einer Seitenlasche 9 und einer Seitenwand 4, 5. Infolge einer späteren Druckaufbringung
wird diese kantenseitige Spur 16 noch bis an die Knickkante 17 herangedrückt werden.
[0018] Danach wird die hintere Stirnlasche 11 umgelegt und mit den Seitenlaschen 9 verklebt
(Figur 5). Sodann wird eine durchgehende Spur 16 des Dichtmittels 15 zwischen die
Knicklinie 13, an welcher die vordere Stirnlasche 10 angelenkt ist, und einem an der
Knicklinie 13 anliegenden Kopfrand 18 der hinteren Stirnlasche 11 gebracht, um die
Faltschachtel 1 dort abzudichten. Gleichzeitig wird auf die umgelegte hintere Stirnlasche
11 eine weitere Spur 16 des Dichtmittels 15 gebracht, die zum Anhaften an dem Kopfrand
18 der vorderen Stirnlasche 10 und zum Verkleben der beiden Stirnlaschen 10, 11 miteinander
vorgesehen ist. Diese Spur 16 verläuft direkt an der Knicklinie 13 der hinteren Stirnlasche
11 und hält die nach hinten umgeklappte vordere Stirnlasche 10 in ihrer umgeklappten
Position. Alle Spuren 16 bewirken eine Abdichtung an der Faltschachtel 1 und bieten
einen sicheren Schutz gegen ein Eindringen von Insekten in den Innenraum der Faltschachtel
1.
- 1
- Faltschachtel
- 2
- Vorderwand
- 3
- Rückwand
- 4, 5
- Seitenwand
- 6
- Boden
- 7
- Kopf
- 8
- Spalt
- 9
- Seitenlasche
- 10
- vordere Stirnlasche
- 11
- hintere Stirnlasche
- 12
- Seitenrand von 9
- 13
- Knicklinie von 10 oder 11
- 14
- Ecke
- 15
- Dichtmittel
- 16
- Spur
- 17
- Knickkante
- 18
- Kopfrand von 10 oder 11
1. Faltschachtel mit einer Vorderwand (2), einer Rückwand (3) und zwei gegenüberliegenden
Seitenwänden (4, 5), mit Laschen im Bereich des Kopfes (7) und des Bodens (6) der
Faltschachtel (1) an diesen Wänden, wobei Seitenlaschen (9) schwenkbar mit den Seitenwänden
(4, 5) verbunden sind, vordere Stirnlaschen (10) an der Vorderwand (2) und hintere
Stirnlaschen (11) an der Rückwand (3) vorgesehen sind, die Laschen senkrecht zu der
jeweils mit ihren gelenkig verbundenen Wand verlaufen, die Laschen mittels eines Verbindungsmittels
miteinander verbunden sind, und sich im Bereich einer Ecke (14) der Faltschachtel
(1) ein Spalt (8) zwischen einem Seitenrand (12) einer Seitenlasche (9) und der Knicklinie
(13) einer Stirnlasche (10, 11) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass der Spalt (8) mit einem separat und direkt auf den Spalt (8) aufgebrachten, den Spalt
(8) verschließenden Dichtmittel (15) zum Zwecke einer Abdichtung des Spaltes (8) verschlossen
ist.
2. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtmittel (15) entlang der gesamten Länge des Seitenrandes (12) vorgesehen
ist.
3. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Spalten (8) der Faltschachtel (1) mit dem Dichtmittel (15) verschlossen
sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einer Seitenlasche (9) und einer auf der Seitenlasche (9) liegenden Stirnlasche
(11) ein über die gesamte Länge der Seitenlasche (9) sich erstreckendes Dichtmittel
(15) vorgesehen ist.
5. Faltschachtel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtmittel (15) an einer Knickkante (17), an welcher eine Seitenlasche (9) gegenüber
einer Seitenwand (4, 5) abgeknickt ist, verläuft.
6. Faltschachtel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine durchgehende Spur (16) des Dichtmittels (15) zwischen der Knicklinie (13), an
welcher eine Stirnlasche (10) angelenkt ist, und einem an der Knicklinie (13) anliegenden
Kopfrand (18) einer anderen Stirnlasche (11) vorgesehen ist.
7. Faltschachtel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Stirnlaschen (10, 11) ein Dichtmittel (15), vorzugsweise entlang des
Kopfrandes (18) der äußeren Stirnlasche (10), zum Verbinden der aufeinanderliegenden
Stirnlaschen (10, 11) vorgesehen ist.
8. Faltschachtel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Dichtmittel (15) ein Leim vorgesehen ist.
9. Faltschachtel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Dichtmittel eine Kunststoffaufspritzung vorgesehen ist.
10. Faltschachtel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Dichtmittel ein Klebestreifen vorgesehen ist.
1. A folding box comprising a front wall (2), a rear wall (3) and two mutually opposite
side walls (4, 5), with tabs on these walls in the region of the top (7) and the bottom
(6) of the folding box (1), side tabs (9) being joined to the side walls (4, 5) in
a hinged manner, front end tabs (10) being provided on the front wall (2) and rear
end tabs (11) on the rear wall (3), the tabs extending perpendicularly to the respective
walls flexibly joined to the said tabs, the tabs being joined together by means of
a bonding agent, and a gap (8) extending in the region of a corner (14) of the folding
box (1) between a side edge (12) of a side tab (9) and the fold line (13) of an end
tab (10, 11), characterised in that the gap (8) is closed with a sealing means (15), applied separately and directly
onto the gap (8), closing the gap (8), for the purpose of sealing off the gap (8).
2. A folding box according to Claim 1, characterised in that the sealing means (15) is provided along the whole length of the side edge (12).
3. A folding box according to Claim 1 or Claim 2, characterised in that all the gaps (8) of the folding box (1) are closed with the sealing means (15).
4. A device [sic] according to Claim 1, Claim 2 or Claim 3, characterised in that a sealing means (15) is provided between a side tab (9) and an end tab (11) lying
on the side tab (9), which sealing means extends over the whole length of the side
tab (9).
5. A folding box according to Claim 4, characterised in that the sealing means (15) extends on a fold edge (17) at which a side tab (9) is folded
relative to a side wall (4, 5).
6. A folding box according to at least one of Claims 1 to 5, characterised in that a continuous track (16) of the sealing means (15) is provided between the fold line
(13) at which an end tab (10) is hinged, and a top edge (18) of another end tab (11),
the said top edge adjoining the fold line (13).
7. A folding box according to Claim 6, characterised in that a sealing means (15) is provided between the end tabs (10, 11), preferably along
the top edge (18) of the outer end tab (10), to join the end tabs (10, 11) lying one
on top of the other.
8. A folding box according to at least one of Claims 1 to 7, characterised in that a glue is provided as sealing means (15).
9. A folding box according to at least one of Claims 1 to 7, characterised in that a spray-on plastics material is provided as sealing means.
10. A folding box according to at least one of Claims 1 to 7, characterised in that an adhesive strip is provided as sealing means.
1. Boîte pliante dotée d'une paroi avant (2), d'une paroi arrière (3) et de deux parois
latérales (4, 5) opposées, dotée de languettes dans la zone de la partie supérieure
(7) et de la partie inférieure (6) de la boîte pliante (1) sur ces parois, les languettes
latérales (9) étant reliées de façon pivotante aux parois latérales (4, 5), des languettes
frontales avant (10) étant prévues sur la paroi avant (2) et des languettes frontales
arrière (11) sur la paroi arrière (3), les languettes s'étendant perpendiculairement
à la paroi reliée respectivement de manière articulée à celles-ci, les languettes
étant reliées les unes aux autres au moyen d'un organe d'assemblage, et une fente
(8) s'étendant dans la zone d'un coin (14) de la boîte pliante (1) entre un bord latéral
(12) d'une languette latérale (9) et la ligne coudée (13) d'une languette frontale
(10, 11), caractérisée en ce que la fente (8) est fermée par un élément d'étanchéité (15) fermant la fente (8), appliqué
séparément et directement sur la fente (8), afin d'étanchéifier la fente (8).
2. Boîte pliante selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité (15) est prévu le long de l'ensemble de la longueur du bord
latéral (12).
3. Boîte pliante selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée en ce que toutes les fentes (8) de la boîte pliante (1) sont fermées par l'élément d'étanchéité
(15).
4. Dispositif selon la revendication 1, la revendication 2 ou la revendication 3, caractérisé en ce qu'un élément d'étanchéité (15) s'étendant sur toute la longueur de la patte latérale
(9) est prévu entre une patte latérale (9) et une patte frontale (11) située sur la
patte latérale (9).
5. Boîte pliante selon la revendication 4, caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité (15) s'étend sur une arête coudée (17), sur laquelle une patte
latérale (9) est coudée par rapport à une paroi latérale (4, 5).
6. Boîte pliante selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce qu'une trace continue (16) de l'élément d'étanchéité (15) est prévue entre la ligne coudée
(13), sur laquelle est articulée une patte frontale (10), et un bord de tête (18),
adjacent à la ligne coudée (13), d'une autre patte frontale (11).
7. Boîte pliante selon la revendication 6, caractérisée en ce qu'un élément d'étanchéité (15) est prévu entre les pattes frontales (10, 11), de préférence
le long du bord de tête (18) de la patte frontale externe (10), afin de relier les
pattes frontales (10, 11) superposées.
8. Boîte pliante selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'une colle est prévue comme élément d'étanchéité (15).
9. Boîte pliante selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'il est prévu une application de matière plastique au pistolet.
10. Boîte pliante selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'un ruban adhésif est prévu comme élément d'étanchéité.