(19)
(11) EP 1 249 542 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
14.07.2004  Patentblatt  2004/29

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.10.2002  Patentblatt  2002/42

(21) Anmeldenummer: 02006838.3

(22) Anmeldetag:  25.03.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E01H 1/08, E01H 1/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 12.04.2001 DE 10118500

(71) Anmelder: Küpper-Weisser GmbH
D-78199 Bräunlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Zellweger, Adolph
    9201 Gossau (CH)

(74) Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch 
Winzererstrasse 106
80797 München
80797 München (DE)

   


(54) Kehrgutbehälter für Kehrmaschinenfahrzeug


(57) Ein Kehrgutbehälter für Kehrmaschinenfahrzeuge ist auf einem als separate Einheit handhabbaren Basisrahmen 4 montiert und besitzt eine Mulde 2 zur Aufnahme von Kehrgut, eine Deckelklappe 1, die die Mulde 2 im Betriebszustand des Kehrgutbehälters nach oben abschließt, wobei die Deckelklappe 1 zum Öffnen des Kehrgutbehälters um ein Drehgelenk 9, welches von einem entleerungsseitigen Ende des Kehrgutbehälters entfernt angeordnet ist, schwenkbar gelagert ist, und eine Saugvorrichtung 3 zur Erzeugung eines Unterdrucks innerhalb des Kehrgutbehälters zum Ansaugen von Kehrgut, wobei die Saugvorrichtung 3 an der Deckelklappe 1 montiert ist. Erfindungsgemäß ist das Drehgelenk 9 zum Aufschwenken der Deckelklappe 1 mit der daran montierten Saugvorrichtung 3 von der Mulde 2 getrennt angeordnet, um die Schwerpunktlage des Kehrgutbehälters bei dessen Entleerungsvorgang zwischen die Fahrzeugachsen des Kehrmaschinenfahrzeugs zu verlagern. Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, ein Schmutzsieb 5 zum Schutz der Saugvorrichtung 3 vor Kehrgutkontamination von der Saugvorrichtung 3 getrennt an der Mulde 2 schwenkbar und ausstellbar anzuordnen, um dessen Reinigung zu erleichtern.






Recherchenbericht