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EP 1 249 550 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.09.2006 Patentblatt 2006/39 |
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Anmeldetag: 10.04.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verbinder für Rahmen von Fenstern, Türen, Fassaden und dergleichen Konstruktionen
Connector for frames for windows, doors, facades or similar constructions
Dispositif de connection pour cadres de fenètres, portes, façades et constructions
similaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
11.04.2001 DE 10118041
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.10.2002 Patentblatt 2002/42 |
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Patentinhaber: NORSK HYDRO ASA |
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0257 Oslo 2 (NO) |
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Erfinder: |
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- Schulz, Harald, Dr.
86381 Krumbach (DE)
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Vertreter: Dziewior, Joachim et al |
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Patentanwälte
Dres. Fay Dziewior & Hentrich
Postfach 17 67 89007 Ulm 89007 Ulm (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 526 873 EP-A- 1 052 340 GB-A- 2 103 327
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EP-A- 0 733 753 DE-U- 8 610 075
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verbinder für Rahmen von Fenstern, Türen, Fassaden und
dergleichen Konstruktionen, insbesondere zum Anschluß eines als Hohlprofil ausgebildeten
Riegels an einem Pfosten, mit einem Verbindungselement sowie einem schraubenförmigen
Befestigungselement zum Anschluß des Verbindungselements am Pfosten, wobei das Verbindungselement
mit einem Angriffselement zum Ansetzen eines Montagewerkzeugs versehen ist.
[0002] Derartige Verbinder werden insbesondere dann eingesetzt, wenn am Riegel höhere Belastungen
auftreten oder zumindest zu erwarten sind, so daß die übliche Befestigung des Riegels
am Pfosten durch Verschraubungen in einem gegenseitigen Überlappungsbereich diese
Kräfte nicht oder nur unter Materialverformung aufnehmen könnten. Derartige Belastungen
treten vor allem bei tiefen Profilen auf, insbesondere bei großen, schweren Ausfachungselementen.
Dann fängt der Verbinder das auftretende Drehmoment ab. Da diese Verbinder bedarfsweise
auch an der Baustelle anzubringen sind, muß die Montage einfach möglich sein.
[0003] Aus der GB-A-2103327 ist ein Verbinder bekannt, bei welchem das Verbindungselement
von der einen Seite her an den Pfosten angelegt wird, während die Befestigung von
der entgegengesetzten Seite her durch die durch eine Bohrung im Pfosten geführte Schraube
erfolgt.
[0004] Das Verbindungselement und das Befestigungselement müssen also getrennt voneinander
sein, um die Montage überhaupt zu ermöglichen. Dies erschwert die Montage, zumal die
Schraube zunächst durch eine weitere Bohrung eingeführt werden muß.
[0005] Die DE-A-19752619 beschreibt einen Verbinder, bei welchem das Verbindungselement
und das Befestigungselement ebenfalls zwei getrennte Teile sind. Im übrigen sind dort
zwei Befestigungselemente vorgesegen, wodurch die Montage noch zeitaufwendiger ist.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verbinder der eingangs genannten
Art zu schaffen, der beim Aufbau bzw. der Montage eines Rahmens auf möglichst einfache
Weise angebracht werden kann und für verschiedene Bautiefen der Riegelprofile verwendbar
ist.
[0007] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Befestigungselement
mit dem Verbindungselement unlösbar verbunden ist.
[0008] Der durch die Erfindung erreichte Vorteil besteht im wesentlichen darin, daß das
Verbindungselement zusammen mit dem Befestigungselement eine kompakte Einheit darstellt,
ferner ein Angriffselement für ein geeignetes Montagewerkzeug vorhanden ist, so daß
grundsätzlich eine "Einhandmontage" möglich ist und - neben dem Montagewerkzeug -
keine zusätzlichen Teile erforderlich sind. Die Größe ist dabei zweckmäßigerweise
so zu wählen, daß - bei gleicher Riegelbreite - unabhängig von der Riegeltiefe ein
einheitliches Verbindungselement eingesetzt werden kann.
[0009] In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Befestigungselement einstückig
mit dem Verbindungselement ausgebildet. Dabei können das Verbindungselement und das
Befestigungselement zweckmäßigerweise als gemeinsames Gußteil ausgebildet sein.
[0010] Es besteht jedoch ebenso auch die Möglichkeit, daß das Befestigungselement als fest
im Verbindungselement angeordnete Schraube ausgebildet ist, also beispielsweise eingeklebt,
eingepreßt oder in ähnlicher Weise unlösbar am Verbindungselement angeordnet ist.
[0011] Das Angriffselement kann in bevorzugter Ausgestaltung von einer Aufnahmeöffnung für
einen Vierkant- oder Sechskantschlüssel gebildet sein.
[0012] Das Verbindungselement kann in seiner Umfangsgestalt weitestgehend dem Querschnitt
des hohlprofilförmigen Riegels angepaßt sein; bevorzugt weist das Verbindungselement
im Umriss die Gestalt eines Vielecks auf, ist also insbesondere quadratisch, rechteckig,
sechseckig oder achteckig gestaltet. Dabei besteht insbesondere auch die Möglichkeit,
daß das Verbindungselement - jedenfalls beim Riegelprofil der kleinsten Bautiefe -
unter Formschluß in den Riegel greift.
[0013] Um bei dieser Formgestaltung beim Einschrauben des Verbinders in den Pfosten Beschädigungen
im Bereich der später sichtbaren Flächen am Pfosten zu vermeiden, die durch die Kanten
bzw. Ecken des Verbindungselement entstehen können, weist das Verbindungselement auf
seiner dem Befestigungselement zugewandten, also zur Anlage am Pfosten kommenden Seite
einen zylindrischen Vorsprung auf.
[0014] Schließlich besteht jedoch auch die vorteilhafte Möglichkeit, daß das Verbindungselement
im Umriß zylindrische Gestalt aufweist.
[0015] Im folgenden wird die Erfindung an in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
näher erläutert; es zeigen:
- Fig. 1
- den Gegenstand nach der Erfindung in einer ersten Ausführungsform in perspektivischer
Darstellung,
- Fig. 2
- eine weitere Ausführungsform der Erfindung in der Figur 1 entsprechender Darstellung,
- Fig. 3
- einen Querschnitt durch das Verbindungselement,
- Fig. 4
- den Gegenstand nach Figur 3 in einer weiteren Ausgestaltung.
[0016] Der in der Zeichnung dargestellte Verbinder 1 ist vorgesehen für Rahmen von Fenstern,
Türen, Fassaden und dergleichen Konstruktionen. Insbesondere dient der Verbinder zum
Anschluß eines als Hohlprofil ausgebildeten Riegels 2 an einem Pfosten 3.
[0017] Im einzelnen besteht der Verbinder 1 aus einem Verbindungselement 4 sowie einem schraubenförmigen
Befestigungselement 5, das zum Anschluß des Verbindungselements 4 am Pfosten 3 dient.
[0018] Wie sich aus den Figuren 1 und 2 ergibt, weist der Riegel 2 eine Freischneidung 6
auf, so daß er überlappend am Pfosten 3 mittels üblicher Schraubbefestigungen 7 angeschlossen
werden kann.
[0019] Die zusätzliche Anbringung des Verbinders 1 ermöglicht die Aufnahme höherer auf den
Riegel 2 einwirkender Kräfte und dient insbesondere bei tiefen Riegelprofilen zum
Auffangen des dann auftretenden Drehmoments, jedenfalls bei solchen Konstruktionen,
die eine Basisverbindung zwischen Pfosten und Riegel aufweisen.
[0020] Um die Montage des Verbinders 1 möglichst einfach zu gestalten, ist das Befestigungselement
5 fest mit dem Verbindungselement 4 verbunden. Darüber hinaus ist das Verbindungselement
4 mit einem Angriffselement 8 zum Ansetzen eines Montagewerkzeugs versehen.
[0021] Dabei kann das Befestigungselement 5 in in der Figur 3 dargestellter Weise einstückig
mit dem Verbindungselement 4 ausgebildet sein. Insbesondere können das Verbindungselement
4 und das Befestigungselement 5 dabei als gemeinsames Gußteil gestaltet sein.
[0022] Es besteht jedoch auch die in der Figur 4 dargestellte Möglichkeit, daß das Befestigungselement
5 als fest im Verbindungselement 4 angeordnete Schraube ausgebildet ist.
[0023] Das Angriffselement 8 muß zur Montage des Verbinders 1 einen Drehantrieb ermöglichen
und ist daher beispielsweise von einer Aufnahmeöffnung für einen Vierkant- oder Sechskantschlüssel
gebildet.
[0024] Das Verbindungselement 4 kann im Umriss entweder die Gestalt eines Vielecks aufweisen,
wobei sich beispielsweise eine quadratische oder rechteckige Gestalt, wie dies aus
der Figur 1 zu ersehen ist, anbietet. Um beim Einschrauben des Befestigungselements
5 das Auftreten von durch die Ecken des Verbindungselements 4 verursachte Riefen zu
vermeiden, weist das Verbindungselement 4 auf seiner dem Befestigungselement zugewandten
Seite einen aus der Figur 3 ersichtlichen kreisförmigen Vorsprung 9 in der Art eines
Absatzes auf, der eine Berührung der Ecken mit der Oberfläche des Pfostens 3 verhindert.
[0025] Das Verbindungselement 4 kann jedoch auch gemäß Figur 2 im Umriß eine zylindrische
Gestalt aufweisen, wodurch eine Ausrichtung seiner Drehlage bezüglich dem Riegel entfällt.
1. Verbinder für Rahmen von Fenstern, Türen, Fassaden und dergleichen Konstruktionen,
insbesondere zum Anschluß eines als Hohlprofil ausgebildeten Riegels (2) an einem
Pfosten (3), mit einem Verbindungselement (4) sowie einem schraubenförmigen Befestigungselement
(5) zum Anschluß des Verbindungselements (4) am Pfosten (3), wobei das Verbindungselement
(4) mit einem Angriffselement (8) zum Ansetzen eines Montagewerkzeugs versehen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (5) mit dem Verbindungselement (4) unlösbar verbunden ist.
2. Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (5) einstückig mit dem Verbindungselement (4) ausgebildet
ist.
3. Verbinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) und das Befestigungselement (5) als gemeinsames Gußteil
ausgebildet sind.
4. Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (5) als fest im Verbindungselement (4) angeordnete Schraube
ausgebildet ist.
5. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Angriffselement (8) von einer Aufnahmeöffnung für einen Vierkant- oder Sechskantschlüssel
gebildet ist.
6. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) im Umriss die Gestalt eines Vielecks aufweist, insbesondere
quadratisch, rechteckig, sechseckig oder achteckig gestaltet ist.
7. Verbinder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß daß das Verbindungselement (4) unter Formschluß in den Riegel (2) greift.
8. Verbinder nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) auf seiner dem Befestigungselement (5) zugewandten Seite
einen zylindrischen Vorsprung (9) aufweist.
9. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) im Umriss zylindrische Gestalt aufweist.
1. A connector for frames of windows, doors, facades and the like structures, in particular
for the connection of a horizontal member (2) in the form of a hollow profile to a
post (3), comprising a connecting element (4) and a fixing element (5) in screw form
for connection of the connecting element (4) to the horizontal member (3), wherein
the connecting element (4) is provided with an engagement element (8) for fitting
an assembly tool, characterised in that the fixing element (5) is non-releasably connected to the connecting element (4).
2. A connector according to claim 1 characterised in that the fixing element (5) is in one piece with the connecting element (4).
3. A connector according to claim 2 characterised in that the connecting element (4) and the fixing element (5) are in the form of a common
casting.
4. A connector according to claim 1 characterised in that the fixing element (5) is in the form of a screw fixedly arranged in the connecting
element (4).
5. A connector according to one of claims 1 to 4 characterised in that the engagement element (8) is formed by a receiving opening for a square or hexagonal
wrench.
6. A connector according to one of claims 1 to 5 characterised in that the connecting element (4) in outline is in the form of a polygon and in particular
is of a square, rectangular, hexagonal or octagonal configuration.
7. A connector according to claim 6 characterised in that the connecting element (4) engages into the horizontal member (2) in positively locking
relationship.
8. A connector according to claim 6 or claim 7 characterised in that on its side towards the fixing element (5) the connecting element (4) has a cylindrical
projection (9).
9. A connector according to one of claims 1 to 5 characterised in that in outline the connecting element (4) is of a cylindrical configuration.
1. Dispositif de connexion pour cadres de fenêtres, portes, façades et constructions
similaires, plus particulièrement pour relier une traverse (2) conformée en profilé
creux à un montant (3), comportant un élément d'assemblage (4) ainsi qu'un élément
de fixation (5) en forme de vis pour lier l'élément d'assemblage (4) au montant (3),
l'élément d'assemblage (4) étant pourvu d'un élément d'actionnement (8) pour le positionnement
d'un outil de montage, caractérisé par le fait que l'élément de fixation (5) est lié de manière imperdable à l'élément d'assemblage
(4).
2. Dispositif de connexion selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'élément de fixation (5) est réalisé d'une pièce avec l'élément d'assemblage (4).
3. Dispositif de connexion selon la revendication 2, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4) et l'élément de fixation (5) sont conformés en pièce moulée
commune.
4. Dispositif de connexion selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'élément de fixation (5) est conformé en vis montée fixe dans l'élément d'assemblage
(4).
5. Dispositif de connexion selon une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que l'élément d'actionnement (8) est formé d'un logement pour une clé carrée ou une clé
hexagonale.
6. Dispositif de connexion selon une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4) a la forme d'un polygone, plus particulièrement est carré,
rectangulaire, hexagonal ou octogonal.
7. Dispositif de connexion selon la revendication 6, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4) s'engage avec complémentarité de formes dans la traverse
(2).
8. Dispositif de connexion selon la revendication 6 ou 7, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4), sur sa face tournée vers l'élément de fixation (5), présente
une saillie (9) cylindrique.
9. Dispositif de connexion selon une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4) a une forme cylindrique.