(19)
(11) EP 1 249 550 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.09.2006  Patentblatt  2006/39

(21) Anmeldenummer: 02008002.4

(22) Anmeldetag:  10.04.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04B 2/96(2006.01)

(54)

Verbinder für Rahmen von Fenstern, Türen, Fassaden und dergleichen Konstruktionen

Connector for frames for windows, doors, facades or similar constructions

Dispositif de connection pour cadres de fenètres, portes, façades et constructions similaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 11.04.2001 DE 10118041

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.10.2002  Patentblatt  2002/42

(73) Patentinhaber: NORSK HYDRO ASA
0257 Oslo 2 (NO)

(72) Erfinder:
  • Schulz, Harald, Dr.
    86381 Krumbach (DE)

(74) Vertreter: Dziewior, Joachim et al
Patentanwälte Dres. Fay Dziewior & Hentrich Postfach 17 67
89007 Ulm
89007 Ulm (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 526 873
EP-A- 1 052 340
GB-A- 2 103 327
EP-A- 0 733 753
DE-U- 8 610 075
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verbinder für Rahmen von Fenstern, Türen, Fassaden und dergleichen Konstruktionen, insbesondere zum Anschluß eines als Hohlprofil ausgebildeten Riegels an einem Pfosten, mit einem Verbindungselement sowie einem schraubenförmigen Befestigungselement zum Anschluß des Verbindungselements am Pfosten, wobei das Verbindungselement mit einem Angriffselement zum Ansetzen eines Montagewerkzeugs versehen ist.

    [0002] Derartige Verbinder werden insbesondere dann eingesetzt, wenn am Riegel höhere Belastungen auftreten oder zumindest zu erwarten sind, so daß die übliche Befestigung des Riegels am Pfosten durch Verschraubungen in einem gegenseitigen Überlappungsbereich diese Kräfte nicht oder nur unter Materialverformung aufnehmen könnten. Derartige Belastungen treten vor allem bei tiefen Profilen auf, insbesondere bei großen, schweren Ausfachungselementen. Dann fängt der Verbinder das auftretende Drehmoment ab. Da diese Verbinder bedarfsweise auch an der Baustelle anzubringen sind, muß die Montage einfach möglich sein.

    [0003] Aus der GB-A-2103327 ist ein Verbinder bekannt, bei welchem das Verbindungselement von der einen Seite her an den Pfosten angelegt wird, während die Befestigung von der entgegengesetzten Seite her durch die durch eine Bohrung im Pfosten geführte Schraube erfolgt.

    [0004] Das Verbindungselement und das Befestigungselement müssen also getrennt voneinander sein, um die Montage überhaupt zu ermöglichen. Dies erschwert die Montage, zumal die Schraube zunächst durch eine weitere Bohrung eingeführt werden muß.

    [0005] Die DE-A-19752619 beschreibt einen Verbinder, bei welchem das Verbindungselement und das Befestigungselement ebenfalls zwei getrennte Teile sind. Im übrigen sind dort zwei Befestigungselemente vorgesegen, wodurch die Montage noch zeitaufwendiger ist.

    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verbinder der eingangs genannten Art zu schaffen, der beim Aufbau bzw. der Montage eines Rahmens auf möglichst einfache Weise angebracht werden kann und für verschiedene Bautiefen der Riegelprofile verwendbar ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Befestigungselement mit dem Verbindungselement unlösbar verbunden ist.

    [0008] Der durch die Erfindung erreichte Vorteil besteht im wesentlichen darin, daß das Verbindungselement zusammen mit dem Befestigungselement eine kompakte Einheit darstellt, ferner ein Angriffselement für ein geeignetes Montagewerkzeug vorhanden ist, so daß grundsätzlich eine "Einhandmontage" möglich ist und - neben dem Montagewerkzeug - keine zusätzlichen Teile erforderlich sind. Die Größe ist dabei zweckmäßigerweise so zu wählen, daß - bei gleicher Riegelbreite - unabhängig von der Riegeltiefe ein einheitliches Verbindungselement eingesetzt werden kann.

    [0009] In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Befestigungselement einstückig mit dem Verbindungselement ausgebildet. Dabei können das Verbindungselement und das Befestigungselement zweckmäßigerweise als gemeinsames Gußteil ausgebildet sein.

    [0010] Es besteht jedoch ebenso auch die Möglichkeit, daß das Befestigungselement als fest im Verbindungselement angeordnete Schraube ausgebildet ist, also beispielsweise eingeklebt, eingepreßt oder in ähnlicher Weise unlösbar am Verbindungselement angeordnet ist.

    [0011] Das Angriffselement kann in bevorzugter Ausgestaltung von einer Aufnahmeöffnung für einen Vierkant- oder Sechskantschlüssel gebildet sein.

    [0012] Das Verbindungselement kann in seiner Umfangsgestalt weitestgehend dem Querschnitt des hohlprofilförmigen Riegels angepaßt sein; bevorzugt weist das Verbindungselement im Umriss die Gestalt eines Vielecks auf, ist also insbesondere quadratisch, rechteckig, sechseckig oder achteckig gestaltet. Dabei besteht insbesondere auch die Möglichkeit, daß das Verbindungselement - jedenfalls beim Riegelprofil der kleinsten Bautiefe - unter Formschluß in den Riegel greift.

    [0013] Um bei dieser Formgestaltung beim Einschrauben des Verbinders in den Pfosten Beschädigungen im Bereich der später sichtbaren Flächen am Pfosten zu vermeiden, die durch die Kanten bzw. Ecken des Verbindungselement entstehen können, weist das Verbindungselement auf seiner dem Befestigungselement zugewandten, also zur Anlage am Pfosten kommenden Seite einen zylindrischen Vorsprung auf.

    [0014] Schließlich besteht jedoch auch die vorteilhafte Möglichkeit, daß das Verbindungselement im Umriß zylindrische Gestalt aufweist.

    [0015] Im folgenden wird die Erfindung an in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert; es zeigen:
    Fig. 1
    den Gegenstand nach der Erfindung in einer ersten Ausführungsform in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 2
    eine weitere Ausführungsform der Erfindung in der Figur 1 entsprechender Darstellung,
    Fig. 3
    einen Querschnitt durch das Verbindungselement,
    Fig. 4
    den Gegenstand nach Figur 3 in einer weiteren Ausgestaltung.


    [0016] Der in der Zeichnung dargestellte Verbinder 1 ist vorgesehen für Rahmen von Fenstern, Türen, Fassaden und dergleichen Konstruktionen. Insbesondere dient der Verbinder zum Anschluß eines als Hohlprofil ausgebildeten Riegels 2 an einem Pfosten 3.

    [0017] Im einzelnen besteht der Verbinder 1 aus einem Verbindungselement 4 sowie einem schraubenförmigen Befestigungselement 5, das zum Anschluß des Verbindungselements 4 am Pfosten 3 dient.

    [0018] Wie sich aus den Figuren 1 und 2 ergibt, weist der Riegel 2 eine Freischneidung 6 auf, so daß er überlappend am Pfosten 3 mittels üblicher Schraubbefestigungen 7 angeschlossen werden kann.

    [0019] Die zusätzliche Anbringung des Verbinders 1 ermöglicht die Aufnahme höherer auf den Riegel 2 einwirkender Kräfte und dient insbesondere bei tiefen Riegelprofilen zum Auffangen des dann auftretenden Drehmoments, jedenfalls bei solchen Konstruktionen, die eine Basisverbindung zwischen Pfosten und Riegel aufweisen.

    [0020] Um die Montage des Verbinders 1 möglichst einfach zu gestalten, ist das Befestigungselement 5 fest mit dem Verbindungselement 4 verbunden. Darüber hinaus ist das Verbindungselement 4 mit einem Angriffselement 8 zum Ansetzen eines Montagewerkzeugs versehen.

    [0021] Dabei kann das Befestigungselement 5 in in der Figur 3 dargestellter Weise einstückig mit dem Verbindungselement 4 ausgebildet sein. Insbesondere können das Verbindungselement 4 und das Befestigungselement 5 dabei als gemeinsames Gußteil gestaltet sein.

    [0022] Es besteht jedoch auch die in der Figur 4 dargestellte Möglichkeit, daß das Befestigungselement 5 als fest im Verbindungselement 4 angeordnete Schraube ausgebildet ist.

    [0023] Das Angriffselement 8 muß zur Montage des Verbinders 1 einen Drehantrieb ermöglichen und ist daher beispielsweise von einer Aufnahmeöffnung für einen Vierkant- oder Sechskantschlüssel gebildet.

    [0024] Das Verbindungselement 4 kann im Umriss entweder die Gestalt eines Vielecks aufweisen, wobei sich beispielsweise eine quadratische oder rechteckige Gestalt, wie dies aus der Figur 1 zu ersehen ist, anbietet. Um beim Einschrauben des Befestigungselements 5 das Auftreten von durch die Ecken des Verbindungselements 4 verursachte Riefen zu vermeiden, weist das Verbindungselement 4 auf seiner dem Befestigungselement zugewandten Seite einen aus der Figur 3 ersichtlichen kreisförmigen Vorsprung 9 in der Art eines Absatzes auf, der eine Berührung der Ecken mit der Oberfläche des Pfostens 3 verhindert.

    [0025] Das Verbindungselement 4 kann jedoch auch gemäß Figur 2 im Umriß eine zylindrische Gestalt aufweisen, wodurch eine Ausrichtung seiner Drehlage bezüglich dem Riegel entfällt.


    Ansprüche

    1. Verbinder für Rahmen von Fenstern, Türen, Fassaden und dergleichen Konstruktionen, insbesondere zum Anschluß eines als Hohlprofil ausgebildeten Riegels (2) an einem Pfosten (3), mit einem Verbindungselement (4) sowie einem schraubenförmigen Befestigungselement (5) zum Anschluß des Verbindungselements (4) am Pfosten (3), wobei das Verbindungselement (4) mit einem Angriffselement (8) zum Ansetzen eines Montagewerkzeugs versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (5) mit dem Verbindungselement (4) unlösbar verbunden ist.
     
    2. Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (5) einstückig mit dem Verbindungselement (4) ausgebildet ist.
     
    3. Verbinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) und das Befestigungselement (5) als gemeinsames Gußteil ausgebildet sind.
     
    4. Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (5) als fest im Verbindungselement (4) angeordnete Schraube ausgebildet ist.
     
    5. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Angriffselement (8) von einer Aufnahmeöffnung für einen Vierkant- oder Sechskantschlüssel gebildet ist.
     
    6. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) im Umriss die Gestalt eines Vielecks aufweist, insbesondere quadratisch, rechteckig, sechseckig oder achteckig gestaltet ist.
     
    7. Verbinder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß daß das Verbindungselement (4) unter Formschluß in den Riegel (2) greift.
     
    8. Verbinder nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) auf seiner dem Befestigungselement (5) zugewandten Seite einen zylindrischen Vorsprung (9) aufweist.
     
    9. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) im Umriss zylindrische Gestalt aufweist.
     


    Claims

    1. A connector for frames of windows, doors, facades and the like structures, in particular for the connection of a horizontal member (2) in the form of a hollow profile to a post (3), comprising a connecting element (4) and a fixing element (5) in screw form for connection of the connecting element (4) to the horizontal member (3), wherein the connecting element (4) is provided with an engagement element (8) for fitting an assembly tool, characterised in that the fixing element (5) is non-releasably connected to the connecting element (4).
     
    2. A connector according to claim 1 characterised in that the fixing element (5) is in one piece with the connecting element (4).
     
    3. A connector according to claim 2 characterised in that the connecting element (4) and the fixing element (5) are in the form of a common casting.
     
    4. A connector according to claim 1 characterised in that the fixing element (5) is in the form of a screw fixedly arranged in the connecting element (4).
     
    5. A connector according to one of claims 1 to 4 characterised in that the engagement element (8) is formed by a receiving opening for a square or hexagonal wrench.
     
    6. A connector according to one of claims 1 to 5 characterised in that the connecting element (4) in outline is in the form of a polygon and in particular is of a square, rectangular, hexagonal or octagonal configuration.
     
    7. A connector according to claim 6 characterised in that the connecting element (4) engages into the horizontal member (2) in positively locking relationship.
     
    8. A connector according to claim 6 or claim 7 characterised in that on its side towards the fixing element (5) the connecting element (4) has a cylindrical projection (9).
     
    9. A connector according to one of claims 1 to 5 characterised in that in outline the connecting element (4) is of a cylindrical configuration.
     


    Revendications

    1. Dispositif de connexion pour cadres de fenêtres, portes, façades et constructions similaires, plus particulièrement pour relier une traverse (2) conformée en profilé creux à un montant (3), comportant un élément d'assemblage (4) ainsi qu'un élément de fixation (5) en forme de vis pour lier l'élément d'assemblage (4) au montant (3), l'élément d'assemblage (4) étant pourvu d'un élément d'actionnement (8) pour le positionnement d'un outil de montage, caractérisé par le fait que l'élément de fixation (5) est lié de manière imperdable à l'élément d'assemblage (4).
     
    2. Dispositif de connexion selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'élément de fixation (5) est réalisé d'une pièce avec l'élément d'assemblage (4).
     
    3. Dispositif de connexion selon la revendication 2, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4) et l'élément de fixation (5) sont conformés en pièce moulée commune.
     
    4. Dispositif de connexion selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'élément de fixation (5) est conformé en vis montée fixe dans l'élément d'assemblage (4).
     
    5. Dispositif de connexion selon une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que l'élément d'actionnement (8) est formé d'un logement pour une clé carrée ou une clé hexagonale.
     
    6. Dispositif de connexion selon une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4) a la forme d'un polygone, plus particulièrement est carré, rectangulaire, hexagonal ou octogonal.
     
    7. Dispositif de connexion selon la revendication 6, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4) s'engage avec complémentarité de formes dans la traverse (2).
     
    8. Dispositif de connexion selon la revendication 6 ou 7, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4), sur sa face tournée vers l'élément de fixation (5), présente une saillie (9) cylindrique.
     
    9. Dispositif de connexion selon une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que l'élément d'assemblage (4) a une forme cylindrique.
     




    Zeichnung