(19) |
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(11) |
EP 1 250 482 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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10.06.2009 Patentblatt 2009/24 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.2005 Patentblatt 2005/15 |
(22) |
Anmeldetag: 13.01.2001 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2001/000383 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/053588 (26.07.2001 Gazette 2001/30) |
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(54) |
VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON VERBUNDVLIESSTOFFEN MITTELS HYDRODYNAMISCHER
VERNADELUNG
METHOD AND DEVICE FOR PRODUCTION OF COMPOSITE NON-WOVEN FIBRE FABRICS BY MEANS OF
HYDRODYNAMIC NEEDLING
PROCEDE ET DISPOSITIF POUR PRODUIRE DES NON TISSES COMPOSITES PAR ENCHEVETREMENT PAR
EAU
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
(30) |
Priorität: |
17.01.2000 DE 10001723 03.02.2000 DE 10004448
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.10.2002 Patentblatt 2002/43 |
(73) |
Patentinhaber: Fleissner GmbH |
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63329 Egelsbach (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Fleissner, Gerold
6300 Zug (CH)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 308 320 EP-A- 0 560 556 WO-A-92/08834 DE-C- 19 927 785 US-A- 4 808 467
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EP-A- 0 333 211 EP-B- 0 830 470 WO-A-99/22059 US-A- 3 620 903 US-A- 5 151 320
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Bemerkungen: |
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Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht
wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind. |
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[0001] Durch die
EP-A-0 333 209 ist es bekannt, elastomere Endlosfasern zusammen mit Woodpulpfasern hydrodynamisch
miteinander zu verbinden und dadurch das Verbundvlies zu verfestigen. Bei diesem Verfestigungsverfahren
besteht die Gefahr, dass eine große Anzahl der Pulpfasern aus dem System ausgewaschen
wird, also Fasern verloren gehen. Außerdem ist in der Praxis festgestellt worden,
dass auch die Außenschicht eines solchen Verbundvlieses eine Pillingneigung aufweist,
wie es in der
WO 90/04066 beschrieben ist. Zur Verbesserung ist nach der
EP-A-0 540 041 vorgeschlagen, das Endlosfaservlies vor der Aufgabe der Pulpfasern hydrodynamisch
zu behandeln. Dies soll dem Vlies nicht nur eine höhere Festigkeit geben, sondern
die Aufnahmefähigkeit des Vlieses für die Pulpfasern, die Flüssigkeitsverteileigenschaften
verbessern. Nach dieser Schrift wird dann die Pulpfaser auf das vernadelte Vlies lediglich
aufgegeben und dann zur Verbindung mit dem Vlies getrocknet oder mechanisch in das
Vlies gedrückt.
[0002] Es konnte festgestellt werden, dass all diese Herstellungsarten von Vliesprodukten
den Bedingungen in der Praxis nicht gerecht werden. Insbesondere die Pillingneigung
der Verbundvliese wurde beklagt, und zwar auch der Außenseite des Endlosfaservlieses.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und die dazu gehörige Vorrichtung
zu finden, mit dem diese leichte Oberflächenverschleißfähigkeit verbessert wird und
dennoch eine gute Bindung der Pulpfasern im Trägervlies erzielbar ist. Außerdem ist
darauf zu achten, dass die aufgegebene Pulpschicht beim wirkungsvollen Verbinden mit
dem Trägervlies nicht oder wenig verloren gehen.
[0004] Gelöst wird die Aufgabe durch ein Verfahren nach Anspruch 1 sowie eine Vorrichtung
nach Anspruch 4. So ist vorgesehen, dass das Spunbondvlies vor der Beschichtung mit
dem superabsorbierenden Material zur Vorverfestigung kalandriert wird, dann die Woodpulpschicht
mit einer Krempelvliesschicht aufgegeben und dies zusammen mit einer hydrodynamischen
Wasservernadelung verfestigt und dann getrocknet wird. Die Verfestigung des Kalandrierens
des Endlosfaservlieses vor der Weiterverarbeitung verbessert nicht nur die Abriebfestigkeit
des Endproduktes, sondern vermindert auch einen Pulpverlust beim Wasservernadein in
und durch das Vlies hindurch. Es ist aber zu beachten, dass diese Kalandrierung nicht
zu stark erfolgt. Ist die Verfestigung zu hoch, sind die Bindepunkte zu vielfältig,
dann ist eine Verbindung der Pulpschicht durch die Wasservernadelung mit dem kalandrierten
Vlies erschwert. Aus diesem Grunde kann zur Besserung der Pillingneigung das Vlies
am Ende des Bindeverfahrens nach dem Trocknen noch einmal kalandriert werden, wodurch
eine feste Einbindung aller Oberflächenfasern erreichbar ist. Im Falle eines Vliesproduktes
mit nur einer Spunbondschicht braucht nur die Walze aufgeheizt zu werden, die der
Spunbondschicht benachbart ist.
[0005] Es ist festzuhalten, dass die Pulpschicht bei diesem Herstellungsverfahren hydrodynamisch
mit dem Vlies verbunden wird, ansonsten kann das Produkt wegen einer Schichtbildung
in der Praxis nicht bestehen. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, wenn auf die Pulpschicht
ein weiteres vorverfestigtes Krempelvlies aufgegeben wird und erst die drei Schichten
gemeinsam hydrodynamisch vernadelt werden. Auch dann ist eine Endkalandrierung von
Vorteil.
[0006] Eine entsprechende Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens ist in der Zeichnung
schematisch dargestellt: Es zeigen:
- Fig. 1
- In der Seitenansicht eine Kontinueanlage zur Herstellung eines Verbundvlieses nur
mit einer Trägerunterlage, welche nicht unter Anspruch 1 bzw. 4 fällt,
- Fig. 2
- ebenfalls in der Seitenansicht die Anlage nach Fig. 1 ergänzt durch die Zuführung
einer zusätzlichen Deckschicht aus einem Endlosfaservlies vor der Wasservernadelung.
[0007] Die aus der Vorrichtung 1, die im wesentlichen bekannt ist und im einzelnen nicht
dargestellt zu werden braucht, kontinuierlich austretenden Endlosfasern 2 treffen
auf das unten vorlaufende Endlosband 3, das in Richtung des Pfeils 4 vorläuft. Diesem
Endlosband 3 ist ein Kalanderwerk 5 zugeordnet, das je nach Wunsch mit Energie und
Wärme ein ggf. auch fein geprägtes verfestigtes Vlies liefert. Die Verfestigungswirkung
sollte nur gering sein, damit der Pulp mittels der Vernadelung noch eine innige Verbindung
mit dem Endlosfaservlies eingeht. Nach diesem Verfahrensschritt erfolgt wie bekannt
die Aufgabe der Pulpfaser z. B. mit einer Vorrichtung 6 nach der
EP-A-0 032 772. Beide Vliesschichten zusammen werden dann zur Verbindung mit der hydrodynamischen
Vernadelung 7 beaufschlagt, die statt auf einem Endlosband gemäß Fig. 1 auch auf einer
durchlässigen Trommel gemäß Fig. 2 durchgeführt werden kann. Der Trockenvorgang auf
einer Siebtrommelvorrichtung 8, 9 mit Durchbelüftung schließt sich an. Bei der Vorrichtung
8 ist den Siebtrommeln der Ventilator direkt stirnseitig zugeordnet. Letztlich sollte
noch eine weiter Kalandrierung 15, 16 erfolgen, hier jedoch eine mit höherer Energie.
Die Verfestigung muss so intensiv sein, dass eine höhere, zufriedenstellende Abriebfestigkeit
am Endprodukt entsteht. Im Beispiel nach Fig. 1 braucht nur die Walze 16, die mit
dem Spunbondvlies Berührung hat, beheizt zu werden.
[0008] Die Kontinueanlage nach Fig. 2 entspricht der nach Fig. 1. Jedenfalls soll das obere
Abdeckvlies 12 ebenfalls mit einem Kalander 11 vorverfestigt sein. Nachdem das Abdeckvlies
12 auf die mit der Einrichtung 6 auf das Grundvlies aus der Vorrichtung 1, 5 aufgelegte
Pulpschicht abgelegt ist, erfolgt die genannte Wasservernadelung, die in diesem Ausführungsbeispiel
auch von beiden Seiten ggf. auch mehrstufig erfolgen kann, da die Pulpschicht beidseits
durch ein Vlies abgedeckt ist. Dazu dienen hintereinander angeordnete Vernadelungstrommeln
13, 14, die mäanderförmig umfahren werden und denen jeweils die mit den Pfeilen angedeuteten
Düsenbalken von oben zugeordnet sind. Die sich anschließenden Trocknung erfolgt hier
mit einer anderen Art von Durchbeblüftungstrockner 9, dessen Siebtrommel 9' der Ventilator
extern zugeordnet ist. Abschließend kann auch hier der Kalander 15, 16 durchlaufen
werden, bei dem dann aber beide Walzen 15, 16 zu beheizen sind.
1. Verfahren zur Herstellung eines Verbundvlieses aus zumindest einem Spunbondvlies als
Trägervlies und einer auf dieses Trägervlies aufgelegten Woodpulpschicht zur Herstellung
eines Hygieneprodukts, wobei das Spunbondvlies vor der Beschichtung mit dem superabsorbierenden
Material zur Vorverfestigung durch Kalandrieren trocken verdichtet wird, dann die
Woodpulpschicht aufgegeben,
vor dem Schritt der Wasservernadelungsverfestigung auf das zweiteilige Verbundvlies
eine Deckschicht auf das superabsorbierende Material aufgegeben wird,
wobei als Deckschicht ein vorverfestigtes wie kalandriertes Krempelvlies vorgesehen
ist
und alles zusammen mit einer hydrodynamischen Wasservernadelung verfestigt und dann
getrocknet wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichet, dass die Vorverfestigung wie Kalanderverfestigung vor der Wasservernadelung
nur mit leichter Bindung der Fasern des Trägervlieses durchgeführt wird.
3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 - 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das getrocknete Kompositvlies erneut kalandriert wird, hier aber mit höherer Energie.
4. Vorrichtung zur Herstellung eines Hygieneprodukts aus Spunbondvlies zusammen mit einer
superabsorbierenden Materialschicht zur Durchführung des Verfahrens nach einem der
Ansprüche 1 - 3, bestehend aus
a) einer Spunbondeinrichtung (1, 2; 10; 1'-4'),
b) einer Kalandereinrichtung (5, 11),
e) einer sich unmittelbar anschließenden Einrichtung (6) zum Aufgeben einer Woodpulpschicht
auf das vorverfestigte Trägervlies,
f) einer Wasservernadelungseinrichtung (7; 13; 14), deren Wasserstrahlen gegen die
Woodpulpschicht gerichtet sind,
g) einem Trockner (8, 9),
h) ggf. einer weiteren Kalandereinrichtung.
wobei vor der hydrodynamischen Wasservernadelungseinrichtung (1, 2, 5) zur Bildung
einer Deckschicht eine
c) Krempeleinrichtung (10) geschaltet ist, der
d) eine Kalandereinrichtung (11) als Verfestigungseinrichtung vor der Wasservernadelungseinrichtung
(13, 14) folgt.
1. Process for fabrication of a composite web from at least one spunbond web as carrier
web and a layer of woodpulp applied onto this carrier web to obtain a hygiene product
in which, before applying the super-absorbent material, the spunbond web is consolidated
by calendering in dry condition for initial bonding, while the woodpulp layer is applied
afterwards,
and before the step of spunlace bonding, the two-part composite web is provided with
a cover layer on top of the super-absorbent material,
with the cover layer consisting of a pre-bonded calendered carding web,
and everything together is bonded by hydrodynamic spunlacing and subsequently dried.
2. Process in conformity with claim 1,
characterized in that pre-bonding like calendering is done before spunlacing, with the fibers of the carrier
web being only slightly bonded.
3. Process in conformity with one of claims 1-2,
characterized in that
the dried composite web is calendered again, but with a higher energy.
4. Device for producing a hygiene product from a spunbond web with a super-absorbent
material layer and carrying out a process in conformity with one of claims 1-3, consisting
of
a) a spunbonding device (1, 2; 10; 1'-4'),
b) an calendering device (5, 11),
e) an immediately following device (6) for applying a woodpulp layer onto the pre-bonded
carrier web,
f) a spunlacing system whose water jets are directed onto the woodpulp layer,
g) a dryer (8, 9)
h) possibly another calendering device,
while, for the formation of a top layer,
c) a carding device (10) is placed in front of the hydrodynamic spunlacing device
(1, 2, 5),
d) followed by a calendering device (11) as bonding device before the spunlacing device
(13, 14).
1. Procédé de fabrication d'un non-tissé composite d'au moins un non-tissé spunbond comme
non-tissé de support et d'une couche de pâte de bois appliquée sur ce non-tissé de
support pour obtenir un produit d'hygiène dont, avant l'application de la matière
super-absorbante, le non-tissé spunbond est consolidé par calandrage en état sec pour
une consolidation préliminaire, tandis que la couche de pâte de bois est appliqué
après,
et, avant l'étape d'hydroliage, le non-tissé composite en deux constituants est fourni
d'une couche de couverture au-dessus de la matière super-absorbante,
pour lequel un non-tissé de carde pré-consolidé et calandré est pourvu comme couche
de couverture,
et l'ensemble entier est lié par hydroliage et ensuite séché.
2. Procédé selon la revendication 1,
caractérisé en ce que la pré-consolidation comme le calandrage avant l'hydroliage est effectué avec les
fibres du non-tissé de support n'étant que légèrement liées.
3. Procédé selon l'une des revendications 1-2,
caractérisé en ce que
le non-tissé composite séché est calandré de nouveau, mais avec de l'énergie plus
élevée.
4. Dispositif de fabrication d'un produit d'hygiène à partir d'un non-tissé spunbond
avec une couche de matière super-absorbante et de réalisation d'un procédé selon l'une
des revendications 1-3, composé
a) d'un dispositif spunbond (1, 2, 10, 1'-4 '),
b) d'un dispositif de liage à air ou de calandrage (5, 11),
e) d'un dispositif (6) pour l'application d'une couche de pâte de bois sur le non-tissé
de support pré-consolidé, disposé immédiatement après,
f) d'un dispositif d'hydroliage dont les jets d'eau sont dirigés sur la couche de
pâte de bois,
g) d'un séchoir (8, 9)
h) d'un autre dispositif de calandrage, le cas échéant,
tandis que, pour la formation d'une couche de couverture,
c) un dispositif de cardage (10) est placé avant le dispositif d'hydroliage (1, 2,
5),
d) suivi d'un dispositif de calandrage (11) en tant que dispositif de consolidation
avant le dispositif d'hydroliage (13, 14).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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