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EP 1 250 880 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.09.2006 Patentblatt 2006/37 |
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Anmeldetag: 21.03.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Staubsauger mit verschwenkbarem Mundstück
Vacuum cleaner with swivelable mouthpiece
Aspirateur avec suceur pivotant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
19.04.2001 DE 20106784 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.10.2002 Patentblatt 2002/43 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Eyring, Stefan
97616 Bad Neustadt (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 637 173 JP-A- 8 289 861 US-A- 4 219 900 US-A- 5 794 305
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GB-A- 2 344 750 US-A- 4 100 644 US-A- 4 564 972
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem walzenförmig ausgebildeten Gehäuse,
an dessen beiden Stirnseiten Laufräder drehbar angeordnet sind, in dem das Gebläseaggregat
des Staubsaugers eingebaut ist und das einen Aufnahmeraum für einen Filterbeutel aufweist,
wobei eine Führungsstange an das Gehäuse angekoppelt und eine Lufteintrittsöffnung
vorgesehen ist, mit der ein Staubsaugermundstück koppelbar ist.
[0002] Ein solcher Staubsauger ist durch die DE-C-637 173 bekannt. Bei diesem bekannten
Staubsauger ist an der in Bezug auf die Arbeitsrichtung des Staubsaugers vorderen
Gehäuseseite ein die Lufteintrittsöffnung des Staubsaugers bildender Anschlussstutzen
vorgesehen. An diesen Anschlussstutzen kann ein Staubsaugermundstück direkt angesteckt
oder ein Saugschlauch angeschlossen werden. Mit dem Saugschlauch kann ein mit einem
Saugmundstück bestücktes Saugrohr verbunden werden, so dass das Saugmundstück mittels
des Saugrohres über eine zu reinigende Fläche geführt werden kann. Mit dem Staubsaugergehäuse
ist ferner eine Führungsstange verbunden, durch die der Staubsauger bei direkt angestecktem
Staubsaugermundstück über die zu reinigende Fläche bewegbar ist. Auf Grund der konstruktiven
Gestaltung des Staubsaugers ergibt sich bei direkt angestecktem Staubsaugermundstück
durch die auf das Staubsaugergehäuse ausgeübte Schiebekraft eine hohe Anpresskraft
des Staubsaugermundstückes an die zu reinigende Fläche, wodurch die aufzubringende
Schiebekraft nochmals erhöht wird. Will der Benutzer eines solchen Staubsaugers mit
an dem Saugrohr angesteckten Staubsaugermundstück arbeiten, dann muss er erst eine
Demontage des direkt angesteckten Staubsaugermundstückes vornehmen und danach den
Saugschlauch an den Anschlussstutzen anschließen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger der eingangs beschriebenen
Art so weiterzubilden, dass seine Benutzung wesentlich vereinfacht und erleichtert
ist.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass das Staubsaugermundstück
zur Drehachse der Laufräder parallel verschwenkbar am Staubsaugergehäuse angeordnet
ist. Das Staubsaugermundstück ist in Umfangsrichtung des walzenförmigen Gehäuses schwenkbar
angeordnet.
[0005] Hierdurch ist das Staubsaugermundstück von der auf das Staubsaugergehäuse ausgeübten
Schiebekraft entkoppelt, so dass zum Fortbewegen des Staubsaugers weniger Kraftaufwand
erforderlich ist.
[0006] Die Durchführung von Saugarbeiten mittels eines gegenüber dem Staubsaugergehäuse
gesondert handhabbaren Saugmundstückes wird dadurch erleichtert, dass die Führungsstange
als Saugrohr ausgebildet und innerhalb des Staubsaugergehäuses eine Umschalteinrichtung
vorgesehen ist, mittels derer der Strömungsweg der Saugluft zwischen dem mit der Lufteintrittsöffnung
gekoppelten Staubsaugermundstück und einem mit der als Saugrohr ausgebildeten Führungsstange
verbundenen Saugmundstück umschaltbar ist. Somit können ohne aufwendiges Umstecken
eines Saugschlauches oder Saugrohres Arbeiten mit einem weiteren Saugmundstück durchgeführt
werden.
[0007] Vorteilhaft ist es, dass das Staubsaugermundstück um die Drehachse der Laufräder
verschwenkbar an den Lagerachsen der Laufräder angeordnet ist.
[0008] Bei einer um die Drehachse der Laufräder verschwenkbaren Anordnung des Staubsaugermundstückes
kann vorteilhafterweise mindestens die Lagerachse eines Laufrades hohl ausgebildet
sein und als Lufteintrittsöffnung dienen.
[0009] Für die Durchführung von verschiedenen Saugarbeiten ist nur ein einziges Staubsaugermundstück
erforderlich, wenn das Staubsaugermundstück aus seiner Verschwenkverbindung mit dem
Staubsaugergehäuse lösbar und strömungsmäßig mit einer als Saugrohr ausgebildeten
Führungsstange gekoppelt ist, die selbst über einen Saugschlauch mit der Lufteintrittsöffnung
des Staubsaugergehäuses verbunden ist. Mittels der Führungsstange kann das Staubsaugermundstück
aus seiner Verschwenkverbindung mit dem Staubsaugergehäuse gelöst werden und dann
unmittelbar mittels der Führungsstange über eine zu reinigende Fläche bewegt werden.
[0010] Eine stabile Lage des Staubsaugergehäuses wird dadurch erreicht, dass auf der in
bezug auf die Arbeitsrichtung des Staubsaugers hinten liegenden Rückseite des Staubsaugergehäuses
ein Abstützelement angeordnet ist.
[0011] Zweckmäßigerweise ist das Abstützelement an einem gegenüber dem Staubsaugergehäuse
nach außen vorspringenden Gehäuseansatz angeordnet.
[0012] Dadurch, dass der Gehäuseansatz als Luftführungskanal ausgebildet und die als Saugrohr
ausgebildete Führungsstange strömungsmäßig mit dem Luftführungskanal verbunden ist,
ergibt sich eine gute Ankoppelungsmöglichkeit für die Führungsstange.
[0013] Vorteilhafterweise kann an der Rückseite des Staubsaugergehäuses eine das Anschlusskabel
des Staubsaugers aufnehmende Kabeltrommel vorgesehen sein. Dabei ergibt sich eine
raumsparende Anordnung der Kabeltrommel dadurch, dass diese seitlich an dem Gehäuseansatz
angebracht ist.
[0014] Anhand von einigen in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen
von Staubsaugern wird die Erfindung nachfolgend noch näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- in Frontansicht einen Staubsauger mit einem walzenförmigen Gehäuse, an dem ein in
Umfangsrichtung des Staubsaugergehäuses verschwenkbares Staubsaugermundstück angeordnet
ist,
- Fig. 2
- den in Fig. 1 dargestellten Staubsauger in Seitenansicht,
- Fig. 3
- in Frontansicht einen Staubsauger mit einem walzenförmigem Gehäuse, an dem ein Staubsaugermundstück
um die Drehachse der Laufräder verschwenkbar angeordnet ist,
- Fig. 4
- den in Fig. 3 dargestellten Staubsauger in Seitenansicht,
- Fig. 5
- in Frontansicht einen Staubsauger mit einem walzenförmigen Gehäuse, an dem ein aus
seiner Verschwenkverbindung lösbares Staubsaugermundstück angeordnet ist, und
- Fig. 6
- den in Fig. 6 dargestellten Staubsauger in Seitenansicht.
[0015] Mit 1 ist das walzenförmig ausgebildete Gehäuse eines Staubsaugers bezeichnet. An
seinen beiden Stirnseiten ist dieses Gehäuse 1 mit drehbar gelagerten Laufrädern 2
versehen. An der in Bezug auf die Arbeitsrichtung des Staubsaugers hinteren Seite
des Staubsaugergehäuses, also an dessen Rückseite, ist ein Gehäuseansatz 3 angeformt,
an dem ein der Lagestabilisierung dienendes Abstützelement 4 angebracht ist. Dieser
Gehäuseansatz 3 ist außerdem als Luftführungskanal ausgebildet, der mit dem im Staubsaugegehäuse
eingebauten Gebläseaggregat des Staubsaugers in Strömungsverbindung bringbar ist.
An dem Gehäuseansatz 3 ist eine als Saugrohr ausgebildete Führungsstange 5 verschwenkbar
angekoppelt, die außerdem strömungsmäßig mit dem Luftführungskanal verbunden ist.
Innerhalb des Staubsaugergehäuses ist eine über eine Tritthebel 6 betätigbare Umschalteinrichtung
vorgesehen, mittels derer der Luftströmungsweg zwischen einem an der Vorderseite des
Staubsaugergehäuses 1 angeordneten Staubsaugermundstückes 7 und dem Luftführungskanal
des Gehäuseansatzes 3 umgeschaltet werden kann. Das Staubsaugermundstück 7 ist in
Umfangsrichtung des walzenförmigen Gehäuses verschwenkbar angeordnet. Es kann somit
parallel zur Drehachse der Laufräder 2 verschwenkt werden. Damit liegt das Staubsaugermundstück
7 nur durch sein eigenes Gewicht auf der abzusaugenden Fläche auf. Über die Führungsstange
5 auf das Staubsaugergehäuse 1 ausgeübte Kräfte wirken sich daher nicht als Andrückkräfte
auf das Staubsaugermundstück 7 aus.
[0016] Wie bereits erwähnt kann mittels des Tritthebels 6 eine Umschalteinrichtung betätigt
werden, durch die der Strömungsweg der Saugluft zu dem Staubsaugermundstück 7 abgesperrt
und zu dem Luftführungskanal in dem Gehäuseansatz 3 freigegeben wird. Damit ist dann
die Führungsstange 5 strömungsmäßig mit dem Gebläseaggregat des Staubsaugers verbunden.
Zweckmäßigerweise wird an das freie Ende der Führungsstange 5 über einen Saugschlauch
ein weiteres Saugmundstück angeschlossen, beispielsweise eine Polster- oder Möbeldüse,
mit denen spezielle Saugarbeiten durchgeführt werden können. Zur Aktivierung eines
solchen weiteren Saugmundstückes muß also lediglich über den Tritthebel 6 die Umschalteinrichtung
betätigt werden und gegebenenfalls der Saugschlauch mit dem weiteren Saugmundstück
an die Führungsstange 5 angeschlossen werden.
[0017] Bei dem weiteren Ausführungsbeispiel eines Staubsaugers gemäß Fig. 3 und 4 ist das
Staubsaugermundstück 7 um die Drehachse der Laufräder 2 verschwenkbar an deren Lagerachsen
angelenkt. Dabei kann beispielsweise mindestens die Lagerachse eines der Laufräder
2 hohl ausgebildet sein und somit als Lufteintrittsöffnung für das Staubsaugermundstück
7 dienen. Dadurch wird ein axialer Lufteintritt in den im Staubsaugergehäuse 1 vorgesehenen
Staubraum erreicht.
[0018] Auch bei diesem Staubsauger kann mittels einer Umschalteinrichtung der Strömungsweg
der angesaugten Luft zwischen dem Staubsaugermundstück 7 und dem an der Führungsstange
5 angekoppelten Saugmundstück umgeschaltet werden.
[0019] Die in den Fig. 5 und 6 dargestellte Ausführungsvariante zeigt einen Staubsauger,
bei dem das Staubsaugermundstück 7 wiederum um die Drehachse der Laufräder 2 verschwenkbar
ist, wobei das Staubsaugermundstück 7 allerdings aus seiner Verschwenkverbindung mit
den Laufrädern 2 gelöst werden kann. Das Staubsaugermundstück 7 kann somit von dem
Staubsaugergehäuse 1 abgenommen werden. Die an dem Staubsaugermundstück 7 angesteckte,
als Saugrohr dienende Führungsstange 5 ist ständig über einen Saugschlauch 8 mit einer
Luftansaugöffnung 9 des Staubsaugergehäuses 1 verbunden. Damit ist stets der gleiche
Strömungsweg gegeben egal ob das Staubsaugermundstück 7 an das Staubsaugergehäuse
1 angekoppelt ist oder ob dieses vom Staubsaugergehäuse 1 getrennt benutzt wird. Damit
entfällt ein Umschalten des Strömungsweges. Es ist auch kein gesondertes Anstecken
der Führungsstange 5 und des Saugschlauches 8 erforderlich. Das Staubsaugermundstück
7 wird lediglich aus seiner Schwenkverbindung mit dem Staubsaugergehäuse 1 gelöst
und kann dann unmittelbar zur Durchführung spezieller Saugarbeiten verwendet werden.
Solche speziellen Saugarbeiten können z.B. Eckenoder Kantensaugen oder auch Saugarbeiten
an Decken oder Wänden sein.
[0020] Durch das an der Rückseite des Staubsaugergehäuses 1 angeordnete Abstützelement 4
erhält das Staubsaugergehäuse 1 eine stabile Lage.
[0021] Zur geordneten Aufbewahrung des Anschlusskabels des Staubsaugers ist an der Rückseite
des Staubsaugergehäuses 1 eine Kabeltrommel 10 angebracht, auf der das Anschlusskabel
während der Ruhezeit des Staubsaugers aufgewickelt ist. Zur Inbetriebnahme des Staubsaugers
wird das Anschlusskabel in der erforderlichen Länge von der Kabeltrommel abgezogen.
1. Staubsauger mit einem walzenförmig ausgebildeten Gehäuse (1), an dessen beiden Stimseiten
Laufräder (2) drehbar angeordnet sind, in dem das Gebläseaggregat des Staubsaugers
eingebaut ist und das einen Aufnahmeraum für einen Filterbeutel aufweist, wobei eine
Führungsstange (5) an das Gehäuse (1) angekoppelt ist und eine Lufteintrittsöffnung
(9) vorgesehen ist, mit der ein Staubsaugermundstück (7) koppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Staubsaugermundstück (7) um eine zur Drehachse der Laufräder (2) parallel verlaufenden
Schwenkachse in Umfangsrichtung des walzenförmigen Gehäuses (1) schwenkbar angeordnet
ist.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstange (5) als Saugrohr ausgebildet und innerhalb des Staubsaugergehäuses
(1) eine Umschalteinrichtung vorgesehen ist, mittels derer der Strömungsweg der Saugluft
zwischen dem mit dem Lufteintrittsöffnung (9) gekoppelten Staubsaugermundstück (7)
und einem mit der als Saugrohr ausgebildeten Führungsstange (5) verbundenen Saugmundstück
umschaltbar ist.
3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Staubsaugermundstück (7) um die Drehachse der Laufräder (2) verschwenkbar an
den Lagerachsen der Laufräder (2) angeordnet ist.
4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens die Lagerachse eines Laufrades (2) hohl ausgebildet ist und als Lufteintrittsöffnung
dient.
5. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Staubsaugermundstück (7) aus seiner Verschwenkverbindung lösbar an dem Staubsaugergehäuse
(1) angeordnet und strömungsmäßig mit einer als Saugrohr ausgebildeten Führungsstange
(5) gekoppelt ist, die selbst über einen Saugschlauch (8) mit der Lufteintrittsöffnung
(9) des Staubsaugergehäuses (1) verbunden ist.
6. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der in Bezug auf die Arbeitsrichtung des Staubsaugers hinten liegenden Rückseite
des Staubsaugergehäuses (1) ein Abstützelement (4) angeordnet.
7. Staubsauger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (4) an einem gegenüber dem Staubsaugergehäuse (1) nach außen vorspringenden
Gehäuseansatz (3) angeordnet ist.
8. Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseansatz (3) als Luftführungskanal ausgebildet und die als Saugrohr ausgebildete
Führungsstange (5) strömungsmäßig mit dem Luftführungskanal verbunden ist.
9. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Rückseite des Staubsaugergehäuses (1) eine das Anschlusskabel des Staubsaugers
aufnehmende Kabeltrommel (10) vorgesehen ist.
1. Vacuum cleaner with a housing (1), which is of roller-shaped construction and at the
two end faces of which running wheels (2) are rotatably mounted, in which the fan
unit of the vacuum cleaner is installed and which has a receiving space for a filter
bag, wherein a guide stick (5) is coupled to the housing (1) and an air inlet opening
(9) is provided, with which a vacuum cleaner mouthpiece (7) can be coupled, characterised in that the vacuum cleaner mouthpiece (7) is arranged to be pivotable in circumferential
direction of the roller-shaped housing (1) about a pivot axis extending parallel to
the rotational axis of the running wheels (2).
2. Vacuum cleaner according to claim 1, characterised in that the guide stick (5) is constructed as a suction pipe and a switching-over device
is provided within the vacuum cleaner housing (1), by means of which device the flow
path of the suction air can be switched over between the vacuum cleaner mouthpiece
(7), which is coupled with the air inlet opening (9), and a suction mouthpiece, which
is connected with the guide stick (5) constructed as suction pipe.
3. Vacuum cleaner according to claim 1 or 2, characterised in that the vacuum cleaner mouthpiece (7) is arranged at the bearing axles of the running
wheels (2) to be pivotable about the rotational axis of the running wheels (2).
4. Vacuum cleaner according to claim 3, characterised in that at least the bearing axle of a running wheel (2) is constructed to be hollow and
serves as air inlet opening.
5. Vacuum cleaner according to claim 1, characterised in that the vacuum cleaner mouthpiece (7) is arranged at the vacuum cleaner housing (1) to
be detachable from its pivot connection and is coupled in terms of flow with a guide
stick (5), which is constructed as a suction pipe and which itself is connected by
way of a suction hose (8) with the air inlet opening (9) of the vacuum cleaner housing
(1).
6. Vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterised in that a support element (4) is arranged on the rear side, which lies rearwardly with respect
to the working direction of the vacuum cleaner, of the vacuum cleaner housing (1).
7. Vacuum cleaner according to claim 6, characterised in that the support element (4) is arranged at a housing projection (3) protruding outwardly
relative to the vacuum cleaner housing (1).
8. Vacuum cleaner according to claim 7, characterised in that the housing projection (3) is constructed as an air guide channel and the guide stick
(5), which is constructed as a suction pipe, is connected in terms of flow with the
air guide channel.
9. Vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterised in that a cable drum (10), which receives the connecting cable of the vacuum cleaner, is
provided at the rear side of the vacuum cleaner housing (1).
1. Aspirateur muni d'un boîtier (1) exécuté en forme de tambour, sur les deux côtés frontaux
duquel sont disposées des roulettes (2) de manière pivotante, dans lequel est installée
l'unité de ventilation de l'aspirateur et qui présente un espace de logement pour
un sac de filtrage, une tige de guidage (5) étant raccordée au boîtier (1) et un orifice
d'entrée d'air (9) étant prévu, auquel un embout d'aspirateur (7) est raccordable,
caractérisé en ce que l'embout d'aspirateur (7) est disposé de manière à pouvoir pivoter autour d'un axe
de pivotement s'étendant parallèlement à l'axe de rotation des roulettes (2), en direction
circonférentielle du boîtier en forme de tambour.
2. Aspirateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tige de guidage (5) est exécutée comme tube d'aspiration et en ce qu'un dispositif de commutation est prévu à l'intérieur du boîtier de l'aspirateur (1),
au moyen duquel dispositif de commutation la voie du flux de l'air aspiré est commutable
entre l'embout d'aspirateur (7) raccordé à l'orifice d'entrée d'air (9) et un embout
d'aspirateur raccordé à la tige de guidage (5) exécutée comme tube d'aspiration.
3. Aspirateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'embout d'aspirateur (7) est disposé sur les axes de palier des roulettes (2) en
étant pivotant autour de l'axe de rotation des roulettes (2).
4. Aspirateur selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'au moins l'axe de palier d'une roulette (2) est exécuté de manière creuse et sert
d'orifice d'entrée de l'air.
5. Aspirateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'embout d'aspirateur (7) est disposé de manière amovible de son raccordement de
pivotement sur le boîtier de l'aspirateur (1) et en ce qu'il est raccordé, en ce qui concerne le flux, à une tige de guidage (5) exécutée comme
tube d'aspiration, qui est elle-même raccordée à l'orifice d'entrée d'air (9) du boîtier
de l'aspirateur (1) par l'intermédiaire d'un tuyau d'aspiration (8).
6. Aspirateur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un élément d'appui (4) est disposé sur le côté arrière du boîtier de l'aspirateur
(1), situé à l'arrière par rapport au sens de fonctionnement de l'aspirateur.
7. Aspirateur selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément d'appui (4) est disposé sur un épaulement du boîtier (3) dépassant vers
l'extérieur par rapport au boîtier de l'aspirateur (1).
8. Aspirateur selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'épaulement du boîtier (3) est exécuté comme canal de guidage d'air et en ce que la tige de guidage (5) exécutée comme tube d'aspiration est raccordée, en ce qui
concerne le flux, au canal de guidage d'air.
9. Aspirateur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un tambour à câble (10) logeant le cordon de raccordement de l'aspirateur est prévu
au dos du boîtier de l'aspirateur (1).