(19)
(11) EP 1 251 603 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.10.2002  Patentblatt  2002/43

(21) Anmeldenummer: 02002662.1

(22) Anmeldetag:  06.02.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 33/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.04.2001 DE 10119081

(71) Anmelder: Vossloh Schwabe GmbH
58509 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Thiele, Jürgen
    58566 Kierspe (DE)
  • Mews, Hans-Peter
    58511 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Rüger, Barthelt & Abel 
Postfach 10 04 61
73704 Esslingen a.N.
73704 Esslingen a.N. (DE)

   


(54) Fassung für Lampen mit Zweistiftsockel


(57) Eine Fassung für Lampen mit Stiftsockel, weist einen Drehkörper (23) auf, der in dem Gehäuse (6) der Fassung (1) an dem Ende seines Zapfenabschnitts (25) gehalten ist. Zur Lagerung dient ein Befestigungsmittel (32), das eine axiale Arretierung (33) des Drehkörpers (23) und eine drehbare Lagerung derselben bewirkt. Ergänzend kann unter dem Frontschild (24) des Drehkörpers (23) ein Lagermittel (43) angeordnet sein, das als Führungseinrichtung ausgebildet ist. Es wird durch eine Rippe (37) oder sonstige Vorsprünge gebildet, die in eine entsprechenden Ringnut 42 des Drehkörpers (23) greifen und dessen von dem Einführschlitz (26) getrennten Hälften somit in Radialrichtung lagern. Die Anordnung ist auch umkehrbar - es können Vorsprünge des Frontschilds (24) in eine entsprechende Ringnut der Vorderwand (9) greifen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Fassung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1, insbesondere zur Kontaktierung und Halten von Leuchtstofflampen.

[0002] Leuchtstofflampen sind in einer häufig gebrauchten Form als gerade Rohre ausgebildet, die jeweils endseitig einen Zweistiftsockel tragen. Zur Halterung und Kontaktierung solcher Leuchtstofflampen sind spezielle Fassungen gebräuchlich, die in einem der Lampenlänge entsprechenden Abstand einander gegenüberliegend angeordnet sind.

[0003] Eine solche Fassung ist bspw. aus der DE 199 17 682 A1 bekannt. Die Lampenfassung weist ein Gehäuse auf, das einen Einführschlitz zum seitlichen Einführen der beiden Lampenstifte aufweist. An der Vorderseite des Gehäuses ist ein scheibenförmiger Gehäuseteil drehbar gelagert angeordnet. Der Einführschlitz durchsetzt diesen scheibenförmigen Gehäuseteil. Im übrigen ist das Gehäuse zweiteilig ausgebildet. Der Gehäusevorderteil trägt die Kontaktelemente, den drehbar gelagerten Teil sowie Befestigungselemente zur ortsfesten Lagerung der Fassung. Der andere Gehäuseteil bildet einen Boden, der gesondert an dem Vorderteil zu befestigen ist. Dazu sind entsprechende Verbindungsmittel in Form von an dem Vorderteil vorgesehenen Einstecköffnungen und an dem Boden vorgesehenen Zapfen vorgesehen, die einigen Herstellungsaufwand darstellen.

[0004] Unmittelbar unter dem drehbar gelagerten Vorderteil liegen Kontaktfahnen oder -federn, die dem äußeren Zugriff entzogen sind.

[0005] Aus der DE 2 708 426 ist eine Lampenfassung mit Drehkörper für Leuchtstofflampen der genannten Art bekannt, wobei der Drehkörper das Gehäuse durchgreift. Er weist einen rohrförmigen Zapfen auf, der seitlich geschlitzt ist. Ein solcher Zapfen verdeckt die Kontaktfedern, wenn er in Einführstellung ist. Der Zapfen ist an der Fassungsrückseite mit dem Fassungsgehäuse verrastet. Diese Fassung ist hinsichtlich der Fassungsmontage kritisch. Die Kontaktfedern können nicht ohne weiteres von der Vorder- oder Rückseite in das Gehäuse eingelegt werden. Die Montage ist nicht automatisierungsfreundlich.

[0006] Aus der DE 197 45 762 C1 ist eine Leuchtstofflampenfassung bekannt, deren Besonderheit in einer radialen Abstützung der Kontaktstifte der Lampe besteht. Dazu ist der den Drehkörper aufnehmende Gehäuseteil mit einem rohrförmigen Ansatz versehen, der den sich in das Gehäuse erstreckenden Zapfen des Drehkörpers aufnimmt. Der rohrförmige Ansatz ist von seiner Größe her so bemessen, dass die Kontaktstifte der Leuchtstofflampe auf seiner Außenfläche entlang gleiten, wenn sie in Anschlussstellung gedreht wird.

[0007] Aus der EP 758 808 A2 ist darüber hinaus eine Leuchtstofflampenfassung mit einem Drehkörper bekannt, der durch zwei Rastschenkel in dem Gehäuse gehalten ist. Der Drehkörper weist einen geschlitzten Frontabschnitt auf, der bündig in einer Gehäuseöffnung der Vorderseite des Gehäuses läuft, ohne das Gehäuse zu übergreifen. Von der Gehäuserückseite her ragen zwei federnde Schenkel in den Innenraum des Drehkörpers und verrasten diesen etwa auf Höhe des Frontschilds.

[0008] Diese Bauform eignet sich kaum für Leuchtstofflampen mit sehr engem Stiftabstand.

[0009] Davon ist es Aufgabe der Erfindung, eine fertigungsfreundliche Fassung für Lampen mit Stiftsockel, insbesondere Leuchtstofflampen, zu schaffen, die für Lampen mit geringem Stiftabstand geeignet ist.

[0010] Diese Aufgabe wird mit der Fassung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruch 1 aufweist.

[0011] Die erfindungsgemäße Fassung weist einen Drehkörper auf, der einen sich in das Gehäuse hinein erstreckenden Zapfenabschnitt aufweist. Erfindungsgemäß ist der Drehkörper an der Gehäuserückwand gehalten, d.h. durch Lagerung des stirnseitigen Endabschnitts des Zapfenabschnitts an dem Fassungsgehäuse, vorzugsweise der Gehäuserückwand. Durch diese Maßnahme beanspruchen die Befestigungsmittel weder an der Außenseite des Zapfenabschnitts des Drehkörpers noch in seinem Innenraum Platz. Die Befestigungsmittel sind so angeordnet, dass sie mit den Kontaktstiften der Leuchtstofflampe nicht in Berührung kommen. Mit anderen Worten, das Befestigungsmittel ist vollständig in einem Axialbereich angeordnet, den die Kontaktstifte nicht erreichen. Dazu ist die in Axialrichtung gemessene Länge des Einführschlitzes größer als die Länge der Kontaktstifte der Leuchtstofflampe, wobei das oder die Befestigungsmittel außerhalb dieser Länge angeordnet sind. Der Zapfenabschnitt weist somit, gemessen von dem Frontschild bis zu seinem zur Befestigung dienenden Endabschnitt, eine Länge auf, die größer ist als die Länge der Kontaktstifte.

[0012] Durch diese Maßnahme kann der Zapfenabschnitt sehr schlank ausgebildet werden, ohne zu filigran zu geraten. Der Außendurchmesser des Zapfens ist vorzugsweise etwas geringer als der Abstand der voneinander weg weisenden Anschlussflächen der Anschlussstifte voneinander. Die Schlitzbreite ist mindestens so groß wie der Anschlussstiftdurchmesser. Die Differenz zwischen beiden genannten Größen ergibt die zulässige Dicke der Schenkel des Zapfenabschnitts. Durch die Befestigung des Zapfens allein an seinem stirnseitigen Endabschnitt, kann die Dicke der Schenkel ausreichend groß ausfallen.

[0013] Der Haltezapfen für den Rotor ist vorzugsweise an der Rückwand des Gehäuses ausgebildet. Dies eröffnet die Möglichkeit der einfachen Montage, insbesondere wenn der Haltezapfen als Rastzapfen ausgebildet ist. Der Rotor muss dann lediglich in die Gehäuseöffnung eingesetzt und mit entsprechendem Druck in der Rückwand verrastet werden. Außerdem ist es auf diese Weise möglich, den Rotor als Mittel zum Zusammenhalten der Gehäuseteile zu nutzen. Dies insbesondere, wenn das scheibenförmige Frontschild des Rotors die Vorderwand des Rotors übergreift.

[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Befestigungsmittel spielarm oder spielfrei ausgebildet. Letzteres wird erreicht, indem der Abstand zwischen der Außenseite der Gehäusevorderwand und einer entsprechend orientierten Lagerfläche des Haltezapfens etwas größer ist, als der Abstand, der zwischen den komplementären Flächen des Rotors gemessen wird. Damit spannt das Befestigungsmittel des Rotors den Rotor mit seinem Frontschild gegen die Vorderwand des Gehäuses.

[0015] Dies kann auch erreicht werden, indem der Rastzapfen Konusflächen aufweist, denen ein konischer Bereich in der Öffnung des Endabschnitts des Zapfens zugeordnet ist. Die konischen Flächen bewirken axiale Vorspannung des Rotors in das Gehäuse hinein.

[0016] Die konischen Abschnitte gestatten eine verbesserte Zentrierung und eine Lagerung des Rotors ohne - oder nahezu ohne - axiales Spiel.

[0017] Zur Einstellung von Rastmomenten und von einem Widerstandsmoment, das der Drehung des Rotors entgegenwirkt, können Rastelemente dienen, die zwischen dem Frontschild und der Vorderwand des Gehäuses angeordnet sind. Die federnd ausgelegten Rastnasen können Teil der Vorderwand sein und in Vertiefungen greifen, die in dem Frontschild des Rotors ausgebildet sind. Ein Toleranzausgleich und eine Anpassung an gewünschte Bremsmomente können durch das Verändern der Höhe der Rastnasen vorgenommen werden.

[0018] Die vorgestellte Fassung ist relativ unempfindlich gegen Fertigungstoleranzen des Rotors. Insbesondere sind Fertigungstoleranzen, die dazu führen, dass sich der Einführschlitz des Rotors von dem stirnseitigen Endabschnitt weg erweitert, relativ harmlos. Wird der Rotor in die Gehäuseöffnung eingesetzt, führt der innere Rand cer Gehäuseöffnung den Zapfenabschnitt an seiner äußeren Mantelfläche so, dass dieser die gewünschte Form erhält und seine Schenkel im wesentlichen parallel gehalten sind.

[0019] Eine Verbesserung der Führung des Rotors an dem Gehäuse und somit eine weitere Maßnahme zur Beseitigung schädlicher Einflüsse von Fertigungstoleranzen, liegt in einer gesonderten Lager- oder Führungseinrichtung, die zwischen der Vorderwand und dem Frontschild ausgebildet sein kann. Die Führungseinrichtung wird durch eine bogenförmige Rippe, die konzentrisch zu der Drehachse des Rotors angeordnet ist und eine dazu komplementäre Nut gebildet. Die Rippe kann Teil des Frontschilds sein, während die Nut in der Vorderwand eingeformt sein kann. Darüber hinaus ist es möglich, die Nut in dem Frontschild unterzubringen, während die Rippe Teil der Vorderwand ist. Die Führungseinrichtung wirkt als Radiallager und lagert die Hälften des Frontschilds radial nach innen und radial nach außen.

[0020] Vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind Gegenstand der Zeichnung, der Beschreibung oder von Unteransprüchen. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung veranschaulicht. Es zeigen:
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Fassung in ausschnittsweiser perspektivischer Darstellung,
Fig. 2
die Fassung nach Fig. 1 in einer anderen perspektivischen Darstellung,
Fig. 3
die Fassung nach Fig. 1 und 2 in Explosionsdarstellung,
Fig. 4
die Fassung in Schnittdarstellung,
Fig. 5
das Gehäuse der Fassung in perspektivischer Darstellung,
Fig. 6
den Rotor der Fassung in perspektivischer Darstellung,
Fig. 7
die Gehäuserückwand mit Rotor in perspektivische Darstellung und
Fig. 8
eine abgewandelte Ausführungsform der Fassung in Schnittdarstellung.


[0021] In Fig. 1 ist eine Fassung 1 für eine Leuchtstofflampe 2 veranschaulicht, wie sie schematisiert aus Fig. 3 oder Fig. 8 hervorgeht. Die Leuchtstofflampe 2 weist endseitig einen Sockel 3 mit zwei Kontaktstiften 4, 5 auf, die sich parallel und im Abstand zueinander von dem Sockel 3 weg erstrecken.

[0022] Die Fassung 1 weist ein Gehäuse 6 auf, zu dem ein vorderer Gehäuseteil 7 und ein hinterer Gehäuseteil 8 gehören. Der vordere Gehäuseteil 7 weist eine im wesentlichen ebene Vorderwand 9 auf, während der untere Gehäuseteil eine ebenfalls ebene Rückwand 11 aufweist. Die Gehäuseteile 7, 8 umschließen einen Innenraum, in dem bspw. aus Fig. 3 oder Fig. 4 ersichtliche Kontaktfedern 12, 14 angeordnet sind. Diese dienen der elektrischen Kontaktierung der Kontaktstifte 4, 5 der Leuchtstofflampe 2.

[0023] Die Gehäuseteile 7, 8 weisen entsprechende Lagerungsmittel in Form von Vorsprüngen, Anlageflächen und dergleichen auf, um die Kontaktfedern 5, 14 ortsfest zu lagern. Die Kontaktfedern 12, 14 sind an jeweils wenigstens einem Ende mit mindestens einem Anschlussmittel 15, 16 versehen, das beispielsweise durch eine federnde Kontaktzunge zur Ausbildung eines Federsteckkontakts gebildet ist. Den Anschlussmitteln 15, 16 sind in einem der Gehäuseteile 7, 8 vorgesehene Einstecköffnungen 17, 18 zugeordnet, durch die abisolierte Leitungsenden in das Gehäuse 6 einzuschieben sind. Um die Gehäuseteile 7, 8, zueinander lagerichtig halten zu können, sind beispielsweise an der Rückwand 11 Führungsvorsprünge 19, 20 ausgebildet, die der Innenkontur des Gehäuseteils 7 angepasst sind und spielarm in dessen Innenraum fassen, wenn die Gehäuseteile 7, 8 zusammengefügt sind.

[0024] Das Gehäuse 6 weist in seiner Vorderwand 9 eine Gehäuseöffnung 22 auf, die zur Aufnahme eines drehbaren Gehäuseteils, eines sogenannten Drehkörpers 23 oder Rotors dient. Der Drehkörper 23 weist einen scheibenförmigen Frontschild 24 auf, der an seiner der Lampe zugewandten Außenseite im wesentlichen eben ausgebildet ist. An seiner Rückseite weist er einen Zapfenabschnitt 25 auf, der sich, wie Fig. 4 veranschaulicht, in montiertem Zustand bis zu der Rückwand 11 erstreckt. Der Frontschild 24 und der Zapfenabschnitt 25 sind von einem Einführschlitz 26 durchsetzt, dessen Breite etwas größer ist als der Durchmesser jedes Kontaktstiftes 4, 5. Er erstreckt sich über den Durchmesser des Frontschilds 24 (Fig. 1, Fig. 2). Der Einführschlitz 26 setzt sich durch den äußeren Rand des oberen Gehäuseteils 7 fort und mündet in einer Einführöffnung 27. Diese ist, wie insbesondere Fig. 5 veranschaulicht, im wesentlichen trichterförmig ausgebildet und mündet in der Gehäuseöffnung 22.

[0025] Der Einführschlitz 26 durchsetzt den Zapfenabschnitt 25 fast vollständig, wobei der Zapfenabschnitt 25 jedoch an seinem freien stirnseitigen Ende einen Endabschnitt 28 aufweist, der die beiden von dem Einführschlitz 26 getrennten Hälften 25a, 25b (Schenkel) des Zapfenabschnitts 25 miteinander verbindet. Der Endabschnitt 28 weist eine koaxial zu dem Zapfenabschnitt 25 angeordnete Lageröffnung 29 auf, deren freier Querschnitt etwas geringer ist als die Breite des Einführschlitz 26. Die Lageröffnung 29 bildet gemeinsam mit einem an dem Gehäuseteil 8 ausgebildeten Haltezapfen 31 ein Befestigungsmittel 32 für den Drehkörper 23

[0026] Der Haltezapfen ist, wie aus Fig. 3 oder 4 hervorgeht, vorzugsweise an der Rückwand 11 ausgebildet. Er weist einen Kopf 33 auf, dessen Durchmesser größer ist als der freie Querschnitt der Lageröffnungen 29, dabei jedoch geringer als die Breite des Einführschlitzes 26. Diese Verhältnisse sind insbesondere aus Fig. 4 zu erkennen - diese veranschaulicht auch den angefasten (konischen) Rand des Kopfs 33 und eine nach unten zu der Rückwand 11 hin weisende trichterförmige Erweiterung 34 der Lageröffnungen 29. In Verbindung mit einem den Haltezapfen 31 und seinen Kopf 33 durchsetzenden Schlitz 34, der den Haltezapfen 31 in federnde Schenkel 31a, 31b unterteilt, ist somit ein Rastmittel geschaffen, das es gestattet, den Drehkörper 23 mit dem Gehäuseteil 8 rastend zu verbinden.

[0027] Der Kopf 33 weist an seiner der Rückwand 11 zugewandten Seite eine Ringfläche 35 auf, die als Anlagefläche für den Endabschnitt 28 dient. Die Position der Ringfläche 35 und des Endabschnitts 28 sind dabei so bemessen, dass beide unter Vorspannung aneinander anliegen, wenn der Drehkörper in dem geschlossenen Gehäuse 6 sitzt und sein Schild 24 an der Vorderwand 9 anliegt. Im übrigen bildet das Befestigungsmittel 32 eine axial feste, dabei aber drehbare Lagerung für den Drehkörper 23 an dem hinteren Gehäuseteil 8. Wie Fig. 7 erkennen lässt, dient die Rückwand 11 somit sowohl zur Lagerung des Drehkörpers (Befestigungsmittel 32) als auch zur Lagerung der Kontaktfedern 12, 14 (nur Feder 12 dargestellt in Fig. 7). Dadurch wird eine besonders gute Präzision bei der räumlichen Zuordnung von Drehkörper 23 und Kontaktfedern 12, 14 und somit eine sichere Kontaktgabe ermöglicht.

[0028] Wie aus den Fig. 2-5 hervorgeht, ist der Drehkörper 23 zu beiden Seiten seines Zapfenabschnitts 25 radial geführt bzw. gelagert. An dem stirnseitigen Ende dient dazu das Befestigungsmittel 32. An dem entgegengesetzten Ende des Zapfenabschnitts 25 ist die Lagerung durch eine ringförmige bzw. bogenförmige Rippe 37 bewirkt, die z.B. unmittelbar an dem Rand der Gehäuseöffnung 22 angeordnet ist. Die Innenumfangsfläche 38 der Rippe 37 dient bspw. als Lagerfläche für einen entsprechenden ringförmigen Absatz 39, der den Zapfenabschnitt 25 in unmittelbarer Nachbarschaft des Frontschilds 24 umgibt.

[0029] An der der Vorderwand 9 zugewandten Rückseite des Frontschilds 24 ist in einigem Abstand zu dem Absatz 39 eine durch den Einführschlitz 26 zweifach unterbrochene Rippe 41 vorgesehen. Diese begrenzt mit dem Absatz 39 eine Ringnut 42 zur Aufnahme der Rippe 37. Die Rippe 37 und die Ringnut 42 bilden gemeinsam ein Lagermittel 43, mit dem der Frontschild 24 an dem vorderen Gehäuseteil 7 drehbar gelagert ist. Dabei sind die beiden durch den Einführschlitz 26 voneinander getrennten Hälften des Schilds 24, unabhängig von den Produktionstoleranzen des Drehkörpers 23, in einem solchen Abstand zueinander gehalten, dass der Einführschlitz 26 seine erforderliche Weite aufweist, diese aber auch nicht überschreitet. Die Formstabilität des Drehkörpers 23 hängt somit nicht von der Steifigkeit seines großzügig geschlitzten Zapfenabschnitts 25 ab, sondern sie wird durch das Gehäuse 6 bestimmt.

[0030] Der Drehkörper 23 wird durch Rastmittel 45 in Vorzugs-Drehpositionen gehalten (Fig. 5 und 6). Zu dem Rastmittel 45 gehören Rastzungen 46, die durch einen U-förmigen Schlitz 47 in der Vorderwand 9 in einem von dem Schild 24 überdeckten Bereich freigestellt sind. Die Rastzungen 46 sind mit einem Ende mit der Vorderwand 9 verbunden. Ihr gegenüberliegendes Ende trägt eine Rastnase 48, die in beiden Umfangsrichtung jeweils mit einer Schrägfläche versehen ist.

[0031] Den Rastnasen 48 sind aus Fig. 6 ersichtliche Vertiefungen 49 zugeordnet, die in dem Schild 24 an der der Vorderwand 9 zugewandten Seite ausgebildet sind. Die Vertiefungen 49 sind dabei vorzugsweise im Winkelabstand von 90° angeordnet. Gleiches gilt für die Rastnasen 48. Dadurch ergeben sich insgesamt vier stabile Rastpositionen im Winkelabstand von 90° zueinander. Bedarfsweise können anstelle der in Fig. 5 veranschaulichten zwei Rastzungen 46 auch insgesamt 4 Rastzungen vorgesehen sein, um die Rastwirkung zu erhöhen. Diese sind dann in 90° Abständen zueinander angeordnet. Außerdem ist es möglich, eine oder mehrere Rastzungen außerhalb des 90° Rasters anzuordnen, um weitere Rastpositionen festzulegen. Als weitere Alternative ist es möglich, lediglich eine einzige Rastzunge vorzusehen, wenn die Rastwirkung eher schwach ausgeprägt sein soll.

[0032] Die insoweit beschriebene Fassung 1 funktioniert wie folgt:

[0033] Zur Montage wird das Gehäuse 6 mit den darin befindlichen Kontaktfedern 12, 14 zusammengebaut und der Drehkörper 23 wird in die Gehäuseöffnung 22 eingesetzt. Dabei rastet seine Lageröffnung 29 über dem Kopf 33 des Haltezapfens 31 ein. Bei diesem Vorgang findet außerdem die Rippe 37 in die Ringnut 42. Dazu weist die Rippe 37 an ihrer Innenseite und an ihrer Außenseite jeweils konische Führungsflächen 38a, 38b auf (Fig. 3). Auf diese Weise werden Produktionstoleranzen, die sich darin äußern können, dass die Schenkel 25a, 25b nicht parallel zueinander ausgerichtet sind, ausgeglichen. Der Drehkörper 23 ist an beiden axialen Enden in Radialrichtung geführt, bzw. gelagert. Dazu dienen das Befestigungsmittel 32 und das Führungs- oder Lagermittel 43 (Fig. 4). Der Rotor 23 hält die Gehäuseteile 7, 8 zusammen und bleibt dabei durch die beidseitige Führung so stabil, dass er auch in kleinster Bauform für Lampen 2 mit einem Stiftabstand von bspw. lediglich 4,75 mm und relativ großem Stiftdurchmesser von 2,67 mm geeignet ist. Das Innere des Drehkörpers 23 ist frei. Dort ist keinerlei Befestigungsmittel erforderlich.

[0034] Eine Fassung für Lampen mit Stiftsockel, weist einen Drehkörper 23 auf, der in dem Gehäuse 6 der Fassung 1 an dem Ende seines Zapfenabschnitts 25 gehalten ist. Zur Lagerung dient ein Befestigungsmittel 32, das eine axiale Arretierung 33 des Drehkörpers 23 und eine drehbare Lagerung derselben bewirkt. Ergänzend kann unter dem Frontschild 24 des Drehkörpers 23 ein Lagermittel 43 angeordnet sein, das als Führungseinrichtung ausgebildet ist. Es wird durch eine Rippe 37 oder sonstige Vorsprünge gebildet, die in eine entsprechenden Ringnut 42 des Drehkörpers 23 greifen und dessen von dem Einführschlitz 26 getrennten Hälften somit in Radialrichtung lagern. Die Anordnung ist auch umkehrbar - es können Vorsprünge des Frontschilds 24 in eine entsprechende Ringnut der Vorderwand 9 greifen.

[0035] In Fig. 8 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht. Diese entspricht weitgehend der vorbeschriebenen Ausführungsform. Ohne weitere Erläuterung sind insoweit gleiche Bezugszeichen verwendet. Auf die vorstehende Beschreibung wird verwiesen.

[0036] Abweichend von der vorbeschriebenen Ausführungsform weist der Lagerzapfen 31 keinen scheibenförmigen Kopf, sondern eine konische äußere Lagerfläche 51 auf. Dieser ist eine in der Lageröffnungen 29 vorgesehene Kegel- oder Konusfläche 52 zugeordnet. Die Konusflächen bewirken bei radialer Spannung des Lagerzapfen 31 nach außen einen axialen Zug des Drehkörpers 23 in die Gehäuseöffnung 22 hinein. Damit wird der Frontschild 24 auf die Vorderwand 9 hingezogen. Der Lagerzapfen kann von vornherein in der dargestellten Form hergestellt oder zunächst zylindrisch hergestellt worden sein. Bei der letztgenannten Variante erhält er seine Form durch plastisches oder thermisches Aufweiten nach Einsetzen des Rotors 23.

Bezugszeichenliste:



[0037] 
1
Fassung
2
Leuchtstofflampe
3
Sockel
4, 5
Kontaktstifte
6
Gehäuse
7, 8
Gehäuseteil
9
Vorderwand
11
Rückwand
12, 14
Kontaktfedern
15, 16
Anschlussmittel
17, 18
Einstecköffnungen
19, 20
Führungsvorsprünge
22
Gehäuseöffnung
23
Rotor/Drehkörper
24
Frontschild
25
Zapfenabschnitt
25a, 25b
Hälften
26
Einführschlitz
27
Einführöffnung
28
Endabschnitt
29
Lageröffnung
31
Befestigungsmittel
31a, 31b
Schenkel
33
Kopf
34
Schlitz
35
Ringfläche
37
Rippe
38
Innenfläche
39
Absatz
41
Rippe
42
Ringnut
43
Lagermittel
45
Rastmittel
46
Rastzungen
47
Schlitz
48
Rastnase
49
Vertiefungen



Ansprüche

1. Fassung (1) für Lampen (2) mit Stiftsockel (3), insbesondere Zweistiftsockel,
mit einem Gehäuse (6), in dem Kontaktmittel (12, 14) für .Kontaktstifte (4, 5) der Lampe (2) angeordnet sind, wobei das Gehäuse (6) eine Gehäuseöffnung (22) zur Aufnahme eines Drehkörpers (23) aufweist, der einen Einführschlitz (26) aufweist und in dem Gehäuse (6) drehbar gelagert sowie durch Befestigungsmittel (32) an dem Gehäuse (6) gehalten ist,
wobei der Drehkörper (23) einen scheibenförmigen Frontschild (24) und einen sich von diesem weg in das Gehäuse (6) hinein erstreckenden geschlitzten Zapfenabschnitt (25) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungsmittel (32) durch einen stirnseitigen Endabschnitt (28) des Zapfenabschnitts (25) und einen gehäusefesten Haltezapfen (31) gebildet ist, der eine in dem Endabschnitt (28) vorgesehene Lageröffnung (29) durchgreift.
 
2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (6) eine Rückwand (11) aufweist, an der der Haltezapfen (31) ausgebildet ist.
 
3. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltezapfen (31) ein Rastzapfen ist.
 
4. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltezapfen (31) wenigstens zwei voneinander weg federnd vorgespannte Schenkel (31a, 31b) aufweist, die an ihrer Außenseite mit Konusflächen versehen sind, und dass die Lageröffnung (29) des Endabschnitts (28) wenigstens einen konischen Bereich (34) aufweist, der den Konusflächen zugeordnet ist.
 
5. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Frontschild (24) auf einer Vorderwand (9) des Gehäuses (6) aufliegt.
 
6. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Fassung Rastmittel (45) vorgesehen sind, die zwischen dem Frontschild (24) und der Vorderwand (9) wirken.
 
7. Fassung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rastmittel (45) eine an der Vorderwand (9) ausgebildete Rastzunge (46) aufweist, der wenigstens eine Ausnehmung (49) zugeordnet ist, die in dem Frontschild (24) ausgebildet ist.
 
8. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (6) zweiteilig ausgebildet ist.
 
9. Fassung nach Anspruch 2, 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuseteil (8) die Rückwand (11) und ein anderer Gehäuseteil (7) die Vorderwand (9) enthält und dass der Drehkörper (23) die Gehäuseteile (7, 8) aneinander sichert.
 
10. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Vorderwand (9) und dem Frontschild (24) eine Führungseinrichtung (43) ausgebildet ist.
 
11. Fassung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zu der Führungseinrichtung (43) eine bogenförmige Rippe (37) und eine bogenförmige Nut (42) gehören, die an dem Frontschild (24) und der Vorderwand (9) ausgebildet sind.
 




Zeichnung