(19)
(11) EP 1 252 832 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.10.2002  Patentblatt  2002/44

(21) Anmeldenummer: 02005484.7

(22) Anmeldetag:  09.03.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A24D 3/02, A24D 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.04.2001 DE 10119820

(71) Anmelder: Hauni Maschinenbau AG
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Georgitsis, Nikolaos
    21033 Hamburg (DE)
  • Horn, Sönke
    21502 Geesthacht (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Ralph, Dr. Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte, Niedmers & Seemann, Van-der-Smissen-Strasse 3
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)

   


(54) Filter und Verfahren zur Herstellung von Filtern


(57) zeichnet sich durch die folgenden Verfahrensschritte aus:
  • Zuführen einer Filterhülse (11), die wenigstens bereichsweise transparent oder ein Folienmaterial ist und
  • Einführen von Filtermaterial (1 bis 4, 12) in vorgebbaren Mengen in die Filterhülse.

Ferner ist eine erfindungsgemäße Verwendung eines wenigstens bereichsweise transparenten Umhüllungsmaterialabschnitts zur Umhüllung von Filtermaterial der tabakverarbeitenden Industrie offenbart.
Die Erfindung betrifft einen Filter, insbesondere einen Zigarettenfilter mit einem Umhüllungsmaterialabschnitt (11), der Filtermaterial (1 - 4, 12) umhüllt und einem Belagpapierabschnitt (7), der um den Umhüllungsmaterialabschnitt (11) angeordnet ist, wobei der Belagpapierabschnitt (7) wenigstens ein Fenster (8, 9) umfaßt. Die Erfindung betrifft außerdem ein Verfahren zur Herstellung von Filtern, insbesondere von Mehrfachfiltern, für Produkte der tabakverarbeitenden Industrie.
Der erfindungsgemäße Filter zeichnet sich zum einen dadurch aus, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt wenigstens bereichsweise transparent ausgebildet ist und zum anderen, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt ein Folienmaterial umfaßt. Das erfindungsgemäße Verfahren




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft die Verwendung eines Umhüllungsmaterialabschnitts zur Umhüllung von Filtermaterial der tabakverarbeitenden Industrie sowie einen Filter, insbesondere einen Zigarettenfilter mit einem Umhüllungsmaterialabschnitt, der Filtermaterial umhüllt. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung von Filtern, insbesondere von Mehrfachfiltern, für Produkte der tabakverarbeitenden Industrie.

[0002] Entsprechende Filter sind bspw. aus der deutschen Patentanmeldung Nr. 101 05 011.9 und der deutschen Patentanmeldung Nr. 101 050 10.0 der Anmelderin bekannt. Aus diesen Patentanmeldungen sind insbesondere verschiedene Verfahren und verschiedene Einrichtungen zur Herstellung von Mehrfachfiltern offenbart. Die entsprechenden Filter, nämlich Mehrfachfiltern, die auch Multisegmentfilter genannt werden, bestehen aus wenigstens zwei Filterelementen und typischerweise bis zu 8 Filterelementen, die eine beliebige Reihenfolge aufweisen können. In einer zu einem Rohr geformten Hülse werden verschiedene Filterelemente bzw. -segmente angeordnet. Diese können sein: Weichfilterelemente, wie Celluloseacetat, Papier, Vlies oder relativ harte Filterelemente wie Granulat, gesinterte Elemente, Hohlzylinder bzw. Hohlkammern und Kapseln und dgl. Die entsprechenden Filtermaterialien müssen nicht zu 100 % aus einem einzigen Material bestehen. Diese können bspw. auch Mischmaterialien sein wie bspw. ein Granulat in einem Celluluseacetat. Hierbei sei insbesondere an Granulatmaterialien wie Aktivkohle gedacht. Je nach verwendeten Materialien und der Filtersegmentreihenfolge ergeben sich die unterschiedlichsten Eigenschaften entsprechender Mehrfachfilter, die vorzugsweise endseitig an stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie und insbesondere endseitig an Tabakstöcke anbringbar sind. Um nun die Produktion von entsprechenden Filtern zu beschleunigen wurde u.a. vorgeschlagen, ein Verfahren zur Herstellung von Mehrfachfiltern für Produkte der tabakverarbeitenden Industrie mit den Verfahrensschritten anzugeben:
  • Zuführen einer Filterhülse in eine vorgebbare Position und
  • Einführen von Filtermaterial in vorgebbaren Portionen bzw. vorwählbaren Mengen zu ermöglichen, wobei in der deutschen Patentanmeldung 101 05 011.9 Mehrfach-Portionen von Filtermaterial gleichzeitig überführt werden und in der Patentanmeldung 101 05 010 vorkonfektionierte Filterhülsen mit einem Filtermaterial in der Mitte Verwendung finden.


[0003] Der Offenbarungsgehalt der deutschen Patentanmeldungen Nr. 101 05 011.9 und 101 05 010.0 sollen vollumfänglich in dieser Anmeldung aufgenommen sein.

[0004] Aus der GB 2 101 466 A ist ein Filter bekannt, der aus mehreren Abschnitten besteht, wobei in einem Abschnitt kein Filtermaterial vorgesehen ist, und wobei zur Vergrößerung der Ventilation Öffnungen im Filterumhüllungspapier vorgesehen sind, die die Zufuhr von Ventilationsluft ermöglichen.

[0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein gattungsgemäßes Verfahren zur Herstellung von Filtern derart weiterzubilden, daß eine schnellere Herstellung von Filtern möglich ist und mittels dem Filter erzeugbar sind, die zum einen relativ stabil gegen mechanische Belastungen sind und zum anderen es einem Betrachter bzw. einem Raucher ermöglichen, wenigstens teilweise festzustellen, aus welchen Filtermaterialien der Filter besteht.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabe durch die Verwendung eines wenigstens bereichsweise transparenten Umhüllungsmaterialabschnitts zur Umhüllung von Filtermaterial, insbesondere eines Filters oder Mehrfachfilters, der tabakverarbeitenden Industrie. Durch die erfindungsgemäße Verwendung eines transparenten Umhüllungsmaterialabschnitts ist es dem Raucher möglich, wenigstens teilweise bzw. wenigstens bereichsweise die Filtermaterialien zu betrachten, wobei gleichzeitig diese relativ stabil gehalten werden. Unter Mehrfachfilter werden im Rahmen dieser Erfindung auch Multisegmentfilter verstanden, wobei wenigstens zwei Segmente in dem Filter umfaßt sind. Die Segmente können aus verschiedenen Materialien bestehen wie Celluloseacetat, Papier, Vlies, Granulat, gesinterte Elemente, Hohlzylinder bzw. Hohlkammern, Kapseln usw.

[0007] Wenn vorzugsweise der Umhüllungsmaterialabschnitt das Filtermaterial unmittelbar umhüllt, so ist ein besonders guter Zusammenhalt der Filtermaterialien und eine besonders hohe Stabilität des Filters möglich. Wenn außerdem ein mit wenigstens einem Fenster versehenes Belagpapier um den Umhüllungsmaterialabschnitt angeordnet wird, kann der Raucher ohne Entfernen wenigstens eines Teils des Belagpapiers die Filtermaterialien betrachten. Vorzugsweise überlappt das wenigstens eine Fenster mit wenigstens einem Bereich des Umhüllungsmaterialabschnitts, der transparent ausgestaltet ist. Wenn ferner vorzugsweise der Umhüllungsmaterialabschnitt ein Schrumpfschlauch ist, ist eine besonders einfache Ausgestaltung und Herstellung entsprechender Filter möglich, wobei ein besonders stabiler Filter erzielbar ist.

[0008] Die Erfindung wird ferner durch einen Filter, insbesondere Zigarettenfilter, mit einem Umhüllungsmaterialabschnitt, der Filtermaterial umhüllt und einem Belagpapierabschnitt, der um den Umhüllungsmaterialabschnitt angeordnet ist, wobei der Belagpapierabschnitt wenigstens ein Fenster umfaßt, gelöst, der dadurch weitergebildet ist, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt wenigstens bereichsweise transparent ausgebildet ist. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Filters ist es für den Betrachter bzw. Raucher ohne weiteres möglich, wenigstens bereichsweise zu erkennen, welche Filtermaterialien Verwendung finden. Hierzu sind vorzugsweise das wenigstens eine Fenster und die Bereiche des Umhüllungsmaterialabschnitts, die transparent ausgebildet sind, übereinander angeordnet.

[0009] Im Rahmen dieser Erfindung soll unter dem Begriff "transparent" auch "halbtransparent" und "durchscheinend" verstanden werden. Es kann sich hierbei auch um ein Aussehen in Art eines Milchglases handeln, also eine Art milchige Transparenz gemeint sein. Unter dem Begriff "Fenster" soll insbesondere eine Öffnung verstanden werden, aber auch ein transparenter Bereich, bspw. durch Vorsehen eines Folienabschnitts im Bereich einer Öffnung des Belagpapierabschnitts, wobei der Folienabschnitt mit dem Belagpapier entsprechend verbunden, bspw. verklebt ist. Fenster bedeutet im Rahmen dieser Erfindung ferner einen Bereich des Belagpapierabschnitts, der durch mechanische Einwirkung abgezogen werden kann, also bspw. einen Bereich, der durch eine Perforation umgeben ist, wodurch eine Schwächungslinie sich ergibt. Ein Fenster kann auch eine Öffnung sein, die durch ein Abdeckblatt zunächst abgedeckt ist, das bspw. mit einem Klebemittel auf einem Belagpapierabschnitt aufgebracht ist und auch von einer Person abgezogen werden kann.

[0010] Wenn vorzugsweise der Umhüllungsmaterialabschnitt wenigstens teilweise bedruckt ist, können diejenigen Bereiche, bei denen sich bspw. eine Verfärbung des Filtermaterials durch Nikotin oder Kondensat ergibt, für den Betrachter ausgeblendet werden. Es ist dann möglich, bspw. diese Bereiche mit einer entsprechenden Farbe zu bedrucken, die dem Filtermaterial nachempfunden ist, so daß der Eindruck erweckt wird, das Filtermaterial selbst würde sich nicht verfärben.

[0011] Vorzugsweise ist das wenigstens eine Fenster in Form einer oder mehrerer Öffnungen oder mit transparentem Material ausgebildet. Vorzugsweise ist der Filter ein Mehrfachfilter mit wenigstens zwei Segmenten unterschiedlicher Filtermaterialien. Durch die Ausbildung, den Umhüllungsmaterialabschnitt und gegebenenfalls das Belagpapier wenigstens bereichsweise perforiert oder bereichsweise luftdurchlässig auszugestalten, können die Nikotinwerte und Kondensatwerte der mit dem Filter ausgestatten Zigarette verringert werden.

[0012] Die Aufgabe wird ferner durch einen Filter, insbesondere Zigarettenfilter, mit einem Umhüllungsmaterialabschnitt, der Filtermaterial umhüllt, der insbesondere die vorgenannten Merkmale des vorbeschriebenen Filters aufweist, gelöst, der ferner dadurch weitergebildet ist, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt ein Folienmaterial umfaßt. Durch Verwendung eines Folienmaterials können sehr stabile Filter hergestellt werden, wobei bevorzugterweise Folienmaterial Verwendung findet, das wenigstens teilweise transparent oder halbtransparent ist.

[0013] Wenn vorzugsweise das Folienmaterial ein unter Wärmeeinwirkung schrumpfendes Material ist, ist die Herstellung des Filters sehr vereinfacht. Vorzugsweise ist der Umhüllungsmaterialabschnitt ein Schrumpfschlauch, wodurch ein besonders elegantes Herstellungsverfahren gegeben ist und wodurch insbesondere ein sehr stabiler Filter herstellbar ist.

[0014] Erfindungsgemäß umfaßt ein stabförmiger Artikel der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere eine Zigarette, einen vorbeschriebenen Filter.

[0015] Die Erfindung wird ferner durch ein Verfahren für Herstellung von Filtern, insbesondere von Mehrfachfiltern, für Produkte der tabakverarbeitenden Industrie gelöst, das die folgenden Verfahrensschritte aufweist:
  • Zuführen einer Filterhülse, die wenigstens bereichsweise transparent ist und
  • Einführen von Filtermaterial in vorwählbaren Mengen in die Filterhülse.


[0016] Durch das erfindungsgemäße Verfahren können auf einfache und effektive Art und Weise Filter hergestellt werden, die wenigstens bereichsweise Einblick in die Filtermaterialien bzw. einen Blick auf die Filtermaterialien gewährleisten, wobei ein sehr stabiler Filter hergestellt werden kann.

[0017] Vorzugsweise ist die Filterhülse wenigstens bereichsweise perforiert und/oder wird bereichsweise perforiert. Eine entsprechende Perforierung der Filterhülse findet vorzugsweise mit üblichen Perforationsverfahren bspw. mittels Laserstrahlen statt. Hierzu sei auf die DE 41 08 166 A1 der Anmelderin verwiesen, die in vollem Umfang in die Offenbarung dieser Anmeldung aufgenommen werden soll.

[0018] Die Erfindung wird ferner durch ein Verfahren zur Herstellung von Filtern, insbesondere von Mehrfachfiltern, für Produkte der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere teilweise mit Merkmalen des vorgenannten erfindungsgemäßen Verfahrens, mit den folgenden Verfahrensschritten gelöst:
  • Zuführen einer Filterhülse, umfassend ein Folienmaterial und
  • Einführen von Filtermaterial in vorwählbaren Mengen in die Filterhülse.


[0019] Durch das Vorsehen bzw. durch das Zuführen einer Filterhülse, umfassend ein Folienmaterial, ist es auf elegante und einfache Weise möglich, einen sehr stabilen Filter herzustellen und bei einem transparenten Folienmaterial bzw. halbtransparenten Folienmaterial auch einen Blick bzw. einen Einblick auf das Filtermaterial zu gewährleisten.

[0020] Wenn vorzugsweise das Folienmaterial eine Schrumpffolie, insbesondere ein Schrumpfschlauch, ist und wenn als weiterer Verfahrensschritt die Schrumpffolie wenigstens teilweise geschrumpft wird, ist eine besonders einfache und effektive Verfahrensführung möglich. Vorzugsweise geschieht der Schritt des Schrumpfens der Schrumpffolie nach dem vollständigen Befüllen der Filterhülse. Vorzugsweise geschieht der Schritt des wenigstens teilweise Schrumpfens durch Erwärmen wenigstens eines Teils der Schrumpffolie.

[0021] Vorzugsweise wird anschließend ein Belagpapierabschnitt mit wenigstens einem Fenster um die Filterhülse angeordnet. Dieses geschieht bspw. durch Wickeln des Belagpapierabschnitts um die Filterhülse bzw. den fertig geschaffenen Filter, an dem an einem Ende ein Tabakstock angeordnet ist, bzw. bei der Herstellung von Filtern doppelter Gebrauchslänge an beiden Enden Tabakstöcke angeordnet sind, die mit Zigarettenpapier umwickelt sind. Werden Filter doppelter Gebrauchslängen hergestellt, so werden diese nach der Herstellung und dem Umwickeln mit dem Belagpapier in der Mitte noch zerteilt.

[0022] Vorzugsweise ist das Fenster eine Öffnung oder transparent oder ein Bereich, der mit wenigstens einer Schwächungslinie versehen ist, der dann. vom Raucher abgezogen werden kann. Es ist auch möglich, ein Deckblatt vorzusehen, das im Bereich des Fensters mit dem Belagpapierabschnitt verbunden ist, bspw. durch Adhäsionskräfte, und das dann durch den Raucher abgezogen werden kann.

[0023] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen exemplarisch beschrieben, auf die im übrigen bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:
Fig. 1
schematisch 7 Varianten einer entsprechenden Zigarette mit Mehrsegmentfilter bzw. Mehrfach-filter,
Fig. 1a)
zeigt den Mehrsegmentfilter ohne Belagpapier,
Fig. 1b)
zeigt den Mehrsegmentfilter mit Belagpapier,
Fig. 1c)
zeigt den Mehrsegmentfilter mit einem Fenster im Belagpapier,
Fig. 1d) und Fig. 1e)
zeigen den Mehrsegmentfilter mit mehreren Fenstern im Belagpapier,
Fig. 1f)
zeigt einen Mehrsegmentfilter mit einem Aufreißfenster im Belagpapier und
Fig. 1g)
zeigt ein Mehrsegmentfilter mit einem abgerissenen Aufreißfenster oder permanentem Fenster und bedrucktem Umhüllungsfilm bzw. Schrumpfschlauch im Belagpapier, und
Fig. 2
zeigt eine schematische Schnittdarstellung einer Übergabestation zur Filterherstellung in einem Verfahrensstadium, in der die Filterhülse etwas mehr als halb gefüllt ist.


[0024] Im folgenden sind die gleichen Elemente mit denselben Bezugsziffern gekennzeichnet, so daß entsprechend von einer erneuten Vorstellung der jeweiligen Elemente abgesehen wird.

[0025] Fig. 1a) zeigt schematisch eine Zigarette 30 umfassend einen Filter 31 und einen Tabakstock 32. Der Tabakstock 32 umfaßt Tabak 5, um den Zigarettenpapier 6 gewickelt ist. Der Filter besteht aus vier Filtermaterialien 1 bis 4, die durch einen Schrumpfschlauch 11 umhüllt sind. Zur Herstellung des Filters werden die vier Filtermaterialien 1 bis 4 in den Schrumpfschlauch 11 eingeführt und im folgenden wird der Schrumpfschlauch 11 mit Wärme beaufschlagt, so daß dieser derart schrumpft, daß die Filtermaterialien entsprechend kompaktiert bzw. fest in dem Schrumpfschlauch angeordnet werden.

[0026] In Fig. 1a) kann bspw. das erste Filtermaterial 1 Vlies sein und das zweite Filtermaterial 2 sowie das dritte Filtermaterial 3 unterschiedliche Granulate sein, wohingegen das vierte Filtermaterial 4 ein Celluloseacetat sein kann, um die Haptik im Mundbereich des Filters für den Raucher bekannt auszugestalten. Fig. 1a) stellt schon eine erfindungsgemäße Ausgestaltung eines Filters bzw. einer Zigarette dar. Der Tabak 5 ist in Fig. 1a) allerdings nur durch einen Aufriß des Zigarettenpapiers 6 erkennbar. Der Tabak 5 soll hier nur schematisch zur Erläuterung dargestellt sein.

[0027] Fig. 1b) zeigt eine in der Optik von außen übliche Zigarette, wobei allerdings diese Zigarette bezüglich des Filters auch unterhalb des Belagpapiers 7 den Schrumpfschlauch 11 umfaßt, der in der Darstellung der Fig. 1b) nicht sichtbar ist, da dieser von dem Belagpapier 7 verdeckt ist. Anstelle des Schrumpfschlauches 11 kann auch eine sonstige Folie treten, die nicht durch Wärmebeaufschlagung schrumpfend ausgebildet ist.

[0028] Fig. 1c) zeigt eine erfindungsgemäße Ausführungsform des Filters mit einem Fenster im Belagpapier 7, wodurch die Teile der vier Filtermaterialien 1 bis 4 erkennbar sind. Das Fenster kann eine Öffnung im Belagpapier 7 sein oder aber durch ein durchsichtiges Material verschlossen sein.

[0029] Fig. 1d) zeigt drei Fenster 8 in runder Ausgestaltung, wohingegen Fig. 1e) drei Fenster im Filterbereich in rechteckiger Ausgestaltung zeigt. Es ist klar erkennbar, daß nicht sämtliche Filtermaterialien sichtbar sind. Es ist das zweite Filtermaterial 2 bspw. in diesem Ausführungsbeispiel verdeckt dargestellt.

[0030] Fig. 1f) zeigt im Filter bzw. im Belagpapier 7 ein Fenster 8, das als Aufreißfenster 9 ausgebildet ist, wozu eine Perforation 19 bzw. eine Schwächungslinie 19 vorgesehen ist. An der Aufreißlasche 10 kann ein Konsument das herauszureißende Material bzw. Aufreißfenster 9 greifen und das Aufreißfenster entsprechend durch Ziehen öffnen.

[0031] Fig. 1g) zeigt einen Mehrsegmentfilter mit einem offenen Fenster, bspw. einem abgerissenen Aufreißfenster oder einem Permanentfenster, wobei der Schrumpfschlauch 11 mit bedruckten Bereichen 13 versehen ist. Ist bspw. das zweite Filtermaterial 2 ein Celluloseacetat, so ist es vorzugsweise möglich, diesen Bereich durch Bedrucken für den Betrachter nicht sichtbar zu gestalten, damit dieser nicht die Verfärbung des Celluloseacetats beim Rauchen erkennen kann. Vorzugsweise kann auch eine nur teilweise transparente Folie bzw. Schrumpffolie 11 Verwendung finden. Die Papierhülse bzw. das Belagpapier 7 kann vorzugsweise mit einer eingearbeiteten bzw. aufgeklebten transparenten Folie als Fenster versehen sein.

[0032] Der Schrumpfschlauch 11 bzw. die Folie besteht vorzugsweise aus Polyäthylen (PE) oder Bestandteilen eines natürlichen Polysaccharids oder aus Polyolefinen bzw. PVC. Aus der DE-OS 24 29 783, die der US 4,129,134 entspricht, sind entsprechende Materialien bekannt. Die Offenbarung dieser Anmeldung soll vollumfänglich in diese Anmeldung aufgenommen sein.

[0033] Vorzugsweise ist die Schrumpffolie 11 bzw. die Folie, die den Multisegmentfilter bzw. Filter umhüllt, aus biologisch abbaubarem Material. In diesem Fall ist es möglich, Filter herzustellen, die vollständig biologisch abbaubar sind, wenn zudem die Filtermaterialien auch biologisch abbaubar sind.

[0034] Das Fenster im Belagpapier kann entweder vorkonfektioniert von einer Bobine abgezogen werden oder online in der Filterherstellmaschine hergestellt werden, z.B. durch Vorsehen von Schwächungslinien bzw. durch Abtragen des gesamten Fensters mittels Laserstrahlen bzw. mittels Messern. Das Fenster kann als Öffnung bzw. Loch im Belagpapier vorhanden sein, oder als verdeckte Öffnung, die vom Konsumenten selbst geöffnet wird, indem das Fenster vorperforiert ist oder mit einem Abdeckplättchen verschlossen ist.

[0035] Zur Herstellung entsprechender Filter wird, wie vorstehend schon beschrieben, insbesondere auf die deutsche Patentanmeldung 101 050 11.9 und die deutsche Patentanmeldung 101 050 10.0 der Anmelderin verwiesen.

[0036] Fig. 2 zeigt in einer schematischen Schnittdarstellung eine Übergabestation von Filtermaterialien in einen Schrumpfschlauch 11. Der Schrumpfschlauch 11 wird in einem vorhergehenden Verfahrensschritt einer Fördertrommel 14 zugeführt, die dann mittels Vakuumbohrungen und Beaufschlagung von Saugluft den Schrumpfschlauch 11 in einer tieferen in Fig. 2 nicht dargestellten Position an der Fördertrommel 14 hält. In einem nächsten Verfahrensschritt wird mittels des Unterstößels 18, der bspw. teilweise in den Schrumpfschlauch 11 bis zum Filterstöpsel 12 einführbar ist, der Schrumpfschlauch 11 in eine obere Position überführt, in der dann die Filtermaterialien 1 bis 4 mittels eines Oberstößels 17 eingeführt werden. Die Filtermaterialien sind im Vorwege in entsprechende Bohrungen 16 eingeführt worden. Durch Verschieben des entsprechenden ersten Schiebers 23 und des zweiten Schiebers 24, und zwar in einer Art fluchtenden Ausrichtung zu dem Schrumpfschlauch 11, ist es dann möglich, mittels des Oberstößels die jeweiligen Filtermaterialien einzufügen. In diesem Ausführungsbeispiel werden jeweils zwei Segmente Filtermaterialien eingefügt. Mittels der Filterstöpseltrommel 22 und der in dieser angeordneten Vakuumbohrung 15 werden entsprechende Filterstöpsel zugeführt und im Vorwege halbiert, um diese dann in den ersten Schieber 23 einzuführen.

[0037] Bezüglich der Befüllung des Schrumpfschlauches 11 bzw. einer Filterhülse 11 wird wie eben dargestellt, auf die beiden Patentanmeldungen der Anmelderin Nrn. 101 050 11.9 und 101 050 10.0 vollumfänglich verwiesen.

[0038] In Fig. 2 ist ferner schematisch ein Heizstrahler 20 dargestellt, der nach vollständigem Befüllen oder wie in Fig. 2 angedeutet ist, nach einem teilweisen Befüllen Heißluft auf wenigstens einen Teil des Schrumpfschlauches 11 zuführt. In diesem Ausführungsbeispiel ist es bevorzugt, daß nur der obere Bereich mit Heißluft beaufschlagt wird, damit nicht der untere Bereich des Schrumpfschlauches, in den noch keine Filtermaterialien eingeführt sind, schrumpft.

[0039] Vor dem Umdrehen des halbbefüllten Schrumpfschlauches 11 zur weiteren Befüllung ist es sehr vorteilhaft, den Schrumpfschlauch an der Stelle, an der dieser schon befüllt ist, mit Heißluft zu beaufschlagen, um so dafür Sorge zu tragen, daß die Filtermaterialien aus dem Schrumpfschlauch nicht mehr herausfallen können. Durch diese Maßnahme können Halteelemente in der Filterfüllmaschine eingespart werden.

Bezugszeichenliste:



[0040] 
1
erstes Filtermaterial
2
zweites Filtermaterial
3
drittes Filtermaterial
4
viertes Filtermaterial
5
Tabak
6
Zigarettenpapier
7
Belagpapier
8
Fenster
9
Aufreißfenster
10
Aufreißlasche
11
Schrumpfschlauch
12
Filterstöpsel
13
bedruckter Bereich
14
Fördertrommel
15
Vakuumbohrung
16
Bohrung
17
Oberstößel
18
Unterstößel
19
Abrißperforation
20
Heizstrahler
22
Filterstöpseltrommel
23
erster Schieber
24
zweiter Schieber
30
Zigarette
31
Filter
32
Tabakstock



Ansprüche

1. Verwendung eines wenigstens bereichsweise transparenten Umhüllungsmaterialabschnitts (11) zum Umhüllen von Filtermaterial (1 - 4, 12), insbesondere eines Filters oder Mehrfachfilters, der tabakverarbeitenden Industrie.
 
2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt (11) das Filtermaterial (1 - 4, 12) unmittelbar umhüllt.
 
3. Verwendung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem ein mit wenigstens einem Fenster (8, 9) versehenes Belagpapier (7) um den Umhüllungsmaterialabschnitt (11) angeordnet wird.
 
4. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt (11) ein Schrumpfschlauch ist.
 
5. Filter, insbesondere Zigarettenfilter, mit einem Umhüllungsmaterialabschnitt (11), der Filtermaterial (1 - 4, 12) umhüllt und einem Belagpapierabschnitt (7), der um den Umhüllungsmaterialabschnitt (11) angeordnet ist, wobei der Belagpapierabschnitt (7) wenigstens ein Fenster (8, 9) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt (11) wenigstens bereichsweise transparent ausgebildet ist.
 
6. Filter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt (11) wenigstens teilweise bedruckt ist.
 
7. Filter nach Anspruch 5 und/oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine Fenster (8, 9) in Form einer oder mehrerer Öffnungen oder mit transparentem Material ausgebildet ist.
 
8. Filter nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter ein Mehrfachfilter mit wenigstens zwei Segmenten unterschiedlicher Filtermaterialien (1 bis 4, 12) ist.
 
9. Filter nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt (11) wenigstens bereichsweise perforiert oder bereichsweise luftdurchlässig ist.
 
10. Filter, insbesondere Zigarettenfilter, mit einem Umhüllungsmaterialabschnitt (11), der Filtermaterial (1 bis 4, 12) umhüllt, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt (11) ein Folienmaterial umfaßt.
 
11. Filter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterial ein unter Wärmeeinwirkung schrumpfendes Material ist.
 
12. Filter nach Anspruch 10 und/oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Umhüllungsmaterialabschnitt (11) ein Schrumpfschlauch ist.
 
13. Stabförmiger Artikel der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere Zigarette, mit einem Filter nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 12.
 
14. Verfahren zur Herstellung von Filtern, insbesondere von Mehrfachfiltern, für Produkte der tabakverarbeitenden Industrie, mit den folgenden Verfahrensschritten:

- Zuführen einer Filterhülse (11), die wenigstens bereichsweise transparent ist und

- Einführen von Filtermaterial (1 bis 4, 12) in vorwählbaren Mengen in die Filterhülse (11).


 
15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterhülse (11) wenigstens bereichsweise perforiert wird und/oder perforiert ist.
 
16. Verfahren zur Herstellung von Filtern, insbesondere von Mehrfachfiltern, für Produkte der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere teilweise nach Anspruch 14 und/oder 15, mit den folgenden Verfahrensschritten:

- Zuführen einer Filterhülse (11), umfassend ein Folienmaterial und

- Einführen von Filtermaterial (1 bis 4, 12) in vorwählbaren Mengen in die Filterhülse.


 
17. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Folienmaterial eine Schrumpffolie ist, und daß als weiterer Verfahrensschritt die Schrumpffolie wenigstens teilweise geschrumpft wird.
 
18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt des Erwärmens der Schrumpffolie nach dem vollständigen Befüllen der Filterhülse (11) geschieht.
 
19. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß anschließend ein Belagpapierabschnitt (7) mit wenigstens einem Fenster (8, 9) um die Filterhülse angeordnet wird.
 




Zeichnung