(19)
(11) EP 1 253 298 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.10.2002  Patentblatt  2002/44

(21) Anmeldenummer: 02006448.1

(22) Anmeldetag:  22.03.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F01L 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.04.2001 DE 10120401

(71) Anmelder: DaimlerChrysler AG
70567 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Meinschel, Jens
    73730 Esslingen (DE)
  • Meister, Oliver
    73066 Uhingen (DE)
  • Stolk, Thomas
    73230 Kirchheim/Teck (DE)
  • von Gaisberg, Alexander
    70736 Fellbach (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Betätigung eines Gaswechselventils


(57) Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Betätigung mindestens eines Gaswechselventils einer Brennkraftmaschine, umfassend mindestens einen Schwenkanker, der mit dem Gaswechselventil in Wirkverbindung steht, sowie mindestens eine erste und mindestens eine zweite elektromagnetische Einheit, welche zur Betätigung des Schwenkankers dienen.
Es wird vorgeschlagen, daß der Schwenkanker einer ersten Funktionsgruppe mit einem Ankergehäuse zugeordnet ist, das über Verbindungsmittel zumindest mit einer zweiten Funktionsgruppe verbunden ist, welcher eine der beiden elektromagnetischen Einheiten zugeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Betätigung mindestens eines Gaswechselventils einer Brennkraftmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE 196 28 860 A1 ist eine gattungsbildende Vorrichtung zur Betätigung mindestens eines Gaswechselventils einer Brennkraftmaschine bekannt. Diese als elektromagnetischer Aktuator ausgebildete Vorrichtung umfaßt zwei elektromagnetische Einheiten, von denen eine in Öffnungsrichtung und eine in Schließrichtung wirkt. Mittels der beiden elektromagnetischen Einheiten ist ein Schwenkanker betätigbar, der mit dem Gaswechselventil über einen Ventilschaft in Wirkverbindung steht. Der Schwenkanker und die beiden elektromagnetischen Einheiten sind in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet. Der Schwenkanker ist über eine Drehachse in dem Gehäuse gelagert.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung zu schaffen, die gut justierbar ist, so daß beim Schwenken des Schwenkankers gegen eine der elektromagnetischen Einheiten ein minimaler Luftspalt verbleibt. Sie wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0004] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Betätigung mindestens eines Gaswechselventils einer Brennkraftmaschine, umfassend mindestens einen Schwenkanker, der mit dem Gaswechselventil in Wirkverbindung steht, sowie mindestens eine erste und mindestens eine zweite elektromagnetische Einheit, welche zur Betätigung des Schwenkankers dienen.

[0005] Es wird vorgeschlagen, daß der Schwenkanker einer ersten Funktionsgruppe mit einem Ankergehäuse zugeordnet ist, das über Verbindungsmittel zumindest mit einer zweiten Funktionsgruppe verbunden ist, welcher eine der beiden elektromagnetischen Einheiten zugeordnet ist. Die Aufteilung der Vorrichtung in Funktionsgruppen ermöglicht es, die Bauteile der jeweiligen Funktionsgruppe zunächst zusammenzusetzen und vor dem Verbinden der Funktionsgruppen einer Bearbeitung, insbesondere einer Feinbearbeitung, wie Schleifbearbeitung, Feinfräsen usw., zu unterziehen, so daß beim Zusammensetzen der jeweiligen Bauteile gegebenenfalls entstehende Verzüge egalisiert werden. Die Wirkflächen der einzelnen Funktionsgruppen sind nach deren Zusammensetzen derart frei zugänglich, daß sie einer Bearbeitung unterzogen werden können. Insbesondere können Wirkflächen der jeweiligen Funktionsgruppen, d.h. die Wirkflächen des Schwenkankers und die jeweils zugeordneten, in der Regel von einem Joch gebildeten Wirkflächen einer der beiden elektromagnetischen Einheiten, derart einer Bearbeitung unterzogen werden, daß nach dem Verbinden der Funktionsgruppen bei entsprechender Schwenkstellung des Schwenkankers zwischen diesen Wirkflächen kein oder nur ein minimaler Luftspalt liegt. Durch z.B. Schleifen lassen sich minimale Toleranzen erreichen.

[0006] Des weiteren ist es möglich, Verformungen, denen die jeweilige Funktionsgruppe im Betrieb der Vorrichtung unterzogen ist, während des Bearbeitens aufzubringen, so daß zwischen den jeweiligen Wirkflächen im Betrieb der Vorrichtung bei entsprechender Schwenkankerstellung ein über die Wirkflächen konstanter Abstand bzw. kein Abstand herrscht.

[0007] Die Verbindungsmittel können gleichzeitig zur Verbindung der Funktionsgruppen untereinander und zur Befestigung der Vorrichtung beispielsweise auf einem Aktuatorenträger oder einem Zylinderkopf dienen.

[0008] Es ist denkbar, daß der Schwenkanker und eine der elektromagnetischen Einheiten der ersten Funktionsgruppe zugeordnet sind und die andere elektromagnetische Einheit der zweiten Funktionsgruppe zugeordnet ist. Um jedoch sowohl in Öffnungsstellung des Schwenkankers als auch in Schließstellung des Schwenkankers optimal zueinander orientierte Wirkflächen vorsehen zu können, umfaßt die Vorrichtung nach der Erfindung vorteilhaft eine dritte Funktionsgruppe, welcher eine der beiden elektromagnetischen Einheiten zugeordnet ist und die über Verbindungsmittel mit der ersten Funktionsgruppe verbunden ist. Dadurch ist es möglich, vor dem Verbinden der Funktionsgruppen sowohl die öffnungsseitigen als auch die schließseitigen Wirkflächen einer Bearbeitung, insbesondere Feinbearbeitung zu unterziehen.

[0009] Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfassen die Verbindungsmittel mindestens eine stangenartige Befestigungseinrichtung. Diese ist vorzugsweise als Schraubenbolzen ausgeführt. Denkbar ist aber beispielsweise auch eine stangenartige Befestigungseinrichtung wie eine Gewindestange. Mit einer stangenartigen Befestigungseinrichtung können die einzelnen Funktionsgruppen im wesentlichen spannungsfrei miteinander verbunden werden. Des weiteren kann die stangenartige Befestigungseinrichtung auch auf einfache Weise zur Befestigung der Vorrichtung nach der Erfindung auf einem Aktuatorenträger, einem Zylinderkopf oder dergleichen eingesetzt werden. Es sind jedoch auch andere, dem Fachmann als sinnvoll erscheinende Vorrichtungen, mittels denen die Funktionsgruppen miteinander verbunden und fixiert werden können, als Verbindungsmittel geeignet.

[0010] Das Ankergehäuse ist vorteilhaft rahmenartig ausgebildet, wobei es zur Lagerung des mindestens einen Schwenkankers dient. Eine derartige Ausgestaltung des Ankergehäuses bietet eine sichere und geschützte Aufnahme für den Schwenkanker, in die auf einfache Weise Eingriffstellen für die stangenartige Vorrichtung zur Verbindung der Funktionsgruppen eingebracht sein können.

[0011] Entsprechend können die zweite und/oder die dritte Funktionsgruppe eine erste bzw. eine zweite Aufnahmevorrichtung umfassen, die im wesentlichen rahmenförmig ausgebildet sind. Das Ankergehäuse und die Aufnahmevorrichtungen können beispielsweise aus Einzelteilen zusammengeschweißt oder können gegossen sein und sind zweckmäßigerweise so ausgestaltet, daß sie jeweils mit Versteifungsmitteln versehen sind. Beispielsweise umfassen die Aufnahmevorrichtungen jeweils einen Hauptrahmen und einen Seitenrahmen, zwischen denen die jeweilige elektromagnetische Einheit befestigt ist, sowie gegebenenfalls einen oder mehrere stirnseitig angebrachte, steife Biegebalken. So bilden die Aufnahmevorrichtungen sichere und formstabile Aufnahmen für die jeweilige elektromagnetische Einheit.

[0012] Zweckmäßig greifen die Verbindungsmittel an der rahmenartigen Aufnahme der ersten und/oder der zweiten Funktionsgruppe an. Insbesondere können die Funktionsgruppen derart über mindestens ein als Schraubenbolzen ausgebildetes Verbindungsmittel verspannt sein, daß dieses jeweils in eine Bohrung der beiden rahmenartigen Aufnahmen sowie eine Bohrung des rahmenartig ausgebildeten Ankergehäuses eingreift.

[0013] Die Vorrichtung nach der Erfindung läßt sich besonders gut justieren, wenn die Wirkflächen der ersten und der zweiten elektromagnetischen Einheit parallel ausgerichtet sind. In diesem Fall sind die rahmenartigen Aufnahmen für die elektromagnetischen Einheiten sowie das Ankergehäuse zweckmäßig im wesentlichen parallel ausgerichtet.

[0014] Insbesondere bei paralleler Ausrichtung der Wirkflächen der elektromagnetischen Einheiten ist es vorteilhaft, wenn der Schwenkanker keilförmig ausgebildet ist. Damit ist gewährleistet, daß die Wirkfläche der elektromagnetischen Einheit und die jeweilige Wirkfläche des Schwenkankers, wenn dieser gegen diese elektromagnetische Einheit geschwenkt ist, im wesentlichen parallel ausgerichtet sind, so daß eine minimale Halteleistung aufzubringen ist. Die Bearbeitung der Wirkflächen vor dem Verbinden der Funktionsgruppen kann insbesondere in diesem Fall derart erfolgen, daß zunächst die eine elektromagnetische Einheit umfassende Funktionsgruppe auf die den Schwenkanker umfassende Funktionsgruppe gesetzt und dann eine elektromagnetische Einheit aktiviert wird, so daß der Schwenk-anker von einem der elektromagnetischen Einheit zugeordneten Joch, beispielsweise dem sogenannten Öffnerjoch, angezogen wird, ein Abtragmittel zwischen den Schwenkanker und das Joch eingebracht wird und dann die beiden Funktionsgruppen relativ zueinander im wesentlichen parallel zu den Wirkflächen oszillierend bewegt werden. Danach werden die zweite Wirkfläche des Schwenkankers und die Wirkflächen eines der zweiten elektromagnetischen Einheit zugeordneten Jochs, beispielsweise des sogenannten Schließerjochs, auf entsprechende Weise behandelt.

[0015] Die Vorrichtung nach der Erfindung kann als Doppelaktuator ausgebildet sein, so daß sie zur gleichzeitigen Betätigung zweier Gaswechselventile dienen kann.

[0016] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Vorrichtung nach der Erfindung dargestellt. Die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

[0017] Es zeigt:
Fig. 1
einen Doppelaktuator in einer schematischen perspektivischen Darstellung,
Fig. 2
drei Funktionsgruppen des Aktuators nach Fig. 1 in einer perspektivischen Darstellung,
Fig. 3
die drei Funktionsgruppen nach Fig. 2 ohne jeweilige Gehäuse in einem schematischen Querschnitt,
Fig. 4
die Anordnung zweier Funktionsgruppen des Doppelaktuators nach Fig. 1 bei einer Schleifbearbeitung in einer schematischen Darstellung,
Fig. 5
einen Spülvorgang einer Lagerstelle eines Schwenkankers und
Fig. 6
eine alternative Ausführungsform eines elektromagnetischen Aktuators in einem schematischen Querschnitt.


[0018] In Fig. 1 bis 3 ist ein elektromagnetischer Doppelaktuator 10, ein sogenannter Twinaktuator, dargestellt, der zur Betätigung zweier nicht näher dargestellter Gaswechselventile einer ebenfalls nicht näher dargestellten Brennkraftmaschine für Kraftfahrzeuge dient.

[0019] Der Doppelaktuator 10 ist im wesentlichen aus drei Funktionsgruppen zusammengesetzt, nämlich einer ersten Funktionsgruppe 11, die zwei Schwenkanker 12 und 13 umfaßt, einer zweiten Funktionsgruppe 14, die zum Schließen der Gaswechselventile dient und hierzu zwei als Elektromagneten ausgebildete elektromagnetische Einheiten 15 und 16 umfaßt, sowie einer dritten Funktionsgruppe 17, die zum Öffnen der Gaswechselventile dient und hierzu zwei als Elektromagneten ausgebildete elektromagnetische Einheiten 18 und 19 umfaßt.

[0020] Die Funktionsgruppen 11, 14 und 17 sind über gemeinsame, als Schraubenbolzen ausgebildete Verbindungsmittel 20 und 21 miteinander verbunden. Die Schraubenbolzen 20 und 21 dienen auch zur Befestigung des Doppelaktuators 10 auf einem hier nicht dargestellten Aktuatorenträger.

[0021] Die Schraubenbolzen 20 und 21 durchgreifen jeweils eine Bohrung 22 bzw. 23 einer als Aufnahmerahmen ausgebildeten Aufnahmevorrichtung 24 der zweiten Funktionsgruppe 14, jeweils eine Bohrung eines rahmenförmigen Ankergehäuses 25 der ersten Funktionsgruppe 11, von denen der Zeichnung nur die Bohrung 26 zu entnehmen ist, sowie jeweils eine Bohrung einer als Aufnahmerahmen ausgebildeten Aufnahmevorrichtung 27 der dritten Funktionsgruppe 17, von denen der Zeichnung nur die Bohrung 28 zu entnehmen ist. Das Ankergehäuse 25 wird von einem Gußteil gebildet.

[0022] Die zweite Funktionsgruppe 14 ist derart aufgebaut, daß der Aufnahmerahmen 24 einen Hauptrahmen 29 umfaßt, der zwischen den beiden elektromagnetischen Einheiten 15 und 16 angeordnet ist und mit zwei Seitenrahmen 30 und 31 verbunden ist, die jeweils eine elektromagnetische Einheit 15 bzw. 16 umschließen. Stirnseitig ist der Aufnahmerahmen 24 mittels sogenannter Biegebalken 32 versteift. Die elektromagnetischen Einheiten 15 und 16 sind über Schweißnähte 33 in den Aufnahmerahmen 24 eingeschweißt.

[0023] Die elektromagnetischen Einheiten 15 und 16 der zweiten Funktionsgruppe 14, die als Schließermagneten ausgebildet sind, sind derart aufgebaut, daß sie eine in Fig. 2 der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellte Magnetspule 58 bzw. 59 umfassen, die jeweils mit einem als Joch ausgebildeten Spulenkern 34 bzw. 35 zusammenwirken, an welchen an den den Schwenkankern 12 und 13 zugewandten Stirnseiten sogenannte Magnetwirkflächen bzw. -polflächen M1 ausgebildet sind, die mit in Fig. 2 oben dargestellten sogenannten Schwenkankerwirkflächen bzw. -polflächen S1 der Schwenkanker 12 und 13 zusammenwirken.

[0024] Der Aufnahmerahmen 27 der dritten Funktionsgruppe 17 ist entsprechend dem Aufnahmerahmen 24 der zweiten Funktionsgruppe 14 aufgebaut und nimmt die beiden elektromagnetischen Einheiten 18 und 19 auf, die als Öffnungsmagneten ausgebildet sind und jeweils eine Magnetspule 36 bzw. 37 sowie einen mit der jeweiligen Magnetspule zusammenwirkenden, als Joch ausgebildeten Spulenkern 38 bzw. 39 aufweisen. Die Joche 38 und 39 weisen an den den Schwenkankern 12 und 13 zugewandten Stirnseiten Magnetwirkflächen bzw. -polflächen M2 auf, die mit Schwenkankerwirkflächen bzw. -polflächen S2 der Schwenkanker 12 und 13 zusammenwirken.

[0025] Die Wirkflächen S1, S2 der Schwenkanker 12 und 13 sowie die Wirkflächen M1 und M2 der Joche 34, 35 bzw. 38, 39 sind insbesondere Fig. 3 zu entnehmen.

[0026] Die Schwenkanker 12 und 13 sind jeweils in zwei Lagern 40 bzw. 41 gelagert, welche in dem rahmenförmigen Ankergehäuse 25 ausgebildet sind. Des weiteren sind die Schwenkanker 12 und 13 in Einbaustellung mittels Drehstabfedern 42 bzw. 43 in Richtung der dritten Funktionsgruppe 17, d.h. in Öffnungsrichtung vorgespannt.

[0027] Die Drehstabfedern 42 und 43 sind bei dem fertig montierten Doppelaktuator 10 mittels der Schraubenbolzen 20 bzw. 21 in Vorspannung gehalten, und zwar jeweils über ein hebelartig ausgebildetes Übertragungselement 44 bzw. 45. Die Hebel 44 und 45 sind mit den Drehstabfedern 42 bzw. 43 verschweißt und weisen jeweils eine Ausnehmung auf, die von dem Schraubenbolzen 20 bzw. 21 durchgriffen ist. Die Köpfe der Schraubenbolzen 20 und 21 greifen an den Hebeln 44 bzw. 45 an und halten so die Drehstabfedern 42 bzw. 43 unter Vorspannung.

[0028] Die Drehstabfedern 42 und 43 sind beim Einsetzen in das Ankergehäuse 25 spannungsfrei. Sie werden dann dadurch vorgespannt, daß die Schraubenbolzen 20 und 21 in korrespondierende Gewinde eingedreht werden. Die Schraubenbolzen 20 und 21, die auch zur Befestigung des Doppelaktuators 10 dienen, bilden jeweils eine Federspanneinrichtung für die Drehstabfedern 42 und 43.

[0029] Bei der Darstellung in Fig. 2 sind der Übersichtlichkeit halber neben den Magnetspulen 36, 37, 58 und 59 auch die Schraubenbolzen 20 und 21 und die Übertragungselemente 44 und 45 nicht dargestellt.

[0030] In Fig. 3 sind die Funktionsgruppen 11, 14 und 17 jeweils ohne zugehörigen Rahmen 24, 25 bzw. 27 dargestellt. Fig. 3 ist zu entnehmen, daß die Wirkflächen M1 an den Stirnseiten der Joche 34 und 35 und die Wirkflächen M2 an den Stirnseiten der Joche 38 und 39 parallel ausgerichtet sind. Die Schwenkanker 12 und 13 sind jeweils keilförmig ausgebildet und weisen jeweils einen nasenartigen Vorsprung 46 bzw. 47 auf, mittels deren der Schwenkanker 12 bzw. 13 über einen hier nicht dargestellten Ventilschaft mit dem betreffenden Gaswechselventil der Brennkraftmaschine zusammenwirkt. Wenn der Schwenkanker 12 bzw. 13 gegen das ihm jeweils zugeordnete, als sogenanntes Schließerjoch ausgebildete Joch 34 bzw. 35 geschwenkt ist, liegt die an dem Schwenkanker 12 bzw. 13 ausgebildete Wirkfläche S1 parallel zu den an den Stirnseiten des Jochs 34 bzw. 35 ausgebildeten Wirkflächen M1. Entsprechend sind die an dem als sogenannten Öffnerjoch ausgebildeten Joch 38 bzw. 39 ausgebildeten Wirkflächen M2 parallel zu der jeweils zugeordneten Wirkfläche S2 an dem Schwenkanker 12 bzw. 13 ausgerichtet, wenn dieser gegen das jeweils zugeordnete Öffnerjoch 38 bzw. 39 geschwenkt ist.

[0031] In Fig. 4 ist eine Schleifbearbeitung der Wirkflächen M1 der Joche 34 und 35 und der Wirkflächen S1 der Schwenkanker 12 und 13 schematisch dargestellt. Mittels dieses Verfahrens werden die Wirkflächen S1 und M1 feinjustiert. Hierzu wird die Funktionsgruppe 14 nach deren Zusammensetzen auf die erste Funktionsgruppe 11 gesetzt. Dann werden die elektromagnetischen Einheiten 15 und 16 aktiviert, so daß die Schwenkanker 12 und 13 gegen die Joche 34 und 35 gezogen werden. Zwischen die Joche 34 und 35 einerseits und die Schwenkanker 12 und 13 andererseits wird ein Läppmittel eingebracht. Das Läppmittel ist beispielsweise aus einer Suspension aus Wasser mit einem Läppkorn wie Korund, Siliziumcarbid, Borcarbid oder dergleichen gebildet. Danach wird die Funktionsgruppe 14 mit einer dem Doppelpfeil L folgenden oszillierenden Läppbewegung auf der Funktionsgruppe 11 bewegt, so daß ein wirksamer Oberflächenabtrag an den Läppflächen, d.h. den Wirkflächen S1 und M1 erfolgt. Auf diese Weise wird der sogenannte Luftspalt zwischen den Wirkflächen M1 und S1 minimiert. Die Läppbewegung kann auch kreisförmig sein.

[0032] Die Schwenkanker 12 und 13 werden während der Schleifbearbeitung mit den Kräften belastet, die im Betrieb der Brennkraftmaschine auf die Schwenkanker 12 und 13 wirken, so daß während der Schleifbearbeitung die im Aktuatorbetrieb auftretenden Verformungen der Joche 34 und 35 und der Schwenkanker 12 und 13 dargestellt bzw. erreicht werden und damit eine erforderliche Profilierung der Schwenkanker- und Jochwirkflächen S1 bzw. M1 automatisch erfolgen kann, die im Betrieb minimale Luftspalte erzeugt.

[0033] Während der Schleifbearbeitung werden die Lagerstellen der Schwenkanker 12 bzw. 13 gespült, um zu verhindern, daß Läppmittel in dieselben eindringt. Dies ist in Fig. 5 dargestellt. Die Spülung erfolgt beispielsweise mit Luft, Wasser, Öl oder dergleichen. Das Spülmedium wird in eine hohle Achse 48 des jeweiligen Schwenkankers 12 bzw. 13 eingebracht und strömt dann über eine Öffnung 49 der Achse 48 durch die jeweilige Lagerstelle.

[0034] Die Magnetspulen 58 und 59 werden während der Schleifbearbeitung mit variierenden Strömen beaufschlagt, so daß die Wirkflächen S1 und M1 hinsichtlich unterschiedlicher Anlagekräfte der Schwenkanker 12 und 13 an den Magnetwirkflächen M1 bearbeitet werden.

[0035] In Fig. 6 ist eine alternative Ausführungsform eines elektromagnetischen Aktuators 50 dargestellt. Im wesentlichen gleichbleibende Bauteile sind grundsätzlich mit den gleichen Bezugszeichen beziffert. Ferner kann bezüglich gleichbleibender Merkmale und Funktionen auf die Beschreibung zu dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 3 verwiesen werden.

[0036] Der elektromagnetische Aktuator umfaßt ebenfalls eine erste Funktionsgruppe 11 mit einem hier nicht dargestellten Ankergehäuse, eine zweite Funktionsgruppe 14 mit einem hier ebenfalls nicht dargestellten Aufnahmegehäuse sowie eine dritte Funktionsgruppe 17 mit einem ebenfalls hier nicht dargestellten Aufnahmegehäuse. Das Ankergehäuse und die Aufnahmegehäuse können im wesentlichen rahmenförmig ausgebildet sein und sind über geeignete, hier nicht dargestellte Verbindungsmittel miteinander verbunden.

[0037] Die erste Funktionsgruppe 11 umfaßt einen Schwenkanker 51, der zwei Wirkflächen S1 und S2 aufweist, die parallel zueinander ausgerichtet sind. Die Wirkfläche S1 ist Wirkflächen M1 eines Elektromagneten 54 zugeordnet, die an einem Schließerjoch 52 ausgebildet sind, das mit einer Magnetspule 56 zusammenwirkt. Die Wirkfläche S2 ist Wirkflächen M2 eines Elektromagneten 55 zugeordnet, die an einem Öffnerjoch 53 ausgebildet sind, das mit einer Magnetspule 57 zusammenwirkt. Die Wirkflächen M1 des Schließerjochs 52 und die Wirkflächen M2 des Öffnerjochs 53 spannen einen spitzen Winkel auf. In Schließstellung liegt der Schwenkanker 51 an dem Schließerjoch 52 an. In Öffnungsstellung, welche gestrichelt dargestellt ist, liegt der Schwenkanker 51 an dem Öffnerjoch 53 an.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Betätigung mindestens eines Gaswechselventils einer Brennkraftmaschine, umfassend mindestens einen Schwenkanker, der mit dem Gaswechselventil in Wirkverbindung steht, sowie mindestens eine erste und mindestens eine zweite elektromagnetische Einheit, welche zur Betätigung des Schwenkankers dienen,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schwenkanker (12, 13; 51) einer ersten Funktionsgruppe (11) mit einem Ankergehäuse (25) zugeordnet ist, das über Verbindungsmittel (20; 21) zumindest mit einer zweiten Funktionsgruppe (14) verbunden ist, welcher eine der beiden elektromagnetischen Einheiten (15, 16; 54) zugeordnet ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch
eine dritte Funktionsgruppe (17), welcher die andere der beiden elektromagnetischen Einheiten (18, 19; 55) zugeordnet ist und die über Verbindungsmittel (20, 21) mit der ersten Funktionsgruppe (11) verbunden ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindungsmittel (20, 21) mindestens eine stangenartige Befestigungseinrichtung, vorzugsweise einen Schraubenbolzen, umfassen.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Ankergehäuse (25) rahmenartig ausgebildet ist und zur Lagerung des mindestens einen Schwenkankers (12, 13; 51) dient.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Funktionsgruppe (14) eine erste Aufnahmevorrichtung (24) umfaßt, die im wesentlichen rahmenartig ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die dritte Funktionsgruppe (17) eine zweite Aufnahmevorrichtung (27) umfaßt, die im wesentlichen rahmenförmig ausgebildet ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindungsmittel (20, 21) an der rahmenartigen Aufnahme (24, 27) der ersten und/oder der zweiten Funktionsgruppe (11, 14, 17) angreifen.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die erste elektromagnetische Einheit (15, 16) und die zweite elektromagnetische Einheit (18, 19) Wirkflächen aufweisen, die parallel ausgerichtet sind.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schwenkanker (12, 13) keilförmig ausgebildet ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie als Doppelaktuator (10) ausgebildet ist.
 




Zeichnung