Federklemme und Federklemmenreihung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Federklemmenreihung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine erste Federklemme ist aus der DE 196 14 977 bekannt. Der Ansatzschenkel - eine Art Lasche - dient als Überdehnungsschutz der Feder und gleichzeitig als Betätigungshebel und wird integral mit der Feder ausgebildet. Die Betätigung der Federklemme erfolgt z.B. mit einem Schraubendreher, mit dem die Feder beispielsweise aus der Einführrichtung des Leiters her geöffnet wird.

[0003] Eine weitere Federklemme zeigt die DE 20 02 911 A. Diese Federklemme weist die Merkmale der Merkmalsgruppe a) des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf. Es handelt sich aber nicht um eine Reihung aus mehreren Federklemmen gemäß dem Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

[0004] Vor dem Hintergrund dieses Standes der Technik ist es die Aufgabe der Erfindung, eine kostengünstig herstellbare Federklemmenreihuing mit einem besonders einfachen konstruktiven Aufbau zu realisieren, welche sich auch auf einfachere Weise als die gattungsgemäße Federklemme be- und entschalten läßt.

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

[0006] Die Erfindung schafft eine Federklemmenreihung aus mehreren der erfindungsgemäßen Federklemmen, wobei ein rsolierstofigehäuse über die Federklemmenreihung geschoben und an den Federklemmen arretiert ist. Es ist somit möglich, zunächst die Leiterplatte mit den Federklemmen zu bestücken und dann ein schützendes applikationsspezifisches Isolierstoffgehäuse in einfacher Weise über die auf der Leiterplatte angeordnete Federklemmen zu schieben und dort zu befestigen.

[0007] Die Federklemme weist durch den Einsatz nur weniger Teile einen einfachen und kostengünstigen konstruktiven Aufbau auf, wobei der den Schlitz durchsetzende Ansatzschenkel in unkomplizierter Weise die Betätigung der Federklemme "von außen" erlaubt. Durch ein Eindrücken des Ansatzschenkels an der Außenseite des Gehäuses ist es möglich, den Federschenkel in Richtung des Anlageschenkels zu drücken und derart die Feder zu spannen. Sodann kann der Leiter in die Klemme eingeführt oder aus dieser herausgenommen werden. Starre Leiter können im "Push-In"-Verfahren eingeführt werden, ohne den Ansatzschenkel zu betätigen. Ein werkzeugloser Leiteranschluß ist somit möglich.

[0008] Vorzugsweise ist das Gehäuseende des Gehäuses mit dem Gehäuseanfang formschlüssig verbunden, um die Federkräfte abzufangen. Bevorzugt wird ferner das Gehäuse mit Flächen derart versehen, daß eine Automatenmontage (pick and place) möglich.

[0009] Es ist dabei möglich, die Federklemme durch ein einfaches, nachträglich montiertes Kunststoffgehäuse zu isolieren.

[0010] Ferner ist das starre Ende des Leiters werkzeuglos einführbar, ohne den Anlageschenkel zu bedienen, sofern die Feder entsprechend ausgebildet wird.

[0011] Nach einer weiteren vorteilhaften Variante sind in das eine Gehäuse zwei oder mehr Federn eingesetzt, was die Kosten einer entsprechenden Mehrfachanschluß-Federklemme weiter verringert und einen besonders kompakten, schmalen Aufbau sicherstellt. Zweckmäßig weist dabei jede Feder einen separaten Ansatzschenkel auf, die jeweils separate Schlitze im Gehäuse durchsetzen, so daß ein separates Betätigen der einzelnen Federn realisierbar ist.

[0012] Alternativ ist es auch denkbar, daß die wenigstens eine Feder zwei oder mehr Kontaktschenkel und zwei oder mehr Ansatzschenkel aufweist, die jeweils ein separates Be-und Entschalten einer der Anzahl der Kontaktschenkel entsprechenden Anzahl an Leitern zulassen.

[0013] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0014] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1a - c

verschiedene Ansichten erfindungsgemäßer Federklemmen auf einer Leiterplatte;

Fig. 2

einen Schnitt längs der Linie A-A in Fig. 1b mit einer zusätzlichen schematischen Darstellung der Schaltepositionen der Feder mit ihrem Ansatzschenkel;

Fig. 3

eine vergrößerter Darstellung nach Art der Fig. 1 c;

Fig. 4 - 6

verschiedene perspektivische Ansichten einer weiteren Variante erfindungsgemäßer Federklemmen im Steckverbinder;

Fig. 7

eine perspektivische Ansicht eines Teiles einer Reihenklemme, die mit Federklemmen nach Art der Fig. 4 - 6 versehbar ist;

Fig. 8

eine Stromschiene und eine einen Leiter kontaktierende Federklemme mit nur teilweise dargestelltem Gehäuse, die z. B. in der Reihenklemme der Fig. 7 einsetzbar wäre;

Fig. 9

eine weitere Federklemme mit nur teilweise dargestelltem Gehäuse; und

Fig. 10-12

Federklemmen mit einem Übergehäuse aus Isolierstoff.

[0015] Fig. 1 und Fig. 3 zeigen eine erste Variante von Federklemmen 1. Diese sind zum Anschluß von jeweils einem Leiter 3 ausgelegt und weisen jeweils ein separates Gehäuse 5 auf, in dem jeweils eine Feder 7 angeordnet ist.

[0016] Ein besonderer Vorteil diese Federklemme 1 ist darin zusehen, daß sowohl das Gehäuse 3 als auch die Feder 7 einstückig ausgebildet werden können, so z. B. als Stanzbiegeteile aus Blechstreifen mit im wesentlichen rechteckigen Abschnitten und an den rechteckigen Abschnitt angeformten Funktionsansätzen.

[0017] So wird das Gehäuse 5 der Fig. 1 aus nur einem einzigen Blechstreifen hergestellt, der zu einem Rohrstück mit rechteckigem Querschnitt und zwei einander gegenüberliegenden, offenen Stirnseiten 9, 11 zurechtgebogen ist.

[0018] An der einen offenen Stirnseite 11 können an das Gehäuse 5 (bzw. den zu seiner Herstellung verwendeten Blechstreifen) Lötbeine 13 angeformt oder angesetzt sein, mit welchen die Federklemme 1 beispielsweise in/an eine Leiterplatte 15 anlötbar ist. Wie in Fig. 1b zu erkennen, sind die Federklemmen 1 derart ausgelegt, daß sie relativ dicht nebeneinander auf der Leiterplatte 15 angeordnet werden können.

[0019] An der den Lötbeinen 13 gegenüberliegenden Seite ist an den Blechstreifen zur Ausbildung des Gehäuses 5 jeweils ein erster Ansatz angeformt, welcher als Anlageschenkel 17 für die Feder 7 über die offene Stirnseite 9 biegbar ist. Ein zweiter Ansatz an der den Lötbeinen 13 gegenüberliegenden Seite des Gehäuses läßt sich nach dem Einsetzen der Feder 7 über die Feder 7 biegen und dient damit als äußerer Halteschenkel 19 zum Halten der Feder 7.

[0020] Die Feder 7 weist im wesentlichen eine U-Form auf, wobei der eine Längsschenkel des U etwas länger als der andere Längsschenkel ausgebildet ist. Der längere Schenkel dient als Anlageschenkel 7a und liegt bei einer Betätigung an der Innenwandung 5a des im Querschnitt hier rechteckigen Gehäuses 5 an.

[0021] Im unbetätigten Zustand ist die Kontur des Schenkels gewölbt. Er federt beim Einführen der Leiter mit (siehe die Darstellung der Figur 2, gestrichelt angedeutete Position). In der Verlängerung der Innenwandung 5a ist der Halteschenkel 19 des Gehäuses 5 ausgebildet, welcher den Bereich des Grundschenkels 7c der Feder 7 übergreift, so daß der Grundschenkel 7c der Feder 7 zwischen dem Anlageschenkel 17 und dem Halteschenkel 19 gehalten wird.

[0022] Zwischen dem zweiten Längsschenkel - dem Kontaktschenkel 7b - der Feder 7 und der dem Anlageschenkel 7a gegenüberliegenden Innenwandung 5b des Gehäuses 5 ist der Einführbereich 9 für den Leiter 3 ausgebildet, der zwischen der Innenwandung 5b und dem Kontaktschenkel 7b fixiert wird. Der Kontaktschenkel 7b - z.B. aus Stahl bestehend - drückt den Leiter an und hält ihn. Die Innenwandung 5b - z.B. aus Kupfer - ermöglicht im wesentlichen die Stromleitung.

[0023] Das Be- und Entschalten der Federklemme 7 wird durch folgende Maßnahme entscheiden erleichtert.

[0024] An den Kontaktschenkel 7b ist ein Ansatzschenkel 7d angeformt, welcher beim Ausstanzen eines ansonsten im wesentlichen rechteckigen Blechstreifens zum Ausbilden der Feder im wesentlichen senkrecht zu diesem Rechteck ausgebildet ist, und zwar im wesentlichen in dem vom Grundschenkel 7c abgewandt liegenden Bereich des Kontaktschenkels 7b. Vor dem Einsetzen der Feder 7 in das Gehäuse wird dieser Ansatzschenkel 7d um 90° umgebogen, so daß er beim Einsetzen der Feder 7 in das Gehäuse senkrecht zum Kontaktschenkel 7b in Richtung der zur Anlage des Leiters 3 dienenden Innenwandung 5b des Gehäuses 5 zeigt, das im Bereich der Innenwandung 5b - vorzugsweise im Seitenbereich dieser Innenwandung bzw. im Eckbereich des Gehäuses 5 - mit einem Schlitz 21 versehen ist, den der Ansatzschenkel 7d durchsetzt.

[0025] Durch Eindrücken des Ansatzschenkels 7d in Richtung des Gehäuses 5 ist es auf einfache Weise entweder mit der Hand oder mit Hilfe eines Betätigungswerkzeuges möglich, den Federschenkel 7b aus der Stellung "I" in Richtung des Anlageschenkels 7a zu in die Stellung "II" zu bewegen und derart die Feder 7 zu spannen. Dabei kann der Leiter 3 auf einfache Weise ohne zusätzlichen Kraftaufwand in die Federklemme 1 eingeführt oder aus dieser herausgenommen werden. Wird der Ansatzschenkel 7d nach dem Einführen des Leiters 3 losgelassen, entspannt sich die Feder 7, so daß der Kontaktschenkel 7b den Leiter 3 gegen die Innenwandung 5b des Gehäuses 5 drückt und einen guten Kontakt sicherstellt (Klemmstellung der Feder).

[0026] Fig. 4 zeigt eine weitere Variante von Federklemmen 1 zum Anschluß von Leitern 3, die wiederum jeweils ein separates Gehäuse 5 aufweisen, in dem aber direkt nebeneinander zwei (Einzel-)Fedem 7, 8 angeordnet sind. Realisierbar - aber hier nicht dargestellt - wären auch Varianten mit drei oder mehr Federn.

[0027] Links in Fig. 4 ist das Gehäuse 5 und rechts in Fig. 4 sind die Federn einzeln dargestellt. In der Mitte der Fig. 4 ist eine aus dem Gehäuse 5 und den Federn 7, 8 zusammengesetzte Federklemme 1 dargestellt.

[0028] Das Gehäuse 5 und die Federn 7, 8. sind hier jeweils einstückig als Stanzbiegeteile aus Blechstreifen mit im wesentlichen rechteckigen Abschnitten und an den rechteckigen Abschnitt angeformten Funktionsansätzen ausgebildet. So wird das Gehäuse 5 wiederum aus einem Blechstreifen hergestellt, der zu einem Rohrstück mit rechteckigem Querschnitt und zwei einander gegenüberliegenden, offenen Stirnseiten 9, 11 gebogen ist. An der einen offenen Stirnseite 11 können an das Gehäuse 5 (bzw. den zu seiner Herstellung verwendeten Blechstreifen) wiederum Lötbeine oder eine Kontakttulpe angeformt oder angesetzt sein. Es ist aber auch möglich, mit den Federklemmen 1 beispielsweise Reihenklemmen zu bestücken (siehe Fig. 7). Zu diesem Zweck ist an die der Einführöffnung gegenüberliegende Seite des Gehäuses 5 beispielhaft eine Aufnahme 24 mit oberem Kontaktschenkel, welcher einen Anschlag für den eingeschobenen Leiter bildet und mit einem unteren Kontaktschenkel, die zum Einführen einer Stromschiene (oder eines Messers oder eines Stiftkontaktes) an dem Gehäuse ausgebildet ist. Eine andere Art der Kontaktierung der Stromschiene zeigt Fig. 8, welche weiter unten näher beschrieben wird.

[0029] An der Seite der Leitereinführöffnung sind an den Blechstreifen zur Ausbildung des Gehäuses 5 jeweils zwei Ansätze angeformt, welche als Anlageschenkel 17a, b für die zwei Federn 7, 8 dienen.

[0030] Die Federn 7, 8 weisen wiederum im wesentlichen eine U-Form auf, wobei der eine Längsschenkel des U etwas länger als der andere Längsschenkel ausgebildet ist. Der längere Längsschenkel dient wiederum jeweils als Anlageschenkel 7a, 8a und liegt bei einer Betätigung an der Innenwandung 5a des im Querschnitt hier wiederum rechteckigen Gehäuses 5 an.

[0031] Zwischen den zweiten Längsschenkeln - den Kontaktschenkel 7b, 8b - der Federn 7, 8 und der den Anlageschenkeln 7a, 8a gegenüberliegenden Innenwandung 5b des Gehäuses 5 sind jeweils Einführbereiche 9a, 9b für zwei Leiter ausgebildet, die getrennt voneinander zwischen der Innenwandung 5b und den Kontaktschenkeln 7b, 8b fixiert und im wesentlichen von der Innenwandung 5b kontaktiert werden.

[0032] Sowohl an den Kontaktschenkel 7b als auch an den Kontaktschenkel 8b sind jeweils in sich wiederum rechtwinklig gebogene Ansatzschenkel 7d, 8d angeformt, welche jeweils separate Schlitze 21, 22 im Gehäuse durchsetzen und derart eine Betätigung der Federklemme zum Einführen und Lösen von Leitern ermöglichen.

[0033] Auf diese Weise ist es möglich, mit einer Federklemme 1 mit nur einem einzigen Gehäuse 5 und den zwei Federn 7 und 8 zwei Leiter getrennt voneinander zu kontaktieren, was die Herstellkosten bei entsprechenden Einsatzmöglichkeiten (zwei Leiter auf einem Potential) gegenüber einer Variante mit nur einer Kontaktierungsmöglichkeit für einen Leiter weiter senkt.

[0034] Alternativ wäre es auch möglich, die Federn 7, 8 im Bereich der Anlageschenkel 7a, 8a direkt miteinander einstückig zu verbinden, so daß im Grunde mit nur einer Feder, die aber dennoch zwei getrennt bewegliche Kontaktschenkel aufweisen würde, zwei Leiter getrennt voneinander kontaktierbar wären.

[0035] Eine mit den Klemmen der Fig. 4 versehbare Reihenklemme R zeigt Fig. 7. Diese Reihenklemme R mit einem Gehäuse G zum Aufrasten auf eine Tragschiene T weist zwei Etagen A und B zur Kontaktierung von Leitern auf, wobei die zweite Etage B jeweils mit den Mehrfachfederklemmen 1 der Fig. 4 bis 6 versehen ist. Gut zu erkennen sind zwei Leitereinführöffnungen und zwei direkt daneben liegende Einführöffnungen für ein Betätigungswerkzeug, welche ein Herunterdrücken der in sich um 90° abgewinkelt ausgebildeten Federschenkel 7a, 8d erlauben.

[0036] Eine Stromschiene S ist zwischen der jeweiligen Feder 7, 8 und dem Gehäuse an der dem Leitereinführbereich gegenüberliegenden Seite der Feder fixierbar (siehe Fig. 8).

[0037] Ein weiteres Ausführungsbeispiel zeigt Fig. 9. Hier wird wiederum mittels nur einer Feder 70 eine Federklemme zum Anschluß von zwei Leitern geschaffen, wobei die Besonderheit besteht, daß zwischen jeden der beiden Längsschenkel 70a, 70b der im wesentlichen U-förmigen Feder und die zugehörigen Abschnitten der Gehäuseinnenwarldungen des Gehäuses 5 jeweils ein Leiter 3 einführbar ist und dort kontaktiert wird. Zur Betätigung weist die Feder 70 an jedem ihrer beiden Schenkel 70a, 70b jeweils einen der Ansatzschenkel 70d, 70d' auf, die jeweils wiederum einen Schlitz 21 durchsetzen, wobei zwei der Schlitze 21 in einander gegenüberliegenden Seitenflächen des Gehäuses 5 ausgebildet sind. Diese Reihenklemme erlaubt bei in Anreihrichtung schmaler Bauform und etwa größerer Breite senkrecht zur Anreihrichtung das Kontaktieren von zwei Leitern mit nur einer Federklemme.

[0038] Die dargestellten Federklemmen können als Leiteranschlußklemmen z.B. auf der Leiterplatte als sogenannte Printklemmen eingesetzt werden und/oder als Anschlußklemmen für Steckverbinder (Fig. 4,5,6,8) oder Reihenklemmen (Fig. 7).

[0039] Die Gehäuse 5 nach Fig. 1 - 12 bestehen aus einem leitenden Material und übernehmen direkt stromleitende Funktion über. Dabei ist das leitende Gehäuse leitend mit einer Peripherieeinrichtung, insbesondere der Leiterplatte 15 verbunden, vorzugsweise mit Hilfe der an das leitende Gehäuse angeformten und an die Leiterplatte angelöteten Lötbeine 13.

[0040] Wie in Fig. 10 - 12 ferner zu erkennen, kann über eine oder vorzugsweise mehrere aneinandergereihte Federklemmen bzw. über deren leitende, insbesondere einstückige Gehäuse 5 jeweils ein stabiles Isolierstoffübergehäuse 27 gesetzt werden, welches hier beispielhaft in kompakter Bauform erste Kammern 29 zur Aufnahme der einzelnen leitenden Gehäuse 5 der Federklemmen 1 und zweite Kammern 31 zur Aufnahme der Ansatzschenkel 7d zur Betätigung der Federklemmen 1 aufweist, wobei zwischen den Kammern 29 und 31 jeweils vorteilhaft Schlitze 33 zum Durchgriff der Ansatzschenkel 7d von der jeweils ersten Kammer 29 in die zweite Kammer 31 vorgesehen sind. Die Gehäuse 5 können mit weiteren Funktionskonturen versehen werden (hier nicht dargestellt).

[0041] Das Isolierstoffübergehäuse 27 ist beispielsweise nach der Montage der Federklemmen 1 auf einer Leiterplatte auf die Federklemmen 1 aufschiebbar. Es weist oberhalb der Kammern 29 Leitereinführöffnungen 35 für die Leiter und oberhalb der Kammern 31 Einführöffnungen 37 für Betätigungswerkzeuge wie Schraubendreher auf,

[0042] An die von den Leitereinführöffnungen abgewandten Enden des Isolierstoffgehäuses 27 sind Rasthaken 39 angeformt, welche nach dem Aufsetzen auf die Federklemmen 1 auf die Federklemmen z.B. die unteren, zur Leiterplatte gewandten Enden der leitenden Gehäuse 5 untergreifen, so dass das Isolierstoffgehäuse 27 in einfacher Weise an den Federklemmen 1 verrastet wird. Auf diese Weise ist einerseits eine manuelle aber besonders vorteilhaft auch eine automatisierte Montage auf der Leiterplatte notwendig.

[0043] Auf diese Weise ist das leitende Gehäuse 5 mit Befestigungsmitteln (den unteren Kanten 41 der Gehäuse für den Einsatz der leitenden Gehäuse 5 in applikationsspezifischen Isolierstoffübergehäusen 27 versehen. Die Außenseiten der leitenden Gehäuse 5 sind in vorteilhafter Weise als Funktionsflächen zur automatischen Bestückung von Leiterplatten nutzbar.

[0044] Durch die freie Positionierbarkeit der Federklemmen sind die Isolierstoffübergehäuse applikationsspezifisch ausgestaltbar.

Bezugszeichen

[0045] 

Federklemme	1
Leiter	3
Gehäuse	5
Innenwandungen	5a, b
Feder	7,8
Anlageschenkel	7a, 8a
Kontaktschenkel	7b, 8b
Grundschenkel	7c, 8c
Ansatzschenkel	7d, 8d
offene Stirnseiten	9, 11
Lötbeine	13
Leiterplatte	15
Anlageschenkel	17
Halteschenkel	19
Schlitze	21,22
Aufnahme	24
Isolierstoffübergehäuse	27
erste Kammern	29
zweite Kammern	31
Schlitze	33
Leitereinführöffnungen	35
Einführöffnungen	37
Rasthaken	39
Kanten	41
Feder	70
Schenkel	70a,b,c,d
Federstellung	I, II
Ebenen	A, B
Reihenklemme	R
Gehäuse	G
Tragschiene	T
Stromschiene	S

Ansprüche

1. Federklemmenreihung aus Federklemmen (1) zum Anschluß eines Leiters (3),

a) wobei die Federklemmen folgendes aufweisen:

i. ein Gehäuse (5) mit einer offenen Stirnseite (9) zum Einführen des Leiters und eine im Gehäuse (5) angeordnete Feder (7) zur Kontaktierung des Leiters (3) und zum Festklemmen des Leiters (3) im Gehäuse (5), die mindestens einen Ansatzschenkel (7d) aufweist,

ii. wobei das Gehäuse (5) ferner wenigstens einen Schlitz (21) aufweist, welchen der wenigstens eine Ansatzschenkel (7d) durchsetzt, wobei der wenigstens eine Ansatzschenkel (7d) derart ausgebildet ist, dass durch eine Betätigung des wenigstens einen Ansatzschenkels (7d) die Feder (7) aus ihrer Klemmstellung lösbar ist,

iii. wobei sowohl das Gehäuse (5) als auch die Feder (7) einstückig und/oder als Stanzbiegeteile aus Blechstreifen mit im wesentlichen rechteckigen Abschnitten und an den rechteckigen Abschnitt angeformten Funktionsansätzen ausgebildet sind, und

iv. wobei das umgebende Gehäuse (5) aus einem leitenden Material besteht und stromleitende Funktionen übernimmt und das Gehäuse (5) leitend mit einer Peripherieeinrichtung wie einer Leiterplatte verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

b) ein Isolierstoffgehäuse (27) über die Federklemmenreihe geschoben und an den Federklemmen (1) arretiert ist, das erste Kammern (29) zur Aufnahme der einzelnen leitenden Gehäuse (5) der Federklemmen (1) und zweite Kammern (31) zur Aufnahme der Ansatzschenkel (7d) zur Betätigung der Federklemmen (1) aufweist,

c) wobei zwischen den ersten und zweiten Kammern (29) und (31) jeweils Schlitze (33) zum Durchgriff der Ansatzschenkel (7d) von der jeweils ersten Kammer (29) in die zweite Kammer (31) vorgesehen sind.

2. Federklemmenreihung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Blechstreifen für das Gehäuse zu einem Rohrstück mit rechteckigem Querschnitt und zwei einander gegenüberliegenden, offenen Stirnseiten (9, 11) umgebogen ist.

3. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der einen offenen Stirnseite (11) an das Gehäuse (5) Lötbeine (13) angeformt oder angesetzt sind.

4. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der den Lötbeinen (13) gegenüberliegenden Seite an das Gehäuse (5) ein Anlageschenkel (17) für die Feder (7) angeformt ist und daß ein Ansatz an der den Lötbeinen (13) gegenüberliegenden Seite des Gehäuses als Halteschenkel (19) zum Halten der Feder (7) über die Feder (7) biegbar ist, so daß die Feder (7) zwischen dem Anlageschenkel (17) und dem Halteschenkel (19) an der Stirnseite (9) gehalten ist.

5. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Anspräche, dadurch gekennaeichnet, daß die Feder (7) im wesentlichen eine U-Form aufweist, wobei der eine Längsschenkel des U als Anlageschenkel (7a) dient und wobei der zweite Längsschenkel des U als Kontaktschenkel (7b) ausgebildet ist.

6. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatzschenkel (7d) an den Kontaktschenkel (7b) angeformt und relativ zum Kontaktschenkel (7b) um 90° umgebogen ist, so daß er beim Einsetzen der Feder (7) in das Gehäuse senkrecht zum Kontaktschenkel (7b) in Richtung der zur Anlage des Leiters (3) dienenden Innenwandung (5b) der Gehäuses hin ausgerichtet ist.

7. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) im Bereich der Innenwandung (5b) -im Seitenbereich dieser Innenwandung und/oder im Eckbereich des Gehäuses (5) - mit dem Schlitz (21) versehen ist, den der Ansatzschenkel (7d) durchsetzt.

8. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Federklemmenn jeweils ein separates Gehäuse (5) aufweist.

9. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseende des Gehäuses (5) mit dem Gehäuseanfang formschlüssig verbunden ist, um die Federkräfte abzufangen.

10. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der starre Leiter werkzeuglos einführbar ist ohne den Anlageschenkel zu bedienen.

11. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in das eine Gehäuse (5) zwei oder mehr Federn (7, 8) eingesetzt sind.

12. Federklemcnenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Federn (7, 8) eine U-Form aufweist, wobei jeweils der eine der Längsschenkel als Anlageschenkel (7a, 8a) ausgebildet ist und an der Innenwandung (5a) des Gehäuses (5) anliegt.

13. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der den Anlageschenkeln (7a, 8a) gegenüberliegenden Innenwandung (5b) des Gehäuses (5) jeweils Einführbereiche (9a, 9b) für Leiter ausgebildet sind, die getrennt voneinander zwischen der Innenwandung (5b) und den Kontaktschenkeln (7b, 8b) fixierbar und von den Kontaktschenkel (7b, 8b) kontaktierbar sind.

14. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Federn (7, 8) einen Ansatzschenkel (7d, 8d) aufweist, die jeweils separate Schlitze 21, 22 im Gehäuse (5) durchsetzen.

15. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansatzschenkel (7d, 8d) winklig ausgebildet sind.

16. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Feder (7) zwei oder mehr Kontaktschenkel und zwei oder mehr Ansatzschenkel aufweist, die jeweils ein separates Be-und Entschalten einer der Anzahl der Kontaktschenkel entsprechenden Anzahl an Leitern ermöglichen.

17. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen jeden der beiden Längsschenkel der im wesentlichen U-förmigen Feder (70) und die zugehörigen Abschnitten der Gehäuseinnenwandungen des Gehäuses (5) jeweils ein Leiter (3) einführbar ist, wobei die u-förmige Feder (70) an jedem ihrer beiden Längsschenkel (70a,b) jeweils einen der Ansatzschenkel (70d, 70d') aufweist, die jeweils einen der Schlitze (21) durchsetzen, welche in einander gegenüberliegenden Seitenflächen des Gehäuses ausgebildet sind.

18. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stromschiene (S) zwischen Feder (7, 8) und dem Gehäuse an der dem Leitereinführbereich gegenüberliegenden Seite der Feder einführbar und kontaktierbar ist.

19. Federklemmenreihung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das umgebende Gehäuse (5) aus einem leitenden Material besteht und stromleitende Funktionen übernimmt und dass das Gehäuse (5) leitend mit einer Peripherieeinrichtung, insbesondere einer Leiterplatte verbunden ist, vorzugsweise mit Hilfe von an das leitende Gehäuse angeformten Lötbeinen (13).

20. Federklemmenreihung (1) nach einem der Ansprüche 1 - 22, dadurch gekennzeichnet, dass das leitende Gehäuse (5) Befestigungsmittel (41) für die Aufnahme von oder den Einsatz in Isolierstoffübergehäusen aufweist.

21. Federklemmenreihung aus mehreren Federklemmen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federklemmenreihung auf einer Leiterplatte (15) angeordnet ist.

22. Federklemmenreihung aus Federklemmen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Isolierstoffübergehäuse (27) oberhalb der ersten Kammern (29) Leitereinführöffnungen (35) für die Leiter und oberhalb der zweiten Kammern (31) Einführöffnungen (37) für Betätigungswerkzeuge aufweist.

23. Federklemmenreihung aus Federklemmen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an die von den Leitereinführöffnungen abgewandten Enden des Isolierstoffgehäuses (27) Rasthaken (39) angeformt sind, welche nach dem Aufsetzen auf die Federklemmen (1) die unteren, zur Leiterplatte gewandten Kanten (41) der leitenden Gehäuse (5) untergreifen, so dass das Isolierstoffgehäuse (27) an den Federklemmen (1) verrastet ist.

Claims

1. Spring terminal block incorporating spring terminals (1) for connecting a conductor (3),

a) which spring terminals comprise the following:

i. a housing (5) with an open end face (9) for inserting the conductor and a spring (7) disposed in the housing (5) for establishing a contact with the conductor (3) and for clamping the conductor (3) in the housing (5), which has at least one shoulder leg (7d),

ii. the housing (5) also having a slot (21) through which the at least one shoulder leg (7d) extends, which at least one shoulder leg (7d) is designed so that when the at least one shoulder leg (7d) is operated, the spring (7) can be released from its clamping position,

iii. both the housing (5) and the spring (7) being of an integral design and/or provided in the form of punched-bent parts made from metal strips with essentially rectangular portions and with functional shoulders formed on the rectangular portion and

iv. the surrounding housing (5) is made from a conductive material and assumes current-conducting functions, and the housing (5) is conductively connected to a peripheral unit such as a circuit board,

characterised in that

b) an insulating material housing (27) is pushed over the spring terminal block and locked on the spring terminals (1) and has first compartments (29) for accommodating the individual conducting housings (5) of the spring terminals (1) and second compartments (31) for accommodating the shoulder legs (7d) for operating the spring terminals (1),

c) and slots (33) are respectively provided between the first and second compartments (29) and (31) so that the shoulder legs (7d) can extend through from the respective first compartment (29) into the second compartment (31).

2. Spring terminal block as claimed in claim 1, characterised in that the metal strip for the housing is bent to form a tubular piece with a rectangular cross-section and two oppositely lying open end faces (9, 11).

3. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that solder legs (13) are formed on or attached to the housing (5) at one open end face (11).

4. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that an abutment leg (17) for the spring (7) is formed on the housing (5) at the end lying opposite the solder legs (13), and a shoulder at the side of the housing lying opposite the solder legs (13) is provided as a retaining leg (19) for retaining the spring (7) and can be bent over the spring (7) so that the spring (7) is retained at the end face (9) between the abutment leg (17) and the retaining leg (19).

5. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the spring (7) is of an essentially U-shaped design, in which case one longitudinal leg of the U serves as an abutment leg (7a) and the second longitudinal leg of the U serves as a contact leg (7b).

6. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the shoulder leg (7d) is formed on the contact leg (7b) and bent at an angle of 90° relative to the contact leg (7b) so that when the spring (7) is inserted in the housing, it is oriented perpendicular to the contact leg (7b) in the direction towards the internal wall (5b) of the housing serving as the abutment surface of the conductor (3).

7. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that, in the region of the internal wall (5b) - in the side region of this internal wall and/or in the corner region of the housing (5) - the housing (5) is provided with the slot (21) through which the shoulder leg (7d) extends.

8. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that each of the spring terminals has a respective separate housing (5).

9. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the housing end of the housing (5) is positively connected to the housing start in order to absorb the spring forces.

10. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the rigid conductor can be inserted without tools and without having to operate the abutment leg.

11. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that two or more springs (7, 8) are inserted in one housing (5).

12. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that each of the springs (7, 8) is U-shaped, in which case one of the longitudinal legs is provided as an abutment leg (7a, 8a) and lies in abutment with the internal wall (5a) of the housing (5).

13. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that on the internal wall (5b) of the housing (5) lying opposite the abutments legs (7a, 8a), respective insertion regions (9a, 9b) are provided for conductors, which can be secured separately from one another between the internal wall (5b) and the contact legs (7b, 8b) and can be contacted by the contact legs (7b, 8b).

14. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that each of the springs (7, 8) has a shoulder leg (7d, 8d) which respectively extend through separate slots (21, 22) in the housing (5).

15. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the shoulder legs (7d, 8d) are of an angled design.

16. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the at least one spring (7) has two or more contact legs and two or more shoulder legs, which enable a number of conductors corresponding to the number of contact legs to be separately connected and disconnected.

17. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that a respective conductor (3) can be inserted between each of the two longitudinal legs of the essentially U-shaped spring (70) and the co-operating portions of the housing internal walls of the housing (5), and the U-shaped spring (70) respectively incorporates one of the shoulder legs (70d, 70d=) on each of its two longitudinal legs (70a, b), each of which extends through one of the slots (21) provided in mutually opposing side faces of the housing.

18. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that a current bar (S) can be inserted between springs (7, 8) and the housing on the side of the springs lying opposite the conductor insertion region and a contact established.

19. Spring terminal block as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the surrounding housing (5) is made from a conducting material and assumes current conducting functions, and the housing (5) is conductively connected to a peripheral unit, in particular a circuit board, preferably with the aid of solder legs (13) formed on the conducting housing.

20. Spring terminal block (1) as claimed in one of claims 1 - 19, characterised in that the conducting housing (5) has fixing means (41) for mounting or inserting in insulating material outer housings.

21. Spring terminal block incorporating several spring terminals as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the spring terminal block is disposed on a circuit board (15).

22. Spring terminal block incorporating spring terminals as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the insulating material outer housing (27) has conductor insertion orifices (35) above the first compartments (29) for the conductors and insertion orifices (37) above the second compartments (31) for operating tools.

23. Spring terminal block incorporating spring terminals as claimed in one of the preceding claims, characterised in that catch hooks (39) are formed on the ends of the insulating housing (27) remote from the conductor insertion orifices, which locate underneath the bottom edges (41) of the conducting housing (5) directed towards the circuit board once the spring terminals (1) have been mounted so that the insulating housing (27) is latched to the spring terminals (1).

Revendications

1. Barrette à bornes, composée de bornes à ressort (1) pour la connexion d'un conducteur (3),

a) les bornes à ressort comportant :

i. un boîtier (5) avec une face frontale (9) ouverte pour l'insertion du conducteur et un ressort (7) disposé dans le boîtier (5), pour contacter le conducteur (3) et pour serrer le conducteur (3) dans le boîtier (5), ledit ressort présentant au moins une branche en saillie (7d),

ii. le boîtier (5) présentant en outre au moins une fente (21) que traverse l'au moins une branche en saillie (7d), ladite au moins une branche en saillie (7d) étant formée de manière à pouvoir faire sortir le ressort (7) de sa position de serrage par actionnement de l'au moins une branche en saillie (7d),

iii. le boîtier (5) ainsi que le ressort (7) étant formés d'une pièce et/ou comme pièces estampées à la presse à plier dans des bandes de tôle, avec des segments essentiellement rectangulaires et des saillies fonctionnelles formées sur le segment rectangulaire,
et où

iv. le boîtier (5) enveloppant est en matériau conducteur électrique et assume des fonctions de conduction de courant, et le boîtier (5) est conductivement relié à un équipement périphérique tel qu'une plaquette de circuit imprimé,

caractérisée

b) en ce qu'un boîtier en matériau isolant (27) est enfoncé sur la rangée de bornes à ressort et bloqué contre les bornes à ressort (1), le boîtier comportant des premiers compartiments (29) pour le logement des différents boîtiers (5) conducteurs des bornes à ressort (1) et des deuxièmes compartiments (31) pour le logement des branches en saillie (7d) destinées à actionner des bornes à ressort (1),

c) des fentes (33) étant respectivement prévues entre les premiers et les deuxièmes compartiments (29) et (31) pour la traversée des branches en saillie (7d) de chaque premier compartiment (29) vers le deuxième compartiment (31) correspondant.

2. Barrette de bornes à ressort selon la revendication 1, caractérisée en ce que la bande de tôle pour le boîtier est pliée en une pièce tubulaire à section rectangulaire et avec deux faces frontales (9, 11) ouvertes opposées.

3. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que des jambes brasées (13) sont formées ou appliquées sur l'une des faces frontales ouvertes (11) du boîtier (5).

4. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une branche d'appui (17) pour le ressort (7) est formée sur la face du boîtier (5) opposée aux jambes brasées (13), et en ce qu'une saillie sur la face du boîtier opposée aux jambes brasées (13) est pliable au-dessus du ressort (7) comme branche de maintien (19) pour le maintien dudit ressort (7), de sorte que le ressort (7) est maintenu contre la face frontale (9) entre la branche d'appui (17) et la branche de maintien (19).

5. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (7) présente essentiellement une forme en U, le premier jambage du U servant de branche d'appui (7a) et le deuxième jambage du U servant de branche de contact (7b).

6. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la branche en saillie (7d) est formée sur la branche de contact (7b) et est pliée de 90° par rapport à la branche de contact (7b), de manière à être dirigée perpendiculairement à la branche de contact (7b) vers la paroi intérieure (5b) du boîtier servant à l'appui du conducteur (3) lors de l'insertion du ressort (7) dans le boîtier.

7. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le boîtier (5) est pourvu au niveau de la paroi intérieure (5b) - sur le côté de cette paroi intérieure et/ou dans le coin du boîtier (5) - de la fente (21) que traverse la branche en saillie (7d).

8. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque borne à ressorts présente un boîtier (5) distinct.

9. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la fin du boîtier (5) est raccordée par engagement positif au début de boîtier, pour absorber les forces de ressort.

10. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le conducteur rigide est insérable sans outil, sans se servir de la branche d'appui.

11. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que deux ressorts ou plus (7, 8) sont mis en place dans le boîtier (5).

12. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque ressort (7, 8) présente une forme en U, le premier jambage du U étant formé comme branche d'appui (7a, 8a) et reposant contre la paroi intérieure (5a) du boîtier (5).

13. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que des parties d'insertion (9a, 9b) pour le conducteur sont formées sur la paroi intérieure (5b) du boîtier (5) opposée aux branches d'appui (7a, 8a), fixables séparément l'une de l'autre entre la paroi intérieure (5b) et les branches de contact (7b, 8b) et contactables par les branches de contact (7b, 8b).

14. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque ressort (7, 8) présente une branche en saillie (7d, 8d), qui traversent des fentes (21, 22) du boîtier (5) séparées.

15. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les branches en saillie (7d, 8d) sont formées en équerre.

16. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'au moins un ressort. (7) présente deux ou plusieurs branches de contact et deux ou plusieurs branches en saillie, permettant respectivement une connexion et une déconnexion séparées d'un nombre de conducteurs correspondant au nombre des branches de contact.

17. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un conducteur (3) est insérable entre chacun des deux jambages du ressort (70) essentiellement en forme de U et les segments correspondants des parois intérieures du boîtier (5), le ressort (70) en forme de U présentant une des branches en saillie (70d, 70d') sur chacun de ses deux jambages (70a, b), chaque branche en saillie traversant une des fentes (21) formées sur des surfaces latérales opposées du boîtier.

18. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une barre conductrice (S) est insérable et contactable entre le ressort (7, 8) et le boîtier sur le côté de ressort opposé à la partie d'insertion du conducteur.

19. Barrette de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le boîtier (5) enveloppant est en matériau conducteur électrique et assume des fonctions de conduction de courant, et en ce que le boîtier (5) est conductivement relié à un équipement périphérique, notamment une plaquette de circuit imprimé, préférentiellement au moyen de jambes brasées (13) formées sur le boîtier conducteur.

20. Barrette de bornes à ressort (1) selon l'une des revendications 1 à 19, caractérisée en ce que le boîtier (5) conducteur présente des moyens de fixation (41) pour le montage de surboîtiers en matériau isolant ou la mise en place dans ceux-ci.

21. Barrette à bornes, composée de plusieurs bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la barrette à bornes est disposée sur une plaquette de circuit imprimé (15).

22. Barrette à bornes, composée de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le surboîtier (27) en matériau isolant présente des ouvertures d'insertion de conducteur (35) pour les conducteurs au-dessus du premier compartiment (29), et des ouvertures d'insertion (37) pour les outils d'actionnement au-dessus du deuxième compartiment (31).

23. Barrette à bornes, composée de bornes à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que des crochets d'enclenchement (39) sont formés sur les extrémités du boîtier (27) en matériau isolant opposées aux ouvertures d'insertion de conducteur, lesquels, après la pose sur les bornes à ressort (1) saisissent par dessous les bords (41) inférieurs des boîtiers conducteurs (5) dirigés vers la plaquette de circuit imprimé, de manière en enclencher le boîtier (27) en matériau isolant sur les bornes à ressort (1).

Zeichnung