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(11) |
EP 1 255 883 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.09.2004 Patentblatt 2004/40 |
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Anmeldetag: 01.02.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: D01G 19/28 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2001/001072 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/061090 (23.08.2001 Gazette 2001/34) |
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FIXKAMM FÜR EINE KÄMM-MASCHINE
TOP COMB FOR A COMBING MACHINE
PEIGNE DROIT POUR PEIGNEUSE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
19.02.2000 DE 20003070 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.11.2002 Patentblatt 2002/46 |
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Patentinhaber: Staedtler & Uhl |
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D-91126 Schwabach (DE) |
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Erfinder: |
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- GRUBER, Peter
91126 Georgensgmünd (DE)
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Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al |
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Rau, Schneck & Hübner
Patentanwälte
Königstrasse 2 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 351 443 EP-A- 0 580 549
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EP-A- 0 427 974
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Fixkamm für eine Kämm-Maschine umfassend wenigstens
eine Reihe von gestanzten Nadeln, welche parallel zueinander nebeneinander angeordnet
und zwischen zwei Deckblechen unter Aussparung des freien Nadel-Vorstandes eingeschlossen
sind, wobei zwischen den Deckblechen und je zwei benachbarten Nadeln Druckluft-Kanäle
ausgebildet sind. Ein derartiger Fixkamm ist bekannt aus EP 0 351 443 C1.
[0002] Beim Kämmvorgang lagern sich am freien Nadel-Vorstand Partikel und Faserreste ab,
die die Kämmqualität beeinträchtigen. Um diesen Ablagerungen entgegenzuwirken, hat
man ursprünglich mechanische Reinigungsvorrichtungen vorgesehen. Eine wesentliche
Verbesserung wurde durch eine pneumatische Reinigung des Nadel-Vorstandes erzielt,
wie sie in EP 0 351 443 C1 beschrieben wird.
[0003] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Effektivität der
Reinigungswirkung bei einem solchen pneumatisch gereinigten Fixkamm noch weiter zu
erhöhen.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Nadeln Einprägungen aufweisen,
so daß die sich deckenden Einprägungen benachbarter Nadeln einen Luftkanal ausbilden,
wobei die Einprägungen sich zum Austritts-Bereich hin in ihrer Breite verjüngen.
[0005] Durch diese Verjüngung und damit Querschnittsverminderung wird eine Erhöhung der
Strömungsgeschwindigkeit des austretenden Luftstromes erreicht, so daß dieser noch
effektiver zur Reinigung eingesetzt werden kann. Darüber hinaus kann der Luftstrom
auch noch zielgerichteter auf diejenigen Partien des freien Nadel-Vorstandes gerichtet
werden, an welchen sich besonders stark Verunreinigungen absetzen.
[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß wenigstens ein Deckblech
im Austritts-Bereich einen freien Vorstand aufweist und unter Ausbildung eines Luftleit-Bereiches
nach innen umgebogen ist. Hierdurch wird die gezielte Führung des Luftstromes unterstützt.
[0007] Weiterhin kann vorteilhafterweise vorgesehen sein, daß die Einprägungen in den Nadeln
sich bis in den Bereich des freien Nadel-Vorstandes erstrekken. Hierdurch wird auch
nach Verlassen des durch die Deckbleche abgedeckten Bereiches noch eine gewisse Führung
des Luftstromes erzielt.
[0008] Günstigerweise überragen die Deckbleche die Nadeln an deren Oberseite und ist in
diesem Bereich durch Tiefziehen der Deckbleche ein Luft-Zufuhr-Kanal und/oder ein
Luft-Verteiler-Kanal ausgebildet. Hierdurch kann die von einer Druckluft-Quelle kommende
Druckluft auf die zwischen den einzelnen Nadeln ausgebildeten Kanäle verteilt werden.
[0009] Schließlich kann vorgesehen sein, daß in dem Luftkanal ein Luftstrom-Teiler ausgebildet
ist. Hierdurch werden zwei Teil-Luftströme geschaffen, die gezielt beispielsweise
in Richtung auf die Vorderkante und die Hinterkante der Nadel gerichtet werden können.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung
mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen
- Fig. 1 bis 3
- verschiedene Ausführungsbeispiele für die Konfiguration der Luftkanäle an einem erfindungsgemäßen
Fix-kamm.
[0010] Ein in Fig. 1 dargestellter Fixkamm besteht aus einer Reihe von nebeneinander angeordneten
Nadeln 1, welche durch ein bezogen auf die Bewegungsrichtung (Pfeil 2) des Faserbandes
vorderes und hinteres Deckblech 3 bzw. 4 abgedeckt sind. Das vordere Deckblech 3 weist
an seiner die Nadeln 1 überstehenden Oberseite eine durch Tiefziehen hergestellte
Ausbauchung 5 auf, welche zusammen mit dem überstehenden Teil 6 des hinteren Deckbleches
4 einen Luft-Verteilungs-Kanal 7 ausbildet.
[0011] Die Nadeln 1 sind im Bereich ihres freien Nadel-Vorstandes 8 durch Prägen in der
Dicke verjüngt und geschärft. Ebenfalls durch Prägen ist ein Luftleit-Kanal 9 ausgebildet,
der einerseits begrenzt ist durch das vordere Deckblech 3 und andererseits durch die
nicht geprägten Abschnitte 10 von zwei jeweils benachbarten Nadeln 1. Der Luftkanal
9 verjüngt sich zur Auslaß-Öffnung 11 hin, wodurch der Luftstrom beschleunigt und
gezielt auf die in Kämm-Richtung gesehen vordere Kante 12 der Nadel 1 gerichtet wird.
[0012] In Fig. 2 ist eine Nadel 1' dargestellt, bei welcher der Luftkanal 9' durch zwei
nicht geprägte Bereiche 10' begrenzt wird.
[0013] Fig. 3 zeigt eine Nadel 1", bei welcher der Luftkanal 9" durch zwei nicht geprägte
Bereiche 10" begrenzt wird, wobei dort darüber hinaus aber noch ein durch einen nicht
geprägten Abschnitt gebildeter Luftstrom-Teiler 13 vorgesehen ist, durch den der Luftstrom
im Luftkanal 9" geteilt und zwei getrennten Auslaß-Öffnungen 11" zugeführt wird.
[0014] Bei den Ausführungsbeispielen nach Fig. 2 und 3 sind die Deckbleche nicht eingezeichnet.
Hinsichtlich des vorderen Deckbleches 3 kann vorgesehen sein, daß dieses einen freien
Vorstand 14 aufweist, der gegenüber der Darstellung in Fig. 1 unter Ausbildung eines
Luftleit-Bereiches nach innen umgebogen sein kann, so daß die Luft noch gezielter
auf die Vorderkante 12 des freien Nadel-Vorstandes 8 gerichtet wird.
1. Fixkamm für eine Kämm-Maschine, umfassend wenigstens eine Reihe von gestanzten Nadeln,
welche parallel zueinander nebeneinander angeordnet und zwischen zwei Deckblechen
unter Aussparung des freien Nadel-Vorstandes eingeschlossen sind, wobei zwischen den
Deckblechen und je zwei benachbarten Nadeln Druckluft-Kanäle ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet,
daß die Nadeln (1, 1', 1") Einprägungen aufweisen, so daß die sich deckenden Einprägungen
benachbarter Nadeln einen Luftkanal (9, 9', 9") ausbilden, wobei die Einprägungen
sich zum Austritts-Bereich, d.h. Auslaß-Öffnung(11, 11', 11") hin in ihrer Breite
verjüngen.
2. Fixkamm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens ein Deckblech (3) im Austritts-Bereich einen freien Nadel-Vorstand (14)
aufweist und unter Ausbildung eines Luftleit-Bereiches nach innen umgebogen ist.
3. Fixkamm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Einprägungen in den Nadeln (1) sich bis in den Bereich des freien Nadel-Vorstandes
(8) erstrecken.
4. Fixkamm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Deckbleche (3, 4) die Nadeln (1) an deren Oberseite überragen und in diesem Bereich
durch Tiefziehen der Deckbleche (3, 4) einen Luft-Zufuhr-Kanal und einen Luft-Verteiler-Kanal
(7) ausgebildet ist.
5. Fixkamm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß in dem Luftkanal (9") ein Luftstrom-Verteiler (13) ausgebildet ist.
6. Fixkamm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Tiefe der Einprägungen zum Austritts-Bereich hin abnimmt.
1. A top comb for a combing machine, comprising at least one row of stamped needles that
are arranged in a parallel side-by-side relation and enclosed between two cover plates
with a free needle projection being left free, wherein compressed air channels are
formed between the cover plates and adjacent pairs of needles, characterized
in that the needles (1, 1', 1") incorporate embossings such that the congruent embossings
of adjacent needles form an air channel (9, 9', 9"), wherein the embossings taper
in their widths towards the outlet area, i.e. outlet opening (11, 11', 11").
2. A top comb according to claim 1, characterized
in that at least one cover plate (3) in the outlet area has a free needle projection (14)
and is bent inward under formation of an air conducting zone.
3. A top comb according to claim 1, characterized
in that the embossings in the needles (1) extend into the region of the free needle projection
(8).
4. A top comb according to claim 1, characterized
in that the cover plates (3, 4) project beyond the needles (1) at their top sides and that
an air supply channel and an air distribution channel (7) are formed in this area
by means of a deep-drawing of the cover plates (3, 4).
5. A top comb according to claim 1, characterized
in that an air distributor (13) is formed in the air channel (9").
6. A top comb according to claim 1, characterized
in that the depth of the embossings decreases towards the outlet area.
1. Peigne droit pour une peigneuse, comportant au moins une rangée d'aiguilles estampées
qui sont disposées parallèlement les unes à côté des autres, et enserrées entre deux
tôles de recouvrement en laissant dégagée l'avancée libre des aiguilles, des canaux
d'air comprimé étant formés entre les tôles de recouvrement et deux aiguilles respectivement
adjacentes,
caractérisé en ce que
les aiguilles (1, 1', 1") comportent des empreintes, de sorte que les empreintes
se recouvrant d'aiguilles adjacentes forment un canal d'air (9, 9', 9"), la largeur
des empreintes se rétrécissant vers la zone de sortie, à savoir vers l'orifice de
sortie (11, 11', 11").
2. Peigne droit selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
au moins une tôle de recouvrement (3) comporte dans la zone de sortie une avancée
libre (14) d'aiguille, et est recourbée vers l'intérieur en formant une zone de circulation
d'air.
3. Peigne droit selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les empreintes des aiguilles (1) s'étendent jusque dans la zone de l'avancée libre
(8) des aiguilles.
4. Peigne droit selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les tôles de recouvrement (3, 4) dépassent de la face supérieure des aiguilles
(1), et en ce qu'un canal d'amenée d'air et un canal de répartition (7) d'air sont formés dans cette
zone par un emboutissage profond des tôles de recouvrement (3, 4).
5. Peigne droit selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
un répartiteur (13) de flux d'air est formé dans le canal d'air (9").
6. Peigne droit selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la profondeur des empreintes diminue vers la zone de sortie.