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<ep-patent-document id="EP02009000A1" file="02009000.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1256531" kind="A1" date-publ="20021113" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTR............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0 1710000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1256531</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20021113</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>02009000.7</B210><B220><date>20020423</date></B220><B240><B241><date>20020816</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10122632</B310><B320><date>20010510</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20021113</date><bnum>200246</bnum></B405><B430><date>20021113</date><bnum>200246</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7B 65H   3/00   A</B511><B512> 7B 65H   3/08   B</B512><B512> 7B 65H   3/36   B</B512><B512> 7B 65H   3/40   B</B512><B512> 7B 65H   3/42   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Bogenvorderkantentrenner</B542><B541>en</B541><B542>Separator for sheet front edge</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif séparateur du bord frontal des feuilles</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>MAN Roland Druckmaschinen AG</snm><iid>00220897</iid><irf>MRO1213/DS/HW</irf><adr><str>Mühlheimer Strasse 341</str><city>63075 Offenbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Wiese, Holger, Dr.-Ing.</snm><adr><str>Brunnenstrasse 5</str><city>63179 Obertshausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Dobner, Heinz, Dipl.-Ing.</snm><adr><str>Kapellenstrasse 17</str><city>65375 Oestrich-Winkel</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Bäse, Uwe, Dr.-Ing.</snm><adr><str>Marienstrasse 50</str><city>63069 Offenbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Stahl, Dietmar, Patentassessor Dipl.-Ing.</snm><iid>00081324</iid><adr><str>MAN Roland Druckmaschinen AG,
Patentabteilung RTB,Werk S
Postfach 101264</str><city>63012 Offenbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf einen Bogenvorderkantentrenner mit mehreren nebeneinander angeordneten Doppelsaugern 1 zur taktweisen Förderung von Bogen 2, wobei die Doppelsauger 1 durch Kurbelkoppelgetriebe angetrieben Bewegungen auf einer geschlossenen Bahn in Förderrichtung 3 der Bogen 2 und zurück ausführen, und dabei die Doppelsauger 1 in einem zwei Arbeitstakte aufweisenden Bewegungszyklus um einen Arbeitstakt versetzt nacheinander in den Bereich der Stapelvorderkante 4 eines Bogenstapels 5 zur Erfassung eines Bogens 2 gelangen wobei die Bewegung jedes Doppelsaugers 1 mittels zweier voneinander beabstandeter Drehgelenke eingeleitet wird. Der Mechanismus zum Antreiben des Doppelsaugers 1 weist einen Getriebefreiheitsgrad von Drei auf, derart, daß neben der geschlossenen Bewegungsbahn des Doppelsaugers 1 auch dessen Kippwinkel exakt steuerbar ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="121" he="82" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf einen Bogenvorderkantentrenner mit mehreren nebeneinander angeordneten Doppelsaugern zur taktweisen Förderung von Bogen, wobei die Doppelsauger durch Kurvenkoppelgetriebe angetrieben Bewegungen auf einer geschlossenen Bahn in Förderrichtung der Bogen und zurück ausführen und dabei die Doppelsauger in einem zwei Arbeitstakte aufweisenden Bewegungszyklus um einen Arbeitstakt versetzt nacheinander in den Bereich der Stapelvorderkante eines Bogenstapels zur Erfassung eines Bogens gelangen, wobei die Bewegung jedes Doppelsaugers mittels zweier voneinander beabstandeter Drehgelenke eingeleitet wird.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein Bogenvorderkantentrenner der eingangs genannten Art ist aus der DE-GM 92 09 663 bekannt. Dabei besteht das erste Kurvengetriebe aus einem an der Koppel angelenkten Schwingenparallelogramm, dessen eine Schwinge von einer Kurvenscheibe schwenkbar antreibbar ist. Dieser Aufbau hat den Nachteil, daß eine große Anzahl an Bauteilen, insbesondere an Schwingen und Lagerstellen erforderlich ist, die bauraumaufwendig, teuer und störanfällig sind.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der Erfindung ist es daher einen Bogenvorderkantentrenner der eingangs genannten Art zu schaffen, der bei einfachem, kostengünstigem Aufbau ein geradliniges senkrechtes Anheben der Bogen mit gleichzeitig exakt bestimmbarem Kippverlauf der den Bogen anhebenden Saugfläche des Doppelsaugers ermöglicht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Mechanismus zum Antreiben des Doppelsaugers einen Getriebefreiheitsgrad von Drei aufweist, derart, daß neben der geschlossenen Bewegungsbahn des Doppelsaugers auch dessen Kippwinkel exakt steuerbar ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dabei kann der Mechanismus achtgliedrig mit drei unabhängigen Antrieben und drei Gestellpunkten vorgesehen sein.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dies ermöglicht nicht nur eine große exakt vorbestimmbare Variabilität des Bewegungsverlaufs je nach Auslegung der Getriebeglieder und Kurvengetriebe sondern auch einen einfachen Aufbau geringer Baugröße.</p>
<p id="p0007" num="0007">Zwei etwa horizontal verlaufende Getriebeglieder können vorhanden sein, deren eine Enden an einer einen Doppelsauger tragenden Saugerkoppel in einem etwa vertikalen Abstand voneinander angelenkt sind und deren andere Enden durch ein Kurvengetriebe im wesentlichen horizontal bewegbar<!-- EPO <DP n="3"> --> antreibar sind, wobei eines der Getriebeglieder weiterhin von einem weiteren Kurvengetriebe im wesentlichen vertikal bewegbar antreibbar ist und daß jedem Getriebeglied ein im wesentlichen horizontal antreibendes Kurvengetriebe zugeordnet ist, so daß der Doppelsauger von den beiden unabhängig voneinander agierenden Getriebegliedern in seinem Bewegungsverlauf bestimmbar ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Dabei kann in besonders einfacher Ausbildung an dem der Saugerkoppel entgegengesetzten Ende des einen Getriebeglieds eine sich im wesentlichen vertikal erstreckende erste Schwinge und an dem der Saugerkoppel entgegengesetzten Ende des zweiten Getriebeglieds eine sich im wesentlichen vertikal erstreckende zweite Schwinge angelenkt sein, wobei das dem einen Getriebeglied entgegengesetzte Ende der ersten Schwinge um eine erste feste Schwenkachse von einer drehbar antreibbaren Kurvenscheibe eines ersten Kurvengetriebes und das dem zweiten Getriebeglied entgegengesetzte Ende der zweiten Schwinge um eine feste Schwenkachse von einer drehbar antreibbaren Kurvenscheibe eines zweiten Kurvengetriebes schwenkbar antreibbar sind.</p>
<p id="p0009" num="0009">Wenige Bauteile und nur geringer Bauraum sind erforderlich, wenn sich die erste und die zweite feste Schwenkachse koaxial zueinander erstrekken.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Diese Vorteile ergeben sich ebenfalls, wenn die Kurvenscheiben des ersten und des zweiten Kurvengetriebes auf einer gemeinsamen drehbar antreibbaren Antriebswelle drehfest angeordnet sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Kurvenscheibe des ersten und/oder des zweiten Kurvengetriebes können vorzugsweise im etwa mittleren Bereich der Längserstreckung der jeweils zugeordneten Schwinge auf diese Schwinge einwirken.</p>
<p id="p0012" num="0012">Zur Reduzierung der Reibung zwischen Kurvenscheibe und Schwinge kann an der ersten Schwinge eine erste Rolle frei drehbar gelagert sein, die mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche an der radial umlaufenden Kontur der Kurvenscheibe des ersten Kurvengetriebes in Anlage ist sowie an der zweiten Schwinge eine zweite Rolle frei drehbar gelagert sein, die mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche an der radial umlaufenden Kontur des zweiten Kurvengetriebes in Anlage ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Das zweite Kurvengetriebe zum im wesentlichen vertikalen Antrieb eines der Getriebeglieder kann eine sich im wesentlichen vertikal erstreckende Koppel aufweisen, die von einer drehbar antreibbaren Kurvenscheibe des weiteren Kurvengetriebes etwa vertikal bewegbar antreibbar ist, wobei vorzugsweise das Getriebeglied das obere der beiden Getriebeglieder ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">In einfachem Aufbau kann die Koppel mit ihrem einen Ende an dem einen der Getriebeglieder angelenkt und an ihrem anderen Ende von der Kurvenscheibe des weiteren Kurvengetriebes etwa vertikal bewegbar beaufschlagbar sein.</p>
<p id="p0015" num="0015">Ebenfalls zur Reduzierung der Reibung kann an der Koppel eine dritte Rolle frei drehbar gelagert sein, die mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche an der radial umlaufenden Kontur der Kurvenscheibe des weiteren Kurvengetriebes in Anlage ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Zur etwa vertikal frei bewegbaren Führung des der Kurvenscheibe des zweiten Kurvengetriebes nahen Endes der Koppel ist auf einfache Weise eine mit Ihrem einen Ende um eine dritte feste Schwenkachse frei schwenkbare Rollenschwinge mit ihrem anderen Ende an der Koppel angelenkt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Um Abweichungen von der Vertikalführung gering zu halten ist dazu vorzugsweise die Rollenschwinge nahe der Kurvenscheibe des weiteren Kurvengetriebes an der Koppel angelenkt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Eine andere Möglichkeit der vertikalen Führung besteht darin, daß die<!-- EPO <DP n="6"> --> Koppel in einer Axialführung etwa in Richtung ihrer Längserstreckung geführt ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Ein besonders bauteilarmer Aufbau und ein besonders geringer Bauraum wird erreicht, wenn die Kurvenscheiben des ersten und/oder zweiten Kurvengetriebes sowie des weiteren Kurvengetriebes auf einer gemeinsamen drehbar antreibbaren Antriebswelle drehfest angeordnet sind.</p>
<p id="p0020" num="0020">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine schematische Seitenansicht eines Bogenvorderkantentrenners</dd>
<dt>Figur 2a-2f</dt><dd>die Bewegungsphasen der Doppelsauger des Bogenvorderkantentrenners nach Figur 1.</dd>
</dl></p>
<p id="p0021" num="0021">Der dargestellte Bogenvorderkantentrenner besteht aus mindestens zwei im Abstand nebeneinander angeordneten Einheiten, wie eine davon in Figur 1 dargestellt ist.</p>
<p id="p0022" num="0022">Diese Einheiten weisen einen Doppelsauger 1 und 1' auf, die eine obere<!-- EPO <DP n="7"> --> Saugfläche 29 und 29' sowie eine untere Saugfläche 30 und 30' besitzen. Der Doppelsauger 1 ist an einer Saugerkoppel 8 fest angeordnet, an die zwei im Abstand zueinander sich etwa horizontal erstreckende Getriebeglieder 6 und 7 angelenkt sind, wobei das der Saugerkoppel 8 abgewandte Ende des oberen Getriebeglieds 6 mit einer ersten Schwinge 9 und das der Saugerkoppel 8 abgewandte Ende des unteren Getriebeglieds 7 mit einer zweiten Schwinge 10 gelenkig verbunden ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Beide Schwingen 9 und 10 erstrecken sich im wesentlichen vertikal nach unten und sind mit ihren den Getriebegliedern 6 und7 abgewandten Enden um zueinander koaxial sich erstreckende Schwenkachsen 11 bzw. 13 schwenkbar.</p>
<p id="p0024" num="0024">Etwa im mittleren Bereich der ersten Schwinge 9 ist eine Rolle 16 frei drehbar gelagert, die mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche 17 an der radial umlaufenden Kontur 18 einer ersten Kurvenscheibe 12 eines ersten Kurvengetriebes in Anlage ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">In gleicher Weise ist etwa im mittleren Bereich der zweiten Schwinge 10 eine Rolle 19 frei drehbar gelagert, die mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche 20 an der radial umlaufenden Kontur 21 einer zweiten Kurvenscheibe 14 eines zweiten Kurvengetriebes in Anlage ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Die Kurvenscheiben 12 und 14 des ersten und zweiten Kurvengetriebes sind auf einer gemeinsamen drehbar antreibbaren Antriebswelle 15 drehfest angeordnet.</p>
<p id="p0027" num="0027">Durch die drehbar antreibbaren Kurvenscheiben 12 und 14 sind entsprechend deren Konturen 18 und 21 die Schwingen 9 und 10 im wesentlichen horizontal bewegbar antreibbar, wobei im wesentlichen durch eine Veränderung des Differenzwinkels α zwischen der ersten Schwinge 9 und der zweiten Schwinge 10 die Kippbewegung des Doppelsaugers 1 bewirkt wird.</p>
<p id="p0028" num="0028">Etwa im mittleren Bereich des oberen Getriebeglieds 6 ist eine Koppel 22 angelenkt, die sich im wesentlichen vertikal nach unten erstreckt und an ihrem dem oberen Getriebeglied abgewandten Ende eine frei drehbar gelagerte dritte Rolle 24 trägt.</p>
<p id="p0029" num="0029">Diese Rolle 24 ist mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche 25 an der radial umlaufenden Kontur 26 einer dritten Kurvenscheibe 23 eines weiteren Kurvengetriebes in Anlage, wobei die dritte Kurvenscheibe 23 neben der ersten und zweiten Kurvenscheibe 12 und 14 ebenfalls auf der Antriebswelle 15 drehfest angeordnet ist und die Koppel 22 und mit ihr das Getriebeglied<!-- EPO <DP n="9"> --> 6 sowie den Doppelsauger 1 im wesentlichen vertikal bewegbar antreibt.</p>
<p id="p0030" num="0030">Im Bereich der Drehachse der dritten Rolle 24 ist das eine Ende einer Rollenschwinge 28 an der Koppel 22 angelenkt, wobei das andere Ende der Rollenschwinge 28 um eine dritte feste Schwenkachse 27 frei schwenkbar gelagert ist.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die Antriebswelle 15 wird mit konstanter Winkelgeschwindigkeit angetrieben. Dies führt dazu, daß innerhalb eines zwei Arbeitstakte beinhaltenden Bewegungszyklus des Bogenvorderkantentrenners der Doppelsauger 1 zuerst mit seiner unteren Saugfläche 30 den obersten Bogen 2 im Bereich der Stapelvorderkante 4 eines Bogenstapels 5 erfaßt und zumindest weitgehend senkrecht anhebt. Durch hauptsächlich die Winkeldifferenz α wird dabei der Doppelsauger 1 so gekippt, daß seine untere Saugfläche 30 aus ihrer zur Oberfläche des Bogenstapels 5 parallelen Lage in eine in Förderrichtung 3 vorne höhere Lage als hinten geschwenkt wird. Dabei paßt sich die Saugfläche 30 etwa dem natürlichen Erstreckungsverlauf des mit seinem hinteren Bereich noch auf den Bogenstapel 5 herunterhängenden Bogens 2 an, was dazu führt, daß der Bogen 2 sicherer von dem Doppelsauger 1 gehalten wird und sich nicht ungewollt von der Saugfläche 30 löst.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0032" num="0032">In dem angehobenen Zustand gelangt die obere Saugfläche 29 des Doppelsaugers 1 in eine Ebene, in der sich auch die einen weiteren Bogen 2' tragende untere Saugfläche 30' des Doppelsaugers 1' befindet. Dieser Bogen 2' wird nun von der oberen Saugfläche 29 des Doppelsaugers 1 übernommen.</p>
<p id="p0033" num="0033">Der an seiner oberen Saugfläche 29 bereits einen dritten Bogen 2' tragende Doppelsauger 1' bewegt sich nun in Förderrichtung 3 zu einem Bändertisch 31 und übergibt diesen Bogen 2".</p>
<p id="p0034" num="0034">Gleichzeitig fährt der Doppelsauger 1 über dem vorderen Bereich des Bogenstapels 5 nach oben, so daß der Doppelsauger 1' sich dann unter dem von dem Doppelsauger 1 angehobenen Bogen 2 über den Bogenstapel 5 bewegen und einen weiteren Bogen 2"' erfassen kann.</p>
<p id="p0035" num="0035">Nun vollführt der Doppelsauger 1' die eingangs für den Doppelsauger 1 beschriebene Anhubbewegung, während der Doppelsauger 1 die eingangs beschriebene Bewegung des Doppelsaugers 1' vollführt.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0036" num="0036">
<dl id="dl0002">
<dt>1, 1'</dt><dd>Doppelsauger</dd>
<dt>2, 2', 2", 2"'</dt><dd>Bogen</dd>
<dt>3</dt><dd>Förderrichtung</dd>
<dt>4</dt><dd>Stapelvorderkante</dd>
<dt>5</dt><dd>Bogenstapel</dd>
<dt>6</dt><dd>Getriebeglied oben</dd>
<dt>7</dt><dd>Getriebeglied unten</dd>
<dt>8</dt><dd>Saugerkoppel</dd>
<dt>9</dt><dd>erste Schwinge</dd>
<dt>10</dt><dd>zweite Schwinge</dd>
<dt>11</dt><dd>erste Schwenkachse</dd>
<dt>12</dt><dd>erste Kurvenscheibe</dd>
<dt>13</dt><dd>zweite Schwenkachse</dd>
<dt>14</dt><dd>zweite Kurvenscheibe</dd>
<dt>15</dt><dd>Antriebswelle</dd>
<dt>16</dt><dd>erste Rolle</dd>
<dt>17</dt><dd>Mantelfläche erste Rolle</dd>
<dt>18</dt><dd>Kontur erste Kurvenscheibe</dd>
<dt>19</dt><dd>zweite Rolle</dd>
<dt>20</dt><dd>Mantelfläche zweite Rolle</dd>
<dt>21</dt><dd>Kontur zweite Kurvenscheibe</dd>
<dt>22</dt><dd>Koppel</dd>
<dt>23</dt><dd>dritte Kurvenscheibe</dd>
<dt>24</dt><dd>dritte Rolle</dd>
<dt>25</dt><dd>Mantelfläche dritte Rolle</dd>
<dt>26</dt><dd>Kontur dritte Kurvenscheibe</dd>
<dt>27</dt><dd>dritte Schwenkachse</dd>
<dt>28</dt><dd>Rollenschwinge</dd>
<dt>29, 29'</dt><dd>obere Saugfläche</dd>
<dt>30, 30'</dt><dd>untere Saugfläche</dd>
<dt>31</dt><dd>Bändertisch</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner mit mehreren nebeneinander angeordneten Doppelsaugern zur taktweisen Förderung von Bogen, wobei die Doppelsauger durch Kurvenkoppelgetriebe angetrieben Bewegungen auf einer geschlossenen Bahn in Förderrichtung der Bogen und zurück ausführen und dabei die Doppelsauger in einem zwei Arbeitstakte aufweisenden Bewegungszyklus um einen Arbeitstakt versetzt nacheinander in den Bereich der Stapelvorderkante eines Bogenstapels zur Erfassung eines Bogens gelangen, wobei die Bewegung jedes Doppelsaugers mittels zweier voneinander beabstandeter Drehgelenke eingeleitet wird, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Mechanismus zum Antreiben des Doppelsaugers (1, 1') einen Getriebefreiheitsgrad von Drei aufweist, derart, daß neben der geschlossenen Bewegungsbahn des Doppelsaugers (1,1') auch dessen Kippwinkel exakt steuerbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Mechanismus achtgliedrig mit drei unabhängigen Antrieben und drei Gestellpunkten vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> zwei etwa horizontal verlaufende Getriebeglieder (6, 7) vorhanden sind, deren eine Enden an einer einen Doppelsauger (1,1') tragenden Saugerkoppel (8) in einem etwa vertikalen Abstand voneinander angelenkt sind und deren andere Enden durch ein Kurvengetriebe im wesentlichen horizontal bewegbar antreibbar sind, wobei eines der Getriebeglieder weiterhin von einem weiteren Kurvengetriebe im wesentlichen vertikal bewegbar antreibbar ist und daß jedem Getriebeglied (6, 7) ein im wesentlichen horizontal antreibendes Kurvengetriebe zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an dem der Saugerkoppel (8) entgegengesetzten Ende des einen Getriebeglieds (6) eine sich im wesentlichen vertikal erstreckende erste Schwinge (9) und an dem der Saugerkoppel (8) entgegengesetzten Ende des zweiten Getriebeglieds (7) eine sich im wesentlichen vertikal erstreckende zweite Schwinge (10) angelenkt ist, wobei das dem einen Getriebeglied (6) entgegengesetzte Ende der ersten Schwinge (9) um eine erste feste Schwenkachse (11) von einer drehbar antreibbaren Kurvenscheibe (12) eines ersten Kurvengetriebes und das dem zweiten<!-- EPO <DP n="14"> --> Getriebeglied (7) entgegengesetzte Ende der zweiten Schwinge (10) um eine zweite feste Schwenkachse (13) von einer drehbar antreibbaren Kurvenscheibe (14) eines zweiten Kurvengetriebes schwenkbar antreibbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> sich die erste und die zweite feste Schwenkachse (11, 13) koaxial zueinander erstrecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der Ansprüche 4 und 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Kurvenscheiben (12, 14) des ersten und des zweiten Kurvengetriebes auf einer gemeinsamen drehbar antreibbaren Antriebswelle (15) drehfest angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Bogenkantentrenner nach einem der Ansprüche 4 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Kurvenscheiben (12, 14) des ersten und/oder des zweiten Kurvengetriebes im etwa mittleren Bereich der Längserstreckung der jeweils zugeordneten Schwinge (9, 10) auf diese Schwinge (9, 10) einwirken.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der Ansprüche 4 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an der ersten Schwinge (9) eine erste Rolle (16) frei drehbar gelagert ist, die mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche (17) an der radial umlaufenden Kontur (18) der Kurvenscheibe (12) des ersten Kurvengetriebes in Anlage ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der Ansprüche 4 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daßanderzweitenSchwinge (10) eine zweite Rolle (19) frei drehbar gelagert ist, die mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche (20) an der radial umlaufenden Kontur (21) des zweiten Kurvengetriebes in Anlage ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das weitere Kurvengetriebe zum im wesentlichen vertikalen Antrieb eines der Getriebeglieder (6) eine sich im wesentlichen vertikal erstreckende Koppel (22) aufweist, die von einer drehbar antreibbaren Kurvenscheibe (23) des weiteren Kurvengetriebes etwa vertikal bewegbar antreibbar ist.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Getriebeglied (6) das obere der beiden Getriebeglieder (6, 7) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der Ansprüche 10 und 11, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daßdieKoppel(22)mitihrem einen Ende an dem einen der Getriebeglieder (6) angelenkt und an ihrem anderen Ende von der Kurvenscheibe (23) des weiteren Kurvengetriebes etwa vertikal bewegbar beaufschlagbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der Ansprüche 10 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an der Koppel (22) eine dritte Rolle (24) frei drehbar gelagert ist, die mit ihrer radial umlaufenden Mantelfläche (25) an der radial umlaufenden Kontur (26) der Kurvenscheibe (23) des weiteren Kurvengetriebes in Anlage ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der Ansprüche 10 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine mit ihrem einen Ende um eine dritte feste Schwenkachse (27) frei schwenkbare Rollenschwinge (28) mit ihrem anderen Ende an der Koppel (22) angelenkt ist.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach Anspruch 14, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Rollenschwinge (28) nahe der Kurvenscheibe (23) des weiteren Kurvengetriebes an der Koppel (22) angelenkt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0016" num="0016">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der Ansprüche 10 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Koppel in einer Axialführung etwa in Richtung ihrer Längserstreckung geführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0017" num="0017">
<claim-text>Bogenvorderkantentrenner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daßdieKurvenscheiben (12, 14, 23) des ersten und/oder zweiten Kurvengetriebes sowie des weiteren Kurvengetriebes auf einer gemeinsamen drehbar antreibbaren Antriebswelle (15) drehfest angeordnet sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
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