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EP 1 258 607 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.03.2007 Patentblatt 2007/13 |
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Anmeldetag: 08.05.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Montierbares Auslassrohr für einen Endschalldämpfer sowie Endschalldämpfer für ein
Kraftfahrzeug
Mountable exit pipe for a tail pipe silencer as well as a tail pipe silencer for a
vehicle
Tube de sortie montable pour un silencieux terminal et aussi un silencieux terminal
pour un véhicule
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
15.05.2001 DE 10123567
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.11.2002 Patentblatt 2002/47 |
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Patentinhaber: |
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- Dr.Ing. h.c.F. Porsche Aktiengesellschaft
70435 Stuttgart (DE)
- Heinrich Gillet GmbH & CO. KG
67480 Edenkoben (DE)
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Erfinder: |
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- Schorn, Jürgen
71277 Rutesheim (DE)
- Wessels, Michael
71287 Weissach (DE)
- Hein, Manfred
71229 Leonberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 969 188 DE-A- 19 726 059 US-A- 1 995 840
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DE-A- 19 653 908 DE-U- 29 904 934 US-A- 5 073 353
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Endschalldämpfer eines Kraftfahrzeuges mit wenigstens
einem Auslassrohr.
[0002] Aus der DE 199 14 426 A1 ist ein luftspaltisoliertes Endrohr für ein Abgasrohr einer
Abgasanlage bekannt, das als Stecksitz auf einem Abgasrohr aufgeschoben und mit Hilfe
einer Schraubverbindung gesichert ist. Damit ein Anlaufen des doppelwandig ausgebildeten
Endrohres aufgrund der thermischen Anbindung an das Abgasrohr verhindert wird, sind
zusätzliche Maßnahmen, wie z.B. Lufteintrittsöffnungen zur Erhöhung der Kühlwirkung
im Endrohr vorgesehen.
[0003] Dokument US 5 073 353 A zeigt eine Haltestruktur für einen Katalysator mit einer
teilbaren Haltelasche, deren Hälften über einen Riegel miteinander verbindbar sind.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, die Anbindung eines montierbaren Auslassrohres für
einen Endschalldämpfer eines Kraftfahrzeuges dahingehend zu verbessern, dass einerseits
eine einfache und schnell zu lösende Anbindung des Endrohres am Endschalldämpfer gewährleistet
ist und andererseits die Befestigung so erfolgt, dass eine Wärmeleitung vom Endschalldämpfergehäuse
zum Endrohr weitgehend vermieden wird, so dass ein Anlaufen des nach außen hin sichtbaren
Endrohres verhindert wird.
[0005] Darüber hinaus ist ein Endschalldämpfergehäuse mit Befestigungsmitteln zu versehen,
mit deren Hilfe das erfindungsgemäße montierbare Auslassrohr am Endschaldämpfergehäuse
befestigt werden kann.
[0006] Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruch 1.
[0007] Das mit einem Haken versehene Auslassrohr kann auf einfache Art und Weise an einer
geeigneten Stelle am Endschalldämpfergehäuse eingehakt werden und mittels einer auf
der Unterseite des Auslassrohres vorgesehenen Lasche über eine Mutter-Schraubenverbindung
am Endschalldämpfergehäuse gesichert werden. Durch diese Art der Befestigung wird
das Auslassrohr selbst nicht direkt mit dem Endschalldämpfergehäuse verbunden, so
dass eine Wärmeleitung vom Endschalldämpfergehäuse zum Auslassrohr weitgehend unterbunden
ist.
[0008] In den abhängigen Ansprüchen sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen
Endschalldämpfers enthalten.
[0009] Der zur Befestigung des Auslassrohres vorgesehene Haken und die mit einer Öffnung
versehene Lasche sind in vorteilhafter Weise aus einem einteiligen Blechstreifen hergestellt,
der zwischen zwei Einzelrohren des Auslassrohres, z.B. an Einzelpunkten verschweißt,
befestigt ist.
[0010] Wenn das Auslassrohr an einem Endschalldämpfergehäuse montiert wird, ist es besonders
vorteilhaft, wenn eine mit der Öffnung in der Lasche korrespondierende Mutter auf
der Lasche aufgeschweißt oder aufgelötet ist.
[0011] Ein für die Befestigung des Auslassrohres vorgesehener Endschalldämpfer zeichnet
sich dadurch aus, dass das aus zwei Halbschalen bestehende Gehäuse einen umgebördelten
Rand ausbildet, an dem in vorteilhafter Weise der am Auslassrohr vorgesehene Haken
eingehängt werden kann. Das Endschalldämpfergehäuse weist ebenfalls eine mit einer
Öffnung versehenen Lasche auf, die über eine Mutter- Schraubenverbindung mit der am
Auslassrohr vorgesehenen Lasche verbunden ist.
[0012] Das Gehäuse des Endschalldämpfers ist mit zwei Auslassöffnungen versehen, die von
jeweils einem Kragen umgeben sind. Zur abgasseitigen Anbindung der Auslassöffnungen
an das mit zwei Einzelrohren versehene Endrohr greifen im Kragen befestigte Abgasrohre
des Endschalldämpfers in die beiden Einzelrohre ein. Dabei ist der Durchmesser der
im Kragen befestigten Abgasrohre kleiner als der Durchmesser der Einzelrohre, so dass
eine direkte thermische Anbindung des Endschalldämpfergehäuses an das Auslassrohr
verhindert wird.
[0013] Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf ein montierbares Auslassrohr eines Endschalldämpfers,
- Fig. 2
- einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Seitenansicht des Auslassrohres im Schnitt,
- Fig. 4
- eine Ansicht des Auslassrohres von hinten und
- Fig. 5
- eine Seitenansicht des Endschalldämpfers mit montiertem Auslassrohr.
Beschreibung des Ausführungsbeispieles
[0014] Ein Endschalldämpfergehäuse 2 besteht aus zwei Halbschalen 2A und 2B, die an ihren
Umfangsrändern so miteinander verbunden sind, dass ein umgebördelter Kragenrand 4
ausgebildet ist. Das Schalldämpfergehäuse 2 ist für eine zweiflutige Abgasanlage ausgebildet,
wofür an den beiden Seiten des Endschalldämpfergehäuses 2 zwei einlassseitige Öffnungen
6 (in Fig. 5 nur eine Seite dargestellt) vorgesehen sind, an die entsprechend zwei
nicht dargestellte Abgasrohre angeflanscht sind. Eine Aufhängung 8 ermöglicht die
Montage des Schalldämpfergehäuses 2 am Chassis eines Kraftfahrzeuges.
[0015] Das Endschalldämpfergehäuse 2 weist zwei mit einem Kragen 10 versehene Öffnungen
12 auf, in die jeweils das Ende eines im Endschalldämpfergehäuse 2 angeordneten Abgasrohres
14 eingesteckt und mit dem Kragen 10 verschweißt ist. Da beide Kragen 10 bzw. Öffnungen
12 hintereinander liegen, ist in Fig. 5 jeweils nur ein Kragen 10 bzw. ein Abgasrohr
14 erkennbar. Auf der Unterseite der unteren Halbschale 2B des Endschalldämpfergehäuses
2 ist eine mit einer Öffnung versehene Lasche 16 befestigt, die zur Befestigung eines
im folgenden näher beschriebenen montierbaren Auslassrohres 18 vorgesehen ist. Das
Auslassrohr 18 besteht aus zwei miteinander verbundenen, doppelwandig ausgebildeten
Einzelrohren 18A und 18B. Zwischen den beiden Einzelrohren 18A und 18B ist ein aus
einem Blechstreifen herausgebildetes Befestigungselement 20 vorgesehen, welches beispielsweise
an den beiden Einzelrohren 18A und 18B durch Punktschweißen befestigt ist. Das Befestigungselement
20 bildet in Bezug auf das am Endschalldämpfergehäuse 2 montierte Auslassrohr 18 oben
einen Haken 22 und unten eine mit einer Öffnung 24 versehene Haltelasche 26 aus. Auf
die Öffnung 24 der Haltelasche 26 ist eine Mutter 28 aufgelötet oder aufgeschweißt.
[0016] Das Auslassrohr 18 wird auf folgende Weise am Endschalldämpfergehäuse 2 montiert:
[0017] Mit dem Haken 22 wird das Auslassrohr 18 am umgebördelten Kragenrand 4 des Endschalldämpfergehäuses
2 eingehängt; die am Auslassrohr 18 vorgesehene Haltelasche 26 wird über die Mutter-
Schraubenverbindung (28, 30) verliersicher an der am Endschalldämpfergehäuse 2 vorgesehenen
Lasche 16 befestigt. Im befestigten Zustand greifen die im Endschalldämpfergehäuse
2 angeordneten Abgasrohre 14 in die beiden Innenteile 32 und 34 des Auslassrohres
18 ein, ohne jedoch mit diesen in Berührung zu kommen.
1. Endschalldämpfer mit wenigstens einem Auslassrohr (18), welches mit einem Endschalldämpfergehäuse
(2) mittels Befestigungselementen über eine Mutter-Schrauben-Verbindung (28, 30) lösbar
verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Auslassrohr (18) als Befestigungselement ein Haken (22), der am Endschalldämpfergehäuse
(2) einhängbar ist, und ferner eine mit einer Öffnung (24) versehene Haltelasche (26)
angeordnet ist, die am Endschalldämpfergehäuse (2) über die Mutter-Schrauben-Verbindung
(28, 30) befestigbar ist, wobei das Endschalldämpfergehäuse (2) wenigstens ein Abgasrohr
(14) aufweist, dessen Ende im Auslassrohr (18) berührungslos Aufnahme findet.
2. Endschalldämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (22) und die Haltelasche (26) aus einem Blechstreifen (20) herausgebildet
sind, der zwischen zwei Einzelrohren (18a, 18b) des Auslassrohres (18) befestigt ist.
3. Endschalldämpfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine mit der Öffnung (24) in der Haltelasche (26) korrespondierende Mutter (28) auf
der Haltelasche (26) aufgeschweißt oder aufgelötet ist.
4. Endschalldämpfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Endschalldämpfergehäuse (2) mindestens eine einlassseitige und eine auslassseitige
Öffnung aufweist, wobei das Gehäuse aus zwei Halbschalen (2A, 2B) besteht, die über
ihre umgebördelten Ränder (4) miteinander verbunden sind und dass an der dem Auslassrohr
(18) zugewandten Seite des Gehäuses (2) eine mit einer Öffnung versehene Lasche (16)
vorgesehen ist, die über eine Mutter- Schraubenverbindung (28, 30) mit der am Auslassrohr
(18) vorgesehenen Haltelasche (26) verbunden ist.
5. Endschalldämpfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Endschalldämpfergehäuse (2) zwei mit jeweils einem Kragen (10) versehene Auslassöffnungen
(12) aufweist, in denen jeweils das Ende eines Abgasrohres (14) Aufnahme findet.
1. An end silencer with at least one outlet pipe (18) which is detachably connected to
an end-silencer housing (2) by means of fastening members via a nut-and-bolt connection
(28, 30), characterised in that a hook (22), which is attachable to the end-silencer housing (2), and also a holding
tab (26), which is provided with an opening (24) and is fixable to the end-silencer
housing (2) via the nut-and-bolt connection (28, 30), is arranged as a fastening member
on the outlet pipe (18), wherein the end-silencer housing (2) has at least one exhaust
pipe (14), the end of which is contactlessly held in the outlet pipe (18).
2. An end silencer according to claim 1, characterised in that the hook (22) and the holding tab (26) are formed from a sheet-metal strip (20) fixed
between two individual pipes (18a, 18b) of the outlet pipe (18).
3. An end silencer according to claim 1 or 2, characterised in that a nut (28) corresponding to the opening (24) in the holding tab (26) is welded or
soldered to the holding tab (26).
4. An end silencer according to any one of the preceding claims, characterised in that the end-silencer housing (2) has at least one inlet and one outlet opening, wherein
the housing comprises two half-shells (2A, 2B) which are connected to one another
via their beaded edges (4), and in that a tab (16) provided with an opening is provided on the side of the housing (2) facing
the outlet pipe (18) and is connected to the holding tab (26) provided on the outlet
pipe (18) via a nut-and-bolt connection (28, 30).
5. An end silencer according to claim 4, characterised in that the end-silencer housing (2) has two outlet openings (12) which are each provided
with a collar (10) and in each of which the end of an exhaust pipe (14) is held.
1. Silencieux d'échappement comportant au moins un tube de sortie (18), qui est assemblé
de manière amovible à un carter de silencieux d'échappement (2) au moyen d'éléments
de fixation par l'intermédiaire d'un assemblage à écrou et vis (28, 30), caractérisé en ce que sur le tube de sortie (18) sont agencés un crochet (22) formant un élément de fixation,
qui est accroché contre le carter de silencieux d'échappement (2), et en outre une
patte de fixation (26), munie d'un orifice (24) et pouvant être fixée contre le carter
de silencieux d'échappement (2) par l'intermédiaire de l'assemblage à écrou et vis
(28, 30), le carter de silencieux d'échappement (2) comportant au moins un tuyau d'échappement
(14) dont l'extrémité est logée sans contact dans le tube de sortie (18).
2. Silencieux d'échappement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le crochet (22) et la patte de fixation (26) sont formés dans une bande de tôle (20),
qui est fixée entre deux tubes séparés (18A, 18B) du tube de sortie (18).
3. Silencieux d'échappement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un écrou (28), correspondant à l'orifice (24) dans la patte de fixation (26), est
soudé ou brasé sur la patte de fixation (26).
4. Silencieux d'échappement selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le carter de silencieux d'échappement (2) comporte au moins un orifice du côté admission
et un orifice du côté sortie, le carter étant formé par deux demi-coques (2A, 2B),
qui sont assemblées l'une à l'autre par l'intermédiaire de leurs bords (4) sertis,
et en ce que, sur le côté du carter (2), orienté vers le tube de sortie (18), est prévue une patte
(16), qui est munie d'un orifice et qui est assemblée, par l'intermédiaire d'un assemblage
à écrou et vis (28, 30), à la patte de fixation (26) prévue sur le tube de sortie
(18).
5. Silencieux d'échappement selon la revendication 4, caractérisé en ce que le carter de silencieux d'échappement (2) comporte deux orifices de sortie (12),
qui sont munis chacun d'un collet (10) et dans chacun desquels est reçue l'extrémité
d'un tuyau d'échappement (14).