(19)
(11) EP 1 258 639 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.11.2002  Patentblatt  2002/47

(21) Anmeldenummer: 02007866.3

(22) Anmeldetag:  06.04.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F16B 2/04, E04F 19/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.05.2001 DE 20108380 U

(71) Anmelder: Riegelhof & Gärtner
64331 Weiterstadt-Gräfenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schrenk, Hans
    64316 Pfungstadt (DE)

(74) Vertreter: Wolff, Felix, Dr. et al
Kutzenberger & Wolff Theodor-Heuss-Ring 23
50668 Köln
50668 Köln (DE)

   


(54) Befestigungsvorrichtung für eine schwenkbare Klappe


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur schwenkbaren Befestigung einer eine rechteckige Grundfläche und einem umlaufenden Versteifungsrand aufweisenden Klappe (3) in einem Rahmen (1) bestehend aus zwei an sich gegenüberliegenden Seiten des Rahmens gesicherten und sowohl durch den Rand (4) der Klappe (3) als auch durch eine Wandung (2) des Rahmens ragende, elastisch zurückschiebbare Bolzen (12).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur schwenkbaren Befestigung einer eine rechteckige Grundfläche und einem umlaufenden Versteifungsrand aufweisenden Klappe in einem Rahmen bestehend aus zwei an sich gegenüberliegenden Seiten des Rahmens gesicherten und sowohl durch den Rand der Klappe als auch durch eine Wandung des Rahmens ragende, elastisch zurückschiebbare Bolzen.

[0002] Um sanitäre Leitungen in Gebäuden überprüfen und überwachen zu können, ist es bekannt, besondere Öffnungen vorzusehen, in die dann ein Rahmen eingesetzt wird, der durch eine schwenkbare Klappe geschlossen wird. Die schwenkbare Klappe ist dabei über zwei sich gegenüberliegenden Bolzen in den Rahmen eingesetzt und kann in der geschlossenen Stellung über eine Verriegelungseinrichtung gesichert werden. Da das Spiel zwischen dem Rahmen und der schwenkbaren Klappe, die einen abgekannteten Versteifungsrand besitzt, meistens gering ist, wird vielfach ein Bolzen fest angeordnet, während der andere Bolzen in einer an dem Rand der Klappe angebrachten Führung verschiebbar gehalten ist und entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder so weit zurückgeschoben werden kann, daß die Klappe in den Rahmen einsetzbar und der Bolzen in eine Bohrung des Rahmens einrastbar ist. Die Führung des Bolzens muß zusätzlich am Rand der Klappe angebracht werden. Auch die Herstellung des Bolzens und seine Montage ist aufwendig.

[0003] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine in ihrem Aufbau einfache, preiswert herstellbare und in kürzester Zeit zu montierenden Vorrichtung zu fassen, mit der eine Klappe sicher und in kürzester Zeit schwenkbar in einem Rahmen befestigt werden kann.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung vorgeschlagen, daß sich jeder Bolzen annähernd rechtwinkelig nach außen an dem Ende eines Schenkels jeweils einen Winkel von mindestens 90° einschließenden, federelastischen Klammer befindet und der andere Schenkel der Klammer einen versetzt und zumindest annähernd parallel zum Bolzen verlaufenden und am Rand der Klappe einrastbaren Haltesteg besitzt.

[0005] Eine derartige Vorrichtung wird zunächst mit ihrem Haltesteg an dem Rand der Klappe gesichert. So dann wird die Klammer so stark verformt, daß der Bolzen sowohl durch eine Bohrung des Randes der Klappe als auch durch eine Bohrung des Rahmens steckbar ist. Dies ergibt eine leichte, aber äußerst sichere schwenkbare Befestigung der Klappe in dem Rahmen.

[0006] Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 und 6 offenbart.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

[0008] In dieser Zeichnung ist ausschnittsweise ein Rahmen 1 gezeigt, der beispielsweise aus einem Winkelprofil oder einem Vierkant-Hohlprofil besteht und von dem nur eine Wandung 2 des Profiles zu erkennen ist. Dieser Rahmen 1 ist in an sich bekannter, nicht näher dargestellter Weise in der Öffnung einer Wand oder dergleichen befestigt. Der Rahmen 1 kann dabei aus Metall oder aus Kunststoff bestehen. In diesen Rahmen 1 wird eine Klappe 3 schwenkbar eingesetzt. Diese Klappe 3 besitzt einen rechtwinklig zur Grundfläche der Klappe 3 verlaufenden Rand 4, der der Verstärkung dient und der parallel zur Wandung 2 des Rahmens 1 verläuft, jedoch davon ein geringfügigen Abstand aufweist.

[0009] Der Rand 4 der Klappe 3 besitzt eine Ausnehmung 5, in die ein Arretierschenkel 6 ragt. Dieser Arretierschenkel 6 ist an einen Haltesteg 7 einer Klammer 8 angeformt. Besteht die Klammer 8 beispielsweise aus Federstahl, kann der Arretierschenkel 6 durch einen Stanzvorgang aus dem Haltesteg 7 hergestellt sein. Die Klammer 7 weist zwei Schenkel 9,10 auf, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen Winkel einschließen, der über 300° beträgt. Dabei sind die beiden Schenkel 9,10 durch einen Steg 11 miteinander verbunden. An das freie Ende des Schenkels 10 schließt sich ein Bolzen 12 an, der aus der bandartigen Klammer 8 durch Einrollung gebildet ist. Dies bedeutet, daß der Bolzen 12 hohl ausgebildet ist. Dieser Bolzen 12 weist eine Länge auf, die um ein vorgegebenes Maß größer ist als die Dicke der Wandungen 2,4. Sowohl die Wandung 4 der Klappe 3 als auch die Wandung 2 des Rahmens 1 weisen jeweils eine Bohrung 13,14 auf, die rechtwinklig zu der Ausnehmung 5 verlaufen, miteinander fluchten und die in ihrem Querschnitt so groß ausgebildet sind, daß in dieselben der Bolzen 12 eingesteckt werden kann, wie dies die Zeichnung erkennen läßt. Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, die beiden Schenkel 9,10 der Klammer 8 so weit gegeneinander zu biegen, daß sich das freie Ende des Bolzens 12 vor der Bohrung 13 der Wandung 4 befindet. Jetzt kann der Bolzen 12 in die Bohrungen 13,14 eingeführt werden. Es ist jedoch auch möglich, zuerst den Bolzen 12 in die Bohrungen 13,14 einzuführen und dann die Arretiemase 6 in der Ausnehmung 5 einzustecken.

[0010] In Abänderung des erläuterten Ausführungsbeispieles ist es möglich, die Befestigung der Klammer 8 über den Haltesteg 7 am Rand 4 der Klappe 3 anders auszubilden. Der Bolzen 12 kann massiv ausgebildet sein. Dies macht jedoch einen zusätzlichen Befestigungsvorgang des Bolzens 12 an dem Schenkel 10 der Klammer 8 erforderlich.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur schwenkbaren Befestigung einer eine rechteckige Grundfläche und einen umlaufenden Versteifungsrand aufweisenden Klappe in einem Rahmen, bestehend aus zwei an sich gegenüberliegenden Seiten des Rahmens gesicherten und sowohl durch den Rand der Klappe als auch durch eine Wandung des Rahmens ragende, elastisch zurückschiebbare Bolzen, dadurch gekennzeichnet, daß sich jeder Bolzen (12) annähernd rechtwinkelig nach außen an dem Ende eines Schenkels (10) jeweils einen Winkel von mindestens 90° einschließenden, federelastischen Klammer (8) befindet und der andere Schenkel (9) der Klammer (8) einen versetzt und zumindest annähernd parallel zum Bolzen (12) verlaufenden und am Rand (4) der Klappe (8) einrastbaren Haltesteg (7) besitzt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel (9,10) der Klammer (8) einen Winkel von mindestens 270° einschließen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (8) eine etwa trapezartige Form aufweist.
 
4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (12) einstückig mit der Klammer (8) ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (12) durch Einrollung aus der Klammer (8) gebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltesteg (7) eine in eine Ausnehmung (5) des Randes (4) der Klappe (3) einrastbare Nase (6) aufweist.
 




Zeichnung