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(11) |
EP 1 258 951 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.05.2004 Patentblatt 2004/19 |
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Anmeldetag: 13.05.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01R 11/28 |
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Anschlusselement
Connection element
Elément de connexion
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR IT |
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Priorität: |
14.05.2001 DE 10123374
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.11.2002 Patentblatt 2002/47 |
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Patentinhaber: Delphi Technologies, Inc. |
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Troy, MI 48007 (US) |
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Erfinder: |
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- Sohn, Marc
70199 Stutgart (DE)
- Alksnat, Holger
58285 Gevelsberg (DE)
- Orsemann, Achim
58332 Schwelm (DE)
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| (74) |
Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR |
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Postfach 31 02 20 80102 München 80102 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 19 636 685 US-A- 5 302 142
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FR-A- 2 782 198
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Anschlußelement zur Befestigung eines elektrischen Leiters
an einem Anschluß insbesondere einer Kraftfahrzeugbatterie mit den Merkmalen des Oberbegriffs
der unabhängigen Ansprüche 1 und 2.
[0002] Bei bekannten Anschlußelementen ist in den Schenkeln jeweils eine Bohrung vorgesehen,
so daß sich die Schenkel durch beispielsweise eine Schraube-/Mutter-Anordnung zusammendrücken
lassen, wodurch die Weite des Anschlußabschnitts verkleinerbar und das Anschlußelement
am Batterieanschluß festklemmbar ist.
[0003] Typischerweise ist der Anschluß einer Batterie, insbesondere einer Kraftfahrzeugbatterie,
durch einen im wesentlichen vertikal orientierten, geraden oder konischen Zylinder
gebildet. Das Anschlußelement wird von oben auf den Anschluß aufgesteckt, so daß der
Anschlußabschnitt den zylinderförmigen Anschluß umschließt. Die Schraube-/Mutter-Anordnung
ist dabei im wesentlichen senkrecht zum zylinderförmigen Batterieanschluß orientiert,
so daß ein Werkzeug zur Betätigung der Schraube/Mutter-Anordnung horizontal gehalten
und in dieser Orientierung an die Schraube herangeführt werden muß.
[0004] Insbesondere bei in Kraftfahrzeugen installierten Batterien kann sich daher die Befestigung
eines Anschlußelementes wegen des beschränkten Platzes und der daraus resultierenden
eingeschränkten Bewegungsfreiheit als problematisch erweisen. Der Anschluß eines elektrischen
Leiters an die Kraftfahrzeugbatterie kann in einem solchen Fall sehr umständlich und
zeitaufwendig sein.
[0005] Aus der DE 196 36 685 C1 ist eine Kabelanschlussklemme für Bleiakkumulatoren bekannt,
die zwei ringförmig ausgebogene und teilweise in sich geschlitzte Klemmschenkel aufweist,
welche an ihren Enden formschlüssig und bewegbar von einer zylindrisch-abgeflachten
Spannhülse umgriffen und an dieser mittels einer vertikal zu betätigenden Druckschraube
unter Verkantung der Schenkelenden auf einem Pölbolzen verspannt werden. Die Druckschraube
weist ein spitz zulaufendes Ende auf, mit welchem sie gegen das ungeschlitzte Ende
eines der Klemmschenkel der Schlitzklemme wirkt, wobei dieses Schenkelende hierfür
über eine seitlich nach außen hin abgeschrägte Schubkante verfügt.
[0006] US 5,302,142 beschreibt einen Batterieanschluss mit einer zwei Schenkel aufweisenden
Klemme, wobei mittels einer Schraubverbindung ein Spannelement derart gegen die Klemmschenkel
gezogen werden kann, dass die Klemmschenkel durch Schrägflächen zusammengedrückt werden,
die an den Innenseiten von Armen des Klemmelementes ausgebildet sind, welche die beiden
Klemmschenkel umgreifen.
[0007] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht in der Schaffung eines Anschlußelementes
der eingangs genannten Art, welches die Befestigung eines elektrischen Leiters an
dem Anschluß einer Batterie, insbesondere einer Kraftfahrzeugbatterie, erleichtert.
[0008] Zur Lösung der Aufgabe ist ein Anschlußelement mit den Merkmalen des Anspruchs 1
oder des Anspruchs 2 vorgesehen.
[0009] Bei dem Anschlußelement gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 ist das Spannorgan als
Schelle ausgebildet. Mit einem derartigen Bauteil, das einfach und kostengünstig herstellbar
ist, kann die Funktion eines Spannorgans optimal erfüllt werden.
[0010] Gemäß dem unabhängigen Anspruch 2 weist das Spannorgan einen teilringförmigen Spannabschnitt
auf, dessen freie Enden als zwei abstehende Laschen ausgebildet sind, über die der
Spannabschnitt in der Weite verstellbar ist. Bevorzugt sind die Laschen jeweils mit
einer Bohrung versehen, wobei es sich als besonders vorteilhaft erweist, wenn eine
Lasche mit einem Gewinde versehen und insbesondere als Mutter ausgebildet ist. Hierbei
ist eine separate Mutter überflüssig, so daß lediglich eine Schraube in die Bohrungen
der Laschen eingeführt zu werden braucht.
[0011] Bei dem erfindungsgemäßen Anschlußelement ist eine Betätigung des Spannorgans und
somit eine Klemmung des Anschlußelementes am Anschluß beispielsweise einer Batterie
bei z.B. vertikal orientiertem Anschluß nicht nur aus einer horizontalen Lage heraus,
sondern im Prinzip aus jeder beliebigen Richtung und insbesondere auch mit einem vertikal
orientierten Werkzeug möglich.
[0012] Das Anschlußelement läßt sich also nicht nur von oben auf den Anschluß der Batterie
aufstecken, sondern auch von oben befestigen, wenn das in Form eines separaten Bauteils
vorgesehene und somit im Prinzip beliebig ausrichtbare Spannorgan nach entsprechender
Ausrichtung von oben betätigbar ist. Die Montage des Anschlußelementes wird auf diese
Weise erheblich erleichtert.
[0013] Eine Vereinfachung der Befestigung des erfindungsgemäßen Anschlußelements ergibt
sich auch daraus, daß zur Montage in den Schenkeln vorgesehene Bohrungen z.B. für
eine Schraube nicht mehr benötigt werden.
[0014] Weiterhin erlaubt das Spannorgan eine grundsätzlich beliebige Gestaltung der Schenkel
und des Anschlußabschnitts des erfindungsgemäßen Anschlußelements. Diese können z.B.
aus einem Blechmaterial oder einem röhrenförmigen Ausgangsmaterial hergestellt sein.
Das separate Spannorgan kann in vorteilhafter Weise mit unterschiedlichen Anschlußabschnitten
und Schenkeln verwendet werden.
[0015] Darüber hinaus ermöglicht die Erfindung die Verwendung von handelsüblichen Bauteilen
insbesondere für das Spannorgan, wodurch im Vergleich zu bekannten Anschlußelementen
die Herstellungskosten reduziert werden können.
[0016] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen,
der Beschreibung und den Zeichnungen beschrieben.
[0017] So erweist es sich als vorteilhaft, wenn das Spannorgan in einem die Schenkel umschließenden
Vormontagezustand relativ zum Anschlußabschnitt bewegbar ist. Auf diese Weise läßt
sich das Spannorgan vor der endgültigen Montage in eine Position bringen, die eine
möglichst bequeme Befestigung des Anschlußelementes erlaubt.
[0018] Vorteilhaft ist es ferner, wenn das Spannorgan mittels einer Schraubverbindung, insbesondere
mittels einer Schraube-/Mutter-Anordnung verstellbar ist.
[0019] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß das Spannorgan
einen im wesentlichen ovalen Querschnitt aufweist. Dadurch kann eine ungewollte Verdrehung
des Spannorgans auf den Schenkeln verhindert werden.
[0020] Vorteilhaft ist es außerdem, wenn sich zumindest ein Schenkel zur Positionierung
des Spannorgans in einem vom Anschlußabschnitt beabstandeten Bereich nach außen erweitert.
In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist zur Positionierung des Spannorgans wenigstens
ein Schenkel im Bereich seines freien Endes abgewinkelt. Auf diese Weise wird ein
sicherer Sitz des Spannorgans auf den Schenkeln gewährleistet.
[0021] Besonders vorteilhaft ist es ferner, wenn die Länge zumindest eines Schenkels etwa
der Breite des Spannorgans entspricht.
[0022] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung beispielhaft anhand einer vorteilhaften
Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Anschlußelementes;
- Fig. 2
- das Anschlußelement von Fig. 1 ohne Spannorgan;
- Fig. 3
- das Spannorgan von Fig. 1;
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf das Anschlußelement von Fig.1; und
- Fig. 5
- eine Stirnansicht des Anschlußelementes von Fig.1.
[0023] Die Figuren zeigen ein erfindungsgemäßes Anschlußelement mit einem teilkreisförmigen
Anschlußabschnitt 10 zur Aufnahme eines nicht dargestellten Anschlusses einer Kraftfahrzeugbatterie
mit einem an den Anschlußabschnitt 10 angrenzenden kürzeren Schenkel 12 und einem
an den Anschlußabschnitt 10 angrenzenden längeren Schenkel 14, der in einen röhrenförmigen
Crimp-Bereich 16 übergeht. Beide Schenkel 12, 14 sind von einem Spannorgan 18 verstellbarer
Weite umschlossen.
[0024] Die Schenkel 12, 14 und der Anschlußabschnitt 10 sind einstückig aus einem elektrisch
leitenden, streifenförmigen Blechmaterial gebildet. Im Crimp-Bereich 16 verbreitert
sich der Blechstreifen, wobei er zu einer Röhre mit einem Durchmesser gebogen ist,
der etwa der Breite des Blechstreifens im Bereich der Schenkel 12, 14 entspricht.
[0025] Die Schenkel 12, 14 verlaufen ausgehend vom Anschlußabschnitt 10 parallel zueinander.
An seinem freien Ende 22 ist der kürzere, nicht mit dem Crimp-Bereich 16 versehene
Schenkel 12 etwa 90° nach außen abgeknickt.
[0026] Das Spannorgan 18 ist als Schelle ausgebildet, die einen Spannabschnitt 24 aufweist,
der von einem Materialstreifen gebildet ist, welcher derart gebogen ist, daß der Querschnitt
der Schelle oval ist. An die Enden des Spannabschnitts 24 schließen sich eine erste
Lasche 26 und eine zweite Lasche 28 an. Beide Laschen 26, 28 sind mit einer Bohrung
versehen, wobei die zweite Lasche 28 wesentlich dicker als die erste Lasche 26 ist
und ein Gewinde aufweist, wodurch ein Mutterelement gebildet wird.
[0027] Um die Schelle 18 zusammenzuziehen, wird eine Schraube 30 durch die in der ersten
Lasche 26 ausgebildete Bohrung geführt und mit der zweiten Lasche 28 verschraubt.
Durch diese Schraube-/Mutter-Anordnung läßt sich die Weite des Spannorgans 18 verstellen.
[0028] Wenn das Spannorgan 18 - wie z. B. in Fig. 4 gezeigt - die Schenkel 12, 14 umschließt
und durch Drehen der Schraube 30 die Weite des Spannabschnitts 24 reduziert wird,
dann wird das gesamte Anschlußelement über den dabei zusammengedrückten Anschlußabschnitt
10 am Batterieanschluß festgeklemmt.
[0029] Eine exakte Positionierung des Spannorgans 18 wird einerseits durch das abgeknickte
freie Ende 22 des kürzeren Schenkels 12 und andererseits die röhrenförmige Erweiterung
des längeren Schenkels 14 nach außen gewährleistet. Die Schelle 18 ist somit an der
Engstelle zwischen dem Anschlußabschnitt 10 und den Schenkelerweiterungen fixiert.
[0030] Der ovale Querschnitt des Spannabschnitts 24 sorgt für eine zumindest grobe Ausrichtung
des Spannorgans 18 derart, daß die Achse der Schraubverbindung etwa senkrecht zu der
durch den Anschlußabschnitt 10 definierten Ebene und damit etwa parallel zur Längsachse
des Batterieanschlusses verläuft. Wird das Anschlußelement von oben auf den Batterieanschluß
gesteckt, so kann die Schraube 30 ebenfalls von oben mit einem Werkzeug betätigt werden.
Bezugszeichenliste
[0031]
- 10
- Anschlußabschnitt
- 12
- Schenkel
- 14
- Schenkel
- 16
- Crimp-Bereich
- 18
- Spannorgan
- 20
- Öffnung
- 22
- freies Ende
- 24
- Spannabschnitt
- 26
- Lasche
- 28
- Lasche
- 30
- Schraube
1. Anschlußelement zur Befestigung eines elektrischen Leiters an einem Anschluß insbesondere
einer Kraftfahrzeugbatterie, mit einem gebogenen, insbesondere teilkreisförmigen Anschlußabschnitt
(10) zur Aufnahme des Anschlusses, zwei an den Anschlußabschnitt (10) angrenzenden
Schenkeln (12, 14) und einem separaten, beide Schenkel (12, 14) umschließenden Spannorgan
(18) verstellbarer Weite,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannorgan (18) als Schelle ausgebildet ist.
2. Anschlußelement zur Befestigung eines elektrischen Leiters an einem Anschluß insbesondere
einer Kraftfahrzeugbatterie, mit einem gebogenen, insbesondere teilkreisförmigen Anschlußabschnitt
(10) zur Aufnahme des Anschlusses, zwei an den Anschlußabschnitt (10) angrenzenden
Schenkeln (12, 14) und einem separaten, beide Schenkel (12, 14) umschließenden Spannorgan
(18) verstellbarer Weite,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannorgan (18) einen teilringförmigen Spannabschnitt (24) aufweist, dessen freie
Enden als zwei abstehende Laschen (26, 28) ausgebildet sind, über die der Spannabschnitt
(24) in der Weite verstellbar ist.
3. Anschlußelement nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Laschen (26, 28) jeweils mit einer Bohrung versehen sind.
4. Anschlußelement nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine Lasche (28) mit einem Gewinde versehen und insbesondere als Mutter ausgebildet
ist.
5. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannorgan (18) derart an den Schenkeln (12, 14) positionierbar ist, daß es aus
etwa senkrecht zur vom Anschlußabschnitt (10) festgelegten Ebene verlaufenden Richtungen
zum Verstellen der Weite betätigbar ist.
6. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannorgan (18) in einem die Schenkel (12, 14) umschließenden Vormontagezustand
relativ zum Anschlußabschnitt (10) bewegbar ist.
7. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannorgan (18) mittels einer Schraubverbindung, insbesondere mittels einer Schraube-/Mutter-Anordnung
verstellbar ist.
8. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannorgan (18) einen im wesentlichen ovalen Querschnitt aufweist.
9. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich zumindest ein Schenkel (14) zur Positionierung des Spannorgans (18) in einem
vom Anschlußabschnitt (10) beabstandeten Bereich nach außen erweitert.
10. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens ein Schenkel (12) zur Positionierung des Spannorgans (18) im Bereich seines
freien Endes (22) abgewinkelt ist.
11. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Länge zumindest eines Schenkels (12) etwa der Breite des Spannorgans (18) entspricht.
1. A connection element for the fastening of an electrical conductor to a terminal, in
particular of a motor vehicle battery, having a bent connection section, in particular
a connection section (10) of partly circular shape, for the reception of the terminal,
two limbs (12, 14) adjoining the connection section (10) and a separate clamping means
(18) of adjustable width surrounding both limbs (12, 14), characterized in that
the clamping means (18) is made as a clip.
2. A connection element for the fastening of an electrical conductor to a terminal, in
particular of a motor vehicle battery, having a bent connection section, in particular
a connection section (10) of partly circular shape, for the reception of the terminal,
two limbs (12, 14) adjoining the connection section (10) and a separate clamping means
(18) of adjustable width surrounding both limbs (12, 14), characterized in that
the clamping means (18) has a partly ring shaped clamping section (24) whose free
ends are formed as two projecting lugs (26, 28) via which the clamping section (24)
can be adjusted in width.
3. A connection element in accordance with claim 2, characterized in that the lugs (26, 28) are each provided with a bore.
4. A connection element in accordance with claim 2 or claim 3, characterized in that a lug (28) is provided with a thread and is in particular formed as a nut.
5. A connection element in accordance with any one of the preceding claims characterized in that the clamping means (18) can be positioned at the limbs (12, 14) such that it can
be actuated to adjust the width from directions extending approximately perpendicular
to the plane defined by the connection section (10).
6. A connection element in accordance with any one of the preceding claims, characterized in that the clamping means (18) can be moved relative to the connection section (10) in a
pre-assembly state surrounding the limbs (12, 14).
7. A connection element in accordance with any one of the preceding claims, characterized in that the clamping means (18) is adjustable by means of a screw connection, in particular
by means of a nut and bolt arrangement.
8. A connection element in accordance with any one of the preceding claims, characterized in that the clamping means (18) has a substantially oval cross-section.
9. A connection element in accordance with any one of the preceding claims, characterized in that at least one limb (14) widens outwardly for the positioning of the clamping means
(18) in a region spaced from the connection section (10).
10. A connection element in accordance with any one of the preceding claims, characterized in that at least one limb (12) is bent in the region of its free end (22) for the positioning
of the clamping means (18).
11. A connection element in accordance with any one of the preceding claims, characterized in that the length of at least one limb (12) corresponds approximately to the width of the
clamping means (18).
1. Elément de connexion pour la fixation d'un conducteur électrique à connexion, en particulier
d'une batterie de véhicule automobile, ayant une section de connexion (10) courbée,
en particulier partiellement circulaire pour le logement de la connexion, deux branches
(12, 14) contiguës à la section de connexion (10) et un organe de serrage (18) séparé,
de largeur réglable enveloppant les deux branches (12, 14), caractérisé en ce que l'organe de serrage (18) est agencé comme un collier de serrage.
2. Elément de connexion pour la fixation d'un conducteur électrique sur une connexion,
en particulier d'une batterie de véhicule automobile, ayant une section de connexion
(10) courbée, en partie partiellement circulaire pour le logement de la connexion,
deux branches (12, 14) contiguës à la section de connexion (10) et un organe de serrage
(18) séparé, de largeur réglable enveloppant les deux branches (12, 14), caractérisé en ce que l'organe de serrage (18) présente une section de serrage (24) partiellement en forme
d'anneau, dont les extrémités libres sont agencées sous forme de deux languettes distantes
(26, 28), par l'intermédiaire desquelles la section de connexion (18) peut être réglée
en largeur.
3. Elément de connexion selon la revendication 2, caractérisé en ce que les languettes (26, 28) sont respectivement munies d'un perçage.
4. Elément de connexion selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce qu'une languette (28) est munie d'un filetage, et en particulier est conformée comme
un écrou.
5. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé, en ce que l'organe de serrage (18) peut être positionné sur les branches (12, 14) en sorte
que pour le réglage de sa largeur, il peut être actionné depuis des directions à peu
près perpendiculaires au plan défini par la section de connexion (10).
6. Elément de connexion selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'organe de serrage (18) enveloppant les branches (12, 14) est déplaçable relativement
à la section de connexion (10) dans un état de pré-montage.
7. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes caractérisé en ce que l'organe de serrage (18) est réglable au moyen d'un raccord vissé, en particulier
au moyen d'un agencement vis/écrou.
8. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'organe de tension (18) présente une section transversale essentiellement ovale.
9. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, pour le positionnement de l'organe de serrage (18), au moins une branche (14) se
prolonge vers l'extérieur dans une zone distante de la section de connexion.
10. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins une branche (12) est pliée dans la zone de son extrémité libre (22), pour
le positionnement de l'organe de serrage (18).
11. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la longueur d'au moins une branche (12) correspond à peu près à la largeur de l'organe
de serrage (18).

