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EP 1 260 478 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.09.2008 Patentblatt 2008/38 |
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Anmeldetag: 15.05.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Hydraulische Anordnung für die Hubzylinder eines Flurförderzeugs
Hydraulic arrangement for the lift cylinder of an industrial truck
Agencement hydraulique pour le vérin de levage d' un chariot de manutention
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
23.05.2001 DE 10125351
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.11.2002 Patentblatt 2002/48 |
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Patentinhaber: STILL GMBH |
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22113 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Schönewald, Peter
22145 Stapelfeld (DE)
- Gaffke, Heinz
22415 Hamburg (DE)
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Vertreter: Geirhos, Johann et al |
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Geirhos & Waller Partnerschaft
Patent- und Rechtsanwälte
Landshuter Allee 14 80637 München 80637 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 431 497 DE-A- 2 507 416 US-A- 3 587 784 US-A- 4 593 791
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DE-A- 1 804 054 FR-A- 2 321 448 US-A- 4 041 839
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine hydraulische Anordnung für ein Flurförderzeug mit mindestens
zwei, an eine gemeinsame Druckmittelversorgung angeschlossene Hubzylinder, von denen
einer als zuerst ausfahrender Primärzylinder vorgesehen ist und einen größeren Kolbendurchmesser
aufweist als der zweite Hubzylinder, der als nachfolgend ausfahrender Sekundärzylinder
vorgesehen ist.
[0002] Gattungsgemäße Anordnungen kommen in mehrstufigen Hubgerüsten von Gabelstaplem zum
Einsatz. Hierbei ist der Primärzylinder mit einem Lastaufnahmemittel verbunden, beispielsweise
einem Gabelträger, während der Sekundärzylinder an einen höhenbeweglichen Hubmast
eines Hubgerüstes gekoppelt, das aus einem Standmast und einem oder mehreren teleskopartig
ausfahrbaren Hubmasten besteht. Die Ausfahrfolge der Hubzylinder wird durch die Kolbenflächen
der Hubzylinder bestimmt, wobei der Primärzylinder aufgrund seiner größeren Kolbenfläche
zuerst ausfährt. Erst wenn der Primärzylinder vollständig ausgefahren ist und gegen
eine Begrenzung anschlägt, beginnt der Sekundärzylinder auszufahren. Auf diese Weise
wird ein Freihub erzielt, bei dem die Last durch den Primärzylinder angehoben werden
kann, ohne das Hubgerüst auszufahren. Der Primärzylinder wird deshalb auch als "Freihubzylinder"
bezeichnet.
[0003] Durch den Staudruck in der Verbindungsleitung zum Primärzylinder kann es insbesondere
bei niedrigen Temperaturen des Hydrauliköls vorkommen, dass der Sekundärzylinder zuerst
ausfährt. Dabei fährt zwangsläufig auch der damit verbundene Hubmast aus, wodurch
sich die Bauhöhe des Hubgerüstes vergrößert.
[0004] Aus der
US 4, 593, 791 ist eine hydraulische Anordnung in einem Flurförderzeug bekannt, bei der ein druckabhängig
umschaltendes Ventil einem Primärzylinder sowie zwei parallel geschalteten Sekundärzylindem
vorgeschaltet ist. Der Primärzylinder weist jedoch einen kleineren effektiven Kolbendurchmesser
auf als die beiden Sekundärzylinder, sodass bei diesem Aufbau zwangsweise ein Ventil
erforderlich ist, um das Ausfahren des Primärzylinders vor dem Sekundärzylinder zu
ermöglichen. Dieser Aufbau ist auch bei hydraulischen Anordnungen einsetzbar, bei
denen der Primärzylinder eine größere effektive Kolbenfläche aufweist als die Sekundärzylinder.
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Anordnung der eingangs
genannten Art zur Verfügung zu stellen, bei der auch unter ungünstigen Umständen die
Ausfahrfolge der Hubzylinder eingehalten wird.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass dem Sekundärzylinder ein
druckabhängig öffnendes Sperrventil vorgeschaltet ist, wobei ein zu dem Sekundärzylinder
parallel geschalteter zweiter Sekundärzylinder vorgesehen ist und der Primärzylinder
dem Sekundärzylinder nachgeschaltet ist.
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Anordnung wird die Erhöhung der Druckdifferenz durch ein
Sperrventil erzielt. Erst bei Hubende des Primärzylinders wird das Sperrventil durch
den sich erhöhenden Druck freigeschaltet. Zum Anheben des Sekundärzylinders wird also
ein deutlich höherer Druck benötigt als zum Anheben des Primärzylinders. Damit ist
stets die richtige Ausfahrfolge gegeben, auch bei niedrigen Temperaturen des Hydrauliköls.
Ferner ist es möglich, den Kolben- bzw. Kolbenstangendurchmesser des Primärzylinders
zu verkleinern und damit dessen Abmessungen zu verringern. Daraus resultieren geringere
Kosten und eine verbesserte Durchsicht durch das Hubgerüst.
[0008] Dass Sperrventil kann in einer zu dem Sekundärzylinder geführten Leitung angeordnet
sein. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Sperrventil in
den Sekundärzylinder integriert.
[0009] Hierbei erweist es sich als günstig, wenn das Sperrventil eine im Zylinderboden des
Sekundärzylinders angeordnete Bohrung aufweist, die durch den Kolben des Sekundärzylinders
oder einen im Kolben geführten Schieber verschließbar ist.
[0010] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand des in den schematischen
Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt
- Figur 1
- eine erfindungsgemäße hydraulische Anordnung,
- Figur 2
- eine Variante der hydraulischen Anordnung und
- Figur 3
- einen Schnitt durch das untere Ende eines Sekundärzylinders.
[0011] An eine hydraulische Versorgungsleitung 1 sind zwei als Sekundärzylinder 2 und 3
vorgesehene Hubzylinder, die mit einem ausfahrbaren Hubmast eines Hubgerüstes in Verbindung
stehen, in Parallelschaltung angeschlossen. Ein als Primärzylinder 4 vorgesehener
Hubzylinder, der mit einem am ausfahrbaren Hubmast des Hubgerüsts höhenbeweglichen
Lastaufnahmemittel in Verbindung steht, ist dem in der Figur linken Sekundärzylinder
2 nachgeschaltet.
[0012] Dem in der Figur rechten Sekundärzylinder 3 ist in einer Zweigleitung 1a der Versorgungsleitung
1 ein Sperrventil 5 vorgeschaltet, das zunächst geschlossen ist (z. B. durch Federbelastung).
Unter Druck stehendes Hydrauliköl fließt daher zunächst in den Sekundärzylinder 2
und den Primärzylinder 4. Da der Kolbendurchmesser des Primärzylinders 4 größer ist
als der Kolbendurchmesser des Sekundärzylinders 2, fährt zuerst der Primärzylinder
4 aus. Sobald der Primärzylinder 4 vollständig ausgefahren ist, erhöht sich der Druck
des Hydrauliköls, wodurch das Sperrventil 5 öffnet und Hydrauliköl nicht nur den Sekundärzylinder
2 sondern auch den Sekundärzylinder 3 beaufschlagt, so dass beide Sekundärzylinder
2 und 3 ausfahren.
[0013] Figur 2 zeigt eine nicht beanspruchte Variante , in der lediglich ein einzelner Sekundärzylinder
3 vorhanden ist. Hierbei ist der Primärzylinder 4 zum Sekundärzylinder 3 paralle geschaltet.
[0014] Figur 3 zeigt eine Ausgestaltung der Erfindung, bei der das Sperrventil 5 in den
Sekundärzylinder 3 integriert ist. Hierbei ist einem Zylinderboden 6 des Sekundärzylinders
3 eine Ausnehmung 7 angeordnet, in die am unteren Ende die Zweigleitung 1a mündet
und die am oberen Ende eine Bohrung 8 zum Zylinderraum 9 aufweist. Die Bohrung 8 ist
im eingefahrenen Zustand des Sekundärzylinders 3 durch den Kolben 10 (linke Hälfte
der Darstellung) oder durch einen im Kolben 10 geführten, federbelasteten Schieber
11 (rechte Hälfte der Darstellung) verschlossen. Zur Unterstützung der Verschlusswirkung
ist eine Dichtung 12 vorgesehen.
1. Hydraulische Anordnung für ein Flurförderzeug mit mindestens zwei, an eine gemeinsame
Druckmittelversorgung angeschlossene Hubzylindern, von denen einer als zuerst ausfahrender
Primärzylinder (4) vorgesehen ist und einen größeren Kolbendurchmesser aufweist als
der zweite Hubzylinder, der als nachfolgend ausfahrender Sekundärzylinder (3) vorgesehen
ist, dadurch gekennzeichnet, dass dem Sekundärzylinder (3) ein druckabhängig öffnendes Sperrventil (5) vorgeschaltet
ist, wobei ein zu dem Sekundärzylinder (3) parallel geschalteter zweiter Sekundärzylinder
(2) vorgesehen ist und der Primärzylinder (4) dem zweiten Sekundärzylinder (2) nachgeschaltet
ist.
2. Hydraulische Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrventil (5) in den Sekundärzylinder (3) integriert ist.
3. Hydraulische Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrventil (5) eine im Zylinderboden (6) des Sekundärzylinders (3) angeordnete
Bohrung (8) aufweist, die durch den Kolben (10) des Sekundärzylinders (3) oder einen
im Kolben (10) geführten Schieber (11) verschließbar ist.
1. Hydraulic arrangement for an industrial truck with at least two lift cylinders, which
are connected to a common pressure medium supply and of which one is provided as a
primary cylinder (4) which is extended first and has a larger piston diameter than
the second lift cylinder, which is provided as a secondary cylinder (3) which is extended
subsequently, characterized in that a check valve (5), which opens in pressure-dependent fashion, is connected upstream
of the secondary cylinder (3), a second secondary cylinder (2), which is connected
parallel to the secondary cylinder (3), being provided, and the primary cylinder (4)
being connected downstream of the second secondary cylinder (2).
2. Hydraulic arrangement according to Claim 1, characterized in that the check valve (5) is integrated in the secondary cylinder (3).
3. Hydraulic arrangement according to Claim 2, characterized in that the check valve (5) has a bore (8), which is arranged in the cylinder base (6) of
the secondary cylinder (3) and can be closed by means of the piston (10) of the secondary
cylinder (3) or a slide (11) guided in the piston (10).
1. Agencement hydraulique pour un chariot de manutention comprenant au moins deux vérins
de levage raccordés à une alimentation en fluide de pression commune, dont l'un est
prévu en tant que vérin primaire sortant en premier (4) et présente un plus gros diamètre
de piston que le deuxième vérin de levage, qui est prévu en tant que vérin secondaire
(3) sortant en deuxième, caractérisé en ce que l'on monte en amont du vérin secondaire (3) une soupape d'arrêt (5) s'ouvrant en
fonction de la pression, un deuxième vérin secondaire (2) étant prévu parallèlement
au vérin secondaire (3) et le vérin primaire (4) étant monté en aval du deuxième vérin
secondaire (2).
2. Agencement hydraulique selon la revendication 1, caractérisé en ce que la soupape d'arrêt (5) est intégrée dans le vérin secondaire (3).
3. Agencement hydraulique selon la revendication 2, caractérisé en ce que la soupape d'arrêt (5) présente un alésage (8) disposé dans le fond (6) du vérin
secondaire (3), lequel alésage peut être fermé par le piston (10) du vérin secondaire
(3) ou par un coulisseau (11) guidé dans le piston (10).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente