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EP 1 260 639 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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19.08.2015 Patentblatt 2015/34 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.01.2010 Patentblatt 2010/01 |
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Anmeldetag: 10.05.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verwendung einer Wandhalterung zum Befestigen eines Montagesgestells für Sanitärapparate
en einer Gebäudewand
Use of a wall for mounting a mounting frame for sanitary devices
Utilisation d'un support mural pour installer un cadre de montage pour appareils sanitaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
21.05.2001 CH 9402001
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.11.2002 Patentblatt 2002/48 |
| (73) |
Patentinhaber: Geberit International AG |
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8645 Jona (CH) |
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Erfinder: |
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- Egli, Anton
8739 Rieden (CH)
- Schüpbach, Michael
8713 Uerikon (CH)
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Vertreter: Szynka, Dirk et al |
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König-Szynka-Tilmann-von Renesse
Patentanwälte Partnerschaft mbB
Machtlfinger Strasse 9 81379 München 81379 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 786 562 EP-A1- 0 666 444 WO-A1-98/00645 DE-A1- 2 337 418 DE-A1- 19 510 941 DE-U1- 8 914 495
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EP-A- 0 960 983 EP-A1- 0 786 562 CH-A- 685 715 DE-A1- 3 736 737 DE-A1- 19 911 856
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Verwendung einer Wandhalterung nach dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
[0002] Eine Verwendung dieser Art ist im Stand der Technik aus der
EP 0 786 562 A1 bekannt geworden. Mit dieser Wandhalterung wird das Montagegestell, das einen Spülkasten
sowie eine WC-Schüssel aufnimmt, an einer Gebäudewand abgestützt. In der Regel sind
wenigstens zwei solche Wandhalterungen vorgesehen, die im Abstand zueinander am oberen
Ende des Gestells angeordnet sind. Die bekannte Wandhalterung weist eine Verbindungsstange
auf, die in das Befestigungsteil eingeschraubt ist. Durch die Einschraubtiefe der
Verbindungsstange im Befestigungsteil kann der Abstand des Montagegestells zur Gebäudewand
eingestellt werden. Das Befestigungsteil weist einen Fuss auf, der um etwa 90° verschwenkbar
ist und der beispielsweise mit einer Dübelschraube an der Gebäudewand fixiert wird.
Am Befestigungsteil ist ein Beplankungsteil befestigt, an dem Beplankungselemente,
beispielsweise Gipskartonplatten anlegbar sind.
[0003] Eine Vorrichtung zur Befestigung eines Montagerahmens für Sanitärapparate mittels
Klammern ist außerdem aus dem
CH-A-685715 bekannt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verwendung der genannten Art zu schaffen,
mit welcher die Montage noch einfacher und schneller durchführbar ist. Die Wandhalterung
soll trotzdem robust und zuverlässig sein.
[0005] Die Aufgabe ist gemäss Anspruch 1 gelöst. Dies hat den wesentlichen Vorteil, dass
die Verbindungsstange nicht mehr zeitaufwendig in das Befestigungsteil eingeschraubt
werden muss, sondern in dieses bis zur gewünschten Einstecktiefe in dieses eingefügt
wird. Zeitaufwendige Schraubvorgänge können dadurch vermieden werden.
[0006] Die Verbindungsstange wird mittels eines aufgesteckten Riegels mit dem Befestigungsteil
befestigt. Die Verbindungsstange wird bei der Montage bis zur gewünschten Einstecktiefe
in das Befestigungsteil eingefügt und anschliessend wird die Verbindung mit dem Riegel
fixiert. Ist der genannte Riegel gemäss einer Weiterbildung der Erfindung als Clipmutter
ausgebildet, so ist nach einer Grobeinstellung die Tiefe durch Drehen der Verbindungsstange
noch fein einstellbar. Durch Einstecken der Verbindungsstange wird die Tiefe lediglich
grob eingestellt. Durch nachheriges Schrauben der Verbindungsstange bei eingesetzter
Clipmutter wird dann der Abstand des Montagegestells zur Gebäudewand noch fein justiert.
Für eine gröbere Korrektur kann die Clipmutter wieder entfernt werden. Nach einem
erneuten Einstecken der Verbindungsstange wird dann die Clipmutter wieder eingesetzt
und anschliessend kann die Feinjustierung wieder erfolgen.
[0007] Die Montage wird noch weiter vereinfacht, wenn gemäss einer Weiterbildung der Erfindung
ein Beplankungsteil vorgesehen ist, das auf das Befestigungsteil aufgesteckt und vorzugsweise
aufgerastet ist. Vorzugsweise weist hierzu das Beplankungsteil Stützlappen auf, die
das Beplankungsteil am Befestigungsteil abstützten und die in eine aussenseitige umlaufende
Rille des Befestigungsteils eingerastet sind. Vorzugsweise ist das Beplankungsteil
auf dem Befestigungsteil drehbar gelagert. Dadurch ist eine Ablage in jeder Drehlage
möglich.
[0008] Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der
nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- ein Schnitt durch eine Wandhalterung, geeignet zur erfindungsgemäßen Verwendung,
- Figur 2
- ein horizontaler Schnitt durch einen Teil der Wandhalterung,
- Figur 3
- ein Schnitt entlang der Linie III-III der Figur 1,
- Figur 4
- schematisch eine Teilansicht eines Montagegestells,
- Figur 5
- eine Teilansicht der Wandhalterung,
- Figur 6
- ein Schnitt durch ein Beplankungsteil entlang der Linie VI-VI der Figur 7,
- Figur 7
- eine Ansicht eines Beplankungsteils und
- Figur 8
- ein Längsschnitt durch ein Befestigungsteil.
[0010] Die in Figur 1 gezeigte Wandhalterung 1 dient zur Abstützung und Befestigung eines
Montagegestells 2 an einer Gebäudewand 6. Sie besteht im wesentlichen aus einem Lagerteil
5, einer Verbindungsstange 3, einem Befestigungsteil 4 sowie einem Beplankungsteil
7. Das in Figur 4 lediglich teilweise gezeigte Montagegestell 2 weist wie üblich zwei
vertikal auszurichtende Profilstangen 12 auf, die im Querschnitt C-förmig sind. Jeweils
am oberen Ende sind in die Profilstangen 12 gegenüberliegend zwei Löcher 13 und 24
eingearbeitet, an denen das Lagerteil 5 abgestützt ist. Die Öffnungen 13 sind wie
ersichtlich etwa schlüssellochartig ausgebildet und weisen zwei radiale Erweiterungen
13a auf, die so ausgebildet sind, dass jeweils ein Lagerteil 5 mit einem radial vorstehenden
Anschlagnocken 25 einsetzbar ist.
[0011] Die Lagerteile 5 werden jeweils gemäss Figur 1 von der Frontseite 28 und somit von
rechts nach links in die Öffnung 13 eingesetzt. Ist das Lagerteil 5 vollständig eingesetzt
und der Anschlagnocken 25 gemäss Figur 1 in Anschlagstellung, so ist wenigstens ein
federelastischer Rastlappen 23 in der Öffnung 13 eingerastet und damit das Lagerteil
5 gegen ein Herausfallen gesichert. Wie die Figur 1 zeigt, greift das Lagerteil 5
in die Öffnung 24 ein und gewährleistet damit zusammen mit dem Anschlagnocken 25 und
dem Rastlappen 23 eine sichere Verankerung der Verbindungsstange 3 am Montagegestell
2.
[0012] Im Lagerteil 5 ist die Verbindungsstange 3 gehalten und in Längsrichtung durch einen
Kopf 3a sowie eine Mutter 11 gesichert. Die Verbindungsstange 3 ist eine Kopfschraube
mit einem zylindrischen Gewinde 29, auf das eine Mutter 11 aufgeschraubt ist. Die
Verbindungsstange 3 kann am Kopf 3a mit einem geeigneten Werkzeug bei gelöster Mutter
11 gedreht werden.
[0013] Das Befestigungsteil 4 besitzt einen Schaft 30, der einen glatten Durchgang 17 besitzt.
In diesem Durchgang 17 ist die Verbindungsstange 3 mit einem vorderen Ende eingesteckt.
Quer zum Durchgang 17 ist in Durchgangsschlitze 10 des Befestigungsteils 4 eine U-förmige
Clipmutter 8 eingesetzt. Die Einsetzrichtung ist in den Figuren 1 und 3 mit dem Pfeil
26 angedeutet. Die Clipmutter 8 bildet einen Riegel und weist innenseitig Rillen 8a
auf, die einen Gewindeteil bilden, der auf das Gewinde 29 der Verbindungsstange 3
abgestimmt ist. Ist die Clipmutter 8 gemäss Figur 1 und Figur 3, linker Teil, nicht
oder nur teilweise aufgesetzt, so kann die Verbindungsstange im Durchgang 17 beliebig
und stufenlos verschoben werden. Ist hingegen die Clipmutter 8 gemäss Figur 3, rechter
Teil, aufgesetzt, so wird durch die Clipmutter 8 ein Teilgewinde gebildet, das eine
Längsverschiebung der Verbindungsstange 3 im Durchgang 17 nur mittel eines Schraubvorgangs
erlaubt. Die Verbindungsstange 3 kann somit nun lediglich durch einen Schraubvorgang
in seiner Längsrichtung verstellt werden. Dies ermöglicht eine präzise Tiefeneinstellung
durch eine Feinjustierung. Die Clipmutter 8 kann wiederholt eingesetzt und gelöst
werden.
[0014] Das Beplankungsteil 7 ist in Figur 1 von rechts auf das Befestigungsteil 4 aufgesteckt.
Hierzu weist das Beplankungsteil 7 gemäss den Figuren 6 und 7 eine Öffnung 18 auf,
die am Umfang mehrere nach innen gebogene Lappen 16 besitzt, die am Schaft 30 anliegen
und in eine Rastrille 32 am Umfang des Schafts 30 eingerastet ist. Diese Lappen 16
stützen das Beplankungsteil 7 am Befestigungsteil 4 ab, wobei das Beplankungsteil
7 beliebig um die Längsrichtung des Schaftes 30 drehbar und damit auf die Beplankung
ausrichtbar ist. Das Beplankungsteil 7 weist eine im Querschnitt U-förmige Wandung
19 auf, an der gemäss Figur 5 Beplankungselemente 27, beispielsweise Gipskartonplatten
anlegbar sind. Diese Wandung 19 ist fest mit einer Wandung 20 verbunden, in welche
die Öffnung 18 eingearbeitet ist. Das Beplankungsteil 7 und das Lagerteil 5 sind vorzugsweise
aus Metall hergestellt.
[0015] Am Befestigungsteil 4 ist ein Fuss 21 angeformt, der radial absteht und gemäss Figur
5 eine Öffnung 15 aufweist, die wie ersichtlich vorzugsweise länglich und nach aussen
offen ist. Die Öffnung 15 könnte aber auch eine übliche Bohrung sein. Der Fuss 21
ist gemäss Figur 8 durch quer verlaufende angeformte Wandungen 21a verstärkt. Durch
diese Querwandungen 21a wird die Tragfähigkeit des Befestigungsteils 4 wesentlich
erhöht, ohne dass wesentlich mehr Material gebraucht wird.
[0016] Die Öffnung 15 dient zur Aufnahme einer Befestigungsschraube 9, beispielsweise einer
Dübelschraube, wobei der Kopf 9a von einer Scheibe 31 unterlegt ist.
[0017] Die Montage ist sehr einfach und schnell und trotzdem sicher durchführbar. Das Montagegestell
2 wird mit den Öffnungen 13 und 24 im Werk vormontiert. Vorzugsweise wird die Verbindungsstange
3 mit dem Lagerteil 5 und der Mutter 11 ebenfalls als Einheit vormontiert. Am Montageort
werden dann diese Einheiten jeweils durch die Öffnungen 13 eingesteckt, wobei wie
oben erläutert die Rastlappen 23 selbsttätig einrasten. Auf die beiden Verbindungsstangen
3 wird nun jeweils ein Befestigungsteil 4 mit einem aufgerasteten Beplankungsteil
7 aufgesteckt. Die Position des jeweiligen Befestigungsteils 4 auf der Verbindungsstange
3 richtet sich nach dem gewünschten Abstand des Montagegestells 2 zur Gebäudewand
6. Das Montagegestell 2 wird nun vor der Gebäudewand 6 positioniert und die Befestigungsteile
4 werden nun so ausgerichtet, dass die Füsse 21 jeweils in einer zur Befestigung geeigneten
Position ausgerichtet sind. Diese Füsse 21 können grundsätzlich um 360° gedreht werden.
Nun werden in der Gebäudewand 6 Befestigungslöcher gebohrt und die Schrauben 9 in
die Gebäudewand 6 eingedreht. Nach dem Festziehen der Schrauben 9 sind die Befestigungsteile
4 an der Gebäudewand 6 fixiert. Nun werden die Clipmuttern 8 in die Befestigungsteile
4 eingesteckt. Die Verbindungsstangen 3 können nun bei gelöster Mutter 11 mit einem
geeigneten Werkzeug jeweils am Kopf 3a zur Feineinstellung der Montagetiefe gedreht
werden. Der Abstand des Montagegestells 2 zur Gebäudewand 6 kann somit verkleinert
oder vergrössert werden. Ist die Montagetiefe genau eingestellt, so werden die Muttern
11 festgezogen. Die Befestigungsschrauben 3 können nicht mehr gedreht werden und die
Montagetiefe ist damit fixiert. Sollte die Montagetiefe geändert werden, so kann dies
ohne weiteres und sehr schnell erfolgen, in dem die Muttern 11 gelöst und die Clipmutter
8 herausgezogen werden. Die Verbindungsstangen 3 sind zur Grobeinstellung wieder verschiebbar.
Ist die Grobeinstellung erfolgt, so werden wie oben erläutert die Clipmuttern 8 wieder
eingesteckt und nach der Feinjustierung die Muttern 11 angezogen. Schliesslich werden
die Beplankungselemente 27 montiert und gemäss Figur 5 an die Beplankungsteile 7 angelegt.
Diese Teile 7 sind zur Anpassung an die Beplankungselemente 27 um die Achse des Schaftes
30 beliebig drehbar.
1. Verwendung einer Wandhalterung zum Befestigen eines Montagegestells für Sanitärapparate,
nämlich zur Aufnahme eines Spülkastens und einer WC-Schüssel, an einer Gebäudewand
(6), mit einer Verbindungsstange (3), die an einem Ende am Montagegestell (2) befestigt
wird, und mit einem an einem zweiten Ende der Verbindungsstange (3) angebrachten Befestigungsteil
(4), das an einer Gebäudewand (6) befestigt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstange (3) und das Befestigungsteil (4) mit einem aufgesteckten Riegel
(8) lösbar miteinander verbunden sind.
2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (8) in Öffnungen (10) des Befestigungsteils (4) eingesteckt ist.
3. Verwendung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (8) eine Clipmutter ist.
4. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Beplankungsteil (7) vorgesehen ist, das auf dem Befestigungsteil (4) aufgesetzt
ist.
5. Verwendung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Beplankungsteil (7) auf das Befestigungsteil (4) aufgerastet ist.
6. Verwendung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Beplankungsteil (7) drehbar auf einem Schaft (30) des Befestigungsteils (4) gelagert
ist.
7. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (4) an einem Schaft (30) eine Rastrille (32) zum Aufrasten eines
Beplankungsteils (7) aufweist.
8. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (4) einen angeformten Fuss (21) aufweist.
9. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im wesentlichen alle Teile (3, 4, 7, 8) steckbar und lösbar miteinander verbunden
sind.
1. Use of a wall holder for securing a mounting frame for bathroom fittings, namely for
receiving a flush cistern and a WC bowl, to a building wall (6), said wall holder
having a connecting rod (3), which is secured at one end to the mounting frame (2),
and a seeming part (4) mounted at a second end of the connecting rod (3), that is
secured to a building wall (6), characterized in that the connecting rod (3) and the securing part (4) are detachably interconnected by
means of a snapped-on locking bar (8).
2. Use according to claim 1, characterized in that the locking bar (8) is snapped into openings (10) of the securing part (4).
3. Use according to claim 2, characterized in that the locking bar (8) is a clip nut.
4. Use according to one of claims 1 to 3, characterized in that a covering part (7) is provided, positioned on the securing part (4).
5. Use according to claim 4, characterized in that the covering part (7) is locked onto the securing part (4).
6. Use according to claim 5, characterized in that the covering part (7) is mounted so as to be rotatable on a shaft (30) of the securing
part (4).
7. Use according to one of claims 1 to 6, characterized in that the securing part (4) has a locking channel (32) on a shaft (30) for the locking
of a covering part (7).
8. Use according to one of claims 1 to 7, characterized in that the securing part (4) has an integrally formed foot (21).
9. Use according to one of claims 1 to 8, characterized in that essentially all parts (3, 4, 7, 8) are interconnected so as to be snapable and detachable.
1. Utilisation d'un support mural pour la fixation d'un cadre de montage pour des appareils
sanitaires, a savoir pour recevoir un réservoir de chasse et une cuvette de WC, à
une paroi de bâtiment (6), avec une tige d'assemblage (3), qui est fixée par une extrémité
au cadre de montage (2), et avec une pièce de fixation (4), montée sur une deuxième
extrémité de la tige d'assemblage (3), qui est fixée à une paroi de bâtiment (6),
caractérisé en ce que la tige d'assemblage (3) et la pièce de fixation (4) sont assemblées l'une à l'autre
de façon détachable au moyen d'un verrou (8).
2. Utilisation selon la revendication 1, caractérisé en ce que le verrou (8) est introduit dans des ouvertures (10) de la pièce de fixation (4).
3. Utilisation selon. la revendication. 2, caractérisé en ce que le verrou (8) est un écrou clips.
4. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'il est prévu une pièce de recouvrement (7), qui est posée sur la pièce de fixation
(4).
5. Utilisation selon la revendication 4 , caractérisé en ce que la pièce de recouvrement (7) est encliquetée sur la pièce de fixation (4).
6. Utilisation selon la revendication 5, caractérisé en ce que la pièce de recouvrement (7) est montée de façon rotative sur un axe (30) de la pièce
de fixation (4).
7. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la pièce de fixation (4) présente sur un axe (30) une rainure d'encliquetage (32)
pour l'encliquetage d'une pièce de recouvrement (7).
8. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la pièce de fixation (4) présente un pied façonné (21).
9. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que sensiblement toutes les pièces (3, 4, 7, 8) sont assemblées les unes aux autres de
façon enfichable et détachable.


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