(19)
(11) EP 1 260 685 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
02.01.2003  Patentblatt  2003/01

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.11.2002  Patentblatt  2002/48

(21) Anmeldenummer: 02010216.6

(22) Anmeldetag:  16.05.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F01P 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.05.2001 US 292516 P

(71) Anmelder: FILTERWERK MANN+HUMMEL GMBH
71638 Ludwigsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hewkin, David
    Kalamazoo, MI 49001, Michigan (US)

(74) Vertreter: Voth, Gerhard, Dipl.-Ing. 
Hindenburgstrasse 45
71638 Ludwigsburg
71638 Ludwigsburg (DE)

   


(54) Behälter für das Kühlmittel einer Brennkraftmaschine


(57) Es wird ein Behälter für das Kühlmittel einer Brennkraftmaschine beschrieben, bestehend aus einer ersten Kammer (11), welche das Kühlmittelreservoir bildet und welche eine Verbindung zu einem Kühler aufweist, wobei die erste Kammer mit einer Verschlußkappe (19) versehen ist und die Verschlußkappe über einen Schraub-, Bajonett- oder Schnappverbindung die erste Kammer verschließt. Es ist eine weitere Kammer (15) als Überlaufreservoir vorgesehen die mit der ersten Kammer (11) in Verbindung steht und welche einen Auslauf aufweist. In dem Behälter ist eine dritte Kammer (16) angeordnet die am geodätisch unteren Ende eine Verbindung in Form einer Öffnung zu der zweiten Kammer (15) aufweist. Diese dritte Kammer (16) steht unter Zwischenschaltung eines Überdruckventils (20) mit der ersten Kammer (11) in Verbindung.






Recherchenbericht