Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffversorgungsanlage nach der Gattung des
Anspruchs 1.
[0002] Eine Kraftstoffversorgungsanlage einer Brennkraftmaschine, vorzugsweise bei einem
Kraftfahrzeug, umfaßt üblicherweise mehrere Aggregate. Bei der Kraftstoffversorgungsanlage
fördert eine Kraftstoffpumpe Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorrat aus einem Kraftstoffvorratsbehälter
über verschiedene Aggregate, bis der Kraftstoff schließlich in einen Brennraum der
Brennkraftmaschine gelangt. Eines der Aggregate ist beispielsweise ein Druckregler,
ein Kraftstoffspeicher, ein Druckdämpfer, ein Kraftstoffilter oder ein Kraftstoffeinspritzventil.
[0003] Es kann sein, daß eines der Aggregate, beispielsweise der Druckregler, selbst bzw.
ein Bauteil dieses Aggregats, elektrisch leitend ist, wobei jedoch das elektrisch
leitende Bauteil bzw. das Aggregat elektrisch isoliert angeordnet ist, beispielsweise
dadurch, daß das Aggregat an einem aus nichtleitendem Kunststoff bestehenden Grundkörper
angeordnet ist.
[0004] Die deutsche Offenlegungsschrift DE 44 02 224 A1 zeigt ein derartiges Aggregat stromabwärts
einer Kraftstoffpumpe. Hier ist ein Druckregler in einen aus Kunststoff bestehenden
Körper integriert. Der Druckregler hat ein aus Blech bestehendes Gehäuseteil. Dieses
Gehäuseteil ist ein elektrisch leitendes Bauteil, das keine elektrisch leitende Verbindung
zu einem ein definiertes elektrisches Potential bildenden elektrischen Leiter hat.
Zugrundeliegendes technisches Problem
[0005] In dem Aggregat mit einem elektrisch leitenden Bauteil kann durch elektrische Ladungstrennung
eine elektrostatische Aufladung des elektrisch leitenden Bauteils erfolgen. Weil die
elektrostatische Aufladung des elektrisch leitenden Bauteils üblicherweise zu keinem
Problem, insbesondere zu keiner Funktionsstörung, führt, wird die elektrostatische
Aufladung des elektrisch leitenden Bauteils normalerweise nicht bemerkt oder zumindest
nicht beachtet. Weil es Aggregate gibt, durch die der Kraftstoff beispielsweise mit
hoher Strömungsgeschwindigkeit durch einen engen Spalt strömt, beispielsweise bei
einem Druckregler, kann die elektrostatische Aufladung des elektrisch leitenden Bauteils
sehr stark sein.
[0006] Manchmal, zum Glück sehr selten, konnte es vorkommen, daß bei einer Kraftstoffversorgungsanlage
ein Brand bzw. eine Explosion mit nicht erklärbarer Ursache entstand. Die Erfinder
vorliegender Patentanmeldung sind der Meinung, daß mindestens ein Teil dieser nicht
erklärbaren Brände durch elektrostatische Aufladung eines elektrisch isolierten Bauteils
eines Aggregats der Kraftstoffversorgungsanlage verursacht worden ist.
[0007] Die EP-A-0 754 852 zeigt ein Tankeinbaupumpenaggregat mit einer Kraftstoffpumpe und
einem Kraftstofffilter. Bei dem Tankeinbaupumpenaggregat ist zwischen dem Gehäuse
der Kraftstoffpumpe und dem Gehäuse des Kraftstofffilters ein federndes Polstück vorgesehen.
Das federnde Polstück überbrückt einen Abstand zwischen dem Kraftstofffilter und der
Kraftstoffpumpe. Das federnde Polstück ist an dem Gehäuse des Kraftstofffilters befestigt.
Zur Befestigung des Polstücks muß der Kraftstofffilter entsprechend vorbereitet sein,
weshalb der Kraftstofffilter ein speziellen Gehäuse haben muß. Abhängig vom jeweiligen
Abstand zwischen der Kraftstoffpumpe und dem Filter muß das Polstück entsprechend
angepaßt sein.
Vorteile der Erfindung
[0008] Die erfindungsgemäße Kraftstoffversorgungsanlage mit den kennzeichnenden Merkmalen
des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß eine elektrostatische Aufladung
des elektrisch leitenden Bauteils verhindert wird und eine eventuell dadurch hervorgerufene
Gefahrenquelle beseitigt wird, wobei mit der Klemmfeder auf sehr einfache Weise erreicht
wird, daß eine mit dem elektrischen Potential verbindende elektrische Verbindung sehr
sicher und zuverlässig an dem elektrisch leitenden Bauteil angeschlossen werden kann.
Häufig ist dazu keine Änderung oder Umkonstruktion des elektrisch leitenden Bauteils
erforderlich.
[0009] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Kraftstoffversorgungsanlage möglich.
[0011] Bevorzugt ausgewählte, besonders vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung
sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung
näher erläutert. Es zeigen die Figuren 1 bis 5 unterschiedliche Ausführungsbeispiele
bzw. unterschiedlich ausgeführte Einzelheiten.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0012] Die erfindungsgemäß ausgeführte Kraftstoffversorgungsanlage dient zum Zuführen von
Kraftstoff in eine Brennkraftmaschine. Als Brennkraftmaschine kann beispielsweise
ein Ottomotor in Frage kommen. Bei dem Kraftstoff handelt es sich beispielsweise um
Benzin oder um Diesel, wobei, weil Benzin besonders leicht entflammbar ist, vorgeschlagen
wird, die Kraftstoffversorgungsanlage mindestens dann erfindungsgemäß auszuführen,
wenn es sich bei dem Kraftstoff um Benzin handelt.
[0013] Die
Figur 1 zeigt eine beispielhaft ausgewählte Kraftstoffversorgungsanlage.
[0014] Die Figur 1 zeigt einen Kraftstoffvorratsbehälter 2. Der Kraftstoffvorratsbehälter
2 hat in seiner oberen Wandung eine Öffnung 4. Die Öffnung 4 ist mit einem aus Kunststoff
bestehenden Deckel 6 verschlossen. Der Deckel 6 ist mit Hilfe nicht dargestellter
Schrauben an der oberen Wandung des Kraftstoffvorratsbehälters 2 festgeschraubt. Um
den Deckel 6 trotz seiner nicht einfachen Formgebung mit vertretbarem Aufwand herstellen
zu können und aus Gewichtsgründen, besteht der Deckel 6 aus Kunststoff. In den Deckel
6 ist ein Druckregler 8 funktionsmäßig und formmäßig fest integriert. Der Druckregler
8 hat ein Gehäuse 10. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Gehäuse
10 aus einem ersten Gehäuseteil 11 und einem zweiten Gehäuseteil 12. In dem Gehäuse
10 gibt es eine Membraneinheit 14. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel umfaßt
die Membraneinheit 14 eine Membran 15, einen ersten Teller 16, einen zweiten Teller
17 und einen Schließkörper 18. Die Teller 16 und 17 sind im mittleren Bereich der
Membran 15 fest mit der Membran 15 verbunden. An ihrem Außenumfang ist die Membran
15 zwischen dem ersten Gehäuseteil 11 und dem zweiten Gehäuseteil 12 eingebaut. Der
erste Teller 16 hält den Schließkörper 18, der beispielsweise eine abgeflachte Kugel
ist. Die Membran 15 besteht aus einer oder aus mehreren, vorzugsweise aus zwei Lagen
flexibler Kunststoffplatten.
[0015] Die Membran 15 der Membraneinheit 14 trennt einen ersten Raum 21 gegenüber einem
zweiten Raum 22. Der erste Raum 21 befindet sich im wesentlichen innerhalb des ersten
Gehäuseteils 11, und der zweite Raum 22 befindet sich im wesentlichen innerhalb des
zweiten Gehäuseteils 12. Innerhalb des Deckels 6 gibt es einen Kanal 24 und einen
Rücklaufkanal 26. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel hat der Kanal 24 eine Zulaufseite
24a und eine weiterführende Seite 24b. Das erste Gehäuseteil 11 hat stirnseitig einen
Bodenbereich mit einer zentrischen Aussparung 27. Seitlich versetzt hat der Bodenbereich
des Gehäuseteils 11 einen Durchlaß 28. Am Deckel 6 ist ein durch die zentrische Aussparung
27 ragender Stutzen angeformt. An einem dem Schließkörper 18 der Membraneinheit 14
zugewandten stirnseitigen Ende des Stutzens des aus Kunststoff bestehenden Deckels
6 ist ein Ventilsitz 29 vorgesehen. Der Rücklaufkanal 26 verläuft durch den Deckel
6 vom Ventilsitz 29 in den Kraftstoffvorratsbehälters 2.
[0016] Wegen dem nicht elektrisch leitenden Deckel 6 ist das elektrisch leitende Gehäuse
10 des Druckreglers 8 gegenüber anderen ein definiertes elektrisches Potential darstellenden
leitenden Körpern elektrisch isoliert. Es kann auch sein, daß der Deckel 6 aus elektrisch
leitendem Material besteht, aber beispielsweise durch eine elektrisch nicht leitende
Zwischenplatte ist der Deckel 6 gegenüber anderen elektrisch leitenden Bauteilen des
Kraftfahrzeugs elektrisch isoliert. Dadurch entsteht ein elektrisch isolierender Körper
30, der beim dargestellten Ausführungsbeispiel in Form des Deckels 6 entstanden ist.
[0017] Eine im Innern des Kraftstoffvorratsbehälters 2 vorgesehene Kraftstoffpumpe 32 saugt
Kraftstoff aus einem in dem Kraftstoffvorratsbehälter 2 vorhandenen Kraftstoffvorrat
34 und fördert den Kraftstoff durch eine Druckleitung 36 über die Zulaufseite 24a
in den Kanal 24. Durch den Kanal 24 gelangt der Kraftstoff zur weiterführenden Seite
24b und dann beispielsweise zu in der Figur 1 nicht dargestellten Einspritzventilen.
Durch den Kanal 24 gelangt der Kraftstoff auch durch den Durchlaß 28 in den ersten
Raum 21. Ist der Druck in dem ersten Raum 21 kleiner als ein bestimmter Öffnungsdruck,
dann liegt der Schließkörper 18 an dem Ventilsitz 29 an, und der erste Raum 21 ist
gegenüber dem Rücklaufkanal 26 abgeschlossen. Übersteigt der Druck in dem ersten Raum
21 den bestimmten Öffnungsdruck, dann hebt der Schließkörper 18 der Membraneinheit
14 vom Ventilsitz 29 ab, und überschüssiger Kraftstoff kann aus dem Kanal 24, durch
den ersten Raum 21, durch den Spalt zwischen dem Ventilsitz 29 und dem Schließkörper
18 und dann durch den Rücklaufkanal 26 zurück in den Kraftstoffvorratsbehälter 2 gelangen.
Eine Schließfeder 38 beaufschlagt den Teller 17 und damit den Schließkörper 18 gegen
den Ventilsitz 29. Anstatt der Schließfeder 38 oder zusätzlich zur Schließfeder 38
kann ein in dem zweiten Raum 22 herrschender Druck zur Erzeugung der den Schließkörper
18 gegen den Ventilsitz 29 beaufschlagenden Schließkraft dienen. Beim dargestellten
Ausführungsbeispiel hat das Gehäuseteil 12 zwecks Druckausgleich stirnseitig eine
Öffnung 39.
[0018] Wenn der Kraftstoff durch den aus Kunststoff bestehenden Deckel 6 bzw. elektrisch
isolierenden Körper 30 strömt, dann kann dies zu einer Ladungstrennung und damit zu
einer elektrostatischen Aufladung beispielsweise des Gehäuses 10 führen. Die Gefahr
einer Ladungstrennung und damit die elektrostatische Aufladung wird verstärkt, weil
der Kraftstoff durch den engen Spalt zwischen dem Ventilsitz 29 und dem Ventilkörper
18 mit hoher Strömungsgeschwindigkeit aus dem ersten Raum 21 in den Rücklaufkanal
26 strömt. Wenn die elektrostatische Aufladung des Gehäuses 10 einen kritischen Wert,
beispielsweise einige 1000 V (einige tausend Volt), erreicht hat, dann kann es passieren,
daß ein elektrischer Überschlag entsteht, bei dem die elektrostatische Aufladung teilweise
oder ganz abgebaut wird. Weil das Gehäuse 10 aus Metall besteht und damit ein elektrisch
gut leitendes Bauteil ist, entlädt sich die auf dem gesamten Gehäuse 10 aufgebaute
Ladung konzentriert an einer Stelle und in kürzester Zeit, weil die Ladung des gesamten
Gehäuses 10 an die Stelle des Überschlags fließt. Dadurch ist die Gefahr nicht auszuschließen,
daß der elektrische Überschlag eine Größe erreicht, die zu einer Zündung eines Kraftstoff-Luft-Gemischs
führt. Ein gewisses zündfähiges Gemisch innerhalb oder außerhalb des Kraftstoffvorratsbehälters
2 im Bereich der Kraftstoffversorgungsanlage läßt sich nicht immer vollständig vermeiden.
[0019] Um die gefährliche elektrostatische Aufladung des an sich elektrisch isoliert angeordneten
Gehäuses 10 zu vermeiden, wird vorgeschlagen, das Gehäuse 10 über eine elektrische
Verbindung 40 mit einem definierten elektrischen Potential 41 zu verbinden. Bei dem
ausgewählten Ausführungsbeispiel stellt beispielsweise der elektrische Leiter 44 das
definierte elektrische Potential 41 dar.
[0020] Der elektrische Leiter 44 dient zur Stromversorgung der Kraftstoffpumpe 32. Die Kraftstoffpumpe
32 ist über den elektrischen Leiter 44 und einen zweiten elektrischen Leiter 44' an
eine nicht dargestellte Stromversorgung angeschlossen. Der elektrische Leiter 44 ist
beispielsweise ein Minuspol und der zweite elektrische Leiter 44' ist beispielsweise
ein Pluspol. Der elektrische Leiter 44 und damit der Minuspol ist beispielsweise mit
der elektrischen Masse des Kraftfahrzeugs, in dem die Kraftstoffversorgungsanlage
beispielsweise eingebaut ist, verbunden. Es ist auch möglich, daß der elektrische
Leiter 44 der Pluspol und der zweite elektrische Leiter 44' der Minuspol ist. Je nach
Bedarf kann der Pluspol oder der Minuspol mit der elektrischen Masse des Kraftfahrzeugs
verbunden sein. Zur Ableitung der elektrostatischen Aufladung des elektrisch leitenden
Gehäuses 10 kann dieses im Prinzip mit dem Minuspol 44 oder mit dem Pluspol 44' verbunden
sein, wobei es für die Ableitung der elektrostatischen Aufladung nicht wesentlich
ist, ob der elektrische Leiter 44 oder der zweite elektrische Leiter 44' mit der elektrischen
Masse des Kraftfahrzeugs verbunden ist. Es wird jedoch vorgeschlagen, das Gehäuse
10 über die elektrische Verbindung 40 vorzugsweise mit dem den Minuspol bildenden
elektrischen Leiter 44 zu verbinden, wobei üblicherweise der Minuspol mit der elektrischen
Masse des Kraftfahrzeugs verbunden ist, so daß die elektrische Masse des Kraftfahrzeugs
das definierte elektrische Potential 41. darstellt, an dem das metallene Gehäuse 10
angeschlossen ist.
[0021] Die elektrische Verbindung 40 umfaßt beispielsweise eine einfache, relativ dünne,
isolierte Litze bzw. einen mit Isoliermaterial überzogenen, flexiblen, dünnen, metallischen
Draht 42. Die elektrischen Leiter 44 und 44' münden in einen Stecker 46, der in einen
am Gehäuse der Kraftstoffpumpe 32 vorgesehenen Gegenstecker gesteckt ist. Innerhalb
des Steckers 46 ist der Draht 42 der elektrischen Verbindung 40 mit dem elektrischen
Leiter 44 elektrisch verbunden. Das Einführen des Drahts 42 der elektrischen Verbindung
40 neben den Leitern 44, 44' in den Stecker 46, ist ohne nennenswerten Mehraufwand
leicht möglich. Die beiden elektrischen Leiter 44, 44' können auch beispielsweise
durch ein zweiadriges Kabel ersetzt werden.
[0022] Die elektrische Verbindung 40 ist an einer Anschlußstelle über eine Anschlußverbindung
50 an das Gehäuse 10 angeschlossen. Die Anschlußverbindung 50 kann beispielsweise
dadurch hergestellt werden, daß ein abisoliertes Ende des Drahts 42 der elektrischen
Verbindung 40 an das Gehäuse 10 oder an eine am Gehäuse 10 vorstehende Lasche angelötet
oder angeschweißt wird. Um den Zusammenbau der Kraftstoffversorgungsanlage zu erleichtern,
wird vorgeschlagen, die Anschlußverbindung 50 so auszubilden, daß die elektrische
Verbindung 40 an das Gehäuse 10 des Druckreglers 8 angesteckt werden kann. Die nachfolgenden
Figuren zeigen Einzelheiten unterschiedlich ausgeführter Anschlußverbindungen 50.
[0023] Die
Figur 2 zeigt ein ausgewähltes, besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel.
[0024] In allen Figuren sind gleiche oder gleichwirkende Teile mit denselben Bezugszeichen
versehen. Sofern nichts Gegenteiliges erwähnt bzw. in der Zeichnung dargestellt ist,
gilt das anhand eines der Figuren Erwähnte und Dargestellte auch bei den anderen Ausführungsbeispielen.
Sofern sich aus den Erläuterungen nichts anderes ergibt, sind die Einzelheiten der
verschiedenen Ausführungsbeispiele miteinander kombinierbar.
[0025] Die Figur 2 zeigt beispielhaft den Bereich der Anschlußverbindung 50 als Einzelheit.
Die Figur 2 zeigt das zweite Gehäuseteil 12 des Gehäuses 10 des Druckreglers 8. Das
Gehäuseteil 12 besteht aus umgeformtem Blech.
[0026] Bei dem in der Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist an dem dem Druckregler
8 zugewandten Ende des Drahts 42 eine Klemmfeder 74 angebracht. Die Klemmfeder 74
hat ein Ende, in das der Draht 42 eingeklemmt ist. Der Draht 42 ist an diesem Ende
so eingeklemmt, wie es bei Steckern im Kraftfahrzeugbau üblich ist. Die aus elektrisch
leitendem, federndem Flachmaterial gefertigte Klemmfeder 74 ist aus einer dünnen,
federnden Blechplatte ausgestanzt. Die Klemmfeder 74 hat einen Bereich, der einen
Ring 74a bildet. An den Ring 74a sind Laschen 74b angeformt. Vor dem Aufstecken der
Klemmfeder 74 auf das Gehäuseteil 12 ragen die Laschen 74b radial nach innen. Die
Laschen 74b ragen so weit nach innen, daß nach dem Aufstecken der Klemmfeder 74 auf
das Gehäuseteil 12 die Laschen etwa um 10° bis 80° umgebogen werden. Dadurch verhakt
sich die Klemmfeder 74 mit dem Gehäuse 10, so daß ein leichtes Aufstecken der Klemmfeder
74 möglich ist, aber ein ungewolltes Abrutschen der Klemmfeder 74 vom Gehäuseteil
12 mit Sicherheit verhindert wird.
[0027] Die
Figur 3 zeigt ein weiteres, vorteilhaftes Ausführungsbeispiel.
[0028] Die Figur 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel mit einer Klemmfeder 74', wobei die Klemmfeder
74' (Fig. 3) im wesentlichen gleich gestaltet ist wie die Klemmfeder 74 (Fig. 2).
Die Laschen 74b der Klemmfeder 74' sind ungefähr so breit und dick, daß sie zu dem
am Draht 42 angebrachten Stecker 54 passen. Eine der Laschen 74b der Klemmfeder 74'
ist etwas stärker nach außen gebogen, und der Stecker 54 ist auf diese stärker herausgebogene
Lasche 74b aufgesteckt.
[0029] An dem dem Gehäuse 10 zugewandten Ende des Drahts 42 ist ein Stecker 54 angebracht.
Der Stecker 54 hat eine Form, wie er als einfach gestalteter Stecker im Automobilbau
üblich ist.. Die Lasche 74b ist so geformt, daß der Stecker 54 direkt auf die Lasche
74b gesteckt werden kann. Die Lasche 74b befindet sich im Bereich der zylindrischen
Mantelfläche des Gehäuseteils 12 des Gehäuses 10.
[0030] In der Lasche 74b ist ein Loch vorgesehen. Das Loch korrespondiert mit einer Erhebung
im Stecker 54, damit ein Abrutschen des Steckers 54 von der Lasche 74b mit Sicherheit
verhindert wird.
[0031] Die
Figur 4 zeigt eine weitere, beispielhaft ausgewählte Kraftstoffversorgungsanlage.
[0032] Bei der in der Figur 1 dargestellten Kraftstoffversorgungsanlage bildet das das elektrisch
leitende Bauteil umfassende Aggregat den Druckregler 8. Bei dem in der Figur 4 dargestellten
Ausführungsbeispiel sind der elektrisch isolierende Körper 30, das Gehäuse 10, die
Membraneinheit 14 und ein am Körper 30 vorgesehener Stopp 29' die wesentlichen Teile
eines Speichers 8'. Je nachdem, ob der Speicher 8' bei Druckänderungen im Kanal 24
relativ viel oder relativ wenig Kraftstoff aufnimmt bzw. abgibt, dient der Speicher
8' nur zum Glätten von scharfen Druckpulsationen im Kanal 24, oder der Speicher 8'
kann bei Druckerhöhung größere Mengen Kraftstoff aufnehmen, die er dann bei Druckabsenkung
wieder abgibt, so daß der Speicher 8' wirksam wie ein Kraftstoffspeicher arbeiten
kann. Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel entfällt der Ventilsitz
29 (Fig. 1). Dafür kommt die Membraneinheit 14 an dem am Körper 30 vorgesehenen Stopp
29' zur Anlage, und es entfällt der in der Figur 1 gezeigte Rücklaufkanal 26.
[0033] Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die elektrische Verbindung
40 direkt an der elektrischen Masse 76 angeschlossen, beispielsweise durch Anschließen
an der Karosserie des Kraftfahrzeugs. Hier bildet die elektrischen Masse 76 des Kraftfahrzeugs
das definierte elektrische Potential 41, an dem das elektrisch leitende Gehäuse 10
des Speichers 8' angeschlossen ist. Selbstverständlich kann auch der in der Figur
4 gezeigte Speicher 8', wie der in der Figur 1 dargestellte Druckregler 8, an dem
zu der Kraftstoffpumpe 32 führenden Leiter 44 oder 44' (Fig. 1) angeschlossen sein.
[0034] Die
Figur 5 zeigt ein weiteres, ausgewähltes, besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel.
[0035] Bei dem in der Figur 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist in der Vertiefung 58
ein umlaufender Nuteinstich 62 vorgesehen. In den Nuteinstich 62 ist ein Sprengring
64 eingesetzt. Der Sprengring 64 hält einen durch Verbördelung der beiden Gehäuseteile
11, 12 am Gehäuse 10 entstandenen, radial vorstehenden, umlaufenden Wulst gegen einen
Absatz 66 der Vertiefung 58 im elektrisch isolierenden Körper 30.
[0036] Bei diesem Ausführungsbeispiel befindet sich der Druckregler 8 nicht am Deckel 6
(Fig. 1), sondern der Druckregler 8 ist an ein aus Kunststoff bestehendes Kraftstoffverteilrohr
78 angebaut. An der weiterführenden Seite 24b des bei diesem Ausführungsbeispiel durch
das Kraftstoffverteilrohr 78 führenden Kanals 24 ist ein Einspritzventil 80 angeschlossen.
Je nach Anzahl der Zylinder der Brennkraftmaschine hat das Kraftstoffverteilrohr 78
mehrere aus dem Kanal 24 abzweigende weiterführende Seiten 24b, an denen jeweils ein
Einspritzventil angeschlossen ist, wobei der besseren Übersichtlichkeit wegen nur
eines der Einspritzventile 80 dargestellt ist. Alle Einspritzventile können gleich
gestaltet und gleich angeschlossen sein.
[0037] Das Einspritzventil 80 hat ein aus leitendem Material, vorzugsweise aus Metall, bestehendes
Gehäuseteil 82. Im Gehäuseteil 82 gibt es eine Bohrung 84, durch die, gesteuert durch
einen Ventilkörper 86, Kraftstoff aus dem Kanal 24 des Kraftstoffverteilrohrs 78 in
ein beispielsweise aus Kunststoff bestehendes, nicht dargestelltes Saugrohr der Brennkraftmaschine
mit hoher Strömungsgeschwindigkeit abströmen kann.
[0038] Bei diesem Ausführungsbeispiel bildet das aus Kunststoff bestehende Kraftstoffverteilrohr
78 den elektrisch isolierenden Körper 30. Auch über das Saugrohr kann eine elektrostatische
Aufladung des Einspritzventils 80 nicht verhindert werden, wenn das Saugrohr, wie
häufig üblich, aus elektrisch nichtleitendem Werkstoff, z. B. Kunststoff, besteht.
[0039] Wegen der hohen Strömungsgeschwindigkeit des Kraftstoffs zwischen dem Gehäuseteil
82 und dem Ventilkörper 86 kann eine Ladungstrennung auftreten, die zu einer elektrostatischen
Aufladung des Gehäuseteils 82 führen kann, wenn das Gehäuseteil 82 nicht an einem
definierten elektrischen Potential angeschlossen ist. Um die elektrostatische Aufladung
des Gehäuseteils 82 zu verhindern, ist das Gehäuseteil 82 über eine elektrische Verbindung
40' mit dem definierten elektrischen Potential 41 verbunden. Der Draht 42' der elektrischen
Verbindung 40' ist beispielsweise mit einem Draht eines Kabels 88 verbunden,. über
das das Einspritzventil 80 an einem nicht dargestellten Steuergerät elektrisch angeschlossen
ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel bildet einer der Drähte in dem Kabel 88 das definierte
elektrische Potential 41. An dem gleichen elektrisch leitenden Draht des Kabels 88,
an dem der Draht 42' der elektrischen Verbindung 40' angeschlossen ist, kann auch
der Draht 42 der elektrischen Verbindung 40 angeschlossen sein. Welcher der Drähte
in dem Kabel 88 für das definierte elektrische Potential 41 verwendet wird, spielt
im Prinzip keine Rolle. Das Kabel 88 ist über einen Stecker 90 an das Einspritzventil
80 angeschlossen. Es erfordert keinen nennenswerten Mehraufwand, zusammen mit dem
Kabel 88 auch die Drähte 42 und 42' an den Stecker 90 anzuschließen. Man erhält zusätzlich
den Vorteil, daß für die Drähte 42 und 42' eine kurze Baulänge genügt, weil sich der
Stecker 90 im Bereich der vor elektrostatischer Aufladung zu schützenden Bauteile
befindet.
[0040] Der Draht 42' der elektrischen Verbindung 40' ist über eine Anschlußverbindung 50'
mit dem elektrisch leitenden Gehäuseteil 82 des Einspritzventils 80 verbunden. Die
Anschlußverbindung 50' kann gleich gestaltet sein, wie es bezüglich der Anschlußverbindung
50.anhand mehrerer Figuren gezeigt ist.
[0041] Der Druckregler 8 (Figur 1, 5), der Speicher 8' (Figur 4), das Einspritzventil 80
(Figur 5) und gegebenenfalls andere Komponenten der Kraftstoffversorgungsanlage, wie
beispielsweise ein Kraftstoffilter, sind Aggregate der Kraftstoffversorgungsanlage,
die ein elektrisch leitendes Bauteil bzw. mehrere elektrisch leitende Bauteile aufweisen,
wie beispielsweise die Gehäuseteile 11, 12 (Figur 1, 4, 5) oder das Gehäuseteil 82
(Figur 5), die wegen dem elektrisch isolierenden Körper 30, beispielsweise der Deckel
6 (Figur 1, 4) bzw. das Kraftstoffverteilrohr 78 (Fig. 5) oder ein anderer aus nichtleitendem
Material bestehender elektrisch isolierender Körper, gegenüber einem elektrischen
Leiter, der das definierte elektrische Potential 41 darstellen könnte, elektrisch
isoliert sind.
[0042] Der Druckregler 8 und der Speicher 8' sind hydraulisch arbeitende Aggregate, die
an sich keinerlei elektrischen Anschluß benötigen. Die elektrische Verbindung 40 dient
nur zur Verbindung des aus elektrisch leitendem Material bestehenden Bauteils des
Druckreglers 8 bzw. des Speichers 8' mit dem definierten elektrischen Potential 41.
1. Kraftstoffversorgungsanlage mit einer Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorrat über ein
Aggregat (8, 8', 80) fördernden Kraftstoffpumpe, wobei das Aggregat (8, 8', 80) mindestens
ein in einer elektrisch isolierenden Anordnung (6, 30, 78) gehaltenes elektrisch leitendes
Bauteil (10, 11, 12, 82) umfaßt, wobei die elektrisch isolierende Anordnung (6, 30,
78) das elektrisch leitende Bauteil (10, 11, 12, 82) von einem elektrischen Potential
eines elektrischen Leiters.trennt und das elektrisch leitende Bauteil (10, 11, 12,
82) über eine elektrische Verbindung (40, 40', 42, 42') mit dem elektrischen Potential
(41) des elektrischen Leiters (44, 44', 76, 88) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klemmfeder (74, 74') vorgesehen ist und die Klemmfeder (74, 74') einen Ring
(74a) aufweist, an dem radial nach innen weisende Laschen (74b) vorgesehen sind, wobei
die Laschen (74b) so weit nach innen ragen, daß nach einem Aufstecken auf das Bauteil
(10, 11, 12, 82) die Laschen (74b) umgebogen sind, wodurch die Klemmfeder (74, 74')
mit dem Bauteil (10, 11, 12, 82) verhakt ist.
2. Kraftstoffversorgungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Verbindung (40, 40', 42, 42') über eine Steckverbindung (54) an die
Klemmfeder (74, 74') angeschlossen ist.
3. Kraftstoffversorgungsanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Verbindung (40, 40', 42, 42') einen auf die Klemmfeder (74, 74')
aufgesteckten Stecker (54) aufweist.
4. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (10, 11, 12, 82) ein Gehäuseteil (10, 11, 12, 82) des Aggregats (8, 8',
80) ist.
5. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (10, 11, 12) ein Bestandteil eines Druckreglers (8) ist.
6. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (10, 11, 12) ein Bestandteil eines Speichers (8') ist.
7. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (82) ein Bestandteil eines Einspritzventils (80) ist.