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<ep-patent-document id="EP02008426A1" file="02008426.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1261074" kind="A1" date-publ="20021127" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTR............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1261074</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20021127</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>02008426.5</B210><B220><date>20020412</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>20108775 U</B310><B320><date>20010525</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20021127</date><bnum>200248</bnum></B405><B430><date>20021127</date><bnum>200248</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7H 01R  13/52   A</B511><B512> 7H 01R  13/58   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Wasserdichte Kabelzugentlastung</B542><B541>en</B541><B542>Waterproof cable strain relief</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif serre câble résistant à l'eau</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Bals Elektrotechnik GmbH &amp; Co. Kg</snm><iid>02868691</iid><irf>02BL 0190EPP</irf><adr><str>Burgweg 22</str><city>57399 Kirchhundem-Albaum</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Bals, Johannes</snm><adr><str>Brachtweg 16</str><city>57399 Kirchhundem</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Zwirner, Gottfried, Dipl.-Ing. Dipl.-W.-Ing.</snm><iid>00013593</iid><adr><str>Blumbach, Kramer &amp; Partner
Patentanwälte
Alexandrastrasse 5</str><city>65187 Wiesbaden</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Zugentlastungsvorrichtung für ein Kabel in einer elektrischen Steckvorrichtung, umfassend:
<ul id="ula01" list-style="none" compact="compact">
<li>ein Gehäuseteil (1), durch das sich das Kabel (2, 3) erstreckt, einen Käfig (11) mit einer Ringwand (13) und einer Anzahl von Lamellen (14), die an der Ringwand angelenkt sind und zwischen denen sich schlitzförmige Lücken (16) befinden, eine Dichtung (20), die das Kabel (2, 3) umgibt und das Gehäuseteil (1) abdichtet, sowie ein ringförmiges Druckstück (12) zur Anlage an Schrägflächen (27) der Lamellen (14), um die Dichtung (20) an das Kabel (2, 3) zu pressen.</li>
</ul></p>
<p id="pa02" num="0002">Die Dichtung (20) ist mit den Lamellen (14) verbunden, um diese abzudichten und deren Bewegung zu folgen, und bildet eine engste Stelle für eine veränderbar große Kabeldurchführungsöffnung (21). Ferner reicht die Dichtung (20) axial bis zur Überdeckung mit der Ringwand (13), mit der sie abdichtend verbunden ist. Die Lamellen (14) erstrecken sich generell schräg zur Achse der Ringwand (13) und weisen im Bereich der Kabeldurchführungsöffnung (21) Klauen (17) auf, die auf den Mantel eines dickeren (2) oder dünneren (3) Kabels gepresst werden können.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="86" he="85" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Zugentlastungsvorrichtung für ein Kabel in einer elektrischen Steckvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei einer Zugentlastung dieser Art (DE 199 00 201 A1) ist ein Käfig mit einer Ringwand und einer Anzahl von Lamellen mit verdickten Enden vorgesehen. Der Käfig ist unter Zwischenfügung eines Dichtungsrings in ein Gehäusebauteil der elektrischen Steckvorrichtung eingefügt. Der Dichtungsring ist Teil einer Dichtungsmanschette, die von den verdickten Enden der Lamellen an das Kabel gepresst wird, wenn eine Überwurfmutter als ringförmiges Druckstück auf das Gehäuseteil der elektrischen Steckvorrichtung aufgeschraubt wird. Diese Kabelanschlussvorrichtung ist für einen bestimmten Kabeldurchmesser ausgelegt, d. h. unterschiedlich dicke Kabel können nicht zugentlastet und abgedichtet werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine weitere Zugentlastungsvorrichtung (DE 195 40 686 C1) umfasst einen Käfig mit einer Anzahl Lamellen und Klauen an deren Enden, sowie ein ringförmiges Druckstück zum Zusammenpressen der Klauen bei zwischengefügtem Kabel. Dabei können nur Kabel eines bestimmten Durchmessers geklemmt werden. Ferner ist es mit der Zugentlastung nicht möglich, das Innere des Gehäuses gegenüber eindringendem Wasser abzudichten.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei einer weiteren bekannten Zugentlastungsvorrichtung (EP 0 921 604 A1) wird das Kabel von einem Klemmkäfig umgeben, der mit einzelnen Klemmbacken ausgebildet<!-- EPO <DP n="2"> --> ist, die mit Schrägflächen versehen sind, und eine Überwurfmutter drängt den Klemmkäfig mit seinen Schrägflächen in Anlage an jeweilige Schrägnuten einer Ringwand, die Teil des Gehäuses der Steckvorrichtung ist. Auch hier erfolgt keine Abdichtung des hindurchgeführten geklemmten Kabels.</p>
<p id="p0005" num="0005">Inzwischen ist eine elektrische Steckvorrichtung bekannt geworden (DE 100 11 341 A1), bei der ein Käfig mit einer Anzahl Lamellen und abgestuften Klauen an deren Enden in eine Käfigaufnahme mittels einer Knebelmutter gepresst wird. Dabei wird auch eine Dichthülse auf den Käfig und das zwischengefügte Kabel gepresst. Die Stufen an den Klauen sind frei von der Dichthülse und ermöglichen, unterschiedliche Kabeldurchmesser zu greifen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zugentlastungsvorrichtung unter Anwendung von Klauen zu schaffen, die gleichzeitig eine wasserdichte Abdichtung für die elektrische Steckvorrichtung bildet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die gestellte Aufgabe wird aufgrund der Merkmale des Anspruches 1 gelöst und durch die weiteren Merkmale der abhängigen Ansprüche ausgestaltet und weiterentwickelt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Bei der Erfindung bildet der Käfig um das abzudichtende Kabel herum eine Art versteifter, konischer Dichtmanschette mit zwei offenen Enden, wovon das eine Ende das Kabel wasserdicht umgibt und das andere Ende mit einem Gehäuseteil der elektrischen Steckvorrichtung wasserdicht verbunden ist. Praktisch bildet diese Dichtmanschette das hintere Ende des Gehäuses der Steckvorrichtung, die - häufig als Haube ausgebildet - mit dem Käfig aus einem Stück gegossen wird, wonach ein Dichtungsmantel an den Käfig angespritzt wird. Die Versteifung der Dichtmanschette erfolgt somit durch die Lamellen des Käfigs, die in radialen Ebenen des Kabels angeordnet sind, jedoch schräg zur Kabelachse verlaufen. Diese Rippen oder Lamellen weisen zur Kabeldurchführungsöffnung hin gerichtete Klauen auf, die es ermöglichen, das Kabel bei größerem oder kleinerem<!-- EPO <DP n="3"> --> Kabeldurchmesser festzuklemmen, wenn ein Druckstück, z. B. eine Überwurfmutter, auf die schräg verlaufenden Lamellen einwirkt. Gleichzeitig sorgt die Manschette für Abdichtung des geklemmten Kabels.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Erfindung wird anhand der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Ansicht von oben auf die Zugentlastungsvorrichtung, Teile weggebrochen,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schnitt entlang der Linie AB in Fig. 1 mit einem abgedichteten Kabel relativ großen Durchmessers, und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Längsschnitt bei einem Kabel mit relativ kleinem Durchmesser.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Die Zeichnungen zeigen eine Haube 1, d. h. ein hinteres Gehäuseteil einer elektrischen Steckvorrichtung, in das ein Kabel 2 bzw. 3 hineinführt. Das Kabel enthält eine Reihe von nicht dargestellten elektrischen Leitungen, die an Kontaktelemente (Kontaktstifte oder Kontaktbuchsen) anzuschließen sind, wobei sich dieser Anschluss nicht lösen soll, wenn man am Kabel 2 oder 3 zieht. Die Vorrichtung, welche diesen Zug abfängt und damit die Verbindung der jeweiligen Leitung mit dem Kontaktelement schützt, wird generell als Zugentlastungsvorrichtung 10 bezeichnet.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Zugentlastungsvorrichtung 10 umfasst als hauptsächlichste Teile einen Klemmkäfig 11 und ein ringförmiges Druckstück 12. Der Klemmkäfig 11 weist eine Ringwand 13 auf, die im dargestellten Ausführungsbeispiel einstückig mit der Haube 1 verbunden ist, d.h. zusammen mit dieser spritzgegossen wird. Es ist jedoch auch eine getrennte Herstellung möglich. Wichtig ist die wasserdichte Verbindung zwischen der Ringwand 13 und dem Gehäuseteil 1.</p>
<p id="p0012" num="0012">Mit der Ringwand 13 sind ein Kranz von Rippen oder Lamellen 14 einstückig verbunden, und zwar über verdünnte Wandbereiche oder Scharniere 15,so dass die Rippen oder<!-- EPO <DP n="4"> --> Lamellen 14 bei Einführung des Kabels 2 bzw. 3 oder bei Einwirkung durch das Druckstück 12 leicht geschwenkt werden können. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, befinden sich zwischen den Rippen oder Lamellen 14 jeweils schmale Zwischenräume 16, welche eine Annäherung der Lamellen zueinander an ihre oberen freien Enden ermöglichen. Die Lamellen 14 liegen demnach auf dem Mantel eines Kegelstumpfes, dessen großer Durchmesser von der Ringwand 13 und dessen kleiner Durchmesser von der Stellung des Druckstückes 12 abhängt. Auf der Innenseite jeder Lamelle 14 sitzt eine Kralle 17, die dazu bestimmt ist, in den Mantel des jeweilig eingeführten Kabels 2 bzw. 3 einzudringen, wenn dieses festgeklemmt wird.</p>
<p id="p0013" num="0013">Wegen der schlitzförmigen Räume 16 zwischen den Lamellen 14 ist der Klemmkäfig 11 nicht in der Lage, das Kabel 2 bzw. 3 abzudichten. Erfindungsgemäß ist eine Dichtmanschette in Form eines rippenverstärkten kegelstumpfförmigen Dichtungsmantels 20 vorgesehen, der aus einem elastomeren Dichtungsmaterial, beispielsweise anformbarem Gummi besteht.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Dichtungsmantel 20 weist an seinem in der Zeichnung oberen Ende eine Kabeldurchführungsöffnung 21 auf, die von einem verdickten Ringwulst 29 umgeben wird, der sich wie ein Schließmuskel um das Kabel 2 bzw. 3 legt, jedoch eine Einführungsschräge für das Kabelende aufweist, damit dieses in die vom Ringwulst 29 gebildete Öffnung 21 eingeführt werden kann. Der Dichtungsmantel 20 überdeckt die Lücken 16 zwischen den Lamellen 14 und ist mit seinem unteren ringförmigen Ende 22 sicher an der Ringwand 13 befestigt. In der Praxis geschieht dies dadurch, dass der Klemmkäfig 11 in zwei Schritten hergestellt wird, nämlich im ersten Schritt werden das Gehäuseteil 1 zusammen mit der Ringwand 13 und den Lamellen 14 geformt und in einem zweiten Schritt wird der Dichtungsmantel 20 angespritzt, so dass beispielsweise eine aus einem Stück gegossene Haube entsteht, die sowohl die Dichtfunktion als auch die Zugentlastungsfunktion für die<!-- EPO <DP n="5"> --> Steckvorrichtung übernimmt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das ringförmige Druckstück 12 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel als Überwurfmutter ausgebildet, die im Gewinde 18 an der Außenseite der Ringwand 13 eingreift und hierzu ein Innengewinde 19 besitzt. Die Gewinde 18 und 19 können als sogenanntes Ratschengewinde ausgebildet sein, d.h. an wenigstens einem dieser Gewinde sind Sperrzähne vorgesehen, welche das Lockerwerden der Überwurfmutter verhindern, wenn diese angezogen ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Das ringförmige Druckstück 12 weist eine konische Druckfläche 25 und angrenzend zu dieser eine runde Öffnung 26 auf, die mit den schrägen Außenseiten 27 bzw. den Scheitelflächen 28 der Lamellen 14 zusammenarbeiten. Bei kleinem Kabeldurchmesser (Fig. 3) gleitet die untere Kante der Öffnung 26 wie ein Nocken auf den Schrägflächen 27, wenn das Druckstück in der Zeichnung nach unten verschraubt wird, wodurch sich die obere Konusöffnung 21 verkleinert und die Krallen 17 in den Kabelmantel eindringen. Wenn ein Kabel mit großem Querschnitt eingeführt wird (Fig. 2), gleiten die Scheitelflächen 28 der Lamellen 14 entlang der Konusfläche 25. Beim Anziehen der Mutter 12 wird das Öffnungsmaul des Klemmkäfigs ebenfalls verkleinert und die Krallen 17 dringen in den Kabelmantel ein. In jedem Fall wird aber eine abdichtende Anlage des Ringwulstes 29 an dem Kabelmantel erzielt, wobei es keine Stelle entlang des Klemmkäfigs gibt, an der die Abdichtung unterbrochen wäre. Gleichzeitig wird die Funktion der Zugentlastung erfüllt, weil die Krallen 17 das Kabel festhalten, wenn an diesem gezogen wird.</p>
<p id="p0017" num="0017">Elektrische Steckvorrichtungen gibt es in unterschiedlichen Größenklassen für unterschiedliche Größenbereiche des Kabeldurchmessers. Demgemäß ist vorgesehen, für jede Größenklasse der elektrischen Steckvorrichtung jeweils eine passende Zugentlastungsvorrichtung vorzusehen, mit denen jeweils ein bestimmter Bereich von Kabeldurchmesser abgedeckt wird.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung für ein Kabel in einer elektrischen Steckvorrichtung, umfassend:
<claim-text>ein Gehäuseteil (1) der elektrischen Steckvorrichtung, durch das sich das Kabel (2, 3) erstreckt;</claim-text>
<claim-text>einen Käfig (11) mit einer Ringwand (13) und einer Anzahl von Lamellen (14), die an der Ringwand angelenkt sind und zwischen denen sich schlitzförmige Lücken (16) befinden;</claim-text>
<claim-text>eine aus elastischem Dichtungsmaterial bestehende Dichtung (20), die das Kabel (2, 3) umgibt und das Gehäuseteil (1) abdichtet;</claim-text>
<claim-text>ein ringförmiges Druckstück (12) zur Anlage an Schrägflächen (27) der Lamellen (14), um die Dichtung (20) an das Kabel (2, 3) zu pressen,<br/>
<b>gekennzeichnet durch</b> folgende Merkmale:
<claim-text>die Dichtung (20) ist mit den Lamellen (14) verbunden, um diese abzudichten und deren Bewegung zu folgen und eine engste Stelle für eine veränderbar große Kabeldurchführungsöffnung (21) zu bilden,</claim-text>
<claim-text>ferner reicht die Dichtung (20) axial bis zur Überdeckung mit der Ringwand (13), mit der sie abdichtend verbunden ist;</claim-text>
<claim-text>die Lamellen (14) erstrecken sich generell schräg zur Achse der Ringwand (13) und weisen im Bereich der Kabeldurchführungsöffnung (21) Klauen (17) auf, die infolge Einwirkung des Druckstückes (12) an den Schrägflächen (27) der Lamellen (14) auf den Mantel eines dickeren (2) oder dünneren (3) Kabels gepresst werden können.</claim-text></claim-text><!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Ringwand (13) des Käfigs (11) einen integralen Abschnitt des Gehäuseteils (1) der elektrischen Steckvorrichtung bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Käfig (11) in einem ersten Verfahrensschritt hergestellt und die Dichtung (20) an den Käfig (11) in einem zweiten Verfahrensschritt angespritzt worden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Dichtungsmaterial aus einem im Zweikomponenten-Spritzverfahren anformbaren Elastomer besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Dichtung (20) als kegelstumpfförmiger Mantel mit einem verdickten Rand (29) an der Kabeldurchführungsöffnung (21) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Klauen (17) der Lamellen (14) als spitze Krallen ausgebildet sind, die nahe des verdickten Randes (29) der Dichtung (20) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Lamellen (14) mit ihren Schrägflächen (27) auf dem Mantel eines Kegelstumpfs angeordnet sind, an dessen kleinerer Kegelstumpfbasis die Lamellen (14) abgerundet (28) sind, während an der größeren Kegelstumpfbasis<!-- EPO <DP n="8"> --> verdünnte Wandbereiche zur Bildung von Scharnieren (15) vorgesehen sind, die mit der Ringwand (13) einstückig verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das ringförmige Druckstück (12) als Überwurfmutter ausgebildet ist und mit einem Gewinde (18) zusammenarbeitet, das an der Außenseite der Ringwand (13) des Käfigs (11) angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung nach Anspruch 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gewinde (19) der Überwurfmutter und/oder das Gewinde (18) an der Außenseite der Ringwand (13) mit Sperrzähnen versehen ist, um eine ungewollte Rückdrehung und Lockerung der Überwurfmutter zu verhindern.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Zugentlastungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Gehäusebauteil (1) der elektrischen Steckvorrichtung eine Haube (1) darstellt, von der die Zugentlastungsvorrichtung ein integrales Teil einer elektrischen Steckvorrichtung bildet.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="230" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="152" he="230" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9001"> --><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="158" he="231" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
