(19)
(11) EP 1 262 421 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.12.2002  Patentblatt  2002/49

(21) Anmeldenummer: 02010550.8

(22) Anmeldetag:  10.05.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 83/04, B65D 21/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.05.2001 US 291863 P

(71) Anmelder:
  • Mautner Markhof, Theodor
    1110 Wien (AT)
  • Weldi, Reinhold
    2524 Teesdorf (AT)

(72) Erfinder:
  • Mautner Markhof, Theodor
    1110 Wien (AT)
  • Weldi, Reinhold
    2524 Teesdorf (AT)

(74) Vertreter: Specht, Leopold 
Specht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Obere Donaustrasse 63
A-1020 Wien
A-1020 Wien (AT)

   


(54) Mehrfachspendedose


(57) Die Mehrfachspendedose stellt eine Vorrichtung zum geordneten Aufbewahren und Spenden kleiner Artikel, wie Tabletten, etc dar. Eine Mehrfachspendedose setzt sich aus zumindest einer Spendedose (Abbildung A) zusammen. Einzelne Spendedosen (Abbildung A) können in beliebiger Anzahl zu einer Mehrfachspendedose zusammengesetzt werden (Abbildung A.a).
Eine Spendedose (Abbildung A) besteht aus zwei Teilen (1 und 2). Durch entgegengesetzte Drehung der beiden Teile (1 und 2) werden die an der Seite befindlichen Spendeöffnungen (5) freigegeben. Das Öffnen und Schließen der Spendeöffnungen (5) kann nur durch Drehung in eine Richtung erfolgen. Ober- (1) und Unterteil (2) rasten in den Stellungen der Dose "Offen" und "Geschlossen" ein.
Die Wiederbefüllung kann von der Seite durch die Spendeöffnungen (5) oder durch Auseinandernehmen der Teile von oben erfolgen. Der Innenraum einer Spendedose wird durch einen an einem der beiden Teile befestigten Innenteil (6) in mehrere Fächer unterteilt. Die Fächer können der Größe und Anzahl nach jeweils den zur Aufbewahrung bestimmten Artikeln angepasst werden.
Durch Prägungen kann die Dose auch durch bloßes Greifen, bzw. von Sehbehinderten verwendet werden.
Die Erfindung ist mit Drehsperre mit eingebautem, programmierbarem Timersystem erweiterbar.







Beschreibung

(1) Technisches Gebiet, auf das sich die Erfindung bezieht



[0001] Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zum Aufbewahren und Spenden kleiner Artikel, wie zum Beispiel Tabletten, Pillen, Kapseln und Ähnliches.

(2) Zu lösende technische Aufgabe



[0002] Gegenstand der Erfindung ist eine einfach zu bedienende Spendedose mit mehreren Spendeeinheiten und Spendeöffnungen zum geordneten Aufbewahren und geordneten Spenden von Tabletten, Pillen, Kapseln, etc. Die Spendedose soll zur Mitnahme in Hand- Sakko- und Hosentasche geeignet sein. Es sollen in einer Dose durch mehrere Spendeeinheiten unterschiedliche Arten von Tabletten, etc geordnet aufbewahrt und entnommen werden können. Die Dose soll beliebig um weitere Spendeeinheiten erweitert werden können.

(3) Darstellung der Erfindung



[0003] Dieser Zweck wird erfindungsgemäß durch eine flache runde Spendedose erreicht, die mit anderen Spendedosen zu einer Mehrfachspendedose zusammengesteckt werden kann. Eine Dose setzt sich aus einem Ober- und einem Unterteil zusammen, die zur Wiederbefüllung voneinander gelöst und wieder zusammengesteckt werden können. Durch entgegengesetztes Drehen des Oberteils gegen das Unterteil werden Spendeöffnungen freigegeben, wodurch seitlich Pillen entnommen werden können. Durch mit dem Unterteil der Dose verbundene Kunststoffteile wird die Dose in mehrere Fächer unterteilt, was das geordnete Aufbewahren unterschiedlicher Gegenstände ermöglicht. Durch Steckvorrichtungen an Ober- und Unterseite der einzelnen Dosen können beliebig viele Dosen zusammengesteckt und wieder getrennt, bzw. Abdeckungen angesteckt werden.

(4) Beschreibung eines Weges zur Ausführung der Erfindung unter Bezugnahme auf die Abbildungen



[0004] Im folgenden wird die Mehrfachspendedose mit Bezug auf die beiliegenden Abbildungen A bis Q näher erläutert:

[0005] Die einzelne Spendedose besteht aus zwei speziell geformten und gestanzten äußeren Ziehteilen ("Ober" und "Unterteile"; "Aussenteile"). Die Abbildungen B und C zeigen die Aussenteile (1, 2) in Seitenansicht. Abbildung H stellt die Aussenteile (1, 2) zusammengesetzt im Querschnitt dar. Die Aussenteile bestehen aus wahlweise lackierten und/oder bedruckten Weißblech oder Aluminium und können mittels Schnapp-Rollierung miteinander verbunden und gelöst werden.

[0006] Das Innenleben der Dose wird durch einen austauschbaren, mit einem der beiden äußeren Dosenteile verbundenen Kunststoffteil bestimmt (der "Innenteil"), der den Innenraum in verschiedene Fächer unterteilt. Alternative Möglichkeiten der Unterteilung des Innenraums zeigen die Abbildungen K bis N (Querschnitte von oben). Abbildung J enthält eine dreidimensionale Darstellung einer möglichen Form des Innenteils.

[0007] Um die Dose zu füllen, kann der Oberteil (1) abgenommen werden. Die Wiederbefüllung kann auch von der Seite durch die Spendeöffnungen erfolgen (Abbildung G). Die Spendeöffnungen werden in den Abbildungen A, A.a. und B durch die dunkel schraffierten Flächen angezeigt.

[0008] Oberteil (1) und Unterteil (2) der Dose können gegeneinander gedreht werden, wodurch die Spendeöffnungen zur Wiederbefüllung von der Seite und zur Entnahme freigegeben werden (Abbildungen B, C, D und Q). Die Drehbewegung ist aufgrund einer integrierten Rasterstellung (Abbildung D) nur in eine Richtung möglich.

[0009] Die Stellungen der Dose "Offen" und "Geschlossen" werden durch die Rasterstellung fixiert und zur einfachen Handhabung sowie vor allem für Sehbehinderte durch eine spezielle Prägung (Abbildung B und C) spürbar gemacht. Die Rastersperren werden in Abbildung D und I im Querschnitt von oben gezeigt. Die Abbildungen O und P zeigen die unterschiedlichen Stellungen "Offen" und "Geschlossen" im Querschnitt von oben, Abbildung Q die Stellungen in dreidimensionaler Ansicht.

[0010] An Ober- und Unterseite der Dose befinden sich Steckkonstruktionen. In Seitenansicht werden diese Steckkonstruktionen auf den Abbildungen B (an der Oberseite der Dose) und C (an der Unterseite der Dose) gezeigt. Die Steckkonstruktionen dienen einerseits dem Anbringen von Abdeckungen (Abbildung E) am Ober(Ziffer 3a in Abbildung E) und am Unterteil (Ziffer 3b in Abbildung E) der Dose. Die Abdeckungen können aus Aluminium, Email, Plastik oder Kunstharz bestehen.

[0011] Abbildung A zeigt in Seitenansicht eine Spendedose, zusammengesetzt aus Ober-, Unterteil und den beiden Abdeckungen. Abbildung H zeigt die Spendedose im Querschnitt. Abbildung Q enthält eine dreidimensionale Darstellung derselben.

[0012] Anderseits können vermittelst dieser Steckkonstruktionen einzelne Spendedosen mit anderen Dosen gleichen Durchmessers zu Doppel- oder Mehrfachspendedosen zusammengesetzt werden. Die anderen Dosen können unterschiedliche Füllhöhen und anders unterteilte Innenräume haben. Abbildung Aa zeigt in Seitenansicht eine aus zwei zusammengesteckten Einzeldosen bestehende Doppeldose.

[0013] In den einzelnen Spendedosen einer Mehrfachspendedose und in den einzelnen Fächern einer Dose können jeweils unterschiedliche Mengen und Substanzen geordnet aufbewahrt werden. Die Mehrfachspendedose kann auseinandergenommen werden, um eine einzelne Dose neu zu füllen oder um eine einzelne Dose mit anderen einzelnen Dosen zu einer Mehrfachspendedose zusammenzusetzen.

[0014] In Abbildung D, die das Oberteil der Dose von oben darstellt, sind die Prägungen für einfaches Greifen und für Sehbehinderte dargestellt. Dieselben Prägungen zeigt die dreidimensionale Darstellung einer Dose in Abbildung Q.

[0015] Die Spendedose kann mit einem Ring aus Edelmetall umfasst werden. In den Abbildungen A, A.a. und F wird dieser mit der Ziffer 5 bestimmt. Ein Edelmetallring erhöht die Stabilität und den Zusammenhalt der einzelnen Komponenten der Dose und verschönert das Design.

[0016] Die Erfindung ist mit Drehsperre mit eingebautem, programmierbarem Timersystem erweiterbar.

(5) Bemerkungen zu den Abbildungen



[0017] Abbildung A: Eine Spendedose, zusammengesetzt aus Ober- und Unterteil und Abdeckungen auf der Ober- und der Unterseite (Seitenansicht)

[0018] Abbildung Aa: Eine Mehrfachspendedose, zusammengesetzt aus zwei Spendedosen und Abdeckungen auf der Ober- und der Unterseite (Seitenansicht)

[0019] Abbildung B: Oberteil einer Spendedose. Der schraffierte Teil markiert die Spendeöffnung. An Ober- und Unterseite des Oberteils befinden sich Steckkonstruktionen (Seitenansicht)

[0020] Abbildung C: Unterteil einer Spendedose. Der schraffierte Teil markiert die Spendeöffnung. An Ober- und Unterseite des Oberteils befinden sich Steckkonstruktionen (Seitenansicht)

[0021] Abbildung D: Spendedose von oben (Querschnitt)

[0022] Abbildung E: Abdeckung für Ober- und Unterseite einer einzelnen oder einer Mehrfachspendedose (Seitenansicht)

[0023] Abbildung F: Ring aus Edelmetall am oberen Rand einer Mehrfachspendedose (Seitenansicht)

[0024] Abbildung G: Teil (Spendeöffnung) der aus Ober- und Unterteil zusammengesetzten Dose (Seitenansicht, Querschnitt)

[0025] Abbildung H: Aus Ober- und Unterteil zusammengesetzte Spendedose (Seitenansicht, Querschnitt)

[0026] Abbildung I: Innenraum der Dose von oben (Querschnitt)

[0027] Abbildung J: Ober- und Unterteil einer Dose, Unterteil mit Beispiel eines Innenteiles zur Flächenunterteilung (dreidimensional)

[0028] Abbildungen K bis N: Alternativen der Flächenunterteilung des Innenraums von oben (Querschnitt)

[0029] Abbildung O: Teil des Innenraums der Dose, insbesondere die Rasterstellung bei Stellung "Offen" von oben (Querschnitt)

[0030] Abbildung P: Teil des Innenraums der Dose, insbesondere die Rasterstellung bei Stellung "Geschlossen" von oben (Querschnitt)

[0031] Abbildung Q: Zusammengesetzte Dose, unten in Stellung "Offen", oben in Stellung "Geschlossen" (dreidimensional).


Ansprüche

1. wenigstens aus einer einzelnen Spendedose zusammensetzt. Einzelne Spendedosen können zu einer Mehrfachspendedose zusammengesetzt werden. Eine einzelne Spendedose besteht aus

a. einem Oberteil; dieses inkludiert eine Öffnung, eine Prägung für einfaches Greifen und für Sehbehinderte, zwei Steckvorrichtungen für ordnungsgemäßes Zusammensetzten mit anderen Teilen;

b. einem Unterteil, entsprechend mit dem Oberteil zusammengerügt; das Unterteil inkludiert eine Prägung für einfaches Greifen und für Sehbehinderte, zwei Steckvorrichtungen für ordnungsgemäßes Zusammensetzten mit anderen Teilen;

c. einem Innenteil, der den Innenraum der Dose als ein Fach bestimmt oder in mehrere Fächer unterteilt;

Weiters setzt sich der Behälter zusammen aus
 
2. einer Abdeckung, die auf der Oberseite der Spendedose, beziehungsweise der Oberseite der obersten Spendedose der sich aus mehreren Spendedosen zusammensetzenden Mehrfachspendedose angebracht werden kann;
 
3. einer Abdeckung, die auf der Unterseite der Spendedose, beziehungsweise auf der Unterseite der untersten Spendedose der sich aus mehreren Spendedosen zusammensetzenden Mehrfachspendedose angebracht werden kann.
 




Zeichnung