(19)
(11) EP 1 264 550 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.02.2003  Patentblatt  2003/06

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.12.2002  Patentblatt  2002/50

(21) Anmeldenummer: 02011138.1

(22) Anmeldetag:  21.05.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A24C 5/38, A24C 5/60, G07D 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 08.06.2001 DE 10128043

(71) Anmelder: TOPACK Verpackungstechnik GmbH
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Heide, Jirko
    21494 Schwarzenbek (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Ralph, Dr. Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Niedmers & Seemann Van-der-Smissen-Strasse 3
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)

   


(54) Verfahren und Einrichtung zum Bearbeiten eines Hüllmaterials eines Produkts der tabakverarbeitenden Industrie und Verfahren und System zur Sicherstellung der Echtheit von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zum Bearbeiten eines Hüllmaterials (13, 76, 85, 122) eines Produkts der tabakverarbeitenden Industrie, wobei das Verfahren dem Verfahrensschritt des Zuführens des Hürimaterials (13, 76, 85, 122) in den Wirkbereich wenigstens einer Strahlungsquelle (38, 42, 75, 124) umfaßt und die gattungsgemäße Einrichtung wenigstens eine Strahlungsvorrichtung (41 bis 48; 75; 124, 125) umfaßt, mittels der Strahlung (43a, 43b, 126) auf das Hüllmaterial (13, 76, 85, 123) richtbar ist, wobei mittels der Strahlung (43a, 43b, 126) wenigstens ein Bereich des Hüllmaterials (13, 76, 85, 123) bearbeitbar ist.
Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren und ein System zur Sicherstellung der Echtheit von Produkten (66, 115) der tabakverarbeitenden Industrie. Das erfindungsgemäße Bearbeitungsverfahren zeichnet sich durch den Verfahrensschritt des Erzeugens einer Markierung (51, 51a, 55) durch Beaufschlagen des Hüllmaterials (13, 76, 85, 122) mit einer von der wenigstens einen Strahlungsquelle (38, 42, 75, 124) ausgehenden Strahlung (43a, 43b, 126) aus, wodurch das Hüllmaterial (13, 76, 85, 122) bereichsweise verändert wird und wobei die Markierung (51, 51a, 55) eine geometrische Formaufweist, deren Umriß (58) teilweise eine diskontinuierliche Steigung (59) aufweist und/oder konvexe (56) und konkave (57) Bereiche umfaßt.
Die erfindungsgemäße Einrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß eine Markierung (51, 51a, 55) erzeugbar ist, die eine geometrische Form aufweist, deren Umriß (58) teilweise eine diskontinuierliche Steigung (59) aufweist und/oder konvexe (56) und konkave (57) Bereiche umfaßt.
Das erfindungsgemäße Verfahren zur Sicherstellung der Echtheit von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie zeichnet sich durch das Umfassen des Verfahrensschritts des Sichtens von auf einem Hüllmaterial der Produkte aufgebrachten Markierung und des Vergleichens der Markierung mit für diese Produkte vorgegebenen Markierung aus.
Das erfindungsgemäße System umfaßt eine Bildaufnahmeeinrichtung (100 bis 102) und eine Speichervorrichtung (105, 109), auf der vorgebbare Bilder in Speicherinhalten speicherbar sind, wobei eine Datenverbindung (103, 104) zwischen der Bildaufnahmeeinrichtung (100 bis 102) und der Speichervorrichtung (105, 109) vorgesehen ist und wobei eine Vergleichseinrichtung (105, 108) vorgesehen ist, mittels der ein durch die Bildaufnahmeeinrichtung (100 bi 102) aufgenommenes Bild mit einem Speicherinhalt der Speichervorrichtung (105, 109) vergleichbar ist, und wobei eine Ausgabevorrichtung (106) zur Ausgabe von Vergleichsdaten vorgesehen ist.







Recherchenbericht