(19)
(11) EP 1 264 776 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.12.2002  Patentblatt  2002/50

(21) Anmeldenummer: 02008396.0

(22) Anmeldetag:  12.04.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 47/30, B65D 33/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 08.06.2001 DE 10127895

(71) Anmelder: INDAG Gesellschaft für Industriebedarf mbH & Co. Betriebs KG
69214 Eppelheim/Heidelberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Wild, Hans-Peter Dr.
    69214 Eppelheim (DE)
  • Kraft, Eberhard
    74924 Neckarbischofsheim (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Schwenkauslauf für einen Folienbeutel


(57) Die Erfindung betrifft ein Verschlusselement (1) für eine Verpackung zur Aufnahme von flüssigem oder pastösem Gut, insbesondere für einen Folienbeutel. Damit ein Verschlusselement (1) einfach zu öffnen und wieder zu verschießen ist, wenig Platz benötigt und eine Verpackung auch nach dem Abfüllen mikrobiologisch dicht verschließt, umfasst das Verschlusselement einen kippbaren Ausgießer (2) mit einem Ausgießkanal (13) und einer Ausgießöffnung (3), die durch den Ausgießer (2) in einer ersten Kippposition verschlossen ist, und in einer zweiten Kippposition des Ausgießers (2) in Verbindung mit dessen Ausgießkanal (13) steht, wobei der Ausgießer (2) im Bereich der Ausgießöffnung (3) mit einer Membran (4), die die Ausgießöffnung (3) verschließt, verbunden ist, die bei einer Kippbewegung des Ausgießers (2) aufreißt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verschlusselement für eine Verpackung zur Aufnahme von flüssigem oder pastösem Gut, insbesondere für einen Folienbeutel.

[0002] Verpackungen zur Aufnahme von flüssigem oder pastösem Gut, insbesondere Folienbeutel, werden in großem Umfang eingesetzt, insbesondere als Getränkebehälter oder aber für Kosmetika, Waschmittel etc.

[0003] Getränkebehälter werden nach wie vor hauptsächlich mit Hilfe von Trinkhalmen, die in einen Einstichbereich gestochen werden, geöffnet. Dies bringt jedoch den Nachteil mit sich, dass derartige Getränkebehälter nicht wieder verschlossen werden können, wodurch es leicht zum Auslaufen und zum schnellen Verderben des Füllguts kommt.

[0004] Es wurde auch bereits vorgeschlagen, Folienbeutel mit Hilfe von Schraubverschlüssen zu verschließen. Derartige Schraubverschlüsse bringen jedoch den Nachteil mit sich, dass deren Ausgießer weit von der Beutelkante hervorragt, so dass die Beutel schlecht stapelbar sind und viel Platz beim Transport verwenden. Weiter bringt ein derartiges Verschlusselement den Nachteil mit sich, dass bei Verlust des Deckels das Verschlusselement nicht wieder verschlossen werden kann. Ein weiteres Problem der bekannten Verschlusselemente besteht jedoch darin, dass sie insbesondere bereits nach dem Abfüllen mikrobiologisch nicht dicht sind, d.h. dass diese Verschlusselemente nicht für Getränkeverpackungen oder unkonservierte Flüssigkeiten geeignet sind, da diese nach dem Abfüllen in den Folienbeutel schnell verderben können.
Schraubverschlüsse können zwar schon mikrobiologisch dicht sein, es besteht jedoch immer eine gewisse Gefahr, daß durch kleine Kratzer oder Fertigungsmängel an den Teilen, die aufeinander abdichten sollen, Undichtigkeiten entstehen, die im Produktionsprozess unbemerkt bleiben und zu Problemen führen.

[0005] Ein weiterer Nachteil ergibt sich dadurch, dass zum Öffnen und Schließen von Schraubverschlüssen beide Hände benötigt werden.

[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Verschlusselement bereitzustellen, das einfach zu öffnen und wieder zu verschließen ist, das wenig Platz benötigt und die Verpackung nach dem Abfüllen mikrobiologisch sicher verschließt.

[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Verschlusselement nach Anspruch 1 gelöst.

[0008] Dadurch, dass das Verschlusselement kippbar ist, benötigt es im Vergleich zu platzaufwendigen Schraubverschlüssen weniger Platz. Durch das erfindungsmäßig angeordnete Abdichtteil kann das Verschlusselement das Füllmedium in der Verpackung mikrobiologisch dicht verschließen. Somit ist eine längere Haltbarkeit und mikrobiologische Sicherheit des Füllmediums gegeben, so dass das erfindungsgemäße Verschlusselement auch im Lebensmittelbereich zuverlässig eingesetzt werden kann. Zur Öffnung der Verpakkung wird dann der kippbare Ausgießer gekippt, so dass das Abdichtteil, das an dem Ausgießer befestigt ist, aufgerissen wird. Somit kann die Flüssigkeit aus der Verpackung durch die Ausgießöffnung und den sich an die Ausgießöffnung anschließenden Ausgießkanal des Ausgießers nach außen fließen. Soll die Verpackung wieder verschlossen werden, so erfolgt dies durch einfaches Kippen des Ausgießers in seine erste Kippposition, wodurch die Ausgießöffnung wieder verschlossen wird. Weiter bringt das erfindungsgemäße Ver-schlußelement Vorteil mit sich, dass der kippbare Ausgießer einhändig bedient werden kann.

[0009] Wenn der kippbare Ausgießer im wesentlichen rohrförmig ist, d. h. z. B. einen runden oder rechteckigen Querschnitt aufweist, ist er besonders gut als Trinkhalm für Getränkeverpackungen geeignet. Somit entfällt die Bereitstellung eines gesonderten Trinkhalms, was einerseits Kosten und Material spart und darüber hinaus auch in bezug auf den Umweltschutz von Vorteil ist, da weniger Material notwendig ist, und darüber hinaus verwendete Trinkhalme bzw. Trinkhalmverpackungen nicht einfach weggeworfen werden.

[0010] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Abdichtteil eine Membran. Die Membran, die die Ausgießöffnung verschließt, ist mit dem Ausgießer durch Kleben oder Schweißen verbunden. Als Schweißverfahren kommen alle gängigen Verfahren wie z.B. thermisches Schweißen, Impulsschweißen etc. in Frage, vorzugsweise erfolgt das Anschweißen der Membran mit Ultraschall. Somit ist eine feste Verbindung zwischen Membran und Ausgießer und somit ein sicheres Aufreißen gewährleistet.

[0011] Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, ist das Abdichtteil ein Kunststoffteil mit einer Sollbruchstelle.

[0012] Gemäß einer besonderen platzsparenden Ausführungsform liegt der kippbare Ausgießer in der ersten Kippposition in einer Aussparung des Verschlusselementes. Somit kann gewährleistet werden, dass das Verschlusselement nur in sehr geringem Maße oder gar nicht über die Beutelkontur hervorsteht.

[0013] Zur Originalitätssicherung kann die Aussparung, in der der kippbare Ausgießer liegt, durch eine abziehbare Folie verschlossen werden. Somit ist für den Verbraucher erkennbar, ob eine Verpackung noch original verschlossen ist. Eine solche abziehbare Folie verhindert weiterhin, daß der Ausgießer z.B. während der Lagerung verschmutzt und auf diese Weise das Füllgut beim Entnehmen verunreinigt werden kann. Insbesondere bei der Verwendung des Ausgießers als Trinkhalm ist der hygienisch einwandfreie Zustand des Ausgießers von entscheidender Bedeutung.

[0014] Damit die abziehbare Folie besser abgezogen werden kann, liegt neben der Aussparung eine Mulde zum Abzug der Folie, wobei die abziehbare Folie zumindest teilweise in den Muldenbereich ragt. Somit kann der Verbraucher die Folie leichter fassen.

[0015] In einfacher Weise ist die abziehbare Folie um die Aussparung geklebt oder angeschweißt. Um ein leichtes Öffnen zu gewährleisten kann die Schweißung punktweise oder unter Verwendung von peelfähigen, d.h. leicht wieder trennbaren Siegelmedien erfolgen. Somit kann die Folie einerseits gut abgezogen werden, wobei andererseits ein guter Halt garantiert ist.

[0016] Gemäß einer weiteren Ausführungsform umfasst das Verschlusselement weiter ein rohrförmiges Teil, das sich an die Ausgangsöffnung auf der dem Ausgießer gegenüberliegenden Seite anschließt. Eine solche Verlängerung des Ausgießkanals bringt den Vorteil mit sich, dass, wenn ein Folienbeutel entleert wird, die Vorder- und Rückseite des Beutels nicht mehr zusammenhaften können, wodurch ein Abfließen der Flüssigkeit verhindert werden würde. Alternativ zu einem rohrförmigen Teil, das den Ausgießkanal verlängert, kann auch einfach ein Abstandshalter, der sich von dem Verschlusselement auf der gegenüberliegenden Seite des Ausgießers erstreckt, verwendet werden.

[0017] In vorteilhafter Weise ist der kippbare Ausgießer um eine senkrecht zum Ausgießkanal verlaufende Achse drehbar gelagert.

[0018] Es ist vorteilhaft, wenn die Ausgießöffnung dicht in Verbindung mit dem Ausgießkanal steht, so dass Flüssigkeit aus der Verpackung von der Ausgießöffnung in den Ausgießkanal des Ausgießers tritt und nicht in die Aussparung des Verschlußelementes läuft. Das der Ausgießöffnung zugewandte Ende des Ausgießers und ein Bereich um die Ausgießöffnung können eine Dichtfläche aufweisen, die für die Kippbewegung zwischen 0 und 90 ° rotationssymmetrisch in Bezug auf die Kippachse ist. Somit kommt es zu keinem unkontrolliertem Austreten von Flüssigkeit.

[0019] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der Ausgießer an seinem der Ausgangsöffnung zugewandten Ende einen abgerundeten Querschnitt auf, wobei dieses Ende um die Ausgussöffnung passgenau aufsitzt. Dabei ist die Übereinstimmung der Querschnitte des Ausgießerendes und des Bereichs um die Ausgangsöffnung nicht relevant. Der kleinste Querschnitt des Ausgießers bestimmt im Wesentlichen die maximale Durchflussmenge. Es kann daher sinnvoll sein, ein Verschlusselement dessen abgerundeter Bereich um die Ausgangsöffnung einen maximalen Querschnitt aufweist, bereitzustellen, wobei dann der Querschnitt des Ausgießers je nach Produkt und Zielgruppe angepasst wird. Durch die runde Ausgestaltung des Ausgießerendes wird ermöglicht, dass sich der Ausgießer in der Aussparung gut bewegen kann. Dadurch, dass der Ausgießer abgerundet ausgebildet, in einfachster Weise z.B. eine zylindrische Fläche ist, wird der Anschluss zwischen Ausgießkanal und Ausgießöffnung gut abgedichtet. Eine solche Anordnung ist darüber hinaus einfach zu fertigen.

[0020] In vorteilhafter Weise beträgt der Kippwinkel zwischen der ersten und zweiten Kippposition im wesentlichen 90°.

[0021] Gemäß einer besonderen Ausführungsform ist die Membran eine Innenfolie eines Folienbeutels.

[0022] Die Membran kann beispielsweise eine Polyethylen- oder Polypropylenfolie oder auch eine coextrudierte Folie mit einer gut siegelfähigen Außenschicht sein.

[0023] Die Erfindung betrifft weiter einen Folienbeutel aus Mono- oder Verbundmaterial mit dem erfindungsgemäßen Verschlußelement. In vorteilhafter Weise ist das erfindungsgemäße Verschlußelement zwischen Vorder- und Rückseite des Folienbeutels an einer Oberkante oder in einem Eckbereich eingeschweißt oder eingeklebt. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Folienbeutel ein Getränkebeutel.

[0024] Die Erfindung soll nachfolgend unter Bezugnahme der folgenden Figuren näher erläutert werden:
Fig. 1
zeigt schematisch einen Querschnitt durch ein erfindungsgemäßes Ver schlußelement in Original verschlossenem Zustand;
Fig. 2
zeigt schematisch eine Querschnitt des erfindungsgemäßen Verschlußelementes in einem geöffneten Zustand;
Fig. 3
zeigt eine schematische Draufsicht auf das in Fig. 1 gezeigte Verschlußelement;
Fig. 4
zeigt eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlußelementes mit einem rohrförmigen Teil;
Fig. 5
zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlußelementes mit Abstandshaltern;
Fig.6 u. 7
zeigen Folienbeutel mit eingesetzten erfindungsgemäßen Verschlusselementen.
Fig. 8
zeigt schematisch einen Querschnitt durch ein erfindungsgemäßes Verschlußelement in original verschlossenem Zustand gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 9
zeigt schematisch einen Querschnitt des Verschlußelementes gemäß des weiteren Ausführungsbeispiels in geöffnetem Zustand.


[0025] Wie aus den Figuren 1 bis 3 hervorgeht, wobei Fig. 1 ein Schnitt entlang der Linie I-I der Fig. 3 ist, umfasst das erfindungsgemäße, z.B. aus Kunststoff gefertigte Verschlusselement 1 einen kippbaren Ausgießer 2 mit einem Ausgießkanal 13. Der kippbare Ausgießer 2 befindet sich in einem original verschlossenem Zustand innerhalb einer Aussparung 5 im Verschlusselement 1. Der Ausgießer 2 ist um eine Achse 14 drehbar gelagert, die senkrecht zum Ausgießkanal 13 des Ausgießers verläuft. Die drehbare bzw. kippbare Lagerung ist in den Figuren nur schematisch dargestellt. Die drehbare Lagerung kann aber in bekannter Weise z.B. durch eine Bohrung in dem Ausgießer 2, durch die sich eine Achse erstreckt, die wiederum über Befestigungsteile 15 fixiert ist, erfolgen.

[0026] Alternativ dazu kann der Ausgießer 2 auch in den Bereichen A zwei gegenüberliegende Vorsprünge aufweisen, die in zwei Aussparungen im Verschlusselement 1 (diese Ausführungsform ist nicht dargestellt) einrasten, so dass der Ausgießer 2 um eine Achse 14 drehbar gelagert ist.

[0027] Als weitere, hier ebenfalls nicht dargestellte Ausführungsform kann das Verschlusselement 1 zwei gegenüberliegende Vorsprünge aufweisen, die in zwei Aussparungen im Ausgießer 2 einrasten. Auch in diesem Fall ist der Ausgießer 2 um eine Achse 14 drehbar gelagert.

[0028] Der Ausgießer 2 weist eine Länge l von ca. 1 bis 6 cm auf. In diesem Ausführungsbeispiel ist der obere Bereich, der sich oberhalb der Oberfläche 10a des Verschlusselementes in ausgeklappter Position erstreckt, rohrförmig. Der Durchmesser d des Ausgießers in diesem Bereich beträgt 2 bis 12 mm, vorzugsweise 5 mm. Der Innendurchmesser i des Ausgießkanals 13 des Ausgießers 2 beträgt zwischen 2 und 10 mm. Die Höhe h1 des Verschlusselements liegt in einem Bereich zwischen 0,5 und 3 cm, vorzugsweise 1 cm. Die Höhe h2, um die der nach außen gekippte Ausgießer 2 von der Oberfläche 10a des Verschlusselements 10 vorsteht, liegt im Bereich von 1 bis 5 cm, vorzugsweise 2 cm. Die Breite b liegt zwischen 0,5 und 4 cm, vorzugsweise 1 cm.

[0029] Wie deutlich aus Fig. 1 und 2 hervorgeht, wird die Ausgießöffnung 3, die dem Verpakkungsinneren zugewandt ist, durch den Ausgießer 2 in einer ersten Kippposition verschlossen und in einer zweiten Kippposition in Verbindung mit dem Ausgießkanal 13 des Ausgießers 2 gebracht, so dass Füllgut aus der Verpackung durch die Ausgussöffnung 3 und durch den Ausgießkanal 13 fließen kann. Der Ausgießer weist bei diesem Ausführungsbeispiel, wie aus Fig. 1 und 2 hervorgeht, an seinem der Ausgangsöffnung zugewandten Ende 12 im Bereich der Aussparung 5 einen im wesentlichen runden Querschnitt auf.

[0030] Der Querschnitt könnte z. B. aber auch im wesentlichen rechteckig sein.

[0031] Dieses Ende 12 ist in einem Bereich der Aussparung gelagert, der zumindest im Bereich 11 neben der Ausgießöffnung 3 komplementär zu dem abgerundeten Endbereich 12 des Ausgießers 2 ausgebildet ist. Somit kann der Ausgießer 2 bei seiner Kippbewegung passgenau über die Oberfläche des Verschlusselements gleiten und dieses, wie in Fig. 1 zu sehen ist, verschließen. Durch den passgenauen Sitz des Ausgießers um die Ausgießöffnung ist auch sichergestellt, dass neben der Ausgussöffnung 3 die Dichtbereiche 11 entstehen, so dass verhindert wird, dass Flüssigkeit aus der Verpackung, aus dem Anschlussbereich zwischen Ausgießöffnung 3 und Ausgießkanal 13 in die Aussparung 5 läuft.

[0032] Hierbei ist wichtig, daß die Dichtfläche des Ausgießers und des Bereichs um die Ausgießöffnung rotationssymmetrisch in Bezug auf die Achse 14 ist, zumindest für die Kippbewegung zwischen 0° und 90°. Im einfachsten Fall kann der Ausgießer eine zylindrische Fläche aufweisen, die über die Ausgießöffnung hinausragt, um abzudichten. Jedoch auch andere Flächen wie z.B. eine Kugelfläche oder auch wellenförmig verzahnte Flächen würden geeignet sein, solange die aufeinander gleitend beweglichen Dichtflächen über die Ausgießöffnung hinausragen.

[0033] Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, liegt der Ausgießer 2 im original verschlossenem Verschlusselement 1 innerhalb der Aussparung 5. Der Ausgießer 2 ist im Bereich der Ausgießöffnung 3 mit einem Abdichtteil, hier der Membran 4 verbunden. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Membran an den Ausgießer 2 geschweißt. Die Membran 4 ist um die Ausgießöffnung 3 herumgeschweißt, oder geklebt und dichtet diese mikrobiologisch dicht ab. Als Material für die Membran 4 ist beispielsweise Polyethylen, Polypropylen oder auch eine coextrudierte Material mit einer gut siegelfähigen Außenschicht geeignet. Als Material für den Ausgießer 2 sind beispielsweise Polyethylen, Polypropylen sowie eine Vielzahl von Modifikationen auf Basis dieser Rohstoffe oder auch andere thermoplastische Materialien geeignet. Im geschlossenen Zustand ist die Aussparung 5 weiter durch eine Folie 6 verschlossen. Die Folie ist um die Aussparung 5 geklebt oder vollflächig bzw. punktweise verschweißt und dient sowohl zur Originalitätssicherung als auch als Hygieneschutz des Ausgießers . Neben der Aussparung 5 ist weiter eine Mulde 7 vorgesehen, über die sich die Folien 6 zumindest teilweise erstreckt, so dass der Verbraucher die Folie leichter abziehen kann. Als Folie 6 eignen sich beispielsweise folgende Materialien: Mono- oder Verbundfolien aus Kunststoff, Folien auf Basis von Papier oder Metallen wie z.B. Aluminium mit einer siegelfähigen Beschichtung aus Kunststoff oder geeigneten Lacken. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung von peelfähigen Siegelschichten, die einerseits einen guten Halt der Folie garantieren, andererseits aber auch ein leichtes Abziehen der Folie ermöglichen.

[0034] Beim Öffnen eines Verschlusselementes einer original verpackten Verpackung greift der Verbraucher zunächst die Folie 6 im Bereich der Mulde 7 und zieht diese ab. Danach kippt er den Ausgießer 2 um die Achse 14 um 90° nach außen. Ein nicht dargestelltes Rast- oder Stoppelement kann dabei die maximale Auslenkung des Ausgießers 2 beschränken. Bei dieser ersten Kippbewegung des Ausgießers 2 wird das mit dem Ausgießer 2 verbundene Abdichtteil, hier der Membran 4 aufgerissen, so dass die Öffnung 3 zum Inneren der Verpackung hin freigelegt wird und darüber hinaus mit dem Ausgießkanal 13 des Ausgießers 2 in Verbindung kommt. Nun kann der Verpackung Flüssigkeit entweder durch Saugen am Ausgießer 2, wenn dieser als Trinkhalm dient, oder aber durch Ausgießen der Flüssigkeit oder auch durch Trinken wie aus einer Flasche oder Dose folgen.

[0035] Soll die Verpackung wieder verschlossen werden, kann dies durch einfaches Umkippen des Ausgießers 2 zurück in die Aussparung 5 erfolgen, wodurch der Endbereich des Ausgießers 2 die Ausgießöffnung 3 abdichtet.

[0036] Die Figuren 8 und 9 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Dieses Ausführungsbeispiel entspricht im Wesentlichen dem in Figuren 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiel, wobei jedoch das Abdichtteil 4 nicht eine Membran, sondern ein Kunststoffteil mit einer Sollbruchstelle 19 ist. Das Abdichtteil, das hier die Ausgießöffnung 3, wie aus Figur 8 hervorgeht, verschließt, weist eine "Auswölbung" nach oben auf. Diese "Auswölbung" ragt im nach unten geklappten Zustand des Ausgießers 2 in eine Ausnehmung 20 des Ausgießers hinein und ist mit dem Ausgießer durch Kleben, Schweißen oder auch Klemmen oder Einrasten verbunden. Die Auswölbung hat eine Sollbruchstelle 19, wodurch sie leicht von dem Ausgießer abgetrennt werden kann. Durch ein erstes Hochkippen des Ausgießers 2 reißt die "Auswölbung" ab, wodurch die Ausgießöffnung 3 freigelegt wird. Das abgebrochene Teil verbleibt aber in der Ausnehmung 20 des Ausgießers 2, da es mit ihm verbunden ist. Somit kann das abgebrochene Teil nicht in die Ausgießöffnung hineinfallen und in das Produkt gelangen oder zu einem Verklemmen des Kippmechanismus führen.

[0037] Fig. 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, wobei das erfindungsgemäße Verschlusselement 1, wie es beispielsweise in Fig. 1 bis 3 oder 8 und 9 gezeigt ist, auf einer dem Ausgießer 2 gegenüberliegenden Seite 10b des Verschlusselements weiter ein rohrförmiges Teil 8 aufweist, das in die Verpackung hineinreicht und eine Verlängerung des Ausgießkanals 13 darstellt. Das rohrförmige Teil 8 verhindert, dass, wenn z.B. ein Folienbeutel entleert wird, die Vorder- und Rückseite des Beutels beim Entleervorgang aufeinander zu liegen kommen, was eine weitere Entleerung schwierig macht. Das rohrförmige Teil 8 erstreckt sich bis in einen unteren Teil des Beutels.

[0038] In Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform gezeigt, wobei ähnlich wie in Fig. 4 auf der Seite 10b des Verschlusselementes 1 Abstandselemente 9 gebildet sind, die ebenfalls verhindern sollen, dass bei Entleerung eines Beutels die Beutelvorder- und Rückseite aufeinander zu liegen kommen.

[0039] Die Fig. 6 und 7 zeigen erfindungsgemäße Verschlusselemente 1 mit Folien 6, die zwischen Vorder- und Rückseite der Folienbeutel 17 entweder an einer Oberkante oder in einem Eckbereich der Folienbeutel 17 eingeschweißt oder eingeklebt sind. Es ist auch möglich, dass eine Innenfolie der Verpackung, hier des Folienbeutels, als Verschlussmembran für die Ausgießöffnung 3 verwendet wird. Die Form des Verschlusselementes 1 ist schiffchenförmig, so dass sich das Verschlusselement gut zwischen zwei Folienseiten einfügen kann.


Ansprüche

1. Verschlusselement (1) für eine Verpackung zur Aufnahme von flüssigem oder pastösem Gut, insbesondere für Folienbeutel, mit:

- einem kippbaren Ausgießer (2) mit einem Ausgießkanal (13), und

- einer Ausgießöffnung (3), die durch den Ausgießer (2) in einer ersten Kippposition verschlossen ist, und in einer zweiten Kippposition des Ausgießers (2) in Verbindung mit dessen Ausgießkanal (13) steht, wobei

- der Ausgießer (2) im Bereich der Ausgießöffnung (3) mit einem Abdichtteil (4), das die Ausgießöffnung (3) verschließt, verbunden ist, das bei einer Kippbewegung des Ausgießers geöffnet wird.


 
2. Verschlusselement (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdichtteil eine Membran ist.
 
3. Verschlusselement (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der kippbare Ausgießer (2) im wesentlichen rohrförmig ist.
 
4. Verschlusselement (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran an den Ausgießer (2) geschweißt, vorzugsweise ultraschallgeschweißt ist.
 
5. Verschlusselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdichtteil ein Kunststoffteil mit einer Sollbruchstelle ist.
 
6. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der kippbare Ausgießer (2) in der ersten Kippposition in einer Aussparung (5) des Verschlusselementes liegt.
 
7. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (5), in der der kippbare Ausgießer (2) liegt, durch eine abziehbare Folie verschlossen ist.
 
8. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Verschlusselement neben der Aussparung (5) eine Mulde (7) zum Abzug der Folie (6) vorgesehen ist, wobei die abziehbare Folie (6) zumindest teilweise in den Muldenbereich ragt.
 
9. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die abziehbare Folie um die Aussparung (5) geklebt oder peelfähig bzw. punktweise geschweißt ist.
 
10. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement weiter ein rohrförmiges Teil umfasst, das sich an die Ausgangsöffnung auf der dem Ausgießer (2) gegenüberliegenden Seite, anschließt.
 
11. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement einen sich auf der dem Ausgießer (2) gegenüberliegenden Seite einen Abstandshalter (9) umfasst.
 
12. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der kippbare Ausgießer (2) um eine senkrecht zum Ausgießkanal verlaufende Achse drehbar gelagert ist.
 
13. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießöffnung dicht in Verbindung mit dem Ausgießkanal steht.
 
14. Verschlußelement nach Anspruch 12, d. h., dass das der Ausgießöffnung zugewandte Ende 12 des Ausgießers (2) und ein Bereich um die die Ausgießöffnung eine Dichtfläche aufweisen, die für die Kippbewegung zwischen 0 und 90 ° rota-tionssymmetrisch in Bezug auf die Achse (14) ist.
 
15. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der kippbare Ausgießer ein der Ausgangsöffnung zugewandtes Ende (12), mit abgerundetem Querschnitt aufweist, das auf einem abgerundeten Bereich um die Ausgangsöffnung (3) herum passend aufsitzt.
 
16. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (4) eine Innenfolie der Verpackung ist.
 
17. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (4) eine Polyethylen- oder Polypropylenfolie oder auch eine coextrudierte Folie mit einer gut siegelfähigen Außenschicht ist.
 
18. Verschlusselement nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (4) um die Ausgießöffnung geklebt oder geschweißt ist.
 
19. Folienbeutel aus Mono- oder Verbundmaterial mit einem Verschlusselement nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 18.
 
20. Folienbeutel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement zwischen Vorder- und Rückseite des Beutels an einer Oberkante oder einem Eckbereich eingeschweißt oder eingeklebt ist.
 
21. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienbeutel ein Getränkebeutel ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht