| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 265 802 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
13.01.2010 Patentblatt 2010/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 26.01.2001 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2001/000896 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2001/070607 (27.09.2001 Gazette 2001/39) |
|
| (54) |
VORRICHTUNG ZUM ABROLLEN BZW. AUFTRAGEN VON KLEBEBAND
DEVICE FOR UNWINDING OR APPLYING ADHESIVE TAPE
DISPOSITIF DE DEROULEMENT ET D'APPLICATION DE RUBAN ADHESIF
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
| (30) |
Priorität: |
21.03.2000 DE 20005148 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
18.12.2002 Patentblatt 2002/51 |
| (73) |
Patentinhaber: Uzin Tyro AG |
|
6374 Buochs (CH) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- SIEBER, Reto
CH-6019 Sigigen (CH)
- SIEBER, Marco
CH-6048 Horw (CH)
|
| (74) |
Vertreter: Spranger, Stephan et al |
|
Rings + Spranger
Patentanwälte
Rauchstrasse 8 81679 München 81679 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 137 994 US-A- 2 891 691
|
DE-U- 9 015 714
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abrollen bzw. Auftragen von von einer
Klebebandrolle abzurollendem Klebeband, insbesondere von doppelseitigem Klebeband.
[0002] Zum Abrollen von Klebebänder ist eine Vielzahl von Abrollhilfen aus dem Stand der
Technik bekannt. Dazu ist in der Regel eine Klebebandrolle in einem Gehäuse vollständig
aufgenommen und wird darin über eine oder mehrere Umlenkstege zu einer Öffnung des
Gehäuses geführt, aus welcher das Klebeband zur Verarbeitung herausgezogen und abgerollt
werden kann. Diese Abrollhilfen sind meist konstruktiv aufwendig und daher für den
BenutzerNerbraucher oft für einen möglicherweise nur einmaligen Gebrauch zu teuer,
so daß viele auf das Benutzen einer Abrollhilfe verzichten und die Klebebänder sozusagen
"freihändig" direkt von einer Klebebandrolle auf einen Untergrund anbringen. Es ist
jedoch vor allem beim Auftragen sehr breiter Klebebänder, wie sie beispielsweise zum
Verlegen von Teppichböden oder zum Ankleben von Sockelleisten verwendet werden, die
darüber hinaus über eine größere Distanz exakt angebracht werden müssen, fast unmöglich,
dies ohne eine Abrollhilfe zu bewerkstelligen.
[0003] Das deutsche Gebrauchsmuster
DE 81 37 994 U beschreibt ein an einem Verbrauchsgerät für Klebebänder angebrachtes Tragteil für
Klebebandrollen unterschiedlichen Innendurchmessers, wobei das Tragteil unter anderem
aus einem Tragring besteht, der als Flansch mit davon koaxial abstehendem Kragen ausgebildet
ist, wobei die Klebebandrolle auf den Kragen aufgesetzt ist und sich gegenüber dem
Kragen verdrehen lässt.
[0004] Daher ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum schnellen und präzisen
Anbringen bzw. Abrollen von Klebeband auf einen Untergrund, insbesondere von doppelseitigem
Klebeband, zu schaffen, die besonders einfach und daher kostengünstig herstellbar
ist.
[0005] Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung zum Abrollen bzw. Auftragen
von von einer Klebebandrolle abzurollenden Klebeband mit den Merkmalen gemäß Anspruch
1. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstands sind in den Unteransprüchen
2 bis 6 ausgeführt.
[0006] Erfindungsgemäß besteht die Vorrichtung zum Abrollen bzw. Auftragen von von einer
Klebebandrolle abzurollendem Klebeband aus einem scheibenförmigen Abrollkörper und
einer daran angebrachten Rollenaufnahrne-Einrichwng. Die Vorrichtung besteht somit
nur aus zwei Teilen, die sowohl integral miteinander verbunden oder getrennt voneinander
ausgeführt sein können. Diese zweiteilige Konstruktion der Vorrichtung ist sehr simpel
und einfach herstellbar und somit auch kostengünstig produzierbar. Der scheibenförmige
Abrollkörper und die Rollenaufnahme-Einrichtung weisen eine gemeinsame zentrale Achse
auf, um welche sich die Klebebandrolle beim Abrollen dreht. Weiterhin weist der scheibenförmige
Abrollkörper gemäß der Erfindung eine Anlagefläche auf, auf der die Klebebandrolle
seitlich satt aufliegt. Dabei stützt die Anlagefläche nicht nur die darauf aufliegende
Klebebandrolle ab, sondern sie bietet auch einen Schutz gegen Verschmutzung durch
Staub oder anderen Schmutz, der leicht an den Klebebandrollenseiten haften bleibt.
Von der Anlagefläche des Abrollkörpers ragt die Rollenaufnahme-Einrichtung ab. Der
Außendurchmesser der, Rollenaufnahme-Einrichtung ist geringfügig kleiner als der Innendurchmesser
der darauf aufzunehmenden Klebebandrolle, und zwar vorzugsweise 1 bis 2 mm, so daß
die Klebebandrolle leicht auf den Außendurchmesser der Rollenaufnahme-Einrichtung
aufgesteckt werden kann. So kann eine Klebebandrolle auf einfache Weise auf die Ronenaumahme-Einrichtung
aufgesetzt und von dieser darauf gehalten und abgerollt werden.
[0007] Erfindungsgemäß ist die Oberfläche der Anlagefläche des scheibenförmigen Abrollkörpers
gleitend ausgebildet. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die gesamte Oberfläche der
Anlagefläche gleitend ausgebildet ist. Dies ermöglicht ein leichtes, reibungsarmes
Abrollen des auf der Anlagefläche satt aufliegenden Klebebandes von der Vorrichtung.
[0008] Als Gleit- und Trennmittel ist gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ein
Silikonpapier besonders geeignet, welches auf der Anlagefläche vorgesehen ist. Das
Silikonpapier dient als Trennlage zwischen der Klebebandrollen-Seite und dem Abrollkörper,
so daß diese nicht miteinander verkleben können und das Klebeband leicht von der Vorrichtung
abrollbar ist.
[0009] In noch einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die Rollenaufnahme-Einrichtung
eine zur Aufnahme der Klebebandrolle dienende Umfangsfläche auf, welche von der Anlagefläche
vorzugsweise in einer Höhe von 2 cm abragt.
[0010] Vorzugsweise ist der scheibenförmige Abrollkörper kreisrund ausgebildet und weist
einen Durchmesser im Bereich von 10 bis 30 cm, je nach Klebebandrollengröße, auf.
Besonders vorteilhaft ist ein Durchmesser von 19,5 cm. In der Mitte des scheibenförmigen
Abrollkörpers ist eine ebenfalls kreisrunde Ausnehmung vorgesehen, welche einen Durchmesser
im Bereich von 30 bis 90 mm aufweist. Der Durchmesser der Ausnehmung entspricht dem
Durchmesser der Rollenaufuahme-Einrichtung, die in der Ausnehmung angeordnet ist.
Die Rollenaufnahme-Einrichtung kann als Ring in der Ausnehmung vorgesehen sein oder
auch als eine dicke Scheibe darin angeordnet sein, so daß die gesamte Ausnehmung dadurch
ausgefüllt ist. Die Dicke des scheibenförmigen Abrollkörpers liegt vorzugsweise in
einem Bereich zwischen 0,5 bis 15 mm. Insbesondere ist der scheibenförmige Abrollkörper
circa 5 mm dick. Nicht erfindungsgemäß ist eine Gestaltung, bei welcher die Rollenaufnahme-Einrichtung
beispielsweise anstelle eines scheibenförmigen Abrollkörpers zumindest zwei, vorzugsweise
drei vom Drehzentrum gleichmäßig beabstandete Erhöhungen aufweisen kann, welche im
Innern der Ausnehmung eine Haltering für die Klebebandrolle in der Art einer Zweipunkt-
bzw. DreipunktLagerung bilden. Wenn die Vorrichtung aus Karton besteht. so können
die Erhöhungen beispielsweise durch Aufbiegen des Kartons beim Durchstanzen erzeugt
werden. Sie können jedoch auch aufgeklebt sein, als Kunststoff- oder Metallnoppen
ausgebildet und am Karton in an sich bekannter Weise befestigt sein.
[0011] Da die Dicke des Abrollkörpers den Abstand des aufzutragenden Klebebandstreifens
an einer zu einem Untergrund senkrechten Wand bestimmt, auf die das Klebeband aufgetragen
werden soll, wobei die Vorrichtung beim Auftragen des Klebebands mit ihrer der Anlagefläche
gegenüberliegenden und zu dieser parallelen Fläche auf den Untergrund gelegt wird,
ist eine geringe Dicke des Abrollkörpers vorteilhaft, wenn das Klebeband möglichst
dicht am Untergrund an der dazu senkrechten Wand aufgetragen werden soll. Es kann
aber auch, wenn beispielsweise breitere Sockelleisten an einer Wand angebracht werden
sollen, ein weiterer Abstand vom Untergrund an der Wand erwünscht sein. Dazu sollte
ein Abrollkörper mit einer größeren Dicke verwendet werden.
[0012] Es ist weiterhin von Vorteil, wenn der scheibenförmige Grundkörper aus einem harten
und festen Material hergestellt ist, wie beispielsweise aus Metall oder Kunststoff.
Ein besonders vorteilhaftes Material ist fester Karton, da Karton sehr kostengünstig
ist und somit die Herstellungskosten enorm erniedrigt. Bei einer kostengünstigen Herstellung
der Vorrichtung aus Karton ist es daher möglich, einer jeden Klebebandrolle gleichzeitig
die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Abrollen bzw. Auftragen des Klebebandes hinzuzufügen,
so daß eine kompakte Einheit vorliegt. Dies ist besonders für den Verbraucher in der
Hinsicht von Vorteil, daß er bei jedem Kauf einer Klebebandrolle auch gleichzeitig
die entsprechende Abroll-Vorrichtung zur Hand hat.
[0013] In den Zeichnungen ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Abrollen bzw. Auftragen
von von einer Klebebandrolle abzurollendem Klebeband anhand einer bevorzugten Ausführungsform
dargestellt, die in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert ist. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Abrollen bzw. Auftragen
von von einer Klebebandrolle abzurollendem Klebeband;
- Fig. 2
- die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung zum Abrollen bzw. Auftragen von von einer Klebebandrolle
abzurollendem Klebeband in einer Draufsicht.
[0014] In Fig. 1 ist ein Querschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Abrollen
bzw. Auftragen von von einer Klebebandrolle abzurollendem Klebeband gezeigt. Der scheibenförmige
Abrollkörper 1 weist in der Mitte eine Ausnehmung 6 auf, in welcher eine Rollenaufnahme-Einrichtung
2 angeordnet ist. Die Rollenaufnahme-Einrichtung 2 ragt dabei senkrecht zum scheibenförmigen
Abrollkörper 1 von diesem bzw. von einer Anlagefläche 3 des scheibenförmigen Abrollkörpers
1 ab. Mit der gestrichelten Linie und dem Bezugszeichen 5 ist eine auf die Rollenaufnahme-Einrichtung
2 aufgesetzte, um eine Umfangsfläche 4 der Abroll-Einrichtung 2 leicht geführte Klebebandrolle
5 angedeutet, welche mit ihrer unteren Seite auf der Anlagefläche 3 des scheibenförmigen
Abrollkörpers 1 aufliegt. Ein unterer Abschnitt der Umfangsfläche 4 der Abroll-Einrichtung
2 ist mit dem scheibenförmigen Abrollkörper 1 verbunden. Zum Auftragen von Klebeband
auf eine Wand wird der Abrollkörper mit seiner Unterseite 8 auf einen Untergrund bzw.
Boden aufgelegt und gleichzeitig mit einer Umfangsfläche 7 des scheibenförmigen Abrollkörpers
1 an der zum Untergrund senkrechten Wand angelegt.
[0015] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Vorrichtung
zum Abrollen bzw. Auftragen von von einer Klebebandrolle abzurollendem Klebeband.
In der Mitte des scheibenförmigen Abrollkörpers 1 ist die Rollenaufnahme-Einrichtung
2 in der Ausnehmung 6 angeordnet. Durch die gestrichelte Linie ist ein seitlich auf
dem scheibenförmigen Abrollkörper liegendes Klebeband angedeutet.
Bezugszeichenliste
[0016]
- 1
- scheibenförmiger Abrollkörper
- 2
- Rollenaufnahme-Einrichtung
- 3
- Anlagefläche (scheibenförmiger Abrollkörper)
- 4
- Umfangsfläche (Rollenaufnahme-Einrichtung)
- 5
- Klebebandrolle
- 6
- Ausnehmung
- 7
- Umfangsfläche (scheibenförmiger Abrollkörper)
- 8
- Unterseite (scheibenförmiger Abrollkörper)
1. Vorrichtung zum Abrollen bzw. Auftragen von von einer Klebebandrolle abzurollendem
Klebeband, insbesondere von doppelseitigem Klebeband, welche aus einem scheibenförmigen
Abrollkörper (1) und einer daran angebrachten Rollenaufnahme-Einrichtung (2) besteht,
welche eine gemeinsame zentrale Achse aufweisen, um welche sich die Klebebandrolle
(5) beim Abrollen dreht, wobei der scheibenförmige Abrollkörper (1) eine Anlagefläche
(3) aufweist, auf der eine Seite der Klebebandrolle satt auf liegt, und von welcher
die Rollenaufnahme-Einrichtung (2) abragt, wobei der Außendurchmesser der Rollenaufnahme-Einrichtung
(2) um ein solches Maß kleiner als der Innendurchmesser der darauf aufzunehmenden
Klebebandrolle (5) ist, dass diese leicht auf die Rollenaufnahme-Einrichtung steckbaf
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche, insbesondere die gesamte Oberfläche, der Anlagefläche (3) des scheibenförmigen
Abrollkörpers (1) gleitend ausgebildet ist, wobei auf der Anlagefläche (3) des scheibenförmigen
Abrollkörpers (1) ein Gleit- und Trennmittel vorgesehen ist.
2. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher auf der Anlagefläche (3) des scheibenförmigen
Abrollkörpers (1) ein Silikonpapier vorgesehen ist.
3. Auftragsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, bei welcher die Rollenaufnahme-Einrichtung
(2) eine zur Aufnahme der Klebebandrolle (5) dienende Umfangsfläche (4) aufweist,
welche im wesentlichen senkrecht von der Anlagefläche (3) abragt, insbesondere in
einer Höhe von 2 cm.
4. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher die Umfangsfläche partiell durch
mindestens drei Erhöhungen ausgebildet ist, welche eine Höhe von 0,5 bis 10 cm, insbesondere
2 cm über der Anlagefläche aufweisen.
5. Auftragsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welcher der scheibenförmige
Abrollkörper (1) einen Durchmesser von 10 bis 30 cm, eine in seiner Mitte angeordnete
Ausnehmung (6) mit einem der Rollenaufnahme-Einrichtung (2) entsprechendem Durchmesser
von 30 bis 90 mm und eine Dicke von 0,5 bis 15 mm aufweist.
6. Auftragsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welcher der scheibenförmige
Abrollkörper (1) aus einem harten Material hergestellt ist, insbesondere aus Metall,
Kunststoff oder Karton.
1. A device for unwinding or applying an adhesive tape, which is to be unwound from a
roll of adhesive tape, especially a double-sided adhesive tape, which comprises a
discoid unwinding body (1) and a roll-accommodating device (2) mounted thereon, which
have a common central axis, about which the adhesive tape roll (5) rotates while unwinding,
the discoid unwinding body (1) having a supporting surface (3), on which one side
of the adhesive tape roll lies fully and from which the roll-accommodating device
(2) protrudes, the external diameter of the roll-accommodating device (2) being smaller
than the diameter of the adhesive tape roll (5), which is to be accommodated thereon,
by such an amount that it can be slipped easily onto the roll-accommodating device,
characterized in that the surface, especially the whole surface of the supporting surface (3) of the discoid
unwinding body (1) is constructed as a sliding surface, a lubricant and release agent
being provided on the supporting surface (3) of the discoid unwinding body (1).
2. The application device of claim 1, for which a silicone paper is provided on the supporting
surface (3) of the discoid unwinding body (1).
3. The application device of one of claims 1 to 2, for which the roll-accommodating device
(2) has a peripheral surface (4), which serves to accommodate the adhesive tape roll
(5) and protrudes essentially perpendicularly from the supporting surface (3), especially
at a height of 2 cm.
4. The application device of claim 1, for which the peripheral surface is constructed
partially by at least three elevations, which have a height of 0,5 to 10 cm and especially
of 2 cm above the supporting surface.
5. The application device of any one of claims 1 to 4, for which the discoid unwinding
body (1) has a diameter of 10 to 30 cm, a recess (6), which is disposed in its center,
with a diameter of 30 to 90 mm, corresponding to the diameter of the roll-accommodating
device (2), and a thickness of 0,5 to 15 mm.
6. The application device of any one of claims 1 to 5, for which the discoid unwinding
body (1) is produced from a hard material, especially from metal, plastic or cardboard.
1. Dispositif de déroulement ou d'application d'un ruban adhésif par un rouleau de ruban
adhésif, en particulier d'un ruban adhésif à double-face, le dispositif comportant
un corps de déroulement (1) en forme de disque et un dispositif de réception du rouleau
(2) étant attaché au corps de déroulement (1), qui ont un axe central commun, autour
duquel le rouleau de ruban adhésif (5) tourne lors du déroulement, le corps de déroulement
(1) en forme de disque ayant une face d'appui (3), sur laquelle un côté du rouleau
de ruban adhésif repose et de laquelle fait sailli le dispositif de réception du rouleau
(2), le diamètre extérieur du dispositif de réception du rouleau (2) étant plus petit
que le diamètre intérieur du rouleau de ruban adhésif (5), qui sera reçu sur le dispositif
de réception du rouleau, par une telle dimension que celle-ci est facilement enfichable
sur le dispositif de réception du rouleau, caractérisé par le fait que la surface, en particulier la surface complète, de la face d'appui du corps de déroulement
(1) en forme de disque est formée d'une façon glissante, sur la face d'appui (3) du
corps de déroulement (1) en forme de disque étant prévue un agent antifriction et
un agent séparateur.
2. Dispositif d'application selon la revendication 1, dans lequel un papier de silicone
est prévu sur la face d'appui (3) du corps de déroulement (1) en forme de disque.
3. Dispositif d'application selon l'une des revendications 1 à 2, dans lequel le dispositif
de réception du rouleau (2) comporte une face de périmètre (4) servant pour la réception
du rouleau de ruban adhésif (5), la face faisant saillie d'une façon pour l'essentiel
perpendiculaire à la face d'appui (3), en particulier sur une hauteur de 2 cm.
4. Dispositif d'application selon la revendication 1, dans lequel la face de périmètre
a partiellement une forme d'au moins trois surélévations, qui ont une hauteur de 0,5
à 10 cm, en particulier de 2 cm, sur la face d'appui.
5. Dispositif d'application selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel le corps
de déroulement (1) en forme de disque a un diamètre de 10 à 30 cm, un creux (6) positionné
dans sa centre avec un diamètre correspondant au dispositif de réception du rouleau
(2) de 30 à 90 mm et une épaisseur de 0,5 à 15 mm.
6. Dispositif d'application selon l'une des revendications 1 à 5, dans lequel le corps
de déroulement (1) en forme de disque est fabriqué à partir d'un matériau dur, en
particulier de métal, de matière plastique ou de carton.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente