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<ep-patent-document id="EP01114259A1" file="01114259.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1267011" kind="A1" date-publ="20021218" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTR............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1267011</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20021218</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>01114259.3</B210><B220><date>20010612</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20021218</date><bnum>200251</bnum></B405><B430><date>20021218</date><bnum>200251</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7E 04F  10/06   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Markise mit abgefederten Gelenkarmen</B542><B541>en</B541><B542>Awning with spring-mounted folding arms</B542><B541>fr</B541><B542>Store à bras articulés avec ressort</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Markisen Spettmann GmbH,
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Eine Gelenkarmmarkise weist ein sich über die Markisenlänge (L) erstreckendes Tragprofil (1) und Gelenkarme (6) auf, die mit Hilfe von Gelenkarmhaltern (5) am Tragprofil (1) um eine zur Profilachse (A) etwa senkrechte Schwenkachse (C) angelenkt sind und deren Neigung relativ zum Tragprofil (1) um eine zur Profilachse (A) etwa parallele Achse verstellbar ist. Die Markise bildet im eingefahrenen Zustand einen im wesentlichen geschlossenen, die Gelenkarme (6) vollständig aufnehmenden Markisenkasten. Es ist mindestens ein Federelement (11) vorgesehen, das einerseits an einem Gelenkarm (6) und andererseits am Tragprofil (1) angelenkt ist und das an seinem profilseitigen Ende um eine zur Profilachse (A) parallele Achse drehbar ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="149" he="111" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Gelenkarmmarkise mit einem sich im wesentlichen über die Markisenlänge erstreckenden Tragprofil und Gelenkarmen, die mit Hilfe von Gelenkarmhaltern am Tragprofil um eine zur Profilachse etwa senkrechte Schwenkachse angelenkt sind und deren Neigung relativ zum Tragprofil um eine zur Profilachse etwa parallele Achse verstellbar ist, sowie mit einem im eingefahrenen Zustand im wesentlichen geschlossenen, die Gelenkarme vollständig aufnehmenden Markisenkasten.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus offenkundiger Vorbenutzung sind Kastenmarkisen dieser Art bekannt. Die Verstellung der Gelenkarme um eine zur Profilachse etwa parallele Achse dient zur Verstellung der Neigung des Markisentuchs im ausgefahrenen Zustand. Dies kann beispielsweise mit Hilfe von aus der Patentschrift DE 38 04 150 C2 bekannten Gelenkarmhaltern mit zwei Führungskulissen erfolgen. Bekannt ist auch die sogenannte Kipparmverstellung. Die Verstellung der Gelenkarme um eine zur Profilachse etwa senkrechte Schwenkachse dient dem Ein- und Ausfahren des Markisentuchs.</p>
<p id="p0003" num="0003">Zur Abfederung der Gelenkarme sind aus der DE-OS 26 19 175 Federelemente bekannt, die jeweils an dem profilseitigen und dem entfernten Schenkel eines Gelenkarms angelenkt sind. Diese<!-- EPO <DP n="2"> --> Anordnung erfordert aufgrund der ungünstigen Winkel im ausgefahrenen Zustand erhöhte Federkräfte.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es, bei einer eingangs genannten Markise die Stabilität im ausgefahrenen Zustand zu erhöhen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Erfindung sieht zu diesem Zweck vor, daß mindestens ein Federelement vorgesehen ist, das einerseits an einem Gelenkarm und andererseits am Tragprofil angelenkt ist und das an seinem profilseitigen Ende um eine zur Profilachse parallele Achse drehbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Zunächst seien einige der verwendeten Begriffe erläutert.</p>
<p id="p0007" num="0007">Das Tragprofil ist ein sich im wesentlichen über die gesamte Markisenlänge erstreckendes Tragelement, das zur Halterung der Gelenkarmhalter, der Tuchwellenhalter und/oder von Einrichtungen zur Befestigung beispielsweise an einer Gebäudewand dient. Dabei kann es sich um ein Tragrohr handeln oder beispielsweise um ein im wesentlichen flächiges Profil, wie es beispielsweise aus dem Gebrauchsmuster DE 299 23 166 U1 bekannt ist. Auf die spezifische Form des Tragprofils kommt es nicht an. Mit Profilachse ist die zentrale Längsachse des Tragprofils parallel zur Tuchwellenachse gemeint.</p>
<p id="p0008" num="0008">Ein "im wesentlichen geschlossener Markisenkasten" bedeutet, daß dieser die Gelenkarme und die Tuchwelle im wesentlichen vollständig umgibt, also auch eine Rückseite beispielsweise zur Gebäudewand hin sowie eine Unterseite aufweist. Die Rückseite des Markisenkastens kann beispielsweise auch vom Tragprofil gebildet werden, wie dies in der DE 299 23 166 U1 der Fall ist. In der Regel sind auch zwei die seitlichen Öffnungen<!-- EPO <DP n="3"> --> abschließende Seitenteile des Kastens vorhanden. Ein luft- oder wasserdichter Abschluß ist nicht gefordert; es können durchaus Öffnungen oder geringe Spalten im geschlossenen Markisenkasten vorhanden sein.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ein Gelenkarm besteht üblicherweise aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Gelenkarmschenkeln, wobei der entfernte Gelenkarmschenkel einerseits mit der Ausfallstange und andererseits gelenkig mit dem profilseitigen Gelenkarmschenkel verbunden ist. Das Federelement ist zweckmäßigerweise am profilseitigen Gelenkarmschenkel angelenkt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Bei dem Federelement kann es sich beispielsweise um eine Gasfeder oder um eine im wesentlichen aus einer oder mehreren Spiralfedern bestehende Feder handeln. Das erfindungsgemäße Federelement ist abzugrenzen von solchen Einrichtungen, die mit Fremdkraft betätigt werden, bspw. zum Ein- oder Ausfahren der Gelenkarme dienen. Der Verzicht auf Einrichtungen zur Fremdkraftbetätigung bedeutet einen erheblich verringerten Aufwand.</p>
<p id="p0011" num="0011">Mit Hilfe des Federelements kann der Gelenkarm im ausgefahrenen Zustand mit einer Vorspannung in Ausfallrichtung beaufschlagt werden. Diese Beaufschlagung wirkt denjenigen Kräften entgegen, die durch am Markisentuch angreifende und über die Ausfallstange auf die Gelenkarme übertragene Windkräfte hervorgerufen werden und zu einem Einknicken der Gelenkarme führen können. Dabei kann es sich um seitlich und/oder entgegen der Ausfallrichtung an der Ausfallstange angreifende Kräfte handeln. Die Erfindung hat erkannt, daß mit Hilfe eines einerseits an einem Gelenkarm und andererseits am Tragprofil angelenkten Federelements bei vergleichbarer Federstärke höhere<!-- EPO <DP n="4"> --> Gegenwirkungskräfte der oben geschilderten Art erzeugt werden können als im Stand der Technik. Auf diese Weise wird die Stabilität der Markise im ausgefahrenen Zustand erhöht.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Erfindung überwindet das Vorurteil, daß das Vorsehen eines zusätzlichen Teils (des erfindungsgemäßen Federelements) aufgrund des zusätzlichen Platzbedarfs einen größeren Markisenkasten erfordern würde, was es möglichst zu vermeiden gilt (aus diesem Grund sind im Stand der Technik Einrichtungen zur Erzeugung einer Vorspannung der Gelenkarme in Ausfallrichtung häufig im Innern der Gelenkarme untergebracht worden). Überraschenderweise hat sich gezeigt, daß dies nicht der Fall ist und das erfindungsgemäße Federelement in einem gegenüber dem Stand der Technik nicht vergrößerten Markisenkasten untergebracht werden kann.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die erfindungsgemäße Anordnung des Federelements wird bei modernen Markisen, die eine Verstellbarkeit der Neigung der Gelenkarme um eine zur Profilachse etwa parallele Achse vorsehen, erst dadurch ermöglicht, daß das Federelement an seinem profilseitigen Ende um eine zur Profilachse parallele Achse drehbar ist. Dadurch wird erreicht, daß das Federelement dem entsprechenden Gelenkarm bei einer Neigungsverstellung desselben folgen kann. Beispielsweise kann das Federelement profilseitig mit Hilfe eines Kugelgelenks oder mit Hilfe zweier separater Achsgelenke mit zwei aufeinander senkrechten Achsen angelenkt sein. Es kann auch eine Arretierung in der der Neigung der Gelenkarme entsprechenden Position vorgesehen sein.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die erfindungsgemäße Wirkung ist umso besser, je größer der Abstand der profilseitigen Anlenkung des Federelements von der profilseitigen Anlenkung des entsprechenden Gelenkarms um<!-- EPO <DP n="5"> --> eine zur Profilachse etwa senkrechte Achse ist. Dieser Abstand beträgt demnach vorzugsweise mindestens 5 %, weiter vorzugsweise mindestens 10 %, weiter vorzugsweise mindestens 15 % der Markisenlänge. In absoluten Einheiten beträgt der Abstand vorzugsweise mindestens 20 cm, weiter vorzugsweise mindestens 30 cm, weiter vorzugsweise mindestens 40 cm.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das erfindungsgemäße Federelement kann einerseits eine Druckfeder sein, deren profilseitige Anlenkung relativ zum entsprechenden Gelenkarmhalter entlang der Profilachse zur Gelenkarmschwenkseite hin versetzt ist. Die Gelenkarmschwenkseite bezeichnet diejenige Seite des Tragprofils relativ zum Gelenkarmhalter, auf der der entsprechende Gelenkarm im eingefahrenen Zustand liegt. Üblich ist ein Einschwenken der Gelenkarme nach innen. Die profilseitige Anlenkung des Druckfederelements befindet sich dann relativ zum entsprechenden Gelenkarmhalter an der Innenseite des Tragprofils.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bevorzugt ist die profilseitige Anlenkung des Federelements relativ zum entsprechenden Gelenkarmhalter an der der Gelenkarmschwenkseite entgegengesetzten Seite angeordnet. Um eine Vorspannung der Gelenkarme in Ausfallrichtung zu erzielen, handelt es sich dann zweckmäßigerweise um ein Zugfederelement. Der Vorteil dieser Anordnung liegt darin, daß das Federelement im eingefahrenen Zustand aus dem Bereich der Gelenkarme herausgenommen wird und den ohnehin zur Verfügung stehenden Platz auf der gegenüberliegenden Seite nutzt. Die Anordnung des Federelements im Bereich der Gelenkarme würde stören und zu erhöhtem Platzbedarf führen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Vorteilhafterweise ist die profilseitige Anlenkung des Federelements vom Tragprofil in der Richtung der Erstreckung des<!-- EPO <DP n="6"> --> Gelenkarmhalters vom Tragprofil vorgezogen. Auf diese Weise kann beim Einfahren der Gelenkarme eine Kollision des Federelements mit dem entsprechenden Gelenkarmhalter vermieden werden. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das Federelement biegesteif ist, beispielsweise eine biegesteife Verkleidung aufweist, da es ansonsten zu Beschädigungen kommen könnte. Aber auch bei flexiblen Federelementen wird der Verschleiß auf diese Weise verringert.</p>
<p id="p0018" num="0018">Das Federelement eines oder beider äußerer Gelenkarme ist vorzugsweise am entsprechenden, d.h. näherliegenden Ende des Tragprofils angelenkt. "Am Ende" bedeutet in einem Abstand von höchsten 5 %, vorzugsweise höchstens 2 % der Markisenlänge vom Ende des Tragprofils. Dadurch wird ein bevorzugter maximaler Abstand der profilseitigen Anlenkung des Federelements vom profilseitigen Ende des entsprechenden Gelenkarms erzielt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Vorzugsweise ist das Federelement in der durch die Gelenkarme im ausgefahrenen Zustand definierten Ebene angeordnet. Dadurch kann einerseits die Bauhöhe verringert werden. Andererseits greift das Federelement ohne Ausübung von Verdrehungsmomenten an dem Gelenkarm an.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Erfindung wird im folgenden anhand von vorteilhaften Ausführungsformen mit Bezug auf die beigefügten Figuren erläutert.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<heading id="h0001">Es zeigen:</heading>
<p id="p0021" num="0021">
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Markise im ausgefahrenen Zustand;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>in ähnlicher Darstellung wie in Fig. 1 das eine Ende einer anderen Ausführungsform der Erfindung;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>das in Fig. 2 gezeigte Ende der Markise im eingefahrenen Zustand in perspektivischer Ansicht; und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>das Ende der Markise der Figuren 2 und 3 im eingefahrenen Zustand von unten bei geöffnetem Markisenkasten.</dd>
</dl></p>
<p id="p0022" num="0022">An dem sich über die Markisenlänge L erstreckenden Vierkant-Tragrohr 1 sind endseitig Halter 2 für den Tuchwickel 3, Befestigungseinrichtungen 4 zur Befestigung beispielsweise an einer Gebäudewand und Gelenkarmhalter 5 angebracht. An den beiden Gelenkarmhaltern 5 ist jeweils ein Gelenkarm 6 um die Schwenkachse C angelenkt. Die Schwenkachse C ist senkrecht zur Profilachse A angeordnet, die wiederum parallel zur Tuchwellenachse B verläuft. Genauer gesagt schließt diejenige zur Schwenkachse C parallele Achse, welche die Profilachse A schneidet, mit dieser einen rechten Winkel ein. Die Gelenkarme 6 sind mit Hilfe jeweils zweier Führungskulissen 7a, 7b in jeweils einem Gelenkarmhalter 5 um eine zur Profilachse A parallele Achse verstellbar. Diese Konstruktion ist in der deutschen Patentschrift DE 38 04 150 C2 eingehend beschrieben. Die Verstellung dient zur Einstellung der gewünschten Neigung des Markisentuchs. Nicht gezeigt ist ist der Markisenkasten,<!-- EPO <DP n="8"> --> der die Markise im eingefahrenen Zustand im wesentlichen vollständig umschließt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Ein Gelenkarm 6 besteht aus dem profilseitigen Gelenkarmschenkel 6a und dem damit gelenkig verbundenen Gelenkarmschenkel 6b, der an seinem entfernten Ende gelenkig mit der Ausfallstange 8 verbunden ist. Die Ausfallstange 8 ist im Betrieb mit dem nicht gezeigten Tuch verbunden, so daß beim Ausfahren der Fallstange mit Hilfe der Gelenkarme 6 das Tuch von der Tuchwelle 3 abgewickelt wird. Das Ein- und Ausfahren der Markise erfolgt durch Drehung der Tuchwelle mit Hilfe der Welle 9 und des Getriebes 10.</p>
<p id="p0024" num="0024">Jeweils an dem profilseitigen Gelenkarmschenkel 6a ist ein Federelement 11 angelenkt, das andererseits an einem Sattel 12 angelenkt ist, der wiederum am entsprechenden Ende des Tragprofils 1 befestigt ist. Die Gasfeder 11 ist an ihrem profilseitigen Ende ebenfalls um eine zur Profilachse parallele Achse verstellbar, damit bei entsprechender Verstellung der Gelenkarme 6 die Gasfedern 11 folgen können. Beispielsweise kann die profilseitige Anlenkung 13 der Gasfeder 11 mit Hilfe eines Kugelgelenks erfolgen.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Gasfedern 11 sind Zugfedern, d.h. sie üben in der gezeigten ausgefahrenen Stellung eine Zugkraft auf die Gelenkarme 6 aus. Die Gelenkarme 6 sind also in Ausfallrichtung vorgespannt. Diese Vorspannung wirkt einem Einknicken der Gelenkarme entgegen der Ausfallrichtung entgegen, wie sie beispielsweise von solchen seitlichen oder entgegen der Ausfallrichtung angreifenden Kräften bewirkt werden, die von am Markisentuch angreifenden Windkräften hervorgerufen werden. Die sich daraus ergebende Stabilität ist um so größer, je größer<!-- EPO <DP n="9"> --> der Abstand a der profilseitigen Anlenkung der Gasfeder 11 von der profilseitigen Anlenkung 15 des Gelenkarms 6 ist. Im Ausführungsbeispiel beträgt dieser Abstand etwa 15% bis 25% der Markisenlänge L. Die profilseitige Anlenkung 13 der Gasfeder ist unmittelbar am Ende des Tragprofils angeordnet. Die stabilisierende Wirkung der Gasfeder 11 ist gleichfalls um so höher, je größer der Abstand b der gelenkarmseitigen Anlenkung 14 der Gasfeder von der profilseitigen Anlenkung 15 der Gelenkarme 6 im Verhältnis zur Gelenkarmlänge d<sub>1</sub> + d<sub>2</sub> ist. Im Ausführungsbeispiel beträgt dieses Verhältnis zwischen 25% und 40%.</p>
<p id="p0026" num="0026">Damit die Gasfeder 11 mit ihrem starren Gehäuse im eingefahrenen Zustand nicht am Gelenkarmhalter 5 anschlägt bzw. mit diesem kollidiert, ist der Gelenksattel 12 und damit die profilseitige Anlenkung 13 der Gasfeder 11 in Ausfallrichtung vorgezogen. Der Gelenkarmhalter 5 weist eine Aussparung 16 auf, in die sich die Gasfeder 11 im eingefahrenen Zustand der Markise einfügt. Insgesamt ist die Gasfeder durch die außenseitige Anbringung aus dem Bereich der Gelenkarme entfernt und führt daher nicht zu einem erhöhten Platzbedarf insbesondere in der durch die Schwenkung der Gelenkarme definierten Ebene. Durch die Anordnung der Gasfeder 11 in dieser Ebene wird wiederum eine vergrößerte Bauhöhe vermieden. In den Fig. 2-4 ist eine etwas andere Ausführungsform gezeigt, wobei auch der Markisenkasten 18 gezeigt ist. Ansonsten weist die Markise der Fig. 2-4 entsprechende Teile auf, die mit gleichen Bezugszeichen wie bei der Ausführungsform der Fig. 1 bezeichnet sind.</p>
</description><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Gelenkarmmarkise mit einem sich im wesentlichen über die Markisenlänge erstreckenden Tragprofil (1) und Gelenkarmen (6), die mit Hilfe von Gelenkarmhaltern (5) am Tragprofil (1) um eine zur Profilachse (A) etwa senkrechte Schwenkachse (C) angelenkt sind und deren Neigung relativ zum Tragprofil (1) um eine zur Profilachse (A) etwa parallele Achse verstellbar ist, sowie mit einem im eingefahrenen Zustand im wesentlichen geschlossenen, die Gelenkarme (6) vollständig aufnehmenden Markisenkasten (17), <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mindestens ein Federelement (11) vorgesehen ist, das einerseits an einem Gelenkarm (6) und andererseits am Tragprofil (1) angelenkt ist und das an seinem profilseitigen Ende (13) um eine zur Profilachse (A) parallele Achse drehbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Abstand (a) der profilseitigen Anlenkung (13) des Federelements (11) vom profilseitigen Ende (15) des entsprechenden Gelenkarms (6) mindestens 5 %, vorzugsweise mindestens 10 %, vorzugsweise mindestens 15 % der Markisenlänge (L) beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Abstand (a) der profilseitigen Anlenkung (13) des Federelements (11) vom profilseitigen Ende (15) des entsprechenden Gelenkarms (6) mindestens 20 cm, vorzugsweise mindestens 30 cm, weiter vorzugsweise mindestens 40 cm beträgt.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Abstand (b) der gelenkarmseitigen Anlenkung (13) des Federelements (11) vom profilseitigen Ende (15) des entsprechenden Gelenkarms (6) mindestens 10 %, vorzugsweise mindestens 15 %, weiter vorzugsweise mindestens 20 % der Gelenkarmlänge (d<sub>1</sub>+d<sub>2</sub>) beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Abstand (b) der gelenkarmseitigen Anlenkung (13) des Federelements (11) vom profilseitigen Ende (15) des entsprechenden Gelenkarms (6) mindestens 20 cm, vorzugsweise mindestens 30 cm, weiter vorzugsweise mindestens 40 cm beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die profilseitige Anlenkung (13) des Federelements (11) relativ zum entsprechenden Gelenkarmhalter (5) an der der Gelenkarmschwenkseite entgegengesetzten Seite angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Federelement (11) ein Zugfederelement ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die profilseitige Anlenkung (13) des Federelements (11) vom Tragprofil (1) in Ausfallrichtung vorgezogen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Federelement (11) biegesteif<!-- EPO <DP n="12"> --> ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> ein Federelement (11), das einem der beiden äußeren Gelenkarme (6) entspricht, am entsprechenden Ende des Tragprofils (1) angelenkt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Federelement (11) eine Gasfeder ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 11, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Federelement (11) eine oder mehrere Spiralfedern umfaßt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Federelement (11) eine Verkleidung aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="162" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="159" he="224" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="106" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="95" he="228" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="154" he="232" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9001"> --><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="158" he="231" type="tif"/></search-report-data>
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