Sicherungseinrichtung für Rolläden oder dergleichen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherungseinrichtung für Rolläden oder dergleichen, bei denen eine zu einer Rotationsbewegung antreibbare Wickelwelle und ein auf die Wickelwelle aufwickelbarer bzw. von der Wickelwelle abwickelbarer, in Einbaulage in einer zur Wickelwelle beabstandeten Rolladenebene geführter Rolladenpanzer vorhanden sind, wobei der Rolladenpanzer und die Wickelwelle über mindestens ein streifenförmiges, einen rinnenartig ausgebauchten und elastisch in eine Flachgestalt verformbaren Querschnitt aufweisendes, aus blattfederartigem Material bestehendes Sicherungselement miteinander verbunden sind, das in Einbaulage bei abgewickeltem Rolladenpanzer ein schräg verlaufendes, den Rolladenpanzer gegen ein Hochschieben sicherndes, zwischen einer der Rolladenebene benachbarten Anlagefläche und der Wickelwelle wirksames Sprießelement bildet.

[0002] Im einfachsten Falle wird die Verbindung zwischen Rolladenpanzer und Wickelwelle mit Hilfe von mehreren über die Länge der Wickelwelle verteilt angeordneten Gurtstücken hergestellt. Ein über solche Gurtstücke an der Wickelwelle befestigter Rolladenpanzer kann jedoch von Hand hochgeschoben werden, so dass keine Sicherheit gegen einen Einbruch besteht.

[0003] Des Weiteren ist es bekannt, an Stelle der Gurtstücke streifenförmige Sicherungselemente aus Flachmaterial mit Blattfedereigenschaften zu verwenden, die den Rolladenpanzer von der Wickelwelle weg halten. Dabei ist im Inneren des Rolladenkastens ein der Oberseite des Rolladenpanzers zugeordneter Anschlag vorgesehen, gegen den der Rolladenpanzer läuft, wenn er hochgeschoben wird. Durch Manipulationen mittels eines geeigneten Werkzeugs ist es jedoch von außen her möglich, zu dem Anschlag zu gelangen und den Rolladenpanzer außer Eingriff mit dem Anschlag zu bringen, so dass sich der Rolladenpanzer anschließend hochdrücken lässt. Hierbei knickt das mindestens eine Sicherungselement aus, so dass es einen schlaufenförmigen Verlauf erhält. Dieser Sicherheitsmangel wird durch eine aus der europäischen Patentanmeldung EP-A-1111185 hervorgehende Sicherungseinrichtung beseitigt. Ist der mit einer solchen Sicherungseinrichtung versehene Rolladenpanzer abgewickelt, so dass er das zugehörige Fenster oder die Türe verschließt, erstreckt sich das mindestens eine Sicherungselement frei zwischen der Wickelwelle und dem Rolladenpanzer und nimmt dabei seine rinnenartig ausgebauchte Gestalt ein. Ein solches Sicherungselement ist knicksteif, so dass es sich, will man den Rolladenpanzer hochschieben, zwischen der normalerweise vom Rolladenkasten gebildeten Anlagefläche und der Wickelwelle sozusagen versprießt. Auf diese Weise stellt das oder die Sicherungselemente eine ausreichend steife Schrägstrebe dar, die nicht durch den Zwischenraum zwischen der Wickelwelle und der Wand des Rolladenkastens hindurch passt. Bei dieser bekannten Sicherungseinrichtung ist jedoch eine verhältnismäßig aufwändige Vorrichtung an der Wickelwelle erforderlich, die sicherstellt, dass sich in dem Bereich, wo das Sicherungselement von der Wickelwelle abgeht, nicht doch die Gefahr eines Abknickens des Sicherungselements ergibt.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zu Grunde, eine Sicherungseinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die Vorteile der Sicherungseinrichtung gemäß der europäischen Patentanmeldung beibehält, bei der jedoch mit einfacheren Mitteln sichergestellt ist, dass kein Abknicken stattfinden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das wellenseitige Ende des mindestens einen Sicherungselements an einem um eine zur Wickelwelle parallele Schwenkachse schwenkbaren, wellenseitigen Verbindungsglied befestigt ist, so dass das Sicherungselement in seiner dem abgewickelten Rolladenpanzer entsprechenden, schräg verlaufenden Lage ohne Behinderung durch die Wickelwelle seine ausgebauchte Gestalt einnehmen kann.

[0006] Auf diese Weise kann das Sicherungselement, kurz bevor der Rolladenpanzer ganz abgewickelt ist, von der Wickelwelle weg schwenken und somit bis zu seinem Ende von der Wickelwelle frei kommen, so dass es auf Grund seiner elastischen Eigenschaften von selbst seine ausgebauchte Rinnengestalt erhält.

[0007] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Figur 1

einen mit einem ersten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sicherungseinrichtung ausgestatteten Rolladen in Einbaulage bei abgewickeltem Rolladenpanzer in schematischer Darstellung im der Schnittlinie I-I in Figur 2 entsprechenden Querschnitt,

Figur 2

die Wickelwelle und den wellenseitigen Endbereich des Sicherungselements der Anordnung nach Figur 1 in Teildarstellung in Seitenansicht gemäß Pfeil II in Figur 1, wobei bei der einen achteckigen Umfang aufweisenden Wickelwelle die in Längsrichtung verlaufenden Kanten der Übersichtlichkeit wegen weggelassen worden sind,

Figur 3

das wellenseitige Verbindungsglied zusammen mit dem daran befestigten wellenseitigen Endbereich des Sicherungselements in gesonderter Darstellung in Schrägansicht, wobei das Sicherungselement abgeschnitten ist,

Figur 4

die Anordnung nach Figur 3 im der Schnittlinie IV-IV entsprechenden Schnitt,

Figur 5

die Anordnung nach Figur 4, wobei das Sicherungselement jedoch in seiner beim Auf- und Abwickeln eingenommenen Flachgestalt gezeigt ist,

Figur 6

das Sicherungselement in Einzeldarstellung in Seitenansicht,

Figur 7

das gleiche Sicherungselement in Einzeldarstellung in Draufsicht,

Figuren 8 und 9

eine sich durch das Vorhandensein eines zusätzlichen Schwenkachs-Haltelements von der ersten Ausführungsform unterscheidende zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherungseinrichtung in Seitenansicht mit geschnitten dargestellter Wickelwelle gemäß der Schnittlinie VIII-VIII in Figur 10 (die Zeichenebenen der Figur 1 einerseits und der Figuren 8 und 9 andererseits sind in Längsrichtung der Wickelwelle versetzt zueinander, so dass in Figur 1 das Sicherungselement im Schnitt und in den Figuren 8 und 9 wie die anderen Teile der Sicherungseinrichtung in Seitenansicht erscheint), wobei die sonstigen Rolladenteile (insbesondere Rolladenpanzer und Rolladenkasten), die der Anordnung der Figur 1 entsprechen, weggelassen sind und wobei in den Figuren 8 und 9 zwei unterschiedliche End-Drehlagen der Wickelwelle dargestellt sind, in denen das Sicherungselement unterschiedlich weit absteht, und

Figur 10

die Anordnung nach den Figuren 8 und 9 in Seitenansicht gemäß Pfeil X, wobei das Sicherungselement der Übersichtlichkeit wegen weggelassen worden ist (wie in Figur 2 sind auch in Figur 10 die Kanten der Wickelwelle nicht eingezeichnet).

[0009] Die aus der Zeichnung hervorgehende Rolladeneinrichtung (die erfindungsgemäße Sicherungseinrichtung kann auch bei Rolltoren und sonstigen Rollflächen angewendet werden) ist einem Fenster oder einer Türe zugeordnet und enthält eine Wickelwelle 1 (bei beiden Ausführungsbeispielen werden für die gleichen Teile gleiche Bezugsziffern verwendet), die in ihrer Einbaulage in einem gebäudeseitigen Rolladenkasten 2 verläuft und dabei drehbar angeordnet ist, so dass sie zu einer Rotationsbewegung um die Wellenachslinie 3 angetrieben werden kann. Die Wickelwelle 1 besteht aus zur Wellengestalt gebogenem Metallblech, wobei der Querschnitt der Wickelwelle 1 im dargestellten Falle mehreckig, insbesondere achteckig ist.

[0010] Die Rolladeneinrichtung enthält ferner einen Rolladenpanzer 4, der aus mit ihren Längsseiten gelenkig aneinander hängenden, parallel zur Wickelwelle 1 verlaufenden Rolladenleisten 5 besteht, die üblicherweise aus Kunststoff oder Aluminium gefertigt sind. In Figur 1 ist nur die oberste Rolladenleiste mit ausgezogenen Linien dargestellt. Die darunter angeordneten Rolladenleisten sind strichpunktiert angedeutet. Der Rolladenpanzer 4 kann auf die Wickelwelle 1 aufgewickelt und von dieser abgewickelt werden. Hierzu ist die der Wickelwelle 1 zugewandte, endseitige Rolladenleiste 4 über mehrere in Längsrichtung der Wickelwelle 1 (diese Richtung entspricht der Wellenachslinie 3 und fällt mit der Breitenrichtung des Rolladenpanzers 4 zusammen) verteilt angeordnete, streifenförmige Sicherungselemente 6 mit der Wickelwelle 1 verbunden. Bei einem schmalen Rolladenpanzer könnte ein einziges solches Sicherungselement 6 genügen.

[0011] In der Zeichnung (dies gilt auch für die Figuren 8 und 9) ist der Rolladenpanzer 4 von der Wickelwelle 1 abgewickelt, so dass er das betreffende Fenster oder die Türe verschließt. Dabei erstreckt sich der Rolladenpanzer 4 in einer zur Wickelwelle 1 beabstandeten Rolladenebene 7, die durch zwei gebäudeseitige Führungsleisten 8 mit U-artigem Querschnitt vorgegeben wird, die beiderseits des Rolladenpanzers 4 angeordnet sind, so dass die Rolladenleisten 5 mit ihren Längsenden in die Führungsleisten 8 eingreifen.

[0012] Der Rolladenkasten 2 weist an seiner Unterseite einen in der Rolladenebene 7 verlaufenden Durchtrittsschlitz 9 auf, durch den der Rolladenpanzer 4 bei seinem Auf- und Abwickeln hindurchtritt. Beim Ausführungsbeispiel greifen die Führungsleisten 8 durch den Durchtrittsschlitz 9 ein Stück weit in den Innenraum 10 des Rolladenkastens 2.

[0013] Das streifenförmige Sicherungselement 6 besteht aus blattfederartigem Material und ist aus entsprechendem Metallblech gefertigt. Das rolladenseitige Ende des Sicherungselements 6 ist an einem Verbindungsglied 11 befestigt, das gelenkig mit dem Rolladenpanzer 4, d.h. mit dessen oberster Rolladenleiste 5, verbunden wird. Das Sicherungselement 6 ist somit nicht unmittelbar sondern mittels des rolladenseitigen Verbindungsgliedes 11 am Rolladenpanzer 4 angelenkt. Hierzu weist das rolladenseitige Verbindungsglied 11 eine Einhängeöffnung 12 auf, in die ein Hakensteg 13 der Rolladenleiste 5 eingehängt werden kann. Die Verbindung zwischen dem Verbindungsglied 11 und der zugewandten Rolladenleiste 5 entspricht der Verbindung zwischen den Rolladenleisten. Das Zusammenfügen erfolgt durch axiales Zusammenstecken des Verbindungsgliedes 11 und der Rolladenleiste 5.

[0014] Das entgegengesetzte Ende des Sicherungselements 6 ist in im Einzelnen noch zu beschreibender Weise mit der Wickelwelle 1 verbunden.

[0015] In Figur 1 ist der Rolladenpanzer 4, wie bereits erwähnt, von der Wickelwelle 1 abgewickelt. Das jeweilige Sicherungselement 6 steht dann schräg, im Regelfall etwa in tangentialer Richtung, von der Wickelwelle 1 ab und bildet mit dem Rolladenpanzer 4 einen stumpfen Winkel, so dass der Rolladenpanzer 4 im Abstand zur Wickelwelle 1 gehalten wird. Das Sicherungselement 6 verläuft also von der Wickelwelle 1 aus schräg nach unten zur Rolladenebene 7.

[0016] Zum Hochziehen des Rolladenpanzers 4 wird die Wickelwelle 1 zu einer Rotationsbewegung in Richtung gemäß Pfeil 14 angetrieben, so dass zunächst das mindestens eine Sicherungselement 6 und dann der vom Sicherungselement 6 mitgenommene Rolladenpanzer 4 auf die Wickelwelle 1 aufgewickelt wird. Da das Sicherungselement 6 aus blattfederartigem Material besteht, ist es entsprechend flexibel, so dass es sich aus der bei abgelassenem Rolladenpanzer im Bereich zwischen diesem und der Wickelwelle eingenommenen Strecklage, die in der Zeichnung dargestellt ist, aufwickeln lässt. Beim Abwickeln von der Wickelwelle streckt sich das Sicherungselement 6 auf Grund seiner elastischen Eigenschaften von selbst in die dargestellte Strecklage.

[0017] Das Sicherungselement 6 bietet eine Sicherheit dafür, dass sich der Rolladenpanzer 4 aus seiner abgewickelten und somit nach unten abgelassenen Lage nicht von unten her nach oben schieben lässt. Es handelt sich daher um eine gegen Einbruch gesicherte Rolladeneinrichtung. Dies wird dadurch erreicht, dass das Sicherungselement 6 einen rinnenartig ausgebauchten Querschnitt aufweist. Auf Grund dieser Querschnittsgestalt bildet das Sicherungselement 6 bei abgewickeltem Rolladenpanzer 4 eine Schrägstrebe, die als Sprießelement 15 wirkt. Ein mit einem solchen Querschnitt ausgestattetes Sicherungselement 6 ist gegen in seiner Längsrichtung einwirkende Druckkräfte sehr knicksteif.

[0018] Schiebt man in Figur 1 den Rolladenpanzer von unten her nach oben, wird auf das Sicherungselement 6 ein Drehmoment mit am wellenseitigen Ende des Sicherungselements 6 angeordnetem Drehzentrum ausgeübt, so dass das Sicherungselement 6 bzw. das rolladenseitige Verbindungsglied 11, an dem das Sicherungselement 6 befestigt ist, zur Anlage an eine der Rolladenebene 7 benachbarte Anlagefläche 16 gelangt. Die Anlagefläche 16 befindet sich im Rolladenkasten 2 und kann von der Innenseite der den Innenraum 10 begrenzenden Rolladenkastenwand 17 gebildet werden.

[0019] Da der kürzeste Abstand zwischen der Rolladenkastenwand 17 und der Wickelwelle 1 kleiner als die Länge des sich frei zwischen der obersten Rolladenleiste 5 und der Wickelwelle 1 erstreckenden Sicherungselements 6 ist, versprießt sich dieses zwischen der Anlagefläche 16 und der Wickelwelle 1, so dass der Rolladenpanzer 4 unten gehalten wird. Dies setzt voraus, dass sich die Wickelwelle 1 durch die bei einem Hochdrücken des Rolladenpanzers 4 über das Sicherungselement 6 auf sie ausgeübte Kraft nicht in Aufwickelrichtung gemäß Pfeil 14 verdrehen kann. Daher ist diese Sicherungseinrichtung insbesondere für motorisch oder mittels einer Kurbel über ein Getriebe angetriebene Wickelwellen 1 gedacht. Auch andere Antriebe kommen in Frage, soweit die genannte Bedingung erfüllt ist. Beim Aufwickeln auf die Wickelwelle 1 verformt sich das Sicherungselement 6 elastisch in eine Flachgestalt. Beim Abwickeln verformt sich das Sicherungselement 6 aus der Flachgestalt von selbst in seine rinnenartig ausgebauchte Ausgangsform zurück.

[0020] Das Sicherungselement 6 ist, wie aus der Zeichnung hervorgeht, zweckmäßigerweise in Richtung von der Wickelwelle 1 weg ausgebaucht.

[0021] Das wellenseitige Ende des Sicherungselements 6 ist an einem wellenseitigen Verbindungsglied 18 befestigt, das über eine zur Wellenachslinie 3 parallele Schwenkachse 19 schwenkbar, wobei die Schwenkachse 19 so angeordnet ist, dass das Sicherungselement 6 in seiner dem abgewickelten Rolladenpanzer entsprechenden, schräg verlaufenden Lage ohne Behinderung durch die Wickelwelle seine ausgebauchte Gestalt einnehmen kann. Da die Schwenkachse 19 zur Wickelwelle 1 beabstandet und das wellenseitige Verbindungsglied 18 mit dem an ihm befestigten Sicherungselement um die Schwenkachse 19 schwenkbar ist, schwenkt das Sicherungselement 6, gelangt der Rolladenpanzer 4 in seine abgewickelte Schließstellung, in Richtung von der Wickelwelle 1 weg, so dass es bis zu seinem Ende auch in seiner rinnenartig ausgebauchten Gestalt von der Wickelwelle 1 frei ist.

[0022] Bei der aus den Figuren 1 und 2 hervorgehenden Ausführungsform ist die Schwenkachse 19 relativ zur Wickelwelle 1 feststehend und mit radialem Abstand zur Wickelwelle 1 angeordnet. Dabei kann die Anordnung so getroffen sein, dass die Wickelwelle 1 zwei in Längsrichtung der Wickelwelle mit Abstand zueinander angeordnete, drehfest mit ihr verbundene Ringkörper 20, 21 trägt, an denen ein die Schwenkachse 19 bildender Achsstift 22 gelagert ist, wobei das wellenseitige Verbindungsglied 18 und der wellenseitige Endbereich des Sicherungselements 6 zwischen den beiden Ringkörpern 20, 21 angeordnet ist. Die Ringkörper 20, 21 weisen zweckmäßigerweise einen dem mehreckigen Querschnitt der Wickelwelle 1 entsprechend mehreckigen Innenumfang auf, so dass sie verdrehfest auf die Wickelwelle 1 aufgesteckt werden können. Der Achsstift 22 durchgreift den einen Ringkörper 20 und das wellenseitige Verbindungsglied 18 und ist anschließend in den anderen Ringkörper 21 verrastend eingesteckt. Am an der dem anderen Ringkörper 21 abgewandten Außenseite des Ringkörpers 20 angeordneten Ende trägt der Achsstift 22 ein am Ringkörper 20 anliegendes Kopfstück 23. Auf diese Weise hält der Achsstift 22 die beiden Ringkörper 20, 21 und das Verbindungsglied 18 in Längsrichtung der Wickelwelle 1 zusammen. Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 ist der Abstand zwischen der Wickelwelle 1 und der Schwenkachse 19 verhältnismäßig groß. Dementsprechend groß ist der Durchmesser der Ringkörper 21, zwischen denen der Achsstift 22 verläuft. Beim Aufwickeln wickelt sich das Sicherungselement 15 innerhalb des Zwischenraums zwischen den beiden Ringkörpern 20, 21 auf die Wickelwelle 1, wonach sich der Rolladenpanzer 4 auf die Ringkörper 20, 21 wickelt.

[0023] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 8 bis 10 ist die Schwenkachse 19 nicht feststehend mit Bezug auf die Wickelwelle 1 sondern an einem Schwenkachs-Halteelement 24 angeordnet, das über eine zur Wickelwelle parallele Anlenkachse 25 mit der Wickelwelle 1 verbunden ist. Dabei erstreckt sich das Halteelement 24 von der Anlenkachse 25 aus dem Umfang der Wickelwelle 1 entlang in der dem Abwickeln des Rolladenpanzers entsprechender Richtung (entgegen Pfeil 14) zumindest bis zur Schwenkachse 19. Auf diese Weise kann das Halteelement 24 und mit diesem die Schwenkachse 19 bei abgewickeltem Rolladenpanzer (die Figuren 8 und 9 entsprechen dieser Situation) eine um die Anlenkachse 25 von der Wickelwelle 1 weggeschwenkte, das Ausbauchen des Sicherungselements 6 gestattende Schwenklage einnehmen.

[0024] Beim Aufwickeln und Abwickeln ist das Halteelement 24 zur Wickelwelle 1 hin geschwenkt, so dass der radiale Abstand zwischen der Schwenkachse 19 und der Wickelwelle 1 klein ist. Dieser kleine Abstand würde es dem Sicherungselement 6 nicht gestatten, im abgewickelten Zustand im Bereich der Wickelwelle seine rinnenartig ausgebauchte Gestalt anzunehmen. Durch das Wegschwenken des Halteelements 24 und mit diesem der Schwenkachse 19 von der Wickelwelle 1 wird der Abstand zwischen der Schwenkachse 19 und der Wickelwelle 1 dagegen ausreichend groß.

[0025] Bei abgewickeltem Rolladenpanzer steht dieser unten auf, so dass das Sicherungselement 6 ebenfalls stehen bleibt und das Schwenkachs-Halteelement 24 bei weiterem Verdrehen der Wickelwelle 1 entgegen Pfeil 14 durch das Sicherungselement 6 um die Anlenkachse 25 von der Wickelwelle 1 in die dargestellte Lage geschwenkt wird.

[0026] Das Schwenkachs-Halteelement 24 weist zwei in Längsrichtung der Wickelwelle beiderseits des Sicherungselements 6 (in Figur 10 nicht eingezeichnet) angeordnete, die Schwenkachse lagernde Lagerschenkel 26, 27 auf, die in Blickrichtung vom Sicherungselement 6 her gesehen hinter der Schwenkachse 19 durch eine Stegpartie des Halteelements 24 miteinander verbunden ist, die über die Anlenkachse 25 mit der Wickelwelle 1 verbunden ist. Die Schwenkachse 19 verläuft vor der Stirnseite 29 der Stegpartie 28. Die Schwenkachse 29 des Ausführungsbeispiels nach den Figuren 8 bis 10 kann ebenfalls von einem Achsstift 22 gebildet werden, der die beiden Lagerschenkel 26, 27 und das wellenseitige Verbindungsglied 18 durchgreift.

[0027] Bei beiden Ausführungsbeispielen ist die Schwenkachse 19 bzw. der Achsstift 22 in Längsrichtung des Sicherungselements 6 vor dessen wellenseitiger Stirnseite angeordnet.

[0028] Auch bei der Variante nach den Figuren 8 bis 10 trägt die Wickelwelle 1 zwei in Längsrichtung der Wickelwelle mit Abstand zueinander angeordnete, drehfest mit ihr verbundene Ringkörper 30, 31. Dabei ist wiederum vorgesehen, dass die Ringkörper 30, 31 einen der Wickelwelle 1 entsprechend mehreckigen Innenumfang aufweisen, so dass sie verdrehfest auf die Wickelwelle 1 aufgesteckt werden können. An den Ringkörpern 30, 31 ist die Anlenkachse 25 bzw. der diese bildende Achsstift 32 gelagert, der dem Achsstift 22 entsprechend ausgebildet und gelagert sein kann, indem er durch die beiden Ringkörper 30, 31 sowie durch das Schwenkachs-Halteelement 24 gesteckt ist, das zwischen den beiden Ringkörpern 30, 31 angeordnet ist. In Figur 10 befindet sich die Anlenkachse hinter der Wickelwelle 1 und ist somit nicht sichtbar.

[0029] Das Schwenkachs-Halteelement 24 weist in Längsrichtung der Wickelwelle 1 gesehen, wie aus den Figuren 8 und 9 hervorgeht, sieht man von der kürzeren Umfangserstreckung des Halteelements 24 ab, eine den Ringkörpern 30, 31 entsprechende Gestalt auf, so dass das Halteelement 24 beim Aufwickeln und Abwickeln des Rolladenpanzers, wenn es nicht ausgeschwenkt ist, zwischen die beiden Ringkörper 30, 31 eintaucht und zumindest im Wesentlichen in radialer Richtung nicht vor die Ringkörper 30, 31 vorsteht. Das Sicherungselement 6 wickelt sich zwischen den Ringkörpern 30, 31 auf die Wickelwelle 1 auf. Der Rolladenpanzer wickelt sich dagegen um die beiden Ringkörper 30, 31 und das Schwenkachs-Halteelement 24. Diese Anordnung kann einen kleineren Durchmesser als die Ringkörper 20, 21 des Ausführungsbeispieles nach den Figuren 1 und 2 aufweisen, so dass der Rolladenpanzer sozusagen enger aufgewickelt werden kann.

[0030] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 8 bis 10 wird das Wegschwenken des Halteelements 24 von der Wickelwelle 1 durch eine Anschlageinrichtung begrenzt. Diese Anschlageinrichtung wird von mindestens einem in Längsrichtung der Wickelwelle 1 vom Halteelement 24 abstehenden Anschlagvorsprung 33, 34 gebildet, dem eine Anschlagfläche 35, 36 am zugewandten Ringkörper 30, 31 zugeordnet ist. Im dargestellten Falle steht von jedem Lagerschenkel 26, 27 ein Anschlagvorsprung 33 bzw. 34 ab. Dementsprechend befindet sich an jedem Ringkörper 30, 31 eine Anschlagfläche 35 bzw. 36. Die Anschlagflächen 35, 36 finden sich im Schwenkweg der Anschlagvorsprünge 33, 34.

[0031] Die Lagerschenkel 26, 27 des Halteelements 24 sind, von der Anlenkachse 25 aus gesehen, über die Schwenkachse 19 hinaus verlängert, wobei der Anschlagvorsprung 33 bzw. 34 am jeweiligen verlängerten Lagerschenkelbereich angeordnet ist.

[0032] Das Sicherungselement 6 ist an dem wellenseitigen Verbindungsglied 18 mit einem solchen Bewegungsspiel befestigt, dass es sich zwischen der rinnenartig ausgebauchten Gestalt (Strecklage des Sicherungselements) und der Flachgestalt (aufgewickelter Zustand) bewegen kann. Dies geht aus den Figuren 4 und 5 hervor.

[0033] Um das genannte Bewegungsspiel zu erhalten, ist das Sicherungselement 6 durch zwei beidseitig seiner in Breitenrichtung gemessenen Mitte angeordnete Lagerbolzen 43, 44 am Verbindungsglied 18 befestigt, wobei die Lagerbolzen 43, 44 mit die Verformung des Sicherungselements 6 zuslassendem Spiel am Verbindungsglied 18 gelagert sind und/oder das Sicherungselement 6 mit Spiel an den Lagerbolzen 43, 44 sitzt. Die Lagerbolzen 43, 44 durchgreifen Lagerlöcher 37, 38 am Verbindungsglied 18 und Lagerlöcher 39, 40 am Sicherungselement 6, von denen mindestens ein Lochpaar ausreichend groß ist.

[0034] Das Sicherungselement 6 könnte auch nur durch einen mittig angeordneten Bolzen am wellenseitigen Verbindungsglied 18 gehalten werden.

[0035] Das rolladenseitige Ende des Sicherungselements 6 kann in gleicher Weise mit dem rolladenseitigen Verbindungsglied 11 verbunden sein. Die Figuren 3 bis 5 könnten sich daher auch auf das rolladenseitige Ende des Sicherungselements 6 beziehen. In den Figuren 6 und 7 sind die rolladenseitigen Lagerlöcher 41, 42 des Sicherungselements 6 ersichtlich.

[0036] In Figur 8 nimmt die Wickelwelle 1 eine solche Drehlage ein, dass das gestreckte Sicherungselement 6 seine ausgebauchte Stellung einnimmt und dabei die Wickelwelle 1 berührt. In Figur 9 ist die Wickelwelle 1 in Abwickelrichtung entgegen Pfeil 14 weiter als in Figur 8 gedreht, wobei die parallel zum Sicherungselement 6 durch die Schwenkachse 19 verlaufende Linie noch etwas vor der Anlenkachse 25 liegt. Zwischen diesen beiden Drehlagen sollte sich die sich bei abgelassenem Rolladenpanzer ergebende Endlage befinden.

Ansprüche

1. Sicherungseinrichtung für Rolläden oder dergleichen, bei denen eine zu einer Rotationsbewegung antreibbare Wickelwelle (1) und ein auf die Wickelwelle (1) aufwickelbarer bzw. von der Wickelwelle (1) abwickelbarer, in Einbaulage in einer zur Wickelwelle (1) beabstandeten Rolladenebene (7) geführter Rolladenpanzer (4) vorhanden ist, wobei der Rolladenpanzer (4) und die Wickelwelle (1) über mindestens ein streifenförmiges, einen rinnenartig ausgebauchten und elastisch in eine Flachgestalt verformbaren Querschnitt aufweisendes, aus blattfederartigem Material bestehendes Sicherungselement (6) miteinander verbunden sind, das in Einbaulage bei abgewickeltem Rolladenpanzer (4) ein schräg verlaufendes, den Rolladenpanzer (4) gegen ein Hochschieben sicherndes, zwischen einer der Rolladenebene benachbarten Anlagefläche (16) und der Wickelwelle (1) wirksames Sprießelement (15) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass das wellenseitige Ende des mindestens einen Sicherungselements (6) an einem um eine zur Wickelwelle (1) parallele Schwenkachse (19) schwenkbaren, wellenseitigen Verbindungsglied (18) befestigt ist, so dass das Sicherungselement (6) in seiner dem abgewickelten Rolladenpanzer (4) entsprechenden, schräg verlaufenden Lage ohne Behinderung durch die Wickelwelle (1) seine ausgebauchte Gestalt einnehmen kann.

2. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (19) relativ zur Wickelwelle (1) feststehend und mit radialem Abstand zur Wickelwelle (1) angeordnet ist.

3. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wickelwelle (1) zwei in Längsrichtung der Wickelwelle (1) mit Abstand zueinander angeordnete, drehfest mit ihr verbundene Ringkörper (20, 21) trägt, an denen die Schwenkachse (19) gelagert ist, wobei das Verbindungsglied (18) zwischen den beiden Ringkörpern (20, 21) angeordnet ist.

4. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (19) an einem Schwenkachs-Halteelement (24) angeordnet ist, das über eine zur Wickelwelle (1) parallele Anlenkachse (25) mit der Wickelwelle (1) verbunden ist, wobei sich das Halteelement (24) von der Anlenkachse (25) aus dem Umfang der Wickelwelle (1) entlang in der dem Abwickeln des Rolladenpanzers (4) entsprechender Richtung zumindest bis zur Schwenkachse (19) erstreckt, so dass das Halteelement (24) und mit diesem die Schwenkachse (19) bei abgewickeltem Rolladenpanzer (4) eine um die Anlenkachse (25) von der Wickelwelle (1) weg geschwenkte, das Ausbauchen des Sicherungselements (6) gestattende Schwenklage einnehmen kann.

5. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Wegschwenken des Halteelements (24) von der Wickelwelle (1) durch eine Anschlageinrichtung begrenzt ist.

6. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (24) zwei in Längsrichtung der Wickelwelle (1) beiderseits des Sicherungselements (6) angeordnete, die Schwenkachse (19) lagernde Lagerschenkel (26, 27) aufweist, die in Blickrichtung vom Sicherungselement (6) her gesehen hinter der Schwenkachse (19) durch eine Stegpartie (28) des Halteelements (24) miteinander verbunden sind, die über die Anlenkachse (25) mit der Wickelwelle (1) verbunden ist.

7. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Wickelwelle (1) zwei in Längsrichtung der Wickelwelle (1) mit Abstand zueinander angeordnete, drehfest mit ihr verbundene Ringkörper (30, 31) trägt, an denen die Anlenkachse (25) gelagert ist, wobei das Schwenkachs-Halteelement (24) zwischen den beiden Ringkörpern (30, 31) angeordnet ist.

8. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlageinrichtung von mindestens einem in Längsrichtung der Wickelwelle (1) vom Halteelement (24) abstehenden Anschlagvorsprung (33, 34) und einer diesem zugeordneten Anschlagfläche (35, 36) am zugewandten Ringkörper (30, 31) gebildet wird.

9. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Lagerschenkel (26, 27) des Halteelements (24) an einem über die Schwenkachse (19) hinaus verlängerten Lagerschenkelbereich einen Anschlagvorsprung (33, 34) aufweist.

10. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkachs-Halteelement (24) in Längsrichtung der Wickelwelle (1) gesehen, sieht man von der Umfangserstreckung ab, eine den Ringkörpern (30, 31) entsprechende Gestalt aufweist, so dass das Halteelement (24), ist es nicht ausgeschwenkt, zumindest im Wesentlichen in radialer Richtung nicht vor die Ringkörper (30, 31) vorsteht.

11. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass bei mehreckigem Querschnitt der Wickelwelle (1) die Ringkörper (20, 21; 30, 31) einen entsprechend mehreckigen Innenumfang aufweisen, so dass sie verdrehfest auf die Wickelwelle (1) aufsteckbar sind.

12. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Sicherungselement (6) in Richtung von der Wickelwelle (1) weg ausgebaucht ist.

13. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das rolladenseitige Ende des mindestens einen Sicherungselements (6) an einem rolladenseitigen Verbindungsglied (11) befestigt ist, das gelenkig mit dem Rolladenpanzer (4) verbindbar ist.

14. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Sicherungselement (6) mit dem wellenseitigen Verbindungsglied (18) und/oder mit dem rolladenseitigen Verbindungsglied (11) mit einem seine Verformung zwischen der ausgebauchten Gestalt und der Flachgestalt zulassenden Bewegungsspiel verbunden ist.

15. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (6) mit dem wellenseitigen Verbindungsglied (18) und/oder mit dem rolladenseitigen Verbindungsglied (11) durch mindestens einen Lagerbolzen (43, 44) mit dem die Verformung des Sicherungselements (6) zulassendem Bewegungsspiel verbunden ist.

Claims

1. Securing device for shutters or the like which comprise a winding shaft (1) capable of being driven to perform a rotary movement and a shutter armour (4) capable of being wound unto the winding shaft (1) or unwound from the winding shaft (1) and guided in the installed position in a shutter plane (7) located at a distance from the winding shaft (1), wherein the shutter armour (4) and the winding shaft (1) are joined to one another via at least one strip-shaped securing element (6) having a fluted convex cross-section which can be deformed elastically into a flat shape and made of a leaf spring-type material, which securing element forms, in the installed position and in the unwound state of the shutter armour (4), an inclined bracing element (15) securing the shutter armour (4) against being pushed up by acting between a mounting surface (16) adjacent to the shutter plane and the winding shaft (1), characterised in that the shaft-side end of the at least one securing element (6) is attached to a shaft-side connecting link (18) pivotable about a pivot axis (19) parallel to the winding shaft (1), so that the securing element (6) can adopt its convex shape in its inclined position corresponding to the unwound shutter armour (4) without being impeded by the winding shaft (1).

2. Securing device according to claim 1, characterised in that the pivot axis (19) is fixed relative to the winding shaft (1) and located at a radial distance from the winding shaft (1).

3. Securing device according to claim 2, characterised in that the winding shaft (1) supports two annular bodies (20, 21) arranged at a distance from one another in the longitudinal direction of the winding shaft (1) and non-rotatably joined thereto, on which annular bodies the pivot axis (19) is bearing-mounted, the connecting link (18) being located between the two annular bodies (20, 21).

4. Securing device according to claim 1, characterised in that the pivot axis (19) is located on a pivot axis retaining element (24) connected to the winding shaft (1) via an articulation axis (25) parallel to the winding shaft (1), the retaining element (24) extending from the articulation axis (25) along the circumference of the winding shaft (1) in the direction corresponding to the unwinding of the shutter armour (4) at least to the pivot axis (19), enabling the retaining element (24) together with the pivot axis (19) to adopt a swivel position pivoted away from the winding shaft (1) about the articulation axis (25) and allowing the securing element (6) to adopt its convex shape in the unwound position of the roller shutter (4).

5. Securing device according to claim 4, characterised in that the pivoting of the retaining element (24) away from the winding shaft (1) is limited by a stop device.

6. Securing device according to claim 4 or 5, characterised in that the retaining element (24) comprises two bearing legs (26, 27) disposed in the longitudinal direction of the winding shaft (1) on both sides of the securing element (6) and supporting the pivot axis (19), which bearing legs, if viewed in the direction away from the securing element (6), are joined to one another behind the pivot axis (19) by a web section (28) of the retaining element (24) which is joined to the winding shaft (1) via the articulation axis (25).

7. Securing device according to any of claims 4 to 6, characterised in that the winding shaft (1) supports two annular bodies (30, 31) arranged at a distance from one another in the longitudinal direction of the winding shaft (1) and non-rotatably joined thereto, on which annular bodies the articulation axis (25) is bearing-mounted, the pivot axis retaining element (24) being located between the two annular bodies (30, 31).

8. Securing device according to claim 7, characterised in that the stop device is represented by at least one stop projection (33, 34) projecting from the retaining element (24) in the longitudinal direction of the winding shaft (1) and by a mating stop surface (35, 36) on the adjacent annular body (30, 31).

9. Securing device according to claim 8, characterised in that at least one of the bearing legs (26, 27) of the retaining element (24) is provided with a stop projection (33, 34) in a bearing leg region extended beyond the pivot axis (19).

10. Securing device according to any of claims 7 to 9, characterised in that the pivot axis retaining element (24), if viewed in the longitudinal direction of the winding shaft (1), has a shape corresponding to the annular bodies (30, 31) apart from the circumferential dimension, so that the retaining element (24), unless pivoted outwards, at least substantially does not project in front of the annular bodies (30, 31) in the radial direction.

11. Securing device according to any of claims 3 to 10, characterised in that, if the winding shaft (1) has a polygonal cross-section, the annular bodies (20, 21; 30, 31) have a matching polygonal inner circumference, so that they can be non-rotatably fitted to the winding shaft (1).

12. Securing device according to any of claims 1 to 11, characterised in that the at least one securing element (6) has a convex shape pointing away from the winding shaft (1).

13. Securing device according to any of claims 1 to 12, characterised in that the shutter-side end of the at least one securing element (6) is attached to a shutter-side connecting link (11) which can be flexibly joined to the shutter armour (4).

14. Securing device according to any of claims 1 to 13, characterised in that the at least one securing element (6) is joined to the shaft-side connecting link (18) and/or to the shutter-side connecting link (11) with a play permitting its deformation between the convex and flat shapes.

15. Securing device according to claim 14, characterised in that the securing element (6) is joined to the shaft-side connecting link (18) and/or to the shutter-side connecting link (11) by at least one bearing bolt (43, 44) with the play permitting the deformation of the securing element (6).

Revendications

1. Dispositif de blocage pour volets roulants ou éléments similaires, dans lesquels sont prévus un arbre d'enroulement (1), propre à être entraîné en rotation, et un tablier (4) de volet roulant qui, dans la position de montage, est logé dans un plan (7) du volet roulant, écarté de l'arbre d'enroulement (1), et qui peut être enroulé sur l'arbre d'enroulement (1) et être déroulé de l'arbre d'enroulement (1), ledit tablier (4) de volet roulant et l'arbre d'enroulement (1) étant reliés l'un à l'autre par au moins un élément de blocage (6) en forme de bande, qui est réalisé dans un matériau de type ressort à lame et comporte une section bombée en forme de cannelure et élastiquement déformable à plat, et qui, dans la position de montage, lorsque le tablier (4) de volet roulant est déroulé, forme un élément d'écartement (15) incliné, qui est actif entre une surface d'appui (16), adjacente du plan du volet roulant, et l'arbre d'enroulement (1) et empêche un relèvement du tablier (4) de volet roulant, caractérisé en ce que l'extrémité du côté arbre dudit au moins un élément de blocage (6) est fixée sur un organe de liaison (18) du côté arbre, apte à pivoter autour d'un axe de pivotement (19) parallèle à l'arbre d'enroulement (1), de telle sorte que l'élément de blocage (6), dans sa position inclinée, correspondant au tablier (4) de volet roulant déroulé, peut être amené dans sa forme bombée sans être gêné par l'arbre d'enroulement (1).

2. Dispositif de blocage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (19) est disposé de manière fixe par rapport à l'arbre d'enroulement (1) et à une distance radiale de l'arbre d'enroulement (1).

3. Dispositif de blocage selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'arbre d'enroulement (1) porte deux corps annulaires (20, 21), qui sont situés à distance l'un de l'autre dans la direction longitudinale de l'arbre d'enroulement (1) et sont assemblés de manière solidaire en rotation avec ce dernier, et sur lesquels est logé l'axe de pivotement (19), l'organe de liaison (18) étant disposé entre les deux corps annulaires (20, 21).

4. Dispositif de blocage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (19) est disposé sur un élément de fixation (24) de l'axe de pivotement, lequel est relié à l'arbre d'enroulement (1) par l'intermédiaire d'un axe d'articulation (25) parallèle à l'arbre d'enroulement (1), ledit élément de fixation (24) s'étendant depuis l'axe d'articulation (25) le long de la périphérie de l'arbre d'enroulement (1) dans la direction correspondant au déroulement du tablier (4) de volet roulant au moins jusqu'à l'axe de pivotement (19), de telle sorte que l'élément de fixation (24) et, avec celui-ci, l'axe d'articulation (25), peut être amené dans une position de pivotement écartée de l'arbre d'enroulement (1) et permettant le bombement de l'élément de blocage (6).

5. Dispositif de blocage selon la revendication 4, caractérisé en ce que le pivotement de l'élément de fixation (24) pour l'écarter de l'arbre d'enroulement (1) est limité par un dispositif de butée.

6. Dispositif de blocage selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que l'élément de fixation (24) comporte deux branches d'appui (26, 27), qui sont disposées dans la direction longitudinale de l'arbre d'enroulement (1) de part et d'autre de l'élément de blocage (6) et reçoivent l'axe de pivotement (19) et qui, vus à partir de l'élément de blocage (6), sont reliées l'une à l'autre derrière l'axe de pivotement (19) par une partie de traverse (28) de l'élément de fixation (24), laquelle est reliée à l'arbre d'enroulement (1) par l'intermédiaire de l'axe d'articulation (25).

7. Dispositif de blocage selon l'une quelconque des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que l'arbre d'enroulement (1) porte deux corps annulaires (30, 31), qui sont situés à distance l'un de l'autre dans la direction longitudinale de l'arbre d'enroulement (1) et sont assemblés de manière solidaire en rotation avec ce dernier, et sur lesquels est logé l'axe d'articulation (25), l'élément de fixation (24) étant disposé entre les deux corps annulaires (30, 31).

8. Dispositif de blocage selon la revendication 7, caractérisé en ce que le dispositif de butée est formé par au moins une saillie de butée (33, 34), située à distance de l'élément de fixation (24) dans la direction longitudinale de l'arbre d'enroulement (1), et au moins une surface de butée (35, 36), associée à ladite saillie, sur le corps annulaire (30, 31) orienté vers ladite surface de butée.

9. Dispositif de blocage selon la revendication 8, caractérisé en ce qu'au moins une des branches d'appui (26, 27) de l'élément de fixation (24) comporte une saillie de butée (33, 34) sur une zone de la branche d'appui prolongée au-delà de l'axe de pivotement (19).

10. Dispositif de blocage selon l'une quelconque des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que l'élément de fixation (24), par référence à la direction longitudinale de l'arbre d'enroulement (1) et vu depuis la périphérie, a une forme correspondant aux corps annulaires (30, 31), de telle sorte que l'élément de fixation (24), lorsqu'il n'est pas déployé, ne s'avance pas en saillie au moins sensiblement dans la direction radiale devant les corps annulaires (30, 31).

11. Dispositif de blocage selon l'une quelconque des revendications 3 à 10, caractérisé en ce que, en présence d'un arbre d'enroulement (1) polygonal, les corps annulaires (20, 21 ; 30, 31) ont un pourtour intérieur polygonal correspondant, de telle sorte qu'ils peuvent être emmanchés de manière immobile en rotation sur l'arbre d'enroulement (1).

12. Dispositif de blocage selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce qu'au moins un élément de blocage (6) est bombé dans la direction s'écartant de l'arbre d'enroulement (1).

13. Dispositif de blocage selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que l'extrémité du côté volet roulant dudit au moins un élément de blocage (6) est fixée sur un organe de liaison (11) du côté volet roulant, lequel peut être assemblé de manière articulée avec le tablier (4) de volet roulant.

14. Dispositif de blocage selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que ledit au moins un élément de blocage (6) est relié à l'organe de liaison (18) du côté arbre et/ou à l'organe de liaison (11) du côté volet roulant avec un jeu permettant sa déformation entre la forme bombée et la forme plate.

15. Dispositif de blocage selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'élément de blocage (6) est relié à l'organe de liaison (18) du côté arbre et/ou à l'organe de liaison (11) du côté volet roulant par l'intermédiaire d'au moins un boulon d'appui (43, 44) avec le jeu permettant la déformation de l'élément de blocage (6).

Zeichnung