(19)
(11) EP 1 267 370 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.12.2002  Patentblatt  2002/51

(21) Anmeldenummer: 02019161.5

(22) Anmeldetag:  27.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 1/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 28.04.1998 DE 29807643 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
99107445.1 / 0953999

(71) Anmelder: TRW Automotive Safety Systems GmbH & Co. KG
63743 Aschaffenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfindernennung liegt noch nicht vor
     ()

(74) Vertreter: Degwert, Hartmut, Dipl.-Phys. 
Prinz & Partner GbR, Manzingerweg 7
81241 München
81241 München (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 30-08-2002 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Verfahren zur Einstellung eines Kontaktabstandes und elektrische Schaltanordnung


(57) Ein Verfahren zur Einstellung einer elektrischen Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte auf einen vorbestimmten Kontaktabstand, bei dem ein erster Kontakt (1") axial unverschieblich auf einem dem ersten Kontakt (1") zugeordneten beweglichen Bauteil (2) gehalten und ein zweiter Kontakt auf einem dem zweiten Kontakt zugeordneten Bauteil (5) angeordnet ist, weist folgende Schritte auf:

(i) die Bauteile werden relativ zueinander über den vorbestimmten Kontaktabstand aufeinander zu bewegt;

(ii) der den ersten Kontakt (1") haltende Bereich (4) oder ein plastisch verformbarer Bereich (6) an dem dem zweiten Kontakt zugeordneter Bauteil (5) wird bis zum physikalischen Kontakt der beiden Kontakte plastisch verformt.






Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Einstellung einer elektrischen Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte auf einen vorbestimmten Kontaktabstand und eine elektrische Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte, deren Kontaktabstand zueinander einstellbar ist.

[0002] Die Einstellung bestimmter, vorgegebener Kontaktabstände kann vielfach erst bei der Endmontage vorgenommen werden, weil bei der Herstellung der beteiligten Bauteile und der Vormontage von Bauteilegruppen Maßabweichungen nur im Rahmen zulässiger Toleranzen eingehalten werden können, die sich im günstigsten Falle ausgleichen können, im ungünstigsten Falle aber summieren und zu unzulässig hohen Abweichungen vom vorgegebenen Kontaktabstand führen können. Die Kontakte zur Betätigung der Hupe sind bei Kraftfahrzeugen üblicherweise im Lenkrad untergebracht und um ein vorgegebenes Maß voneinander beabstandet, damit vom fahrbaren Untergrund bzw. von der Antriebsmaschine ausgelöste Schwingungen nicht zu einem ungewollten Hupsignal führen können. Zur Auslösung des Hupsignals muß der Fahrer eine selbsttätig rückstellende Tasteinrichtung drücken, die um mindestens den Kontaktweg relativ zum Lenkrad beweglich, im übrigen aber mit dem Lenkrad verbunden ausgebildet ist. Es versteht sich von selbst, daß der Bewegungsspielraum der Tasteinrichtung nicht beliebig groß gewählt werden kann, weil der konstruktive Aufwand hierfür in vertretbarem Rahmen bleiben muß und weil das Auslösen des Hupsignals nicht durch einen zu langen Reaktionsweg verzögert werden darf. Ist der Bewegungsspielraum der Tasteinrichtung andererseits kleiner als der Kontaktabstand, kann kein Hupsignal ausgelöst werden. Aus all dem ergibt sich, daß nur geringe Abweichungen von einem vorgegebenen Kontaktabstand zugelassen werden können und daß man auf eine Einstellung des Kontaktabstandes bei der Endmontage nicht verzichten kann.

[0003] Die US-A-3 069 516 zeigt eine elektrische Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte und ein Verfahren zur Einstellung der elektrischen Schaltanordnung auf einen vorbestimmten Kontaktabstand. Ein erster Kontakt ist unverschieblich auf einem beweglichen ersten Bauteil und ein zweiter Kontakt unverschieblich auf einem unbeweglichen zweiten Bauteil angeordnet. Die Einstellung des Kontaktabstands erfolgt, indem eine Fühlerleere, deren Dicke dem gewünschten Kontaktabstand entspricht, zwischen die Kontakte eingeschoben wird. Anschließend wird das erste Bauteil, ein Schnappelement, mit dem darauf befindlichen ersten Kontakt so lange auf das zweite Bauteil zubewegt, bis beide Kontakte an der Fühlerleere anliegen.

[0004] Aus der WO 97 42643 A ist ein elektromagnetisches Relais bekannt, bei dem ein vorbestimmter Kontaktabstand zwischen zwei Kontakte eingestellt wird, wobei einer der Kontakte unverschieblich auf einem beweglichen Bauteil gehalten ist. Der den Kontakt haltende Bereich des Bauteils ist plastisch leicht verformbar ausgebildet und wird plastisch verformt, bis der Kontaktabstand einen vorgegebenen Wert erreicht hat.

[0005] Mit der Erfindung wird die Einstellung eines Kontaktabstandes ermöglicht, die einerseits äußerst zuverlässig ist und andererseits mit möglichst geringem Aufwand durchgeführt werden kann.

[0006] Dies wird durch ein Verfahren zur Einstellung einer elektrischen Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte auf einen vorbestimmten Kontaktabstand gemäß Anspruch 1 erreicht.

[0007] Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß man bei der Vormontage gar nicht erst versucht, einen bestimmten Kontaktabstand anzustreben, sondern allenfalls eine grobe Annäherung, die es erlaubt, den vorgegebenen Kontaktabstand bei der Endmontage mit einem Minimum an Aufwand einstellen zu können.

[0008] Eine zweckmäßige Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist im Unteranspruch 2 beschrieben. Weitere Einzelheiten werden anhand der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Figur 1a und b eine Ausführungsform mit einem den Kontakt unverschieblich haltenden Bereich, der leicht verformbar ausgebildet ist; und

Figur 2a und b eine Ausführungsform mit einem plastisch verformbaren Bereich zur Ausbildung des Gegenkontaktes.



[0009] Bei der Ausführungsform gemäß Figur 1a und b ist der Kontakt 1" im Bauteil 2 axial unverschieblich gehalten und der den Kontakt 1" haltende Bereich 4 des beweglichen Bauteils 2 plastisch leicht verformbar ausgebildet, um den gewünschten Kontaktabstand leicht einstellen zu können. Bei der Montage wird das bewegliche Bauteil 2 aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung gebracht und dann dafür gesorgt, daß der Kontakt 1" den Gegenkontakt 6 im unbeweglichen Bauteil 5 berührt. Der Bereich 4 ist dabei so ausgebildet, daß er relativ zum Bauteil 2 leicht nach oben oder unten schwenkbar ist, wobei dieses Verschwenken auf jeden Fall mit einer bleibenden, also plastischen Formänderung, verbunden ist.

[0010] In ähnlicher Weise kann man die Einstellung des Kontaktabstandes auch über einen plastisch verformbaren Bereich 6 des Gegenkontaktes ausbilden (Figuren 2a und b). Auch in diesem Fall wird das bewegliche Bauteil 2 mit dem darin fest verankerten Kontakt 1" aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung bewegt und dann durch plastische Umformung dafür gesorgt, daß eine Berührung zwischen dem Kontakt 1" und dem Gegenkontakt 6 sichergestellt ist. Die plastische Umformung des Gegenkontaktes 6 kann wiederum in beiden Richtungen erfolgen.


Ansprüche

1. Verfahren zur Einstellung einer elektrischen Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte auf einen vorbestimmten Kontaktabstand, wobei
   ein erster Kontakt (1") axial unverschieblich auf einem dem ersten Kontakt (1") zugeordneten beweglichen Bauteil (2) gehalten und ein zweiter Kontakt auf einem dem zweiten Kontakt zugeordneten Bauteil (5) angeordnet ist, und
   das Verfahren folgende Schritte aufweist:

(i) die Bauteile werden relativ zueinander über den vorbestimmten Kontaktabstand aufeinander zu bewegt;

(ii) der den ersten Kontakt (1") haltende Bereich (4) oder ein plastisch verformbarer Bereich (6) wird bis zum physikalischen Kontakt des an dem dem zweiten Kontakt zugeordneten Bauteil (5) wird bis zum physikalischen Kontakt der beiden Kontakte plastisch verformt.


 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der haltende Bereich (4) derart weit vorgeformt ist, daß der voreingestellte Kontaktabstand kleiner ist als der gewünschte und daß der gewünschte Kontaktabstand durch Rückformen des haltenden Bereiches (4) eingestellt wird.
 




Zeichnung







Recherchenbericht