(19)
(11) EP 1 269 888 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.2003  Patentblatt  2003/01

(21) Anmeldenummer: 02011457.5

(22) Anmeldetag:  24.05.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47B 95/02, F24C 15/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.06.2001 ES 200101576

(71) Anmelder: BSH Balay, S.A.
50059 Zaragoza (ES)

(72) Erfinder:
  • Galindo Pérez, Juan Jose
    50007 Zaragoza (ES)
  • Palacios Fano, Antonio
    50003 Zaragoza (ES)

(74) Vertreter: Richter, Harald Dr. 
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München
81669 München (DE)

   


(54) Hausgerätetür


(57) Hausgerätetür mit einer Türscheibe (1), an der ein Türanbauteil (3), insbesondere ein Handgriff, mittels einer durch eine Montageöffnung (5) der Türscheibe (1) geführten Schraubverbindung (7) befestigt ist. In der Montageöffnung (5) ist eine Hülse (11) aus einem weichen Kunststoff eingesetzt, durch die die Schraubverbindung (7) geführt ist.




Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft das technische Gebiet der Hausgeräte mit Tür, und insbesondere die Befestigung des Griffs zum Öffnen der Tür.

STAND DER TECHNIK VOR DER ERFINDUNG



[0002] Bei den gegenwärtigen Hausgeräten mit Tür und Griff zum Öffnen der Tür ist die Befestigung des Griffs auf viele Arten ausgeführt, wobei er vorwiegend am Rahmen der Tür befestigt ist, an dem alle Teile befestigt sind, welche die Tür umfaßt.

[0003] Zur Montage des Griffs am Bau der Tür ist es erforderlich, zumindest den Rahmen und die Scheibe zu stanzen, was seine Montage in der Fabrik erschwert.

[0004] Wenn Wert darauf gelegt wird, denselben Türrahmen für verschiedene Gerätemodelle mit Griffen unterschiedlicher Länge zu verwenden, um die Gerätepalette zu variieren, ist es außerdem nötig, die Türen je nach dem Maß der verschiedenen Griffe mehrmals zu stanzen, und zwar unter Einbezug der Komplikationen in der Herstellung, die dies mit sich bringt.

[0005] Eine andere Art, den Griff an der Tür eines Hausgeräts zu befestigen, ist das Kleben mit einem Klebstoff direkt auf die Oberfläche der glatten Scheibe der Tür, wodurch es unmöglich ist, sie wieder zu zerlegen, falls dies notwendig würde.

AUFGABE DER ERFINDUNG



[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Hausgerätetür zu schaffen, bei der eine Befestigung von Türanbauteilen unmittelbar an eine Türscheibe erfolgt, ohne daß beim Auftreten von Kraftmomenten an den Türanbauteilen die Türscheibe beschädigt wird.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



[0007] Zur Erfüllung der oben beschriebenen Aufgaben sieht die vorliegende Erfindung eine Hausgerätetür mit einer Türscheibe vor, an der ein Türanbauteil, insbesondere ein Handgriff, mittels einer durch eine Montageöffnung der Türscheibe geführten Schraubverbindung befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Montageöffnung eine Hülse aus einem weichen Kunststoff eingesetzt ist, durch die die Schraubverbindung geführt ist.

[0008] Durch Verbinden des Handgriffs mit der Tür auf diese Weise wird die Notwendigkeit vermieden, den Bau der Tür mit Löchern zu versehen, damit sie als Grundlage für verschiedene Modelle dienen kann, und nur die Scheibe wird gestanzt.

[0009] Das Resultat wird außerdem verbessert, wenn der Kunststoff aus einem Silikonkautschuk besteht.

[0010] Auf diese Weise wird die Scheibe nicht durch die Halteschraube beschädigt, die die Scheibe von einer Seite zur anderen durchdringt.

[0011] Außerdem ist die Hülse in einem Preßsitz in der Montageöffnung eingepaßt. Dadurch vibriert oder bewegt sich die Hülse beim Anfassen des Handgriffs nicht und bleibt fest an der Türscheibe angebracht.

[0012] In einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist ein Ende der Hülse mit einem scheibenförmigen Kragen ausgebildet, der zwischen einem Schraubenkopf der Schraubverbindung und der Türscheibe angeordnet ist. Auf diese Weise wird vermieden, daß sich die Hülse beim Ziehen am Türgriff aus der Öffnung löst.

[0013] Indem sich an dem scheibenförmigen Kragen eine hohlzylindrische Umfangswand fortsetzt, wird vermieden, daß der Schraubenkopf die Scheibe beschädigt.

[0014] Damit die Hülse perfekt mit der Scheibe verbunden bleibt und eine optimale Montage nicht erschwert, ist die Länge des Hülsenabschnitts innerhalb der Öffnung gleich der oder geringer als die Dicke der Türscheibe.

[0015] Um die Montage der Schutzhülse in der Scheibe zu erleichtern, ist vorgesehen, daß das Hülsenende, das in die Öffnung paßt, an seiner Außenseite abgeschrägt ist.

[0016] Für die Modelle, bei denen ein Griff verwendet wird, der die Scheibe beschädigen könnte, wurde vorgesehen, daß zwischen dem Türanbauteil und der Türscheibe eine Unterlegscheibe angeordnet sein muß.

KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN



[0017] Figur 1 zeigt eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der Türscheibe, mit dem Griff, der Hülse und der Schraube.

[0018] Figur 2 zeigt einen Abschnitt der Befestigung des Griffs an der Scheibe, mit dem Griff, der Scheibe, der Hülse, der Schraube und der Schutzunterlegscheibe zwischen dem Griff und der Scheibe.

BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSFORMEN DER ERFINDUNG



[0019] Für die Serienherstellung verschiedener Herdpaletten, die sich untereinander unter anderem durch den Siebdruck der Türscheibe 1 und die unterschiedliche Form und Größe ihres Handgriffs 3 unterscheiden, ist vorgesehen, daß die Grundbauweise der Herde gleich ist.

[0020] Verschiedene Teile der Tür sind allen Modellen gemeinsam, es wird daher angestrebt, sie bei der Herstellung des einen oder anderen Modells in keinster Weise zu verändern. Zur Veränderung der Ästhetik von Modell zu Modell wird, statt das Blech der Vortür zur Befestigung des Griffs 3 zu stanzen, der Griff direkt an der Türscheibe 1 befestigt.

[0021] Es werden an der Türscheibe 1 eine oder je nach Griffart mehrere Öffnungen 5 hergestellt. In die Öffnung 5 wird eine Hülse 11 in einem Preßsitz eingeführt, die vorzugsweise aus einer Gummiart oder Silikonkautschuk ausgebildet ist.

[0022] Um die Einführung der Hülse 11 in die Scheibe 1 zu erleichtern, ist vorgesehen, daß das Ende der Hülse fühlbar abgeschrägt ist. An der Seite der Hülse 11, an der die Befestigungsschraube 7 des Griffs 3 eingeführt wird, ist die Hülse über einige Millimeter in Kreisform 13 ausgebildet, um zu verhindern, daß bei Betätigung des Griffs 3 die Hülse 11 auf der Seite des Griffs 3 herausgezogen wird.

[0023] Am Umfang des kreisförmig ausgebildeten Bereichs 13 erhebt sich die Hülse einige Millimeter und bildet so eine hohlzylindrische Wand 15, die in ihrem Inneren den Schraubenkopf 8 aufnimmt, wodurch mögliche Stöße gegen die Scheibe 1 vermieden werden.

[0024] Die Schraube 7 weist die erforderliche Länge auf, um in die Schraubverbindung 9 des Griffs 3 geschraubt zu werden.

[0025] Falls der Griff 3 aus einem ziemlich harten Material hergestellt ist, ist vorgesehen, daß zwischen der Scheibe 1 und dem Griff 3 eine Unterlegscheibe 17 zur Vermeidung von Stößen gegen die Scheibe 1 angebracht wird.

[0026] Die Unterlegscheibe 17 kann verschiedene Formen aufweisen, die in die Gesamtästhetik einbezogen werden, oder klein genug gestaltet sein, daß sie hinter dem Auflageabschnitt des Griffs 3 auf der Scheibe 1 verborgen bleibt.

[0027] Die Unterlegscheibe 17 ist nicht notwendig, wenn der Griff aus Kunststoff ist oder mit einem Material belegt ist, das die Scheibe nicht beschädigt.

[0028] Es ist außerdem möglich, daß die Unterlegscheibe 17 in die Schutzhülse 11 eingebaut ist, oder daß die Hülse in zwei Hälften geteilt ist, die innerhalb der Öffnung 5 der Scheibe 1 in Verbindung stehen, und der Griff beim Anziehen der Schraube völlig starr und fest mit der Scheibe 1 verbunden wird, ohne sie zu beschädigen.

[0029] Der Handgriff 3 kann an einem oder mehreren Punkten an der Scheibe 1 befestigt sein, wodurch mehr Variationen in der Vorderseitengestaltung möglich werden.


Ansprüche

1. Hausgerätetür mit einer Türscheibe (1), an der ein Türanbauteil (3), insbesondere ein Handgriff, mittels einer durch eine Montageöffnung (5) der Türscheibe (1) geführten Schraubverbindung (7) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass in der Montageöffnung (5) eine Hülse (11) aus einem weichen Kunststoff eingesetzt ist, durch die die Schraubverbindung (7) geführt ist.
 
2. Hausgerätetür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoff aus Silikonkautschuk besteht.
 
3. Hausgerätetür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (11) in einem Preßsitz in der Montageöffnung (5) eingepasst ist.
 
4. Hausgerätetür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Ende der Hülse (11) ein scheibenförmiger Kragen (13) ausgebildet ist, der zwischen einem Schraubenkopf (8) der Schraubverbindung (7) und der Türscheibe (1) angeordnet ist.
 
5. Hausgerätetür nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich an dem scheibenförmigen Kragen (13) eine hohlzylindrische Umfangswand (15) fortsetzt.
 
6. Hausgerätetür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Hülse (11) geringer ist als die Dicke der Türscheibe (1).
 
7. Hausgerätetür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Türanbauteil (3) und der Türscheibe (1) eine Unterlegscheibe (17) angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht