(19)
(11) EP 1 270 223 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.2003  Patentblatt  2003/01

(21) Anmeldenummer: 02012214.9

(22) Anmeldetag:  04.06.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B41F 31/08, B41F 31/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.06.2001 DE 10131832

(71) Anmelder: Technotrans AG
48336 Sassenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hartung, Thomas
    86163 Augsburg (DE)
  • Mitlstrasser, Guido
    86179 Augsburg (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Prinzregentenstrasse 1
86150 Augsburg
86150 Augsburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Versorgung einer Einrichtung zur Aufnahme von hochviskosen Medien mit einem solchen


(57) Bei einer Vorrichtung zur Vesorgung einer Einrichtung zur Aufnahme von hochviskosen Medien mit einem solchen, insbesondere zur Versorgung eines Farbspeichers (4) einer Druckmaschine (1) mit Druckfarbe, mit einem mit dem hochviskosen Medium beaufschlagbaren Befüllkanal (7), der wenigstens einen, der Aufnahmeeinrichtung (4) zugeordneten Auslass aufweist, lässt sich dadurch auf einfache und kostentünstige Weise ein Nachtropfen des hochviskosen Mediums vermeiden, dass jedem Auslass ein endseitiges Abdeckelement (13) zugeordnet ist, das wenigstens eine Auslaßöffnung (17) aufweist, die durch wenigstens eine zugeordnete, unter Druck elastisch ausweichende Zunge (16) verschließbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Versorgung einer Einrichtung zur Aufnahme von hochviskosen Medien mit einem solchen, insbesondere zur Versorgung eines Farbspeichers einer Druckmaschine mit Druckfarbe, mit einem mit dem hochviskosen Medium beaufschlagbaren Befüllkanal, der wenigstens einen, der Aufnahmeeinrichtung zugeordneten Auslaß aufweist.

[0002] Eine Vorrichtung zur Versorgung eines Farbspeichers einer Druckmaschine mit Druckfarbe eingangs erwähnter Art ist aus der DE 199 12 881 C2 bekannt. Bei dieser bekannten Anordnung ist ein über den Farbkasten einer Druckmaschine hinweggehender, an eine Farbzuführleitung angeschlossener Befüllkanal vorgesehen, der mit mehreren, über seine Länge verteilten, als Querbohrungen ausgebildeten, unten offenen Auslässen versehen ist. In der Farbzuführleitung ist ein Absperrventil angeordnet, durch das die Abgabe von Farbe an den Farbkasten kontrollierbar ist. Durch Schließen des Absperrventils soll die Farbzufuhr zum Farbkasten unterbrochen werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass hinter dem Absperrventil sich befindende Restfarbe nachtropfen kann, wobei die Farbe in der Regel dünne, leicht antrocknende Farbfäden zieht oder ganz austrocknet. Dies beeinträchtigt die Druckqualität und die Funktionssicherheit und ist daher unerwünscht.

[0003] Hiervon ausgehend ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung eingangs erwähnter Art unter Vermeidung der geschilderten Nachteile mit einfachen und kostengünstigen Mitteln so zu verbessern, dass ein Nachtropfen weitestgehend vermieden wird.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass jedem Auslaß ein endseitiges Abdeckelement zugeordnet ist, das wenigstens eine Auslaßöffnung aufweist, die durch wenigstens eine zugeordnete, unter Druck elastisch ausweichende Zunge verschließbar ist.

[0005] Mit diesen Maßnahmen werden die eingangs geschilderten Nachteile vollständig vermieden. Die Zunge öffnet selbsttätig, sobald das zugeführte Medium einen vorgegebenen Druck erreicht. Sobald dieser Druck unter die elastische Rückstellkraft der Zunge abfällt, geht diese aufgrund ihrer Federwirkung selbsttätig in ihre Ausgangslage zurück, in der die zugeordnete Auslaßöffnung geschlossen gehalten wird. Versuche haben gezeigt, dass der Farbfaden hier nach kurzer Zeit abreißt und die stromaufwärts des Abdeckelements vorhandene Restfarbe weder austropfen noch austrocknen kann. Die erfindungsgemäßen Maßnahmen ergeben somit eine hohe Funktionssicherheit und gewährleisten gleichzeitig eine hohe Produktionsqualität.

[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen sind in den Unteransprüchen angegeben. So kann das Abdeckelement vorteilhaft als aus gummielastischem Material bestehende Scheibe ausgebildet sein, die mittels einer Überwurfmutter am unteren Ende eines Auslassstutzens angebracht und mit wenigstens eine Zunge begrenzenden Schlitzen versehen ist. Auf diese Weise ergibt sich eine höchst einfache und kompakte Ausführung, die sowohl in der Herstellung als auch in der Montage kostengünstig ist. Ein weiterer Vorteil ist auch in der einfachen Nachrüstbarkeit zu sehen.

[0007] Zweckmäßig sind die zur Bildung der Zunge bzw. Zungen vorgesehenen Schlitze als materialausnehmungslose Schnitte ausgebildet. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Seitenflanken jeder Zunge auf der ganzen Dicke der das Abdeckelement bildenden Scheibe in dichtende Anlage an einer zugeordneten Gegenfläche kommen, was eine zuverlässige Abdichtung ergibt und gleichzeitig zu einer erwünschten Selbstreinigung der genannten Flächen führt.

[0008] In weiterer Fortbildung der übergeordneten Maßnahmen kann das Abdeckelement mehrere, aneinander anschließende, ringförmig angeordnete, dreieckförmig zugeschnittene Zungen aufweisen. Auf diese Weise lässt sich ein vergleichsweise großer Querschnitt der zugeordneten Auslaßöffnung erreichen.

[0009] Eine besonders bevorzugte Ausführung besteht darin, dass bei einem aus Polyurethan bestehenden, scheibenförmigen Abdeckelement mit einem Durchmesser von 22 mm und einer Dicke von 2 mm die Länge der Seitenkanten der Zungen 5 mm beträgt. Mit einer derartigen Anordnung lassen sich, wie Versuche gezeigt haben, bei Vorrichtungen zur Farbversorgung von Druckmaschinen ausgezeichnete Ergebnisse erreichen.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen sind in den restlichen Unteransprüchen angegeben und aus der nachstehenden Beispielsbeschreibung anhand der Zeichnung näher entnehmbar.

[0011] In der nachstehend beschriebenen Zeichnung zeigen:
Figur 1
eine schematische Ansicht einer Farbversorgungseinrichtung einer Druckmaschine,
Figur 2
eine vergrößerte Teilansicht des Farbkastens der Anordnung gemäß Figur 1 mit zugeordnetem, mit Auslaßstutzen versehenem Füllrohr,
Figur 3
einen Schnitt durch einen Auslaßstutzen mit geschlossenem Abdeckelement,
Figur 4
einen Schnitt durch einen Auslaßstutzen mit geöffnetem Abdeckelement und
Figur 5
eine Draufsicht auf das Abdeckelement.


[0012] Die in Figur 1 angedeutete Druckmaschine 1 enthält eine Duktorwalze 2, der ein durch an der Duktorwalze 2 streifende Farbmesser 3 begrenzter Farbkasten 4 zugeordnet ist. Die Duktorwalze 2 wirkt mit nicht näher dargestellten, weiterführenden Farbwerkswalzen zusammen. Dem Farbkasten 4 wird Farbe zugeführt. Dabei handelt es sich um ein honigzähes, hochviskoses Medium.

[0013] Die hierzu vorgesehene Versorgungseinrichtung enthält eine in die Druckmaschine eingebaute Befülleinheit 5, die ein über eine Farbzuführleitung 6 mit Farbe beaufschlagbares, über den Farbkasten 4 hinweggehendes Verteilerrohr 7 und ein diesem vorgeordnetes, in der Farbzuführleitung 6 angeordnetes Absperrventil 8 aufweist. Das Verteilerrohr 7 ist mit mehreren, über seiner Länge verteilten Auslaßstutzen 9 versehen.

[0014] Das Verteilerrohr 7 kann, wie am besten aus Figur 2 ersichtlich ist, als stirnseitig verschlossene Hohlschiene ausgebildet sein, deren Innenraum über einen Nippel 10 an die Farbzuführleitung 6 anschließbar ist und die im Bereich ihrer Unterseite mit den farbkastenseitig vorspringenden, über seine Länge verteilten Auslaßstutzen 9 versehen ist. Diese enthalten jeweils eine mit dem Innenraum des Verteilerrohrs 7 kommunizierende Bohrung. Das Absperrventil 8 kann zusammen mit der zugeordneten Betätigungseinrichtung in die das Verteilerrohr 7 bildende Hohlschiene integriert sein.

[0015] Die Farbzuführleitung 6 geht von einer Farbquelle ab, die hier aus einem Farbgebinde 11 und einer hieran angeschlossenen Pumpe 12 besteht, so dass die Farbe unter Druck zur Verfügung gestellt wird. In der Regel ist für sämtliche Farbkästen der Druckmaschine 1 eine Farbquelle vorgesehen. Die Pumpe 12 kann daher immer im Betrieb sein. Es wäre aber auch denkbar, die Pumpe 12 gemeinsam mit dem Absperrventil 8 zu aktivieren bzw. zu passivieren.

[0016] Zur Betätigung des Absperrventils 8 kann ein dem Farbkasten 4 zugeordneter Füllstandsdetektor vorgesehen sein. Sobald der Füllstand im Farbkasten 4 unter ein vorgegebenes Maß absinkt, wird die dem Absperrventil 8 zugeordnete Betätigungseinrichtung vom Füllstandsdetektor so angesteuert, dass das Absperrventil 8 geöffnet und dementsprechend der Innenraum des Verteilerrohrs 7 mit unter Druck anstehender Farbe beaufschlagt wird, die über die Auslaßstutzen 9 austreten kann. Sobald der Füllstand im Farbkasten 4 einen vorgegebenen Höchststand erreicht hat, wird das Absperrventil 8 in die Schließstellung gebracht.

[0017] Um dabei ein Nachtropfen von Farbe zu unterbinden und einen zuverlässigen Verschluss der Auslaßstutzen 9 zu gewährleisten, sind die Auslaßstutzen 9 jeweils, wie aus den Figuren 3 und 4 entnehmbar ist, an ihrem unteren Ende mit einem Abdeckelement 13 versehen, das als unter Druck öffnendes und bei nachlassendem Druck selbsttätig schließendes Organ ausgebildet ist. Das Abdeckelement 13 ist als aus elastischem Material, vorzugsweise gummielastischem Material, wie gummielastischem Kunststoff, beispielsweise in der Form von Polyurethan, bestehende Scheibe ausgebildet, die mittels einer zugeordneten Überwurfmutter 14 am unteren Ende des zugeordneten Auslaßstutzens 9 angebracht ist. Die Überwurfmutter 14 bestitzt einen Freistich, in den das zugeordnete, scheibenförmige Abdeckelement 13 eingelegt ist.

[0018] Im dargestellten Beispiel sind die Auslaßstutzen 9 mehrteilig ausgebildet, wobei ein oberes, mit dem Verteilerrohr 4 verschraubtes Teilstück und ein unteres, die Überwurfmutter 9 tragendes Teilstück sowie ein Mittelstück vorgesehen sind, das ein in den Figuren 3 und 4 nicht näher dargestelltes Drosselorgan enthalten kann.

[0019] Die das Abdeckelement 13 bildende Scheibe ist, wie am besten aus Figur 5 erkennbar ist, mit durch in der Scheibenmitte sich kreuzende Schlitze 15 gebildeten, ringförmig angeordneten, dreieckförmigen Zungen 16 versehen, die bei drucklosem Innenraum des Verteilerrohrs 7 koplanar ausgerichtet sind und im Bereich der Schlitze 15 dichtend aneinander anliegen und die, wie in Figur 4 angedeutet ist, unter Druck elastisch nach unten ausweichen können, so dass sich eine in Figur 4 angedeutete Auslaßöffnung 17 ergibt, durch die ein Farbstrang 18 austreten kann. Sobald der Druck im Innenraum des Verteilerrohrs 7 wegfällt, was beim Schließen des Absperrventils 8 eintritt, federn die Zungen 6 von der der Figur 4 zugrunde liegenden Öffnungsstellung in die der Figur 3 zugrunde liegende Schließstellung zurück, wodurch die Auslaßöffnung 17 geschlossen wird und einem Nachtropfen bzw. Austrocknen von Restfarbe wirksam vorgebeugt ist.

[0020] Im dargestellten Beispiel beträgt der in Figur 5 angedeutete Winkel α zwischen den Schlitzen 15 60°, so dass sich über dem ganzen Umfang 6 aneinander anschließende, ringförmig angeordnete Zungen 16 ergeben. Die die Zungen 16 seitlich begrenzenden Schlitze 15 sind zweckmäßig als materialausnehmungslose Schnitte ausgebildet, so dass die Zungen 16 in der der Figur 3 zugrunde liegenden Schließstellung im Bereich der ganzen Dicke des Abdeckelements 13 in gegenseitige, dichtende Anlage kommen. Die in gegenseitige dichtende Anlage kommenden Seitenflanken streifen sich dabei gegenseitig ab, was eine Selbstreinigung ergibt.

[0021] Im dargestellten Beispiel besitzt das scheibenförmige Abdeckelement 13 einen Durchmesser d von 22 mm und eine Dicke von 2 mm, also weniger als ein Zehntel des Durchmessers. Die Länge der in der Mitte sich kreuzenden Schlitze 15 beträgt 10 mm, so dass sich eine Länge 1 der Seitenflanken der Zungen 16 von 5 mm, also weniger als ein Vierteil des Durchmessers d ergibt. Als Ausgangsmaterial zur Herstellung der scheibenförmigen Abdeckelemente 13 kann eine Polyurethan-Folie mit der gewünschten Dicke von 2 mm Verwendung finden.

[0022] Vorstehend ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert, ohne dass jedoch hiermit eine Beschränkung verbunden sein soll. So wäre es anstelle durch Schnitte angeformter Zungen selbstverständlich auch denkbar, angesetzte Zungen vorzusehen und/oder andere Materialien zu verwenden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Vesorgung einer Einrichtung zur Aufnahme von hochviskosen Medien mit einem solchen, insbesondere zur Versorgung eines Farbspeichers (4) einer Druckmaschine (1) mit Druckfarbe, mit einem mit dem hochviskosen Medium beaufschlagbaren Befüllkanal (7), der wenigstens einen, der Aufnahmeeinrichtung (4) zugeordneten Auslass aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Auslass ein endseitiges Abdeckelement (13) zugeordnet ist, das wenigstens eine Auslaßöffnung (17) aufweist, die durch wenigstens eine zugeordnete, unter Druck elastisch ausweichende Zunge (16) verschließbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (13) als Scheibe ausgebildet ist, die vorzugsweise mittels einer Überwurfmutter (14) am unteren Ende eines den zugeordneten Auslass bildenden Auslassstutzens (9) angebracht ist.
 
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (13) aus elastischem, vorzugsweise gummielastischem, Material besteht und mit wenigstens eine Zunge (16) begrenzenden Schlitzen (15) versehen ist, die vorzugsweise als materialausnehmungslose Schnitte ausgebildet sind.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (13) aus Polyurethan besteht.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (13) mit mehreren Zungen (16) versehen ist, die vorzugsweise mit ihren Seitenflanken aneinander anschließend ringförmig angeordnet und dreieckförmig geschnitten sind.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sechs aneinander anschließende Zungen (16) vorgesehen sind.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Seitenkanten der Zungen (16) höchstens einem Viertel des Durchmessers des Abdeckelements (13) entspricht.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Zungen (16), vorzugsweise die Dicke des ganzen Abdeckelements (13) höchstens einem Zehntel des Durchmessers des Abdeckelements (13) entspricht.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem aus Polyurethan bestehenden, scheibenförmigen Abdeckelement (13) mit einem Durchmesser von 22 mm und einer Dicke von 2 mm die Länge der Seitenkanten der Zungen (16) 5 mm beträgt.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Befüllkanal (7) als über einen zugeordneten Speicherbereich hinweggehender, mit mehreren über seine Länge verteilten Auslässen versehener Verteilerkanal ausgebildet ist, der über eine mit einer Absperreinrichtung (8) versehene Zuführleitung (6) mit einer Druckquelle für das hochviskose Medium verbunden ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht