(19)
(11) EP 1 270 420 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.03.2003  Patentblatt  2003/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.01.2003  Patentblatt  2003/01

(21) Anmeldenummer: 02405405.8

(22) Anmeldetag:  21.05.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 13/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.05.2001 CH 20010945

(71) Anmelder: Orgapack GmbH
8953 Dietikon (CH)

(72) Erfinder:
  • Finzo, Flavio
    5436 Würenlos (CH)

(74) Vertreter: EGLI-EUROPEAN PATENT ATTORNEYS 
Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)

   


(54) Handbetätigtes Umreifungsgerät zur Umreifung von Packgut mit einem Stahlband


(57) Es wird hierbei von einem Umreifungsgerät ausgegangen, das eine Grundplatte (1) aufweist, die mit einer Auflagefläche zur Anordnung auf einem Packgut versehen ist, ferner ist das Gerät mit einer Verschliesseinrichtung versehen, die einen schwenkbaren Matrizenträger (3) hat, der wiederum um eine im Bereich eines vorderen Endes der Grundplatte vorgesehene erste Lagerstelle relativ zur Grundplatte schwenkbar ist. An dem Matrizenträger ist eine Matrize (13) angeordnet, die mit einem in der Grundplatte angeordneten Stempel (6) zur Erzeugung eines Verschlusses zusammenwirkt, wobei hierfür ein um eine zweite Lagerstelle schwenkbarer Verschliesserhebel vorgesehen ist, dessen Schwenkbewegung über ein Übertragungselement in einem Kraftübertragungs-Kontaktbereich des Matrizenträgers auf diesen übertragbar ist. Das Gerät weist zudem am Matrizenträger ein Trennmittel (18) auf, mit dem das Band durchtrennbar ist. Mittels einer Spanneinrichtung ist auf das Umreifungsband eine Bandspannung aufbringbar. Für ein solches Gerät wird vorgeschlagen, dass zumindest in der Verschliessendlage ein Kontaktbereich des Übertragungselementes (20,120) mit dem Matrizenträger (3) in Bezug auf eine Richtung, die zumindest im wesentlichen parallel zur Ausrichtung (62,162) des Bandes zwischen der Verschliesseinrichtung und dem Spannrad (38) verläuft, in etwa auf Höhe des Trennmittels oder hinter dem Trennmittel angeordnet ist.







Recherchenbericht