(19)
(11) EP 1 271 447 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.2003  Patentblatt  2003/01

(21) Anmeldenummer: 02007050.4

(22) Anmeldetag:  27.03.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G08G 1/0967
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.06.2001 DE 10130060

(71) Anmelder:
  • DUMA Aktiengesellschaft
    CH-9426 Lutzenberg (CH)
  • Globus Consulting AG
    9486 Schaanwald (LI)

(72) Erfinder:
  • Körber, Erich
    9426 Lutzenberg (CH)

(74) Vertreter: Haft, von Puttkamer, Berngruber, Czybulka 
Patentanwälte Franziskanerstrasse 38
81669 München
81669 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Anzeige einer überhöhten Geschwindigkeit


(57) Eine Vorrichtung zur Anzeige einer überhöhten Geschwindigkeit beim Fahren eines Kraftfahrzeuges (6) weist einen an der Fahrbahn (1, 11, 12) angeordneten Sender (4.1, 4.2) auf, der ein Signal, das der an dem jeweiligen Fahrbahnabschnitt zu fahrenden Höchstgeschwindigkeit entspricht, sendet. Am Kraftfahrzeug (6)ist ein Empfänger (8) vorgesehen, der das vom Sender (4.1, 4.2) gesendete Signal empfängt. Außerdem weist das Kraftfahrzeug (6) eine Warneinrichtung auf. Eine Einrichtung am Kraftfahrzeug (6) vergleicht die vom Tachometer des Kraftfahrzeuges (6) gemessene Fahrgeschwindigkeit mit der vom Empfänger (8) mit dem vom Sender (4.1, 4.2) gesendeten, vom Empfänger (8) empfangenen Höchstgeschwindigkeitssignal. Bei einer vom Tachometer gemessenen Geschwindigkeit über der vom Empfänger (8) empfangenen Höchstgeschwindigkeit wird die Warneinrichtung betätigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Anzeige einer überhöhten Geschwindigkeit beim Fahren eines Kraftfahrzeuges.

[0002] Die meisten und vor allem die schwersten Verkehrsunfälle sind auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung mit geringem Aufwand bereitzustellen, die eine überhöhte Geschwindigkeit des Fahrzeugs derart anzeigt, dass die Zahl der Verkehrsunfälle drastisch reduziert werden kann.

[0004] Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Vorrichtung erreicht. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung wiedergegeben.

[0005] Nach der Erfindung wird an dem Fahrbahnabschnitt, an dem eine Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben ist oder eingehalten werden sollte, ein Sender installiert, der ein Signal, das der Höchstgeschwindigkeit entspricht, sendet. Das Kraftfahrzeug ist mit einem Empfänger, der das vom Sender gesendete Höchstgeschwindigkeitssignal empfängt, einer Warneinrichtung sowie einer Einrichtung versehen, die die vom Tachometer des Kraftfahrzeuges gemessene Fahrgeschwindigkeit mit dem vom Sender gesendeten und vom Empfänger empfangenen Höchstgeschwindigkeitssignal vergleicht und bei einer vom Tachometer gemessenen Geschwindigkeit über der vom Empfänger empfangenen Höchstgeschwindigkeit die Warneinrichtung betätigt.

[0006] Die Warneinrichtung kann eine optische Einrichtung, beispielsweise ein Blinklicht, z.B. die Blinkleuchte der Warnblinkanlage des Kraftfahrzeuges sein. Vorzugsweise wird jedoch eine akustische Warneinrichtung verwendet, also ein Lautsprecher, gegebenenfalls der Lautsprecher des Radios und/oder einer sonstigen bereits im Kraftfahrzeug vorhandenen akustischen Anlage.

[0007] Die akustische Warneinrichtung ist vorzugsweise so ausgelegt, dass sie in der Lage ist, einen bedingten oder konditionierten Reflex beim Fahrer des Kraftfahrzeuges zu erzeugen, wenn er die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, beispielsweise ein entsprechendes Verkehrschild überfährt.

[0008] Dazu erzeugt die Warneinrichtung vorzugsweise ein Warnsignal, das vom Fahrer als unangenehm empfunden wird, also z.B. ein lauter und/oder hoher und/oder wechselnder Ton oder Tonfolge. Ein derartiges Warnsignal, das beim Fahrer einen unbedingten, also angeborenen Reiz auslöst, d.h. eine unangenehme Empfindung, kann nach psychologischen Gesetzen nämlich mit einem anderen, zur gleichen Zeit angebotenen, indifferenten, künstlichen Reiz, also der von dem Verkehrsschild angezeigten Höchstgeschwindigkeit, so gekoppelt werden, dass der Fahrer mit der Zeit nur noch auf den konditionierten oder bedingten Reiz reagiert, also allein schon dann, wenn er bei zu hoher Geschwindigkeit ein Höchstgeschwindigkeitsverkehrsschild sieht, seine Fahrgeschwindigkeit reflexartig reduziert.

[0009] Der Empfänger wird vorzugsweise an einem Verkehrsschild angebracht. Dabei kann es sich um eine Verkehrstafel handeln, die eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit vorschreibt, oder empfiehlt, oder Verkehrstafeln, die eine Kurve, Schule oder dergleichen anzeigen, also keine bestimmte Höchstgeschwindigkeit. Auch kann in Ländern, in denen generelle Höchstgeschwindigkeiten vorgeschrieben sind, der Sender an jeder beliebigen Verkehrstafel angebracht sein. Statt einer Verkehrstafel kann es sich auch um eine andere bereits vorhandene oder zusätzliche Einrichtung an der Fahrbahn handeln, an der der Sender angebracht sein kann.

[0010] Der Sender ist vorzugsweise so ausgerichtet, dass er ausschließlich in Fahrtrichtung der ihm zugeordneten Fahrbahn sendet. Dazu kann der Sender an der Rückseite der Verkehrstafel angebracht sein. Der Empfänger ist vorzugsweise am Kraftfahrzeug zum Empfang vom Sender von hinten ausgelegt, also vorzugsweise aussen an der Rückseite des Kraftfahrzeuges angebracht. Damit kann das Höchstgeschwindigkeitssignal des Senders mit hoher Zuverlässigkeit vom Empfänger empfangen werden. Vor allem aber stört das vom Sender gesendete Signal nicht die entgegenkommenden Fahrzeuge, da diese die Signale eines Senders ebenfalls nur von hinten empfangen können.

[0011] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch zur Anzeige einer Höchstgeschwindigkeit von Null oder wenigen km/h, z.B. 1 oder 2 km/h ausgebildet sein. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann damit dem Fahrer auch anzeigen, dass er in die falsche Fahrtrichtung fährt. Das heißt, die erfindungsgemäße Vorrichtung kann an Einbahnstraßen angebracht werden, beispielsweise an der Rückseite des Verkehrsschildes, das an einer Einbahnstraße "Einfahrt verboten" anzeigt. Insbesondere ist die erfindungsgemäße Vorrichtung aber auch gegen sogenannte Geisterfahrer, also Kraftfahrzeuge einsetzbar, die auf mehrbahnigen Straßen, insbesondere Autobahnen, auf einer Fahrbahn in der falschen Richtung fahren. Dazu können die Sender beispielsweise an beliebigen Verkehrsschildern auch an der Vorderseite angeordnet sein. Zugleich kann ein extrem unangenehmes Warnsignal beim Fahren in der falschen Fahrtrichtung abgegeben werden.

[0012] Der Sender kann ein Infrarot-Sender, ein RF(Radiofrequenz)-Sender oder dergleichen sein, der eine Reichweite besitzt, die sich vorzugsweise zumindest über die gesamte Breite der Fahrbahn erstreckt. Bei mehrbahnigen Straßen soll sich die Schallqualität des jeweiligen Senders also vorzugsweise nur über die Fahrbahn erstrecken, die ihm zugeordnet ist. Das Signal, das der Sender sendet, kann beispielsweise ein phasen- oder amplitudenmoduliertes Signal sein. Die Energieversorgung des Senders kann durch eine Batterie erfolgen, die ggf. von einem Solarmodul gespeist wird.

[0013] Das vom Sender gesendete Höchstgeschwindigkeitssignal kann einstellbar sein. So kann die Höchstgeschwindigkeit, die eingestellt werden kann, beginnend von Null, eine beliebige Höchstgeschwindigkeit sein, beispielsweise bis 150 km/h. Dazu kann eine entsprechende Tastatur am Sender vorgesehen sein.

[0014] Die Einstellung der Sender kann vor Ort, z.B. manuell erfolgen, insbesondere aber auch ferngesteuert, vorzugsweise per Funk. So kann die Mobilfunktechnik zur Einstellung der Höchstgeschwindigkeit verwendet werden, die das betreffende Verkehrsschild anzeigt und die der Sender sendet. Damit können beispielsweise Straßenabschnitte binnen Sekunden auf eine andere Höchstgeschwindigkeit umgeschaltet werden können, beispielsweise bei Verkehrsunfällen, Nebel, Glatteis oder dergleichen. Die Umschaltung kann von einer Zentrale aus durchgeführt werden oder per Mobilfunk, beispielsweise durch die Polizei oder sonstige dazu autorisierte Personen, die sich an dem betreffenden Straßenabschnitt befinden.

[0015] Der Empfänger ist vorzugsweise im Bereich des Kraftfahrzeugkennzeichens an der Rückseite des Kraftfahrzeuges angeordnet. So kann er am Rand des rückwärtigen Kraftfahrzeugkennzeichens angebracht sein, also an einem Bereich, der sich bei den meisten Kraftfahrzeugen an der gleichen Stelle befindet. Durch Ausrichtung des Senders auf diesem Bereich wird das Signal des Senders mit maximaler Stärke vom Empfänger empfangen.

[0016] Die Einrichtung an dem Kraftfahrzeug, das die vom Tachometer des Kraftfahrzeuges gemessene Fahrgeschwindigkeit mit dem vom Sender gesendeten, mit dem Empfänger empfangenen Höchstgeschwindigkeitssignal vergleicht, kann ein einfacher elektronischer Rechner, beispielsweise ein Mikrocomputer sein. Auch kann dazu der ohnehin in den meisten Kraftfahrzeugen bereits vorhandene Bordcomputer verwendet werden. Das Tachometer kann dabei jeder beliebige Drehzahlmesser oder sonstige Einrichtung sein, die die Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeuges erfasst.

[0017] Die Warneinrichtung kann einen vorgegebenen Zeitraum lang, z.B. eine Minute, ausschaltbar sein, z.B. durch einen entsprechenden Knopf am Armaturenbrett. Damit kann das Warnsignal, nachdem es angezeigt worden ist bzw. ertönt, sofort abgeschaltet werden, um die Warnzeit zu verkürzen. Wenn dieser vorgegebene Zeitraum abgelaufen ist, der Fahrer die Höchstgeschwindigkeit weiter nicht einhält und das Fahrzeug die nächsten Sender mit zu hoher Geschwindigkeit passiert, wird die Warneinrichtung erneut betätigt.

[0018] Das Kraftfahrzeug kann weiterhin einen Sender aufweisen, der ein Signal sendet, das der mit dem Tachometer gemessenen Geschwindigkeit entspricht. Der Sender kann dazu an der Rückseite des Kraftfahrzeuges angebracht sein, beispielsweise im Bereich des Kraftfahrzeugkennzeichens. Damit kann beispielsweise ein Polizeifahrzeug mit einem entsprechenden Empfänger, das einem Fahrzeug nachfährt, das mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung und einem solchen Sender ausgestattet ist, die jeweilige Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeuges abfragen.

[0019] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist mit geringen Kosten verbunden. Am Kraftfahrzeug ist lediglich ein Empfänger anzubringen. Als Einrichtung, die die vom Tachometer gemessene Fahrgeschwindigkeit mit dem vom Empfänger empfangenen Höchstgeschwindigkeitssignal vergleicht und bei erhöhter Geschwindigkeit die Warneinrichtung betätigt, kann ein einfacher Mikrochip oder Computer sein oder gegebenenfalls ohne jegliche zusätzliche Hardware der Bordcomputer des Kraftfahrzeuges, an den im allgemeinen der Tachometer ohnehin angeschlossen ist. Ferner wird als Warneinrichtung beispielsweise ein Lautsprecher verwendet, wobei z.B. der Lautsprecher des Radios benutzt werden kann, sodass sich die Kosten am Fahrzeug im wesentlichen auf die Montage und den Empfänger reduzieren lassen. Demgegenüber steht eine erhebliche Reduzierung von Verkehrsunfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit. So ist beispielsweise denkbar, dass Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen bei Kraftfahrzeugen mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Prämien entsprechend senken.

[0020] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in erster Linie für Straßenkraftfahrzeuge, also Pkw und Lkw sowie Motorräder bestimmt.

[0021] Nachstehend ist die Erfindung beispielhaft anhand der Zeichnung näher beschrieben, deren einzige Figur schematisch einen Teil einer Straße von oben zeigt.

[0022] Danach ist an der Fahrbahn 1 in Fahrtrichtung 2 ein Verkehrsschild 3.1 angeordnet, das eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorschreibt. An der Rückseite des Verkehrsschildes ist ein Sender 4.1 angebracht, der eine Sendekeule 5.1 in Fahrtrichtung 2 aussendet und sich über die ganze Fahrbahn 1 erstreckt. Der Sender 4.1 sendet ein Signal, das der Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung 2, also 50 km/h entspricht.

[0023] Der Pkw 6 weist am Rand des Nummernschildes 7 einen Empfänger 8 auf, der das Signal des Senders 4.1 empfängt. Ein Computer im Pkw 6 vergleicht die vom Tachometer des Pkw 6 gemessene Fahrgeschwindigkeit mit der vom Sender 4.1 gesendeten, vom Empfänger 8 empfangenen Fahrgeschwindigkeit. Bei einer vom Tachometer gemessenen Geschwindigkeit, die über dem vom Empfänger 8 empfangenen Höchstgeschwindigkeitssignal liegt, wird eine nicht dargestellte, vorzugsweise akustische Warneinrichtung im Inneren des Pkw 6 betätigt, die der Fahrer als unangenehm empfindet.

[0024] Wie in der Zeichnung dargestellt, wird die Fahrbahn 1 durch eine Abzweigung in zwei Fahrbahnen 11 und 12 geteilt. An der Abzweigung sind Verkehrsschilder 13, 14 vorgesehen, nämlich das Verkehrsschild 3.2 "Rechts vorbei" und die Verkehrsschilder 3.3 und 3.4 "Verbot der Einfahrt."

[0025] An der Rückseite des Verkehrsschildes 3.2 ist ein Sender 4.1 vorgesehen, der mit der Schallkeule 5.2 sendet, die sich über die Fahrbahn 11 in Fahrtrichtung 14 erstreckt. Der Sender 4.1 sendet ein Signal, das einer Höchstgeschwindigkeit von beispielsweise 1 km/h entspricht. Wenn ein Fahrzeug, das mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgerüstet ist, an der Abzweigung auf der Fahrbahn 11 in Fahrtrichtung 14, also auf der falschen Fahrbahn fährt, wird damit in diesem Fahrzeug ein Warnsignal ausgelöst.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Anzeige einer überhöhten Geschwindigkeit beim Fahren eines Kraftfahrzeuges, gekennzeichnet durch einen an der Fahrbahn (1, 11, 12) angeordneten Sender (4.1, 4.2), der ein Signal, das der an dem jeweiligen Fahrbahnabschnitt zu fahrenden Höchstgeschwindigkeit entspricht, sendet, einen Empfänger (8) am Kraftfahrzeug (6), der das vom Sender (4.0) gesendete Signal empfängt, eine Warneinrichtung am Kraftfahrzeug (6), und eine Einrichtung am Kraftfahrzeug (6), die die vom Tachometer des Kraftfahrzeuges (6) gemessene Fahrgeschwindigkeit mit dem vom Sender (4.1, 4.2) gesendeten, mit dem Empfänger (8) empfangenen Höchstgeschwindigkeitssignal vergleicht und bei einer vom Tachometer gemessenen Geschwindigkeit über der vom Empfänger (8) empfangenen Höchstgeschwindigkeit die Warneinrichtung betätigt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sender (4.1, 4.2) in Fahrtrichtung (2, 14) der zugeordneten Fahrbahn (1, 11) sendet.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sender (4.1, 4.2) an einer Verkehrstafel (3.1, 3.2) angebracht ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verkehrstafel eine Höchstgeschwindigkeitsverkehrstafel (3.1) ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sender (4.1, 4.2) an der Rückseite der Verkehrstafel (3.1, 3.2) angebracht ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das vom Sender (4.1, 4.2) gesendete Höchstgeschwindigkeitssignal einstellbar ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das vom Sender (4.1, 4.2) ausgesendete Höchstgeschwindigkeitssignal durch Funk einstellbar ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Empfänger (8) am Kraftfahrzeug (6) zum Empfang von Höchstgeschwindigkeitssignalen ausgelegt ist, die vom Sender (4.1, 4.2) von hinten an das Kraftfahrzeug (6) gesendet werden.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Empfänger (8) an der Rückseite des Kraftfahrzeuges (6) angebracht ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Empfänger (8) im Bereich des Kraftfahrzeugkennzeichens (7) angeorndet ist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Warneinrichtung einen vorgegebenen Zeitraum lang ausschaltbar ist.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Warneinrichtung eine akustische Warneinrichtung ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeug (6) einen Sender aufweist, der ein Signal sendet, das der mit dem Tachometer gemessenen Geschwindigkeit entspricht.
 




Zeichnung