(19)
(11) EP 1 275 474 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.2003  Patentblatt  2003/03

(21) Anmeldenummer: 02405553.5

(22) Anmeldetag:  02.07.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25D 17/28, B25D 17/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.07.2001 DE 10134292
06.10.2001 DE 10149361

(71) Anmelder: HILTI Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Pröls, Tim
    80638 München (DE)
  • Artmann, Konrad
    82237 Wörthsee (DE)
  • Richter, Martin
    85354 Freising (DE)

(74) Vertreter: Wildi, Roland et al
Hilti Aktiengesellschaft, Feldkircherstrasse 100, Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)

   


(54) Geräteträger einer Vorschubeinrichtung für ein schlagendes Werkzeuggerät


(57) Ein Geräteträger (1) einer Vorschubeinrichtung (2) für ein zumindest teilweise schlagendes Werkzeuggerät (3), welches mit einem flüssigkeitsgespülten Werkzeug (5) verbindbar ist, der ein, einem zugeordneten Auge (8) am Gehäuse (9) des Werkzeuggerätes (3) zugeordnetes, formschlüssiges Befestigungsmittel (7) ausbildet und mit dem Werkzeuggerät (3) über einen axial in das Auge (8) einführbaren Bolzen (6) lösbar verbindbar ist, wobei der Bolzen (6) axial und radial zur Zylindermantelfläche verlaufende Flüssigkeitsleitungen (12, 13) aufweist, denen bei zweckentsprechender Verwendung zur Innenzylindermantelfläche des Auges (8) verlaufende Spülmittelleitung (4) des Werkzeuggerätes (3) zugeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezeichnet einen Geräteträger einer Vorschubeinrichtung für ein zumindest teilweise schlagendes Werkzeuggerät wie einen Bohrhammer, vorzugsweise zum Einbringen von Sprenglöchern im Bergbau.

[0002] Schwere Bohrhämmer mit mehr als 10 kg Masse, wie sie im Bergbau verwendet werden, werden zur zweckbestimmten Verwendung mit einem Geräteträger lösbar auf Vorschubeinrichtungen wie Lafetten mit Drehspindelantrieb montiert, welche selbsttätig den Vorschub zur Erstellung des Bohrlochs aufbringen. Die pneumatisch oder elektrisch angetriebenen Werkzeuggeräte hoher Leistung sind üblicherweise luftgekühlt oder über das Spülmittel wassergekühlt.

[0003] Nach der EP107629 weist ein Bohrhammer mit einem pneumatischen Schlagwerk einen bürstenlosen, über einen Wechselrichter elektronisch kommutierten, luftgekühlten Elektromotor auf.

[0004] Nach der US3880244 ist ein schlagendes Werkzeuggerät lösbar auf einer Vorschubeinrichtung angeordnet, deren von einem Hydromotor über eine Gewindestange aufgebrachter Vorschub hydraulisch geregelt ist. Eine Einleitung der Flüssigkeit von der Vorschubeinrichtung in das Werkzeuggerät erfolgt nicht.

[0005] Nach der DE3612762 ist ein von einem Hydromotor angetriebenes, schlagendes Werkzeuggerät mittels eines Geräteträgers auf einer Vorschubeinrichtung angeordnet, deren Vorschub von einem weiteren Hydromotor über eine Gewindestange aufgebracht wird. Über den Tragarm wird keine Flüssigkeit in das Werkzeuggerät eingeleitet.

[0006] Nach der WO96/06714 ist ein, oftmals direkt wassergekühltes, Elektrokernbohrgerät über einen Geräteträger an einer Vorschubeinrichtung befestigt. Der Geräteträger selbst besteht aus einer gabelförmigen Werkzeuggerätehalterung und einem zugeordneten Auge der Vorschubeinrichtung, welche drehschwenkbar über einen Bolzen verbunden sind, welcher teilweise axiale und radial zur Zylindermantelfläche verlaufende Schmierbohrungen zur Schmierung des Geräteträgers aufweist, ohne eine Spül- bzw. Kühlflüssigkeit dem Elektrokernbohrgerät zuzuführen.

[0007] Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Realisierung einer Vorschubeinrichtung für ein zumindest teilweise schlagendes Werkzeuggerät mit Wasserkühlung.

[0008] Die Aufgabe wird im wesentlichen durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0009] Im wesentlichen weist eine Vorschubeinrichtung einen Geräteträger für ein zumindest teilweise schlagendes Werkzeuggerät auf, welches mit einem flüssigkeitsgespülten Werkzeug verbindbar ist, wobei der Geräteträger ein, einem zugeordneten Auge am Gehäuse des Werkzeuggerätes zugeordnetes, formschlüssiges Befestigungsmittel ausbildet und mit dem Werkzeuggerät über einen axial in das Auge einführbaren Bolzen lösbar verbindbar ist, wobei der Bolzen axial und radial zur Zylindermantelfläche verlaufende Flüssigkeitsleitungen aufweist, denen bei zweckentsprechender Verwendung zur Innenzylindermantelfläche des Auges verlaufende Spülmittelleitung des Werkzeuggerätes zugeordnet sind.

[0010] Somit ist von der Vorschubeinrichtung mit dem Geräteträger, welcher an einer Spülmittelleitung wie einer Wasserleitung, angeschlossen ist, über die Flüssigkeitsleitungen des Befestigungsmittels und des Bolzens über das Werkzeuggerät und vorteilhaft weiter über das Werkzeug eine Spülmittelleitung realisiert, wodurch zum Versetzen des Werkzeuggerätes bei der Montage bzw. Demontage auf der Vorschubeinrichtung ein separates Verbinden bzw. Trennen der Spülmittelleitung entfällt.

[0011] Vorteilhaft ist der Bolzen durch einen formschlüssigen Anschlag begrenzt axial versetzbar, weiter vorteilhaft federnd vorgespannt, ausgebildet, wodurch über eine teilweise axiale Versetzung des Bolzens relativ zum Befestigungsmittel das Auge des Werkzeuggerätes aus diesem entfernbar ist, wodurch sich eine einfache Montage bzw. Demontage ergibt.

[0012] Vorteilhaft ist der Bolzen durch einen über ein Verriegelungsmittel arretierten Anschlag bei einem vollständigen Herausziehen gegen Verlieren gesichert, was insbesondere bei Nutzung im Bergbau für die Betriebsbereitschaft notwendig ist.

[0013] In einer alternativen Variante ist der Bolzen einseitig auskragend, fest mit einem als halben Gabelkopf ausgebildeten Befestigungsmittel verbunden und weist eine Durchgangsbohrung für einen Sicherungssplint auf, wodurch durch einen einzelnen Nutzer das schwere Werkzeuggerät in einem ersten Schritt auf dem Bolzen fixierbar und in einem zweiten Schritt sicherbar ist.

[0014] Vorteilhaft ist dem Bolzen ein Drehsicherungsstift versetzt zugeordnet, welcher formschlüssig in das Auge des Gehäuses des Werkzeuggerätes eingreifbar ist, wodurch das Werkzeuggerät über den Bolzen und den Drehsicherungsstift lagefixiert auf dem Geräteträger fixierbar ist.

[0015] Vorteilhaft sind der Bolzen und der Drehsicherungsstift jeweils als Schenkel eines U-förmigen integrierten Einsteckelementes ausgebildet, wodurch in einem Arbeitsschritt der Bolzen und der Drehsicherungsstift durch das Befestigungsmittel und das Auge einführbar ist.

[0016] Alternativ vorteilhaft ist durch ein Verdrehen der Winkelposition des Bolzens die Spül- oder Kühlmittelleitung innerhalb des Geräteträgers absperrbar, wodurch zusätzlich eine separate Absperrung entfallen kann.

[0017] Vorteilhaft ist in dieser Variante der Bolzen als Mittelteil eines U-förmigen Hebels ausgebildet, wobei der erste Schenkel als Absperrhebel zum Verdrehen der Winkelposition des Bolzens und der zweite Schenkel als Arretierung gegen ein vollständiges Herausziehen des Bolzens dient.

[0018] Die Erfindung wird bezüglich eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert mit

Fig. 1 als erste Variante des Geräteträgers

Fig. 2 als zweite Variante des Geräteträgers

Fig. 3 als dritte Variante des Geräteträgers



[0019] Nach Fig. 1 weist ein Geräteträger 1 einer lotrecht zur Zeichnungsebene beweglichen, angedeuteten Vorschubeinrichtung 2 mit einer Gewindestange für ein angedeutetes, lotrecht zur Zeichnungsebene schlagendes Werkzeuggerät 3, mit einem angedeuteten, über Flüssigkeitsleitungen 4 flüssigkeitsgespülten Werkzeug 5, einen axial versetzbaren Bolzen 6 mit einer äusseren, zylindrischen Funktionsfläche auf, welche in einem als Gabelkopf ausgeführte Befestigungsmittel 7 durch ein zugeordnetes Auge 8 an einem Gehäuse 9 des Werkzeuggerätes 3 hindurchgesteckt ist. Der Gabelkopf weist in einer Wange eine Spülbohrung 10 auf, welche in einer Sackbohrung 11 mündet, in die endseitig der Bolzen 6 mit einer gegenseitig verschlossenen Zentralbohrung 12 und einer damit verbundenen Radialbohrung 13 flüssigkeitsdicht eingreift. Abhängig von der Winkellage des über einen Hebel 14 im Auge 8 flüssigkeitsdicht drehschwenkbaren Bolzens 6 ist eine flüssigkeitsleitende Verbindung über die Radialbohrung 13 in die an der Innenzylinderfläche des Auges 8 des Gehäuses 9 endende Spülmittelleitung 4 vorhanden.

[0020] Nach Fig. 2 weist ein Geräteträger 1 einer lotrecht zur Zeichnungsebene beweglichen, angedeuteten Vorschubeinrichtung 2 mit einer Gewindestange für ein angedeutetes, lotrecht zur Zeichnungsebene schlagendes Werkzeuggerät 3, mit einem angedeuteten, über Flüssigkeitsleitungen 4 flüssigkeitsgespülten Werkzeug 5, einen als einseitig auskragend befestigten Zapfen ausgeführten Bolzen 6 mit einer äusseren, zylindrischen Funktionsfläche auf, über welchen bis zum Anschlag an einem als halben Gabelkopf ausgeführten Befestigungsmittel 7 ein zugeordnetes Auge 8 an einem Gehäuse 9 des Werkzeuggerätes 3 aufgesteckt und in dieser Position mit einem durch den Bolzen 6 hindurchgehenden Splint als Sicherungsmittel 20 gesichert ist. Der halbe Gabelkopf weist in einer Wange eine Spülbohrung 10 auf, welche in einer Sackbohrung 11 mündet, in die endseitig der Bolzen 6 mit einer gegenseitig verschlossenen Zentralbohrung 12 und einer damit verbundenen Radialbohrung 13 flüssigkeitsdicht fest verbunden ist.

[0021] Nach Fig. 3 sind bei einer dritten Variante des Geräteträgers 1 der Bolzen 6 und ein achsparalleler Drehsicherungsstift 15 jeweils als Schenkel eines U-förmigen integrierten, begrenzt axial versetzbaren Einsteckelementes 16 ausgebildet. Der durch das als Gabelkopf ausgeführte Befestigungsmittel 7 und eine zum Auge 8 parallele Passbohrung 17 gesteckte Drehsicherungsstift 15 weist endseitig eine radial überstehende Schraube als Verriegelungsmittel 18 auf. Zwischen einer Wange des Gabelkopfes und dem Verriegelungsmittel 18 ist koaxial um den Drehsicherungsstift 15 eine Spiraldruckfeder 19 angeordnet.


Ansprüche

1. Geräteträger einer Vorschubeinrichtung (2) für ein zumindest teilweise schlagendes Werkzeuggerät (3), welches mit einem flüssigkeitsgespülten Werkzeug (5) verbindbar ist, der ein, einem zugeordneten Auge (8) am Gehäuse (9) des Werkzeuggerätes (3) zugeordnetes, formschlüssiges Befestigungsmittel (7) ausbildet und mit dem Werkzeuggerät (3) über einen axial in das Auge (8) einführbaren Bolzen (6) lösbar verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (6) axial und radial zur Zylindermantelfläche verlaufende Flüssigkeitsleitungen (12, 13) aufweist, denen bei zweckentsprechender Verwendung zur Innenzylindermantelfläche des Auges (8) verlaufende Spülmittelleitung (4) des Werkzeuggerätes (3) zugeordnet sind.
 
2. Geräteträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (6) durch einen formschlüssigen Anschlag begrenzt axial versetzbar, optional federnd vorgespannt, ausgebildet ist.
 
3. Geräteträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (6) durch einen über ein Verriegelungsmittel (18) arretierten Anschlag bei einem vollständigen Herausziehen gegen Verlieren gesichert ist.
 
4. Geräteträger nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Bolzen (6) ein Drehsicherungsstift (15) versetzt zugeordnet ist, welcher formschlüssig in das Auge des Gehäuses (9) des Werkzeuggerätes (3) eingreifbar ist.
 
5. Geräteträger nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (6) und der Drehsicherungsstift (15) jeweils als Schenkel eines U-förmigen integrierten Einsteckelementes (16) ausgebildet sind.
 
6. Geräteträger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass durch ein Verdrehen der Winkelposition des Bolzens (6) die Spülmittelleitung (4) innerhalb des Geräteträgers absperrbar ist.
 
7. Geräteträger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (6) als Mittelteil eines U-förmigen Hebels (14) ausgebildet ist, wobei der erste Schenkel als Absperrhebel zum Verdrehen der Winkelposition des Bolzens (6) und der zweite Schenkel als Arretierung gegen ein vollständiges Herausziehen des Bolzens (6) dient.
 
8. Geräteträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (6) einseitig auskragend, fest mit dem Befestigungsmittel (7) verbunden ist und optional ein Sicherungsmittel (20) aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht