(19)
(11) EP 1 275 585 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.2003  Patentblatt  2003/03

(21) Anmeldenummer: 02012006.9

(22) Anmeldetag:  31.05.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 19/34, B65B 5/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.07.2001 DE 20111730 U

(71) Anmelder: Mohrbach Maschinenfabrik GmbH
66509 Rieschweiler-Mühlbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Mohrbach, Hans
    66953 Pirmasens (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Möll und Bitterich 
Westring 17
76829 Landau/Pfalz
76829 Landau/Pfalz (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Verpacken von Sticks


(57) Eine Vorrichtung, mit der die von einer Stickmaschine (2) zu mehreren parallel hergestellten und über Rutschen ausgelieferten Sticks (1) in Kartons (3) verpackt werden können, umfasst im wesentlichen ein Transportband (4) für die Sticks (1), ein Transportband (5) für die Kartons (3) und eine Befüllstation (10). Die Befüllstation (10) umfasst für jeden Stick (1) eine Einführbahn (11) und hinter jeder Einführbahn (11) eine Kammer, gebildet aus einem Kammerboden (13), einer Kammerrückwand und zwei Kammerseitenwänden (15). Die Kammerseitenwände (15) sind taktweise seitlich verfahrbar. Im Kammerboden (13) befindet sich zwischen zwei Kammern je ein Schlitz, durch den je ein Stick (1) hindurchfallen kann. Unter den Schlitzen befinden sich Sammeltrichter (16) mit einer gesteuert zu öffnenden Klappe. Wird die Klappe geöffnet, fallen die Sticks (1) aus dem Sammeltrichter (16) in den darunter stehenden Karton (3).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Verpacken von in einer Stickmaschine zu mehreren parallel hergestellten und über Rutschen ausgelieferten Sticks in Kartons gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Waren aller Art, darunter auch Lebensmittel, werden in zunehmendem Umfang in Kunststofffolienschläuchen verpackt. Typische Beispiele sind Milch, Senf, Hautsalben, Süßwaren usw. Die Enden des Kunststofffolienschlauches werden verschweißt und geschnitten. Die fertige Packung wird wegen ihrer typischen länglichen Form als Stick bezeichnet.

[0003] Die Herstellung der Sticks erfolgt in sogenannten Stickmaschinen. Darin werden 3 bis 12 Kunststofffolienschläuche parallel verarbeitet. Die fertigen Sticks verlassen die Stickmaschine über eine Rutsche.

[0004] Derzeit werden die Sticks entweder in einem Behälter gesammelt und von Hand eingepackt oder von der Rutsche auf ein quer laufendes Transportband übergeben. Dieses wird zwischen zwei aufeinander folgenden Produktionszyklen um eine volle Maschinenbreite seitlich verfahren. Dabei treten Beschleunigungskräfte auf, insbesondere wenn in der Stickmaschine viele Sticks parallel produziert werden, so dass die Sticks ihre Lage auf dem Transportband verändern. Man hat bereits versucht, dies durch die Anordnung von Querwänden auf dem Transportband zu verhindern; gleichwohl treten noch immer Störungen auf und die Sticks liegen kreuz und quer in den fertig befüllten Kartons. Dies ist unbefriedigend.

[0005] Da die Sticks am Ende des Transportbandes in einen Karton gefüllt werden, beträgt die Zahl der Sticks im Karton stets ein ganzzahliges Vielfaches eines Produktionszyklus der Stickmaschine. Produziert die Stickmaschine beispielsweise 9 Sticks parallel, so kann der Versandkarton nur 9, 18, 27 usw. Sticks enthalten. Soll der Versandkarton eine andere Zahl von Sticks enthalten, müssen Teile der Stickmaschine stillgelegt werden. Das ist ebenfalls unbefriedigend.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, mit deren Hilfe beliebige Zahlen von Sticks in einen Versandkarton gefüllt werden können und die auf die Sticks wirkenden Beschleunigungskräfte nur minimal sind.

[0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0008] Der wesentliche Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass die Sticks in der parallelen Anordnung, in der sie die Stickmaschine verlassen, linear weiter verarbeitet werden. Die bei den herkömmlichen Vorrichtungen verwendete Änderung von der parallelen in die serielle Verarbeitung entfällt. Auch bleiben die Beschleunigungskräfte gering, insbesondere weil die Sticks nur jeweils eine halbe Kammerbreite seitlich verschoben werden, worauf sie unter dem Einfluss der Schwerkraft in ihre Sammeltrichter fallen. In diesem Sammeltrichter werden so viele Sticks gesammelt, wie gewünscht, wobei die Ermittlung entweder durch Zählung oder auch durch Wiegung erfolgen kann, um erst dann in den Versandkarton eingefüllt zu werden. Auf diese Weise gelingt es, die kurzen Taktintervalle der Stickmaschine umzuwandeln in lange Taktintervalle beim Verpacken der Kartons, was der Lagegenauigkeit der Sticks im Karton zugute kommt. Dank der linearen Verarbeitung kann auch durch einfaches Wiegen kontrolliert werden, ob alle Abfüllstationen der Stickmaschine einwandfrei arbeiten.

[0009] Während normalerweise ein Versandkarton nur Sticks aus einer einzigen Produktionslinie enthält, besteht bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Möglichkeit, Sticks aus mehreren nebeneinander liegenden Produktionslinien in einen Karton einzufüllen. Hierzu müssen die Kammerseitenwände nicht nur eine Kammerbreite sondern jeweils mehrere Kammerbreiten seitlich bewegt werden, während gleichzeitig die jetzt nicht benötigten Bodenöffnungen geschlossen werden. Auf diese Weise können in einen Karton Sticks eingefüllt werden, die z. B. mit Schokolade in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen gefüllt sind.

[0010] Gemäß einer Weiterbildung sind die Kammerseitenwände an einem taktweise umlaufenden, endlosen Riemen befestigt. Dies verringert den konstruktiven Aufwand und die Vibrationen während des Betriebs.

[0011] Um sicherzustellen, dass die Sticks in ihrer vollen Länge in der Kammer liegen, bevor die Seitenbewegung beginnt, besitzt die Einführbahn einen die Sticks beschleunigenden Transportriemen.

[0012] Da die Enden der Sticks aus zwei zusammengeschweißten Lagen Kunststofffolie bestehen, sind sie sehr dünn und vor allem wenig steif. Um nun zu verhindern, dass die Enden der Sticks sich zwischen Kammerboden und Kammerseitenwand verklemmen, ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung der Kammerboden mit parallelen Nuten versehen. Der Boden der Kammerseitenwände besitzt ein korrespondierendes Kammprofil, taucht somit in diese Nuten ein, so dass die Sticks und deren Enden sich nicht mehr verklemmen können.

[0013] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung befinden sich unter den Sammeltrichtern Ablegetrichter mit einer gesteuert zu öffnenden Klappe, wobei eine Hubvorrichtung die Ablegetrichter von den Sammeltrichtern zu den Kartons bewegt. Dadurch wird verhindert, dass bei einem großen Abstand zwischen Sammeltrichter und Karton, beispielsweise bedingt durch hochstehende Kartondeckel, die aus großer Höhe herunterfallenden Sticks ihre Position unkontrolliert verändern oder möglicherweise sogar aus dem Karton herausfallen.

[0014] Als Klappen in den Sammel- bzw. Abwiegetrichtern eignen sich bevorzugt Bodenklappen.

[0015] Anhand der Zeichnung soll die Erfindung in Form eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen
Fig.1
eine Verpackungsanlage, bestehend aus Stickmaschine, Transportband und Befüllstation und
Fig.2
eine Ansicht der Vorderseite der Befüllstation der Fig. 1 in isometrischer Darstellung.


[0016] Fig. 1 zeigt rein schematisch eine Stickmaschine 2, in der je nach Kapazität drei bis zwölf Kunststofffolienschläuche parallel zu Sticks 1 verarbeitet werden, die in Kartons 3 verpackt werden sollen. Die Sticks 1 verlassen die Stickmaschine 2 über eine Rutsche und gelangen auf ein Transportband 4, auf dem sie parallel liegend einer Befüllstation 10 zugeführt werden. Die Befüllstation 10 steht auf einem Maschinengestell 6, auf dem auch ein Transportband 5 für die Kartons 3 montiert ist.

[0017] Die Befüllstation 10 umfasst zunächst für jeden Stick 1 eine Einführbahn 11, deren Boden durch einen die Sticks 1 beschleunigenden Transportriemen 20 gebildet ist.

[0018] Die Sticks 1 gelangen auf diese Weise in eine Kammer 12, die in Fig. 2 zu erkennen ist. Diese Kammer 12 wird gebildet durch einen stationären Kammerboden 13, eine stationäre Kammerrückwand 14 und jeweils zwei bewegliche Kammerseitenwände 15. Der Kammerboden 13 besitzt zwischen zwei Kammern 12 je einen Schlitz, durch den je ein Stick 1 hindurchfallen kann. Die Kammerseitenwände 15 sind an einem taktweise umlaufenden, endlosen Riemen 19 befestigt, der von einem Servomotor 19' angetrieben ist.

[0019] Um ein Verklemmen der Sticks 1 und insbesondere ihrer dünnen Enden zwischen Kammerboden 13 und beweglicher Kammerseitenwand 15 zu verhindern, ist der Kammerboden 13 mit parallelen Nuten versehen. Die Böden der Kammerseitenwände 15 besitzen ein korrespondierendes Kammprofil, welches in die Nuten eintaucht und so das Verklemmen verhindert.

[0020] Sobald alle Kammern 12 einen Stick 1 enthalten, wird der Riemen 19 mit den Kammerseitenwänden 15 eine Kammerbreite bewegt. Dabei werden alle Sticks 1 seitlich verschoben und fallen durch den Bodenschlitz in je einen unter den Schlitzen angebrachten Sammeltrichter 16. Sobald die Sammeltrichter 16 mit der gewünschten Anzahl von Sticks 1 gefüllt sind, öffnet sich ihre Bodenklappe gesteuert und die Sticks 1 fallen in die unter dem Trichter 16 stehenden Kartons 3. Sind alle Kartons 3 nach einem oder auch mehreren Entleerungsvorgängen gefüllt, wird das Transportband 5 in Bewegung gesetzt. Die vollen Kartons 3 werden abgefördert, leere Kartons 3 werden zugefördert. Da für diesen Vorgang genügend Zeit zur Verfügung steht, können die Bewegungen ohne große Beschleunigungskräfte erfolgen.

[0021] Ist der Abstand zwischen den Sammeltrichtern 16 und den auf dem Förderband 5 stehenden Kartons 3 so groß, wie in Fig. 2 dargestellt, beispielsweise weil die Kartons 3 hochstehende Deckel besitzen, so könnten die Sticks beim Herunterfallen ihre Position unkontrolliert verändern, möglicherweise sogar aus dem Karton 3 herausfallen. Um dies zu verhindern, befinden sich unterhalb der Sammeltrichter 16 Ablegetrichter 17, die ebenfalls eine gesteuert zu öffnende Bodenklappe besitzen. Die vollen Ablegetrichter 17 können mit Hilfe einer Hubvorrichtung 18 nach unten zu den Kartons 3 gefahren werden. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass beim Öffnen der Bodenklappe die Sticks geordnet in die Kartons 3 fallen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verpacken von in einer Stickmaschine (2) zu mehreren parallel hergestellten und über Rutschen ausgelieferten Sticks (1) in Kartons (3), im wesentlichen umfassend

- ein Transportband (4) für die Sticks (1),

- ein Transportband (5) für die Kartons (3)

- und eine Befüllstation (10),

gekennzeichnet durch die Merkmale:

- die Befüllstation (10) umfasst

- für jeden Stick (1) eine Einführbahn (11),

- hinter der Einführbahn (11) eine Kammer (12), gebildet aus

- einem Kammerboden (13),

- einer Kammerrückwand (14)

- und zwei Kammerseitenwänden (15),

- der Kammerboden (13) besitzt zwischen zwei Kammern (12) je einen Schlitz, durch den je ein Stick (1) hindurchfallen kann,

- die Kammerseitenwände (15) sind taktweise seitlich verfahrbar,

- unter den Schlitzen befinden sich Sammeltrichter (16) mit einer gesteuert zu öffnenden Klappe,

- die sich öffnende Klappe entlässt die Sticks (1) aus dem Sammeltrichter (16).


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch das Merkmal:

- die Kammerseitenwände (15) sind an einem taktweise umlaufenden, endlosen Riemen (19) befestigt.


 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch das Merkmal:

- die Einführbahn (11) besitzt einen die Sticks (1) beschleunigenden Transportriemen (20).


 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch die Merkmale:

- der Kammerboden (13) ist mit parallelen Nuten versehen,

- die Stirnseiten der Kammerseitenwände (15) besitzen ein korrespondierendes Profil.


 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch die Merkmale:

- unter den Sammeltrichtern (16) befinden sich Ablegetrichter (17) mit einer gesteuert zu öffnenden Klappe,

- eine Hubvorrichtung (18) bewegt die Ablegetrichter (17) zu den Kartons (3).


 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch das Merkmal:

- die Klappen von Sammel- bzw. Ablegetrichter (16, 17) sind Bodenklappen.


 




Zeichnung










Recherchenbericht