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EP 1 276 992 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.07.2007 Patentblatt 2007/30 |
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Anmeldetag: 24.03.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2001/001146 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/079699 (25.10.2001 Gazette 2001/43) |
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ZAHNRADPUMPE, INSBESONDERE FÜR EINE HOCHDRUCK-KRAFTSTOFFPUMPE
GEAR-WHEEL PUMP, IN PARTICULAR FOR A HIGH-PRESSURE FUEL PUMP
POMPE A ENGRENAGES, EN PARTICULIER POUR POMPE A CARBURANT HAUTE PRESSION
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
13.04.2000 DE 10018348
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.01.2003 Patentblatt 2003/04 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- BOEHLAND, Peter
71672 Marbach (DE)
- REITSAM, Robert
5400 Hallein (AT)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 553 014 GB-A- 967 944
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DE-A- 2 116 317 GB-A- 2 306 354
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft eine Zahnradpumpe mit einem Gehäuse, zwei Zahnrädern, die
in dem Gehäuse angeordnet sind und miteinander in Eingriff stehen, und mindestens
einer Nut, die im Gehäuse auf der Druckseite der Zahnradpumpe ausgebildet ist, wie
es im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert wird. Eine solche Pumpe ist z.B. ass jeder
der Druck Schriften
DE-A-1553014 oder
GB-A-967944 oder
GB-A2306354 bekannt.
[0002] Eine solche Zahnradpumpe kann insbesondere als Vorförderpumpe für eine Hochdruck-Kraftstoffpumpe
dienen, wobei dieser der Kraftstoff von der Vorförderpumpe mit einem Druck von etwa
600kPa (6 bar) bereitgestellt wird. Die Hochdruck-Kraftstoffpumpe erzeugt dann einen
Druck, der bis in der Größenordnung von 180 MPa (1800 bar) liegen kann, wie er bei
einem sogenannten Common-Rail-Einspritzsystem verwendet wird.
[0003] Die Zahnradpumpe wird mit der gleichen Drehzahl wie die Hochdruck-Kraftstoffpumpe
angetrieben und muß schon bei der Motorstartdrehzahl eine genügende Kraftstoffmenge
fördern. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, daß die Zahnräder mit möglichst kleinem
Spiel zum Gehäuse laufen und auch die Umschlingungslänge der beiden Zahnräder, also
der Winkelbereich, über den die mit dem zu fördernden Kraftstoff gefüllten Zahnzwischenräume
zwischen der Saugseite und der Druckseite der Zahnradpumpe durch das Gehäuse abgedichtet
sind, möglichst groß ist. Bei maximaler Motordrehzahl jedoch darf die Zahnradpumpe
keine zu große Kraftstoffmenge fördern. Anstelle einer aufwendigen Ventilsteuerung
zur Mengenregulierung wird auf der Saugseite üblicherweise eine Drossel verwendet,
welche diese Fördermenge begrenzt. Dies führt dazu, daß mit Erreichen einer bestimmten
Fördermenge die Zahnzwischenräume nicht mehr vollständig mit Kraftstoff gefüllt werden.
[0004] Wenn ein solcher Zahnzwischenraum, der nicht vollständig mit Kraftstoff gefüllt ist,
auf der Druckseite der Pumpe aus dem Gehäuse in den Druckraum austritt, besteht die
Gefahr, daß es zu Kavitationsschäden an den Zahnflanken der Zahnradzähne oder dem
Gehäuse kommt. Aus diesem Zweck ist die Nut vorgesehen, die einen möglichst kontinuierlichen
Druckanstieg in dem nicht vollständig mit Kraftstoff gefüllten Zahnzwischenraum ermöglichen
soll. Die Nut wirkt dabei wie eine Drossel, die ein kontrolliertes Rückfließen des
Kraftstoffs von der Druckseite der Pumpe in den sich im Bereich der Nut befindenden
Zahnzwischenraum ermöglicht.
[0005] Nachteilig an den bisher bekannten Kraftstoffpumpen ist, daß eine sich über einen
vergleichsweise großen Winkelbereich erstreckende Nut erforderlich war, um Kavitationsschäden
auch bei hohen Drehzahlen zu verhindern. Die große Winkelerstreckung der Nut bewirkt
aber, daß der Umschlingungswinkel zwischen Gehäuse und Zahnrad absinkt, woraus eine
geringere Fördermenge bei geringeren Drehzahlen resultiert.
[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Zahnradpumpe der eingangs genannten
Art dahingehend weiterzubilden, daß auch bei geringen Drehzahlen eine große Fördermenge
erreicht wird, während gleichzeitig bei hohen Drehzahlen Kavitationsschäden vermieden
werden sollen.
Vorteile der Erfindung
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Zahnradpumpe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 bildet
die Nut eine Art Vorkammer, die durch den vergleichsweise engen Spalt, der im ersten
Abschnitt zwischen dem Boden der Nut und den Spitzen der Zahnradzähne gebildet ist,
mit der Druckseite in Verbindung steht. Bei hohen Drehzahlen führt der enge Spalt
in Verbindung mit dem Überströmquerschnitt, der im Bereich des zweiten Abschnittes
der Nut gebildet ist, zu einem kontinuierlichen Druckanstieg des sich jeweils gerade
zur Nut öffnenden Zahnzwischenraumes. Die Nut weist insgesamt eine Erstreckung über
einen vergleichsweise kleinen Winkelbereich auf, so daß sich ein großer Umschlingungswinkel
zwischen Zahnrad und Gehäuse ergibt, was für die Fördermenge bei geringen Drehzahlen
vorteilhaft ist.
[0008] Vorteilhafte Ausführungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Zeichnungen
[0009] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf eine bevorzugte Ausführungsform
beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. In diesen zeigen:
- Figur 1 in einer schematischen Schnittansicht eine Zahnradpumpe in Verbindung mit
einer Hochdruck-Kraftstoffpumpe;
- Figur 2 in einer schematischen, abgebrochenen Schnittansicht eine Zahnradpumpe nach
dem Stand der Technik; und
- Figur 3 in einer Ansicht entsprechend derjenigen von Figur 2 eine erfindungsgemäße
Zahnradpumpe.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0010] In Figur 1 ist eine Hochdruck-Kraftstoffpumpe 5 gezeigt, die Kraftstoff mittels eines
Pumpenelementes 7 auf einen hohen Druck in der Größenordnung von bis zu 180 MPa (1800
bar) verdichten kann. Dem Pumpenelement wird der Kraftstoff über eine Zahnradpumpe
10 zugeführt, die mit einer Antriebswelle 12 für das Pumpenelement 7 in Verbindung
steht.
[0011] Die Zahnradpumpe 10 weist zwei Zahnräder 14, 16 (siehe Figur 2) auf, die miteinander
in Eingriff stehen und in einem Gehäuse 18 angeordnet sind. Durch Drehung in der Pfeilrichtung
fördern die Zahnräder 14, 16 den Kraftstoff, der auf der Saugseite S zugeführt wird,
mittels des Zwischenraumes zwischen zwei benachbarten Zahnradzähnen 20 zur Druckseite
D.
[0012] In Figur 2 ist eine Nut 22 zu sehen, die im Gehäuse ausgehend von der Druckseite
angeordnet ist. Die Nut 22 dient dazu, einen möglichst gleichmäßigen, kontrollierten
Druckanstieg in den Zwischenräumen zwischen zwei benachbarten Zahnradzähnen zu ermöglichen,
wenn in den Zahnzwischenräumen beim Austritt aus dem Gehäuse 18 und dem Übertritt
zur Druckseite ein geringerer Druck vorliegt als auf der Druckseite und sie nicht
vollständig mit dem Kraftstoff gefüllt sind. Käme es in diesem Zustand zu einem abrupten
Druckanstieg, würden die Dampfblasen im Kraftstoff in den Zahnzwischenräumen implodieren,
und es könnte zu Kavitationsschäden am Gehäuse und an den Flanken der Zahnradzähne
20 kommen. Hiervon wäre insbesondere das gegen Kavitationsschäden empfindliche Material
betroffen. Bei der in Figur 2 gezeigten, herkömmlichen Ausgestaltung der Nut 22 erfolgt
der Druckausgleich in den Zahnzwischenräumen bei hoher Drehzahl sehr schnell, so daß
eine Druckwelle entsteht, die zum einen starke Druckschwingungen hervorruft und zum
anderen dazu führt, daß die Kavitationsblasen im Zahnzwischenraum mit hoher Geschwindigkeit
implodieren.
[0013] In Figur 3 ist die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Nut 22 gezeigt. Die Nut besteht
hier aus einem ersten Abschnitt 24, der sich über einen Winkelbereich α erstreckt,
sowie einem zweiten Abschnitt 26, der sich über einen Winkelbereich β erstreckt, wobei
der Winkelbereich α viel kleiner als der Winkelbereich β ist. Im Winkelbereich α ist
der Abstand s zwischen den Spitzen der Zahnradzähne und dem Boden der Nut 22 vergleichsweise
klein, beispielsweise in der Größenordnung von 0,2 mm, während der maximale Abstand
t zwischen den Zahnspitzen und dem Boden der Nut 22 im zweiten Abschnitt deutlich
größer ist, beispielsweise in der Größenordnung von 0,7 mm. Im ersten Abschnitt verläuft
der Boden der Nut 22 etwa konzentrisch mit der Drehachse des Zahnrades 14, während
der Boden der Nut 22 im zweiten Abschnitt etwa parabelförmig ausgehend vom ersten
Abschnitt verläuft. Die Kontur der Nut im zweiten Abschnitt ist so gewählt, daß sie
auf ihrem vom ersten Abschnitt abgewandten Ende in etwa radialer Richtung in den Bereich
des Gehäuses übergeht, der eng an den Zahnradspitzen anliegt. Bei der gezeigten Ausführungsform
beträgt der Winkelbereich α etwa 5°, während der Winkelbereich β etwa 36° beträgt.
Die Winkelbereiche sind so auf den Abstand der Zahnradzähne 20 voneinander abgestimmt,
daß sich die Nut 22 insgesamt über einen Winkelbereich erstreckt, der geringfügig
größer ist als der Winkelabstand zwischen zwei Zahnradzähnen. Hieraus ergibt sich
ein großer Umschlingungswinkel γ, also ein großer Winkelbereich, über den die Zahnzwischenräume
vom Gehäuse 18 zwischen der Saugseite und der Druckseite abgedeckt sind. Dieser große
Umschlingungswinkel γ ist vorteilhaft im Hinblick auf geringe Überströmverluste bei
geringen Drehzahlen, also im Hinblick auf eine große Fördermenge.
[0014] Die spezielle Ausgestaltung der Nut 22 führt zu einem kontinuierlichen Druckanstieg
im Bereich der Zahnzwischenräume beim Übertritt eines Zahnzwischenraums aus dem Bereich
der Umschlingung durch das Gehäuse in den Bereich der Druckseite. Zu Anfang des Druckanstiegs,
wenn sich das Zahnrad 14 also in der in Figur 3 gezeigten Stellung befindet, in der
ein vor dem betrachteten Zahnzwischenraum 28 liegender Zahnradzahn 20 in den zweiten
Abschnitt 26 der Nut 22 eintritt, ergibt sich ein vergleichsweise enger Spalt zwischen
dem Gehäuse und dem entsprechenden Zahnradzahn, so daß der Kraftstoff aus einem Bereich
mit höherem Druck vergleichsweise langsam in den Zahnzwischenraum 28 einströmt. Dabei
verläuft die Strömung in radialer Richtung, so daß sie der Zahnradflanke in Richtung
zum Zahngrund folgt. Dies ist gewährleistet durch den Verlauf der Kontur der Nut 22
in diesem Bereich. Mit dem Überströmen von Kraftstoff in den aufzufüllenden Zahnzwischenraum
sinkt der Druck in dem vorhergehenden Zahnzwischenraum, was wiederum durch Nachströmen
von Kraftstoff durch den engen Spalt zwischen der Zahnspitze und dem Boden der Nut
in deren ersten Abschnitt 24 ausgeglichen wird. Wenn sich das Zahnrad weiter in der
Pfeilrichtung dreht, vergrößert sich sowohl der Strömungsquerschnitt zwischen dem
ersten Abschnitt 24 der Nut 22 und der diesem gegenüberliegenden Zahnspitze als auch
derjenige zwischen dem nachfolgenden Zahnradzahn und dem Ende der Nut 22. Dies ermöglicht
einen vollständigen Druckausgleich im Zahnzwischenraum 28 vor dem Austritt zur Druckseite
hin. Auf diese Weise werden Kavitationsschäden sowohl an den Zahnradzähnen als auch
am Gehäuse der Zahnradpumpe vermieden.
[0015] Die beschriebene Nut 22 kann selbstverständlich auch für das zweite Zahnrad 16 vorgesehen
sein, um auch dort Kavitationsschäden zu verhindern.
[0016] Für die Querschnittsauslegung der Nut 22 gelten die folgenden Regeln:

wobei
- Tf =
- Füllzeit für einen Zahnzwischenraum durch die Nut
- N =
- Drehzahl Zahnrad
- Z
- = Zähnezahl des Zahnrades
- Vd =
- Dampfvolumen in Zahnzwischenraum
- Vp =
- Volumenstrom von Kraftstoff durch die Nut zum Zahnzwischenraum
- w =
- Strömungsgeschwindigkeit in der Nut
- AN =
- Effektiver Strömungsquerschnitt in der Nut
1. Zahnradpumpe mit einem Gehäuse (18), zwei Zahnrädern (14, 16), die in dem Gehäuse
angeordnet sind und miteinander in Eingriff stehen, und mindestens einer Nut (22),
die im Gehäuse auf der Druckseite der Zahnradpumpe ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut einen ersten Abschnitt (24) aufweist, der sich ausgehend von der Druckseite
erstreckt und in welchem der Boden der Nut (22) einen geringen Abstand von den Spitzen
der Zähne (22) des Zahnrades hat, und einen zweiten Abschnitt (26), der sich an den
ersten Abschnitt anschließt und in welchem der Boden der Nut (22) einen maximalen
Abstand von den Zahnspitzen aufweist, der größer ist als der Abstand im ersten Abschnitt,
wobei sich der erste Abschnitt über einen kleineren Winkelbereich (α) erstreckt als
der zweite Abschnitt und die Nut sich insgesamt über einen Winkelbereich (α, β) erstreckt,
der etwas größer ist als der Winkelabstand zwischen zwei Zähnen (20).
2. Zahnradpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur des ersten Abschnittes der Nut (22) einen solchen Verlauf hat, daß sich
ein konstanter Querschnitt ergibt.
3. Zahnradpumpe nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur des zweiten Abschnittes der Nut (22) einen solchen Verlauf hat, daß sich
ein abnehmender Querschnitt ergibt.
4. Zahnradpumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur des zweiten Abschnittes der Nut (22) einen parabelförmigen Verlauf hat.
5. Zahnradpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur des zweiten Abschnittes (26) auf der vom ersten Abschnitt (24) abgewandten
Seite, bezogen auf die Drehachse des entsprechenden Zahnrades, etwa radial verläuft.
6. Zahnradpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie einer Hochdruck-Kraftstoffpumpe (5) zugeordnet ist und der Abstand (t) zwischen
den Zahnspitzen und dem Boden der Nut im zweiten Abschnitt etwa gleich dem effektiven
Strömungsquerschnitt in der Nut geteilt durch die Zahnradhöhe ist, während der Abstand
(s) zwischen den Zahnspitzen des Zahnrades (14, 16) und dem Boden der Nut (22) im
ersten Abschnitt etwa gleich einem Drittel des Abstandes im ersten Abschnitt ist.
7. Zahnradpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (t) zwischen den Zahnspitzen und dem Boden der Nut im zweiten Abschnitt
etwa gleich 0,7 mm ist.
8. Zahnradpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (s) zwischen den Zahnspitzen des Zahnrades (14, 16) und dem Boden der
Nut (22) im ersten Abschnitt etwa gleich 0,2 mm ist.
9. Zahnradpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich der erste Abschnitt (24) der Nut (22) über einen Winkelbereich von etwa 5° erstreckt,
während sich der zweite Abschnitt (26) über einen Winkelbereich von etwa 36° erstreckt.
1. Gear pump having a housing (18), two gear wheels (14, 16) which are arranged in the
housing and engage with one another, and at least one groove (22) which is formed
in the housing on the delivery side of the gear pump, characterized in that the groove has a first section (24) which extends starting from the delivery side
and in which the base of the groove (22) is at a small distance from the tips of the
teeth (22) of the gear wheel, and a second section (26) which adjoins the first section
and in which the base of the groove (22) is at a maximum distance from the tips of
the teeth, which distance is greater than the distance in the first section, the first
section extending over a smaller angular range (α) than the second section and the
groove extending in total over an angular range (α, β), which is somewhat greater
than the angular distance between two teeth (20).
2. Gear pump according to Claim 1, characterized in that the contour of the first section of the groove (22) has such a profile that a constant
cross section is produced.
3. Gear pump according to one of Claims 1 and 2, characterized in that the contour of the second section of the groove (22) has such a profile that a decreasing
cross section is produced.
4. Gear pump according to Claim 3, characterized in that the contour of the second section of the groove (22) has a parabolic profile.
5. Gear pump according to Claim 4, characterized in that the contour of the second section (26) on the side facing away from the first section
(24) extends approximately radially with respect to the axis of rotation of the corresponding
gear wheel.
6. Gear pump according to one of the preceding claims, characterized in that it is assigned to a high-pressure fuel pump (5), and the distance (t) between the
tips of the teeth and the base of the groove in the second section is approximately
equal to the effective flow passage in the groove divided by the height of the gear
wheel, while the distance (s) between the tips of the teeth of the gear wheel (14,
16) and the base of the groove (22) in the first section is approximately equal to
a third of the distance in the first section.
7. Gear pump according to Claim 6, characterized in that the distance (t) between the tips of the teeth and the base of the groove in the
second section is approximately equal to 0.7 mm.
8. Gear pump according to Claim 6, characterized in that the distance (s) between the tips of the teeth of the gear wheel (14, 16) and the
base of the groove (20) in the first section is approximately equal to 0.2 mm.
9. Gear pump according to Claim 6, characterized in that the first section (24) of the groove (22) extends over an angular range of approximately
5°, while the second section (26) extends over an angular range of approximately 36°.
1. Pompe à engrenage comprenant un boîtier (18), deux pignons (14, 16) montés dans le
boîtier et en prise l'un avec l'autre, au moins une rainure (22) réalisée dans le
boîtier sur le côté en pression de la pompe,
caractérisée en ce que
la rainure présente une première section (24) partant du côté en pression et dans
laquelle le fond de la rainure (22) est proche des pointes des dents (20) du pignon,
et une seconde section (26) faisant suite à la première et dans laquelle le fond de
la rainure (22) est à une distance maximale des pointes des dents plus grande que
celle dans la première section, cette première section s'étendant dans une zone angulaire
(α) plus petite que la deuxième section, tandis que la rainure s'étend sur une zone
angulaire (α, β) dépassant l'espacement angulaire de deux dents (20).
2. Pompe à engrenage selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le contour de la première section de la rainure (22) présente un tracé qui donne une
section constante.
3. Pompe à engrenage selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que
le contour de la seconde section de la rainure (22) présente un tracé qui donne une
section décroissante.
4. Pompe à engrenage selon la revendication 3,
caractérisée en ce que
le contour de la seconde section de la rainure (22) présente un tracé en forme de
parabole.
5. Pompe à engrenage selon la revendication 4,
caractérisée en ce que
le contour de la seconde section (26) du côté éloigné de la première section (24)
est sensiblement radial par rapport à l'axe de rotation du pignon correspondant.
6. Pompe à engrenage selon une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
elle est associée à une pompe de carburant à haute pression (5) et la distance (t)
séparant les pointes de dent et le fond de la rainure de la seconde section est à
peu près égale à la section effective d'écoulement dans la rainure divisée par la
hauteur du pignon, tandis que la distance (s) entre les pointes de dent du pignon
(14, 16) et le fond de la rainure (22) dans la première section est à peu près égale
au tiers de la distance dans la première section.
7. Pompe à engrenage selon la revendication 6,
caractérisée en ce que
la distance (t) entre les pointes de dent et le fond de la rainure dans la seconde
section, est à peu près égale à 0,7 mm.
8. Pompe à engrenage selon la revendication 6,
caractérisée en ce que
la distance (s) entre les pointes de dent du pignon (14, 16) et le fond de la rainure
(22) dans la première section, est à peu près égale à 0,2 mm.
9. Pompe à engrenage selon la revendication 6,
caractérisée en ce que
la première section (24) de la rainure (22) s'étend sur une zone angulaire d'environ
5°, tandis que la seconde section (26) s'étend sur une zone angulaire d'environ 36°.


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