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EP 1 278 951 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.03.2006 Patentblatt 2006/09 |
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Anmeldetag: 07.04.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2001/001404 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/086133 (15.11.2001 Gazette 2001/46) |
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VERBRENNUNGSMOTOR MIT EINEM GEBAUTEN KOLBEN
COMBUSTION ENGINE WITH A BUILT-UP PISTON
MOTEUR A COMBUSTION INTERNE DOTE D'UN PISTON INTEGRE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
05.05.2000 DE 10022035
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.01.2003 Patentblatt 2003/05 |
| (73) |
Patentinhaber: MAHLE GMBH |
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D-70376 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- MESSMER, Dieter
71686 Remseck (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 351 166 DE-A- 4 131 275 GB-A- 586 036
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DE-A- 4 018 252 FR-A- 1 524 454 US-A- 3 465 651
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verbrennungsmotor mit einem gebauten Kolben bestehend
aus einem Kolbenboden aus Stahl und einem Kolbenunterteil, die über eine einzige,
in der Mittelachse oder nahe der Mittelachse des Kolbens angeordnete Schraube miteinander
verbunden sind, und mit einem zentralen Kühlraum zwischen Kolbenboden und Kolbenunterteil,
ferner mit einem ölführenden Pleuel, das durch einen Kolbenbolzen mit dem Kolbenunterteil
verbunden ist.
[0002] Ein Kolben für einen gattungsgemäßen Verbrennungsmotor ist bekannt aus der DE 4131275.
Bei diesem Kolben wird das Kühlöl über den Kolbenbolzen in die Naben und von dort
durch vertikal verlaufende Bohrungen nach oben in einen äußeren Kühlkanal eingeleitet,
fließt nach radial innen in einen zentralen Kühlraum und über einen Ablauf in die
Innenform des Kolbens.
[0003] Durch die Umlenkung des Öls im Kolbenbolzen und durch die langen Bohrungen ergibt
sich ein relativ hoher Strömungswiderstand. Die Erfindung beschäftigt sich daher mit
dem Problem, bei gattungsgemäßen Verbrennungsmotoren den Durchfluß des Kühlöls durch
den Kolben zu optimieren und den Bolzen durch die nicht integrierte Ölführung zu vereinfachen
bzw. festigkeitsmäßig zu optimieren.
[0004] Dieses Problem wird gelöst durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1. Vorteilhafte
Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche. Gleitschuhe zur Ölzuführung in
einen zentralen Kühlraum sind an sich bekannt, z. B. aus der DE 3518721, Fig. 3. Eine
Kombination von Zentralverschraubung und Gleitschuh wurde jedoch bisher - obwohl beide
Merkmale für sich seit längerem bekannt sind - nicht vorgeschlagen, da beide Merkmale
generell am selben Ort angeordnet sind, d. h. in der Mittelachse des Kolbens im Bereich
der Innenform und die gleichzeitige Verwirklichung beider Merkmale aus Platzgründen
kaum realisierbar erschien.
[0005] Durch die aufgezeigten Lösungen wird eine Integration beider Merkmale gelehrt.
[0006] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel im Querschnitt
- Fig. 2
- ein zweites Ausführungsbeispiel im Querschnitt.
[0007] In einem Verbrennungsmotor 1 - angedeutet durch eine zylinderwand eines Motorgehäuses
- ist ein gebauter Kolben 2 verschiebbar angeordnet. Der gebaute Kolben 2 besteht
aus einem Kolbenboden 3 und einem Kolbenunterteil 4, die miteinander über eine in
der Kolbenlängsachse angeordnete Schraube 5 verbunden sind. Zwischen dem Kolbenboden
3 und dem Kolbenunterteil 4 liegen ein Kühlkanal 6 und ein zentraler Kühlraum 7, die
jeweils von Kolbenboden und Kolbenunterteil begrenzt sind und die miteinander über
Überströmkanäle 8 verbunden sind. Der Kolben 2 ist über einen Kolbenbolzen 9 mit einem
kühlölführenden Pleuel 10 verbunden.
[0008] Im Bereich des Schraubenkopfs 11 ist ein Gleitschuh 12 unter Federvorspannung gleitverschiebbar
auf dem Schraubenkopf angeordnet. Der Gleitschuh 12 weist eine Passungsfläche 13 auf,
die mit einer bearbeiteten Fläche 14 am Pleuel 10 zusammenwirkt, wodurch Kühlölverluste
zwischen Pleuel 10 und Gleitschuh 12 weitgehend verhindert werden. Ein Sicherungsring
15 im Schraubenkopf 11 dient als Transportsicherung gegen Verlust des Gleitschuhs
12. Der Schraubenkopf 11 stützt sich mit einer Anlagefläche 16 gegen einen Kragen
17 im Unterteil ab. Die Schraube 5 weist eine Bohrung 18 entlang der Längsachse und
radial verlaufende Überlaufbohrungen 19 zum zentralen Kühlraum 7 auf. Die Feder 23
stützt sich gegen einen am Schraubenkopf angeformten Bund ab und drückt das Gleitstück
12 gegen das Pleuel 10.
[0009] Fig. 2 zeigt Abweichungen von Fig. 1 bezüglich der Führung des Kühlöls und der Einleitung
der Verschraubungskräfte in den Kragen 17. Die Verschraubungskräfte werden über ein
Distanzstück 20 und ein Führungsteil 21 in den Kragen 17 eingeleitet. Das Kühlöl fließt
vom Gleitschuh 12 durch radiale Bohrungen 22 in den Raum zwischen Distanzstück 12
und Schraube 5 und von dort nach oben in den zentralen Kühlraum 7. Der Gleitschuh
12 ist in dem Führungsteil 21 gegen die Kraft einer Feder 23 verschiebbar gelagert.
Die Feder 23 stützt sich gegen einen am Distanzstück angeordneten Bund ab. Das Führungsteil
21 wird beim Anziehen der Schraube 5 zwischen dem Distanzstück 20 und dem Kragen 17
fixiert.
1. Verbrennungsmotor mit einem gebauten Kolben (2), bestehend aus einem Kolbenboden (3)
aus Stahl und einem Kolbenunterteil (4), die über eine einzige, in der Kolbenlängsachse
oder nahe der Kolbenlängsachse angeordnete Schraube (5) miteinander verbunden sind
und mit einem zentralen Kühlraum (7) zwischen Kolbenboden und Kolbenunterteil, ferner
mit einem ölführenden Pleuel (10), das durch einen Kolbenbolzen (9) mit dem Kolbenunterteil
(4) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Bereich des Schraubenkopfs (11) ein Gleitschuh (12) zur Übernahme von Öl vom Pleuel
(10) in den zentralen Kühlraum (7) vorgesehen ist, wobei der Schraubenkopf (11) zumindest
teilweise radial innerhalb des Gleitschuhs aufgenommen ist.
2. Verbrennungsmotor mit einem gebauten Kolben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitschuh (12) durch die Kraft einer Feder (23) gegen eine bearbeitete Fläche
(14) am Pleuel (10) gedrückt wird.
3. Verbrennungsmotor mit einem gebauten Kolben nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube (5) in ihrer Längsachse eine kühlölführende Bohrung (18) aufweist.
4. Verbrennungsmotor mit einem gebauten Kolben nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Kühlöl vom Gleitschuh (12) über ein Distanzstück (20) mit radialen Zulaufbohrungen
(22) in den zentralen Kühlraum (7) geführt wird und daß der innerhalb des Distanzstücks
(20) angeordnete Teil der Schraube (5) von Kühlöl umgeben ist.
daß der Schraubenkopf (11) zumindest teilweise radial innerhalb des Gleitschuhs (12)
angeordnet ist.
1. Internal-combustion engine with a constructed piston (2), consisting of a piston head
(3) made of steel and a lower piston part (4), which are connected to one another
via a single screw (5) arranged in the longitudinal piston axis or close to the longitudinal
piston axis, and comprising a central cooling space (7) between the piston head and
lower piston part, also comprising an oil-carrying connecting rod (10), which is connected
by a piston bolt (9) to the lower piston part (4), characterised in that a sliding block (12) is provided in the region of the screw head (11) for transferring
oil from the connecting rod (10) into the central cooling space (7), the screw head
(11) being received at least partially radially inside the sliding block.
2. Internal-combustion engine with a constructed piston according to claim 1, characterised in that the sliding block (12) is pressed by the force of a spring (23) against a machined
surface (14) on the connecting rod (10).
3. Internal-combustion engine with a constructed piston according to claim 2, characterised in that the screw (5) has a cooling oil-guiding bore (18) in its longitudinal axis.
4. Internal-combustion engine with a constructed piston according to claim 2, characterised in that the cooling oil is guided from the sliding block (12) via a spacer (20) with radial
intake bores (22) into the central cooling space (7) and in that the part of the screw (5) arranged inside the spacer (20) is surrounded by cooling
oil, in that the screw head (11) is arranged at least partially radially inside the sliding block
(12).
1. Moteur à combustion interne comportant un piston construit (2) constitué d'une tête
de piston (3) en acier et d'une partie de piston inférieure (4) qui sont reliées par
une vis (5) unique, disposée dans l'axe médian ou à proximité de l'axe médian du piston,
et comportant un espace de refroidissement central (7) entre la tête de piston et
la partie de piston inférieure, comportant par ailleurs une bielle conductrice d'huile
(10) qui est reliée à la pièce de piston inférieure (4) par un axe de piston (9)
caractérisé en ce
que, dans le secteur de la tête de vis (11), un patin (12) est prévu pour récupérer l'huile
venant de la bielle (10) dans l'espace de refroidissement central (7), la tête de
vis (11) étant logée au moins partiellement radialement à l'intérieur du patin.
2. Moteur à combustion interne comportant un piston construit selon la revendication
1, caractérisé en ce que le patin (12) est poussé par la force d'un ressort (23) contre une surface usinée
(14) sur la bielle (10).
3. Moteur à combustion interne comportant un piston construit selon la revendication
2, caractérisé en ce que la vis (5) comporte un perçage conducteur d'huile (18) sur son axe longitudinal.
4. Moteur à combustion interne comportant un piston construit selon la revendication
2, caractérisé en ce que l'huile de refroidissement est guidée du patin (12) vers l'espace de refroidissement
central (7) par l'intermédiaire d'une pièce d'écartement (20) ayant des perçages radiaux
d'arrivée (22), et en ce que la partie de la vis (5) disposée à l'intérieur de la pièce d'écartement (20) est
entourée par l'huile de refroidissement et que la tête de vis (11) est disposée au
moins en partie radialement à l'intérieur du patin (12).

