(19)
(11) EP 1 279 510 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.01.2003  Patentblatt  2003/05

(21) Anmeldenummer: 02013960.6

(22) Anmeldetag:  25.06.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B41J 2/175
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.07.2001 DE 10136052

(71) Anmelder: Pelikan Hardcopy Production AG
8132 Egg (CH)

(72) Erfinder:
  • Kretschmer, Joachim
    8630 Rüti (CH)

(74) Vertreter: Hagemann, Heinrich, Dr.rer.nat., Dipl.-Chem. et al
Patentanwälte Hagemann, Braun & Held, Postfach 86 03 29
81630 München
81630 München (DE)

   


(54) Tintenpatrone sowie Druckkopf für einen Tintenstrahldrucker


(57) Die Erfindung betrifft eine Tintenpatrone mit einer Tintenkammer mit einer Auslaßöffnung, wobei sich ein poröses Material um die Auslaßöffnung zumindest entlang einem Teilbereich des Umfangs derselben erstreckt. Des weiteren ist ein Druckkopf oder eine Aufnahme offenbart, welche(r) insbesondere zusammen mit der Tintenpatrone eingesetzt werden kann und ein röhrenförmiges Anschlußelement zur Verbindung des Druckkopfes mit einer Tintenpatrone aufweist, wobei auf dem Außenumfang des röhrenförmigen Anschlußelements eine ringförmige Auskragung nach außen vorsteht. Auf der Auskragung befindet sich auf der Verbindungsseite des röhrenförmigen Anschlußelements ein poröses Material, das sich zumindest teilweise entlang dem Außenumfang des röhrenförmigen Anschlußelements erstreckt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Tintenpatrone für einen Tintenstrahldrucker, eine mechanische Aufnahme für die Tintenpatrone, einen mit der Patrone oder Aufnahme verbindbaren Druckkopf sowie eine Einheit aus Patrone und Druckkopf bzw. Aufnahme.

[0002] Eine Patrone für einen Tintenstrahldrucker weist als wesentliche Elemente eine Tintenkammer sowie eine Auslaßöffnung zur Verbindung mit dem Druckkopf des Druckers auf. Die gefüllte Patrone wird mittels einer Nadel, eines Dorns, eines Stutzens oder eines sonstigen röhrenförmigen Elements an die Tintenzuführung zum Druckkopf angeschlossen. Bei solchen Systemen gilt der Austausch der Patronen als besonders kritisch. Hierfür muß zunächst die leere Patrone dem Drucker entnommen werden, wobei die dichte Verbindung zwischen Patrone und Tintenzuleitung unterbrochen wird. Tinte, die sich noch in der Verbindungsstelle befunden hat, kann in den Drucker tropfen und diesen und/oder Bediener und Druckerumfeld verunreinigen. Insbesondere nach mehrmaligem Patronenwechsel kann es zu einer Ansammlung dieser Tintenreste kommen, wodurch die Möglichkeit der Beschädigung oder Verunreinigung besteht.

[0003] In einem Versuch, das Austropfen von Tinte beim Auswechseln einer Tintenpatrone zu vermeiden, wird gemäß der US 6 033 063 eine Tintenpatrone vorgeschlagen, welche als Verbindungsglied zum Drucker ein Umfangselement mit eingesetztem porösen Material aufweist. Damit das poröse Material des Verbindungselements nicht mit der eigentlichen Tintenkammer in Berührung gelangt, ist eine Zwischentintenkammer vorgesehen, die über ein Tintenführungselement mit der Haupttintenkammer in Verbindung steht. Diese bekannte Tintenpatrone hat den Nachteil eines komplexen Aufbaus, da auf jeden Fall zwei Tintenkammern erforderlich sind.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Patrone sowie eine zugehörige Aufnahme oder einen Druckkopf einfacher Bauweise anzugeben, durch die beim Entkoppeln der Tintenpatrone herausgetropfte Tinte gesammelt und mit der nächsten verwendeten Patrone abgeführt werden kann um sicherzustellen, dass ein Verschmutzen von Drucker, Benutzer und/oder Druckerumfeld weitestgehend vermieden wird.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Tintenpatrone nach Anspruch 1 bzw. einen Druckkopf nach Anspruch 10 sowie eine Druckkopfeinheit nach Anspruch 13 gelöst.

[0006] Die erfindungsgemäße Tintenpatrone weist eine Tintenkammer mit einer Auslaßöffnung zum Anschluß an einen Druckkopf auf, wobei sich ein poröses Material um die Auslaßöffnung zumindest entlang einem Teilbereich des Umfangs derselben erstreckt. Das poröse Material befindet sich somit außerhalb des Tintenweges, der von der Tinte durchflossen wird, wenn die Patrone in eine entsprechende Halterung oder in einen Druckkopf eingesetzt ist. Ein Kontakt des porösen Materials mit dem Inneren der Tintenkammer ist somit nicht erforderlich; eine komplizierte Konstruktion mit Zwischentintenkammer erübrigt sich.

[0007] Beim Einsetzen der Tintenpatrone in einen Druckkopf wird das poröse Material gegen eine entsprechende Anlagefläche auf der Verbindungsstelle des Druckkopfes gedrückt. Auf diese Weise wird es ermöglicht, Tinte, die beim Herausnehmen der vorherigen Patrone auf die Verbindungsstelle getropft ist, aufzunehmen und abzutransportieren.

[0008] Wenn im Rahmen der Erfindung von "Druckkopf' die Rede ist, so kann es sich dabei um einen nicht-permanenten Druckkopf oder auch um einen Adapter oder eine Aufnahme oder ein Schlauchsystem, das Tinte dem Druckkopf zuführt, handeln. Es kann somit auch eine Schnittstelle zwischen Tintenpatrone und dem eigentlichen Druckkopf gemeint sein, welche mit dem Druckkopf in Verbindung steht.

[0009] Das poröse Material sollte vorzugsweise komprimierbar sein, da auf diese Weise eine besonders gute Saugwirkung beim Herausnehmen der Patrone erzielt wird. Beim Aufsetzen einer neuen Patrone wird das poröse Material zwischen der Anlagefläche der Verbindungsstelle des Druckkopfes und der Patronenwand komprimiert. Beim anschließenden Entfernen der Patrone dehnt sich das komprimierte poröse Material wieder aus, wodurch die Poren vergrößert werden und ein erhöhtes Saugvolumen besteht.

[0010] Das poröse Material kann entweder unmittelbar angrenzend an die Auslaßöffnung aufgebracht sein, oder aber sich in einem gewissen Abstand zu derselben befinden. Die konkrete Wahl der Anordnung des porösen Materials ist in Abhängigkeit von der Geometrie der Verbindungsstelle zwischen Druckkopf und Tintenpatrone zu treffen. Nachstehend wird auf einige konkrete Beispiele präziser eingegangen.

[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich das poröse Material entlang dem gesamten Umfang der Auslaßöffnung. Mit anderen Worten bildet das poröse Material einen "Saugring" um die Auslaßöffnung. Dieser Saugring muß nicht notwendigerweise kreisförmig sein, vielmehr kann er, je nach Ausgestaltung der Auslaßöffnung, auch beispielsweise einen quadratischen Umriß aufweisen. In jedem Fall wird durch den geschlossenen Rahmen um die Auslaßöffnung gewährleistet, daß die ganze in diesem Bereich auf der Anlagefläche befindliche Tinte aufgesaugt wird.

[0012] Bei herkömmlichen Tintenpatronen wird die Auslaßöffnung häufig durch einen Stutzen begrenzt. In diesem Fall ist es vorteilhaft, wenn sich das poröse Material benachbart dem Stutzen erstreckt. Der Stutzen dient im allgemeinen dazu, ein entsprechendes röhrenförmiges Anschlußelement eines Druckkopfes oder Adapters aufzunehmen. Dieses wird im allgemeinen in den Stutzen so eingeführt, daß die Außenfläche des röhrenförmigen Elements eng an der Innenfläche des Stutzens anliegt, wodurch eine luftdichte Verbindung gewährleistet wird. Eine Abdichtung kann auch durch Dichtelemente im Stutzen erfolgen. Das poröse Material, das sich außerhalb des Stutzens, benachbart zu demselben erstreckt, kann somit die Tinte aufsaugen, die beim Trennen des röhrenförmigen Elements und des Stutzens auf die Anlagefläche des röhrenförmigen Elements, welche beispielsweise in Form einer radialen Auskragung ausgebildet sein kann, tropft.

[0013] Besonders bevorzugt wird dabei eine Ausführungsform, bei der das porösen Material im wesentlichen ringförmig den Stutzen umschließt und sich unmittelbar angrenzend an dessen Außenwandung erstreckt. In diesem Fall bildet nämlich die Stutzenwand eine Stütze für das poröse Material, welches sich in die gleiche Richtung wie der Stutzen erstreckt. Hierdurch wird ein Verdrehen oder Verknicken des porösen Materials bei der Handhabung der Patrone vermieden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß das poröse Material in diesem Fall nicht notwendigerweise einen geschlossenen Ring bildet.

[0014] Um eine entleerte Patrone, die vom Saugrohr des Druckkopfes entkoppelt worden ist, anschließend ablegen zu können, ohne daß die Unterlage beschmutzt wird, ist es vorteilhaft, wenn der Stutzen das poröse Material überragt. Dies bedeutet, daß die Wand des Stutzens weiter nach vorne, d.h. von der Tintenkammer weg, vorsteht als das poröse Material Bei dieser Ausführungsform wird auch verhindert, daß ein Benutzer, der die Patrone von unten ergreift, mit dem porösen Material in Berührung kommt und sich dadurch mit Tinte beschmutzt. Für diese vorteilhafte Ausführungsform ist es jedoch erforderlich, dass das zugehörige röhrenförmige Element des Verbindungsteils der Aufnahme oder des Druckkopfes entsprechend ausgestaltet ist. So ist beispielsweise eine Ausführungsform denkbar, bei der auf der Anlagefläche des röhrenförmigen Elements des Druckkopfes ebenfalls ein poröses Material angebracht ist, das so weit vorsteht, daß es mit dem porösen Element der Tintenpatrone in Verbindung gelangt, wenn die Tintenpatrone mit dem Druckkopf verbunden ist.

[0015] Der Erhöhung der Sicherheit bei der Handhabung einer entleerten Patrone dient es auch, wenn ein Steg um die Auslaßöffnung herum und von dieser beabstandet ausgebildet ist.
Dieser Steg dient als Begrenzung und Stabilisierung des porösen Materials nach außen sowie zu dessen Fixierung. Auf diese Weise wird auch gewährleistet, dass ein Benutzer nicht ungewollt mit der im porösen Material gespeicherten Tinte in Berührung kommt. Wenn zusätzlich zu dem Steg auch ein Stutzen vorhanden ist, kann das poröse Material unmittelbar zwischen Stutzen und Steg eingesetzt werden, so daß eine Stabilisierung und ein Schutz des porösen Materials von innen und außen gewährleistet ist. Durch geeignete Wahl des Abstandes zwischen Stutzen und Steg sowie der Dicke des porösen Materials kann eine Klemmverbindung zwischen den beiden Elementen und dem porösen Material verwirklicht werden, so daß ein sicherer Halt des porösen Materials gewährleistet ist. Darüber hinaus besteht natürlich auch die Möglichkeit, das poröse Material etwa mittels Kleben oder Anschmelzen zu fixieren.

[0016] Die Dicke des porösen Materials kann je nach Bedarf gewählt werden. Unter "Dicke" des porösen Materials ist hier die Dicke des Ringes zu verstehen, welchen das poröse Material bildet. Als ein vernünftiger Kompromiß zwischen Materialaufwand und Funktionssicherheit hat sich eine Dicke von etwa 1 mm bis 5 mm erwiesen. Auch die Höhe des Ringes, d.h. seine Abmessung parallel zum Stutzen, beträgt vorzugsweise 1 mm bis 5 mm.

[0017] Vorzugsweise ist das poröse Material lösbar an einer Wand der Tintenpatrone angebracht. Eine solche lösbare Verbindung stellt beispielsweise die schon erwähnte Klemmverbindung zwischen Stutzen und Außenleiste dar. Der Vorteil der lösbaren Anbringung des porösen Materials liegt darin, daß es problemlos ausgewechselt werden kann, wenn es sich um eine mehrfach verwendbare, bzw. wiederbefüllbare, Tintenpatrone handelt.

[0018] Als poröses Material eignen sich alle Schwämme, die zur Flüssigkeitsspeicherung, insbesondere Tintenspeicherung, eingesetzt werden, Faserbündel hoher Kapillarität, gepreßte Zellstoffwatte. Darüber hinaus sind auch Kapillarstrukturen geeignet, die durch Spritzverfahren, Mikroformverfahren, Prägeverfahren oder etwa auch Sinterverfahren hergestellt werden und die entweder als separates Bauteil oder direkt als Bereich der Patronenwandung ausgebildet sein könnend. Wesentlich hierbei ist eine ausreichende Saugfähigkeit, bzw. kapillare Wirkung, des porösen Materials.

[0019] Ein Druckkopf bzw. eine Aufnahme, der/die besonders für das Zusammenwirken mit einer erfindungsgemäßen Tintenpatrone geeignet ist, weist ein röhrenförmiges Anschlußelement zur Verbindung des Druckkopfes mit einer Tintenpatrone auf, wobei auf dem Außenumfang des röhrenförmigen Anschlußelements eine Auskragung nach außen vorsteht und sich auf der Auskragung auf der Verbindungsseite des röhrenförmigen Elements ein poröses Material befindet, das sich zumindest teilweise entlang dem Außenumfang des röhrenförmigen Anschlußelements erstreckt. Das poröse Material des Druckkopfes bzw. des Druckkopfadapters ist so anzuordnen, daß es mit dem porösen Material der Tintenpatrone in Berührung kommt, wenn die Tintenpatrone mit dem Druckkopf verbunden wird. Wenn beim Abnehmen einer entleerten Tintenpatrone das röhrenförmige Anschlußelement des Druckkopfes und die Auslaßöffnung der Tintenpatrone voneinander getrennt werden, und Tinte auf die Auskragung des Druckkopfes läuft, so wird diese von dem porösen Material des Druckkopfes aufgesaugt. Beim Einsetzen der nächsten Patrone gelangt das poröse Material derselben mit dem vollgesogenen porösen Material des Druckkopfes in Verbindung und nimmt einen Teil der Tinte auf, so daß diese beim nächsten Auswechseln der Tintenpatrone abtransportiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, wenn das porösen Material auf der Auskragung des Druckkopfes eine kleinere Kapillarität aufweist als das poröse Material am Tintenauslaß der Patrone. Durch das Kapillargefälle wird die Tinte aus dem porösen Material auf der Auskragung in das poröse Material auf der Tintenpatrone umgelagert.

[0020] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich die Auskragung in einem Winkel von etwa 3° bis 20° zur Radialrichtung von der Verbindungsseite weg. Mit anderen Worten ist die Auskragung nicht senkrecht auf dem röhrenförmigen Teil angeordnet, sondern weist eine geringe Neigung zum äußeren Rand hin auf. Auf diese Weise wird die Tinte, die in der Mitte, d.h. im Bereich des röhrenförmigen Anschlußelements, auf die Auskragung tropft, durch Gravitation in Richtung des porösen Elements geleitet, um dort aufgesaugt zu werden.

[0021] Vorzugsweise ist die Auskragung des erfindungsgemäßen Druckkopfes auf der Verbindungsseite im wesentlichen vollständig mit dem porösen Material bedeckt. Der Ausdruck "im wesentlichen vollständig" ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, daß nur an der Stelle, an der bei eingesetzter Tintenpatrone der Stutzen oder ein anderes Element der Tintenpatrone mit der Auskragung in Berührung kommt, eine Aussparung des porösen Materials vorliegt. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß der Stutzen nicht mit dem vollgesogenen porösen Material in Kontakt gelangt und somit nicht verschmutzt werden kann.

[0022] Eine besonders bevorzugte Kombination ergibt sich, wenn die erfindungsgemäße Tintenpatrone und der erfindungsgemäße Druckkopf oder ein entsprechender Adapter zusammen eingesetzt werden.

[0023] Die Erfindung wird nunmehr mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
eine herkömmliche Tintenpatrone;
Fig. 2
einen Querschnitt durch die Tintenpatrone von Fig. 1;
Fig. 3
die Schnittstelle zwischen der Tintenpatrone der Fig. 1 und 2 und dem Tintensystem eines Druckers;
Fig. 4
eine Darstellung entsprechend Fig. 3, wobei jedoch die Patrone gemäß der vorliegenden Erfindung ausgeführt ist;
Fig. 5
eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tintenpatrone mit einem entsprechend modifizierten Anschlußelement des Druckkopfes.


[0024] In Fig. 1 is eine herkömmliche Tintenpatrone dargestellt, die in ihrer Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichnet ist. Dieselbe Tintenpatrone ist in Fig. 2 im Querschnitt dargestellt. Im Inneren der Tintenpatrone 1 befindet sich eine Tintenkammer 2, welche einen Schwamm beinhalten kann, der in der Figur durch die enge Schraffierung kenntlich gemacht ist. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Schwamm-Tintenpatrone, wie sie häufig verwendet wird. In dem Schwamm wird der Tintenvorrat gespeichert.

[0025] Das Gehäuse der Patrone 1 ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Im Boden der Patrone befindet sich ein Drainagesystem, mittels dessen die Tinte dem Schwamm entnommen werden kann. Hierfür befindet sich am Boden des Gehäuses eine Auslaßöffnung 3, welche in der vorliegenden Ausführungsform durch einen Stutzen 5 begrenzt wird. Dieser patronenseitige Stutzen 5 bildet die Schnittstelle zum druckerseitigen Tintensystem. Bei diesem kann es sich um einen nicht-permanenten Druckkopf, einen Adapter, eine Aufnahme oder auch um ein Schlauchssystem handeln, das die Tinte dem Druckkopf zuführt.

[0026] Die Schnittstelle zwischen der Tintenpatrone und dem Tintensystem des Druckers ist in Fig. 3 dargestellt. Der Druckkopf bzw. das Schlauchsystem ist mit einem röhrenförmigen Anschlußelement 7 ausgestattet, welches eine nach außen vorstehende Auskragung 8 aufweist. Die Elemente 7 und 8 sind in der Figur durch die enge Schraffur gekennzeichnet. Diese Elemente kommen beim Einsetzen einer Tintenpatrone mit dem Stutzen 5 derselben in Berührung. Beim Entkoppeln der beiden Teile wird Tinte auf die Auskragung 8 des röhrenförmigen Anschlußelements 7 tropfen und sich nach mehrmaligem Patronenwechsel dort ansammeln. Die hier im Querschnitt dargestellten dreieckförmigen Erhebungen 10 auf der Auskragung 8 verhindern zwar ein Abtropfen der Tinte in den Drucker, jedoch nur bis zu einem gewissen Grad.

[0027] In Fig. 4 ist dieselbe Anschlußgeometrie zwischen Drucker und Patrone gezeigt, wobei jedoch auf der Patrone 1 ein poröses Material 4 aufgebracht ist. Das poröse Material 4 ist hier ringförmig zwischen Stutzen und Steg 6 geklemmt. Bei dieser Ausführungsform steht das poröse Material 4 am weitesten nach unten vor, so daß es bei aufgesetzter Patrone mit der Auskragung 8 in Berührung kommt. Das poröse Material 4 kann somit die in der Auskragung angesammelte Tinte aufnehmen. Obwohl sich in der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform die Auskragung radial in einem rechten Winkel zum röhrenförmigen Anschlußelement erstreckt, kann sie gemäß einer Variante auch leicht geneigt, d.h. unter einem kleinen Winkel zu dieser Senkrechten ausgebildet sein.

[0028] Gemäß einer weiteren Ausführungsform, die in Fig. 5 dargestellt ist, ist das poröse Material 4 hinter den Stutzenrand zurückversetzt. Damit das poröse Material dennoch in Kontakt mit der Auskragung 8 des röhrenförmigen Anschlußelements 7 gelangt, ist bei dieser Ausführungsform auch die Auskragung 8 mit einem porösen Material versehen, das hier mit dem Bezugszeichen 9 gekennzeichnet ist. Dieses poröse Material 9 bildet einen Saugring um das röhrenförmige Anschlußelement 7 herum. Die heraustropfende Tinte wird zunächst durch diesen Saugring aus porösem Material 9 gespeichert. Beim Einsetzen einer Patrone 1 gelangt dieser zweite Saugring aus porösem Material 9 mit dem ersten Saugring aus porösem Material 4 der Tintenpatrone in Kontakt. Da das poröse Material 9 auf der Auskragung 8 eine kleinere Kapillarität aufweist als das poröse Material 4 am Patronenstutzen, wird die Tinte bei Kontakt der beiden Saugringe in das poröse Material 4 der Tintenpatrone 1 umgelagert und kann bei der Patronenentnahme abtransportiert werden.

[0029] Neben einer ringförmigen Anordnung der porösen Materialien 4 und 9 sind sämtliche anderen Anordungen und Geometrien möglich, die in gleicher Weise wirken. Die Ringform hat insbesondere den Vorteil, daß mit wenig Materialaufwand der gesamte Umfang des röhrenförmigen Anschlusselements, bzw. der Auslaßöffnung 3 der Tintenpatrone 1, erfaßt wird. Es ist auch möglich, daß das poröse Material 4 noch weiter zurückversetzt ist, als es in Fig. 5 gezeigt ist. In diesem Fall muß darauf geachtet werden, daß weder der Stutzen 5 noch der Steg 6 mit dem porösen Material 9 auf der Auskragung 8 in Berührung kommen, wenn die Patrone eingesetzt ist. Auf diese Wiese fließt die herausgetropfte Tinte automatisch in Richtung des porösen Materials 4 der Tintenpatrone.


Ansprüche

1. Tintenpatrone für einen Tintenstrahldrucker, aufweisend eine Tintenkammer (2) mit einer Auslaßöffnung (3), über welche die Tintenpatrone mit einem Druckkopf eines Tintenstrahldruckers verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein poröses Material (4) um die Auslaßöffnung (3) herum zumindest entlang einem Teilbereich des Umfangs derselben erstreckt.
 
2. Tintenpatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das poröse Material (4) entlang dem gesamten Umfang der Auslaßöffnung erstreckt.
 
3. Tintenpatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (3) von einem Stutzen (5) begrenzt wird und sich das poröse Material (4) benachbart dem Stutzen (5) erstreckt.
 
4. Tintenpatrone nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse Material (4) im wesentlichen den Stutzen umschließt und sich unmittelbar angrenzend an dessen Außenwandung erstreckt.
 
5. Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (5) das poröse Material (4) überragt.
 
6. Tintenpatrone nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steg (6) um die Auslaßöffnung (3) herum und von dieser beabstandet ausgebildet ist.
 
7. Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des porösen Materials (4) zwischen etwa 1 mm und etwa 5 mm beträgt.
 
8. Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse Material (4) lösbar an einer Wand derselben angebracht ist.
 
9. Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse Material (4) unlösbar an einer Wand derselben angebracht ist.
 
10. Tintenpatrone nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse Material (4) aus einem Schwamm, einem Faserbündel hoher Kapillarität, aus gepreßter Zellstoffwatte oder aus einem mit einem Kapillarsystem versehenen Bereich besteht, welcher an einer Wand der Patrone angeformt ist oder als separates Bauteil daran angebracht ist.
 
11. Druckkopf für einen Tintenstrahldrucker bzw. Aufnahme für einen Druckkopf eines Tintenstrahldruckers, aufweisend ein röhrenförmiges Anschlußelement (7) zur Verbindung des Druckkopfes mit einer Tintenpatrone, wobei auf dem Außenumfang des röhrenförmigen Anschlußelements (7) eine Auskragung (8) nach außen vorsteht, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Auskragung (8) auf der Verbindungsseite des röhrenförmigen Anschlußelements (7) ein poröses Material (9) angebracht ist, das sich zumindest teilweise entlang dem Außenumfang des röhrenförmigen Anschlußelements (7) erstreckt.
 
12. Druckkopf nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Auskragung (8) unter einem Winkel von etwa 3° bis 25° zur Radialrichtung von der Verbindungsseite weg erstreckt.
 
13. Druckkopf nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskragung (8) auf der Verbindungsseite im wesentlichen vollständig mit dem porösen Material bedeckt ist.
 
14. Druckkopf nach einem der vorstehenden Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse Material (9) aus einem Schwamm, einem Faserbündel hoher Kapillarität, aus gepreßter Zellstoffwatte oder aus einem mit einem Kapillarsystem versehenen Bereich besteht, welcher an einer Wand des Druckkopfes bzw. der Aufnahme angeformt ist oder als separates Bauteil daran angebracht ist.
 
15. Druckkopfeinheit, aufweisend eine Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 9 sowie einem Druckkopf nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß sich das poröse Material (4) der Tintenpatrone und das poröse Material (9) des Druckkopfes berühren, wenn das röhrenförmige Anschlußelement (7) des Druckkopfes und die Auslaßöffnung (3) der Tintenpatrone miteinander verbunden sind.
 
16. Druckkopfeinheit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse Material (9) auf der Auskragung (8) der Tintenpatrone eine kleinere Kapillarität aufweist als das poröse Material (4) der Tintenpatrone.
 




Zeichnung













Recherchenbericht