(19)
(11) EP 1 279 837 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.01.2003  Patentblatt  2003/05

(21) Anmeldenummer: 02012171.1

(22) Anmeldetag:  01.06.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F15B 1/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 27.07.2001 DE 10136674

(71) Anmelder: ContiTech Luftfedersysteme GmbH
30165 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Thurow, Gerhard
    30823 Garbsen (DE)
  • Bank, Christoph
    31275 Lehrte (DE)
  • Cerny, Paul
    30974 Wennigsen (DE)

(74) Vertreter: Schneider, Egon 
Continental Aktiengesellschaft, Patentabteilung, Postfach 1 69
30001 Hannover
30001 Hannover (DE)

   


(54) Hydraulischer und/oder pneumatischer Druckspeicher


(57) 

1. Hydraulischer und/oder pneumatischer Druckspeicher.

2.1 Ein hydraulischer und/oder pneumatischer Druckspeicher (2) in Blasenspeicherbauart besteht aus einem drucksteifen zylindrischen Behälter (4) mit einer darin angeordneten flaschenförmigen Blase (16), deren membranartige Wandung (18) aus elastomerem Material besteht.
Sowohl das Volumen (28) des drucksteifen Behälters (4) als auch der Innenraum (30) der elastischen Blase (16) sind jeweils separat über externe Anschlüsse (14, 20) mit Druck beaufschlagbar.

2.2 Die Elastomermischung und die Wandstärke der Blase (16) sind so ausgewählt, dass in etwa Proportionalität zwischen einer zwischen den beiden Volumen (28 und 30) bestehenden Druckdifferenz und einer Dehnung der Blase (16) besteht.
Vorzugsweise ist die membranartige Wandung (18) der Blase (16) mit kreuzweise diagonal angeordneten Festigkeitsträgern (22) aus Cord oder Gewebe versehen.
Zur Verhinderung einer druckabhängigen Längenausdehnung kann ein Zuganker (26) zwischen einem oberen und einem unteren Befestigungspunkt auf der Längsachse der Blase (16) angebracht sein.

2.3 Nicht nur als Zusatzspeicher für Luft- und Hydraulik-Federn; auch andere hydraulische Einsätze sind denkbar.






Beschreibung


[0001] Laut Oberbegriff des Patentanspruchs 1 betrifft die Erfindung einen hydraulischen und/oder pneumatischen Druckspeicher in Blasenspeicherbauart, d. h. einen starren Behälter mit einem innenliegenden flaschenförmigen Trennelement aus elastomerem Material, wobei sowohl der Behälter als auch das flaschenförmige Trennelement einen externen Anschluss aufweisen.

[0002] Ein aus der deutschen Patentschrift DE 28 01 224 C2 bekannter Druckspeicher besteht aus einem drucksteifen zylindrischen Behälter aus Metall, der an seinem oberen Ende mit einer deckelförmigen Kappe und an seinem unteren Ende mit einem Boden abgeschlossen ist. Im Innern des Behälters befindet sich ein sackartiges Trennelement (Blase) aus Natur- oder Synthetikgummi. Das sackartige Trennelement ist nach unten offen. Der Rand der Öffnung bildet eine dichte Verbindung zu dem Bodenrand des zylindrischen Behälters. Auf diese Weise werden zwei voneinander getrennte Volumen gebildet, und zwar ein erstes Volumen innerhalb des sackartigen Trennelements und ein zweites Volumen außerhalb des sackartigen Trennelements aber innerhalb des zylindrischen Behälters. Das erste Volumen ist über eine in der Bodenkappe befindliche Öffnung zugänglich. Das zweite Volumen ist über ein im oberen Deckel des Behälters befindliches Ventil mit Druck beaufschlagbar. Ist dieser auf das Ventil am oberen Deckel des Behälters wirkende Druck größer als der an der Bodenöffnung wirkende Druck, so schrumpft das erste, in dem sackartigen Trennelement befindliche Volumen auf Null, während das sackartige Trennelement bei einem internen Überdruck den Innenraum des Behälters praktisch gänzlich ausfüllt. D. h.: Bei der Ausbildung des jeweiligen Volumens kommen ausschließlich die Kräfte aus Blasen-Innendruck und Blasen-Außendruck (=Behälter-Innendruck) zur Wirkung.

[0003] Die elastischen Rückstellkräfte der sackartigen Blase sind vernachlässigbar gering. Dies hat zur Folge, dass die Blase bei einem Blasen-internen Überdruck an der BehälterInnenwand anliegt und damit praktisch den gesamten Behälter ausfüllt. Ist hingegen der Blasenaußendruck größer als der Blasen-Innendruck, so schrumpft das Volumen der Blase auf Null zusammen. D. h.: Die Blase kennt praktisch nur zwei Zustände: V(Blase) = Null und V(Blase) = V(Behälter). Die Wirkung ist vergleichbar einem mittels Ventil zuschaltbaren festen Zusatzvolumen.

[0004] Angestrebt wird aber nicht ein für eine Luft- oder Hydraulikfeder verwendbares Zusatzvolumen konstanter Größe sondern ein variables Zusatzvolumen. Bei Speicherfunktion bis zum Atmosphärendruck soll eine Stufigkeit der p/V-Kennlinie vermieden werden.

[0005] Gemäß Anspruch 1 ist dies realisierbar mit Hilfe einer in einen Druckbehälter integrierten Blase. Vergleichbar dem Trennelement des vorbekannten Druckspeichers besteht die membranartige Wandung der Blase aus einem Elastomermaterial. Erfindungsgemäß ist die neue Membran aber nicht beliebig dehn- und beliebig verformbar sondern die Wandstärke und die sonstigen Materialeigenschaften der Blase sind so gewählt, dass eine gewisse elastische Rückstellkraft bei einer Volumenvergrößerung durch inneren Überdruck zur Wirkung gelangt. Diese elastische Rückstellkraft ist umso größer, je stärker die Volumenvergrößerung ist, d. h. je stärker das Volumen von dem ohne Drucküberschuss gegebenen Ausgangsvolumen abweicht. Aufgrund der elastischen Rückstellkraft der unter Druck gedehnten und/oder gescherten Wandung wird eine Stufigkeit der p/V-Kennlinie vermieden (Fig. 4).

[0006] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Blase mit einer Verstärkungseinlage versehen. Diese Verstärkungseinlage besteht aus praktisch undehnbaren Corden oder aus Corden mit einer Dehnfähigkeit, die deutlich geringer ist als die Dehnfähigkeit des elastomeren Materials der Blasen-Wandung, wobei die Corde diagonal in der Wandung der Blase auf- oder einvulkanisiert sein können. Aufgrund der Diagonalität ergibt sich bei einem Blasen-internen Überdruck eine graduelle Volumenvergrößerung durch Scherwirkung. D. h.: Die Dehnung der Blase ist abhängig vom Gewebewinkel und der Dehnung (Dehnbarkeit) des Festigkeitsträgers. Beide Faktoren beeinflussen die Volumenänderung bei schon kleinen Druckdifferenzen. Der interessante Bereich dieser Anwendung liegt im Ansprechverhalten des Blasenvolumens bei geringen bis zum Atmosphärenruck. Herkömmliche Speicher, bei denen die Blase an der Behälterwand anliegt, sprechen erst an, wenn der vorher eingestellte Vordruck erreicht wird (siehe Fig. 4).

[0007] Um eine schraubenförmige Verwerfung der Blase zu vermeiden, können die diagonal anoder einvulkanisierten Verstärkungscorde vorzugsweise kreuzweise angeordnet sein. Wird eine so verstärkte Blase einem inneren Überdruck ausgesetzt, so kommen ebenfalls Scherkräfte zur Geltung. Die Scherkräfte heben sich aber links/rechts-symmetrisch auf, woraus je nach Anordnung der Corde (flach gekreuzt oder steil gekreuzt) eine unverdrillte Längung oder eine unverdrillte Verbreiterung der Blase resultiert. Anstelle von diagonal oder kreuzweise angeordneten Corden kann auch eine Gewebe-Verstärkung zur Anwendung gelangen.

[0008] Durch geeignete Auswahl der Elastomermischung, der Wandstärke und der Festigkeitsträger kann das p/V-Diagramm in gewünschter Weise beeinflusst werden.

[0009] Eine unverdrillte Verbreiterung bei einem Grundzustand mit steil gekreuzten Corden kann in Längsrichtung durch einen undehnbaren, axial angeordneten Zuganker stabilisiert werden.

[0010] Gemäß einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Druckspeichers kann auch eine Steuerung des Membraninnendruckes vorgenommen werden. Bei Verwendung einer Membrane mit Rollfalte kann die Gestaltung der Bauhöhe in vorteilhafter Weise beeinflusst werden.

[0011] Der erfindungsgemäße Druckspeicher ist nicht nur als Zusatzspeicher für Luft- und Hydraulik-Federn geeignet. Auch andere hydraulische Einsätze sind denkbar. Dabei ermöglicht der Druckspeicher einen stetigen Druck/Volumen-Verlauf von Atmosphärendruck bis zu maximalem Druck.

[0012] Im folgenden wird der erfindungsgemäße Druckspeicher anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0013] Es zeigt:

Fig. 1 einen Druckspeicher, teilweise im Längsschnitt, in perspektivischer Ansicht;

Fig. 2 denselben Druckspeicher, ebenfalls teilweise im Längsschnitt;

Fig. 3 denselben Druckspeicher im Längsschnitt; und

Fig. 4 ein p/V-Diagramm bei herkömmlichem Speicher und bei einem erfindungsgemäß gewebeverstärktem Druckspeicher.



[0014] Wie aus den Abbildungen ersichtlich, besteht der erfindungsgemäße Druckspeicher 2 aus einem druckstabilen Behälter 4 mit zylindrischer Wandung 6, mit einem integrierten Boden 8 und mit einem mittels Schraubbolzen 10 angeflanschten Deckel 12. Der Deckel 12 ist mit einem Druckanschluss 14 versehen. Zur Erzielung einer hinreichenden Druckstabilität ist der Behälter 4 aus Metall oder einem entsprechend geeigneten Kunststoff hergestellt.

[0015] Innerhalb des druckstabilen Behälters 4 ist eine flaschenförmige Blase 16 mit membranartiger Wandung 18 eingebracht. Diese flaschenförmige Blase 16 ist nach unten offen. Der Rand der Öffnung ist am Boden 8 des Behälters 4 druckdicht befestigt. Über eine Druckanschlussöffnung 20 am Boden 8 des Behälters 4 ist die flaschenförmige Blase 16 mit Druck beaufschlagbar.

[0016] Die membranartige Wandung 18 der Blase 16 besteht aus Elastomer-Material und ist mit Festigkeitsträgern 22 in Form von Corden oder Gewebe verstärkt. Die Fäden der Corde bzw. des Gewebes sind kreuzweise diagonal angeordnet, so dass sich ein rautenförmiges Muster 24 ergibt. Im drucklosen Zustand der Blase 16 stehen die Rauten 24 auf der Spitze mit spitzen Winkeln oben und unten und stumpfen Winkeln an beiden Seiten. Innerhalb der flaschenförmigen Blase 16 ist axial ein Zuganker 26 befestigt.

[0017] Bei vorgespannter Membrane 18 (Innendruck größer Atmosphärendruck) und Atmosphärendruck im Gehäuse 4 liegt die Membrane 18 nicht an der Innenfläche der Gehäusewand 6 an. Die Festigkeitsträger 22 der Balgwand 18 verhindern ein weiteres Ausdehnen der Membrane 18. Bei Druckbeaufschlagung des Gehäuseinnenraumes 28 des Druckspeichers 2 erfolgt schon bei geringem Druck eine Deformation (Volumenverkleinerung) des Membrankörpers 16. Die sich verringernde Differenz zwischen Gehäuseinnendruck und Membraninnendruck bewirkt eine Abnahme der Scherung der Festigkeitsträger 22 und eine Abnahme der Dehnung der Balgwand 18. Bei weiterem Anstieg des Gehäuseinnendruckes werden die Festigkeitsträger 22 weiter entlastet, bis der Membraninnendruck und der Gehäuseinnendruck gleich sind.

[0018] Bei weiterer Volumenzunahme (Druckerhöhung) im Gehäuse 4 wirkt nur noch der Innendruck der Blase 16 als federndes Element.

Bezugszeichenliste (ist Teil der Beschreibung)



[0019] 
2
Druckspeicher
4
druckstabiler Behälter, Gehäuse
6
zylindrische Wandung
8
Boden
10
Schraubbolzen
12
Deckel
14
Druckanschluss
16
Blase, Membrankörper
18
membranartige Wandung, Membrane, Balgwand
20
Druckanschlussöffnung
22
Festigkeitsträger
24
rautenförmiges Muster, Rauten
26
Zuganker
28
Gehäuseinnenraum, Behälter-Volumen
30
Innenraum der Blase



Ansprüche

1. Hydraulischer und/oder pneumatischer Druckspeicher (2) in Blasenspeicherbauart,

- mit einem drucksteifen zylindrischen Behälter (4), und

- mit einer darin angeordneten, flaschenförmigen, aus elastomerem Material bestehenden Blase (16),

wobei sowohl das Volumen (28) des drucksteifen Behälters (4) als auch der Innenraum (30) der elastischen Blase (16) über jeweils einen externen Anschluss (14, 20) mit Druck beaufschlagbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Elastomermischung und die Wandstärke der Blase (16) so ausgewählt sind, dass in etwa Proportionalität zwischen einer zwischen den beiden Volumen (28 und 30) bestehenden Druckdifferenz und einer Dehnung der Blase (16) besteht.
 
2. Druckspeicher nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Wandung (18) der Blase (16) an ihrer Oberfläche oder innerhalb des elastomeren Materials mit Festigkeitsträgern (22) aus Corden oder Gewebe verstärkt ist.
 
3. Druckspeicher nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Corde in diagonaler Richtung auf oder innerhalb der Wandung (18) der Blase (16) ausgerichtet sind.
 
4. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fäden der Festigkeitsträger (22) (Corde oder Gewebe) kreuzweise diagonal, d. h. rautenförmig (Rauten, 24), auf oder innerhalb der Wandung (18) der Blase (16) angeordnet sind.
 
5. Druckspeicher nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rauten (24) der Festigkeitsträger (22) bei druckloser Blase (16) auf der Spitze stehen.
 
6. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Festigkeitsträger (22) dehnbar sind,
wobei die Dehnbarkeit der Festigkeitsträger (22) deutlich geringer ist als die Dehnbarkeit des elastomeren Materials der Blasenwandung (18).
 
7. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Verhinderung einer druckabhängigen Längenausdehnung ein Zuganker (26) zwischen einem oberen und einem unteren Befestigungspunkt auf der Längsachse der Blase (16) angebracht ist.
 
8. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zuganker (26) elastisch und bei Druckbeaufschlagung des Druckspeichers (2) dehnbar ist.
 
9. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
gekennzeichnet durch
eine Steuerung des Blasen-Innendrucks.
 
10. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Blase (16) in Form einer Rollfalte ausgebildet ist.
 
11. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 10
zur Verwendung als Zusatzvolumen in einer Luft- oder Hydrofeder.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht