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(11) |
EP 1 279 837 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.12.2005 Patentblatt 2005/49 |
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Anmeldetag: 01.06.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F15B 1/16 |
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Hydraulischer und/oder pneumatischer Druckspeicher
Hydraulic and/or pneumatic accumulator
Accumulateur hydraulique et/ou pneumatique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
27.07.2001 DE 10136674
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.01.2003 Patentblatt 2003/05 |
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Patentinhaber: ContiTech Luftfedersysteme GmbH |
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30165 Hannover (DE) |
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Erfinder: |
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- Thurow, Gerhard
30823 Garbsen (DE)
- Bank, Christoph
31275 Lehrte (DE)
- Cerny, Paul
30974 Wennigsen (DE)
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Vertreter: Finger, Karsten et al |
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Continental Aktiengesellschaft
Patente und Lizenzen
Postfach 169 30001 Hannover 30001 Hannover (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 092 262 US-A- 2 337 771
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FR-A- 2 795 142 US-A- 3 442 292
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen hydraulischen und/oder pneumatischen Druckspeicher gemäß
dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Ein solcher Druckspeicher ist aus US 3 442 292 bekannt.
[0003] Ein aus der deutschen Patentschrift DE 28 01 224 C2 bekannter Druckspeicher besteht
aus einem drucksteifen zylindrischen Behälter aus Metall, der an seinem oberen Ende
mit einer deckelförmigen Kappe und an seinem unteren Ende mit einem Boden abgeschlossen
ist. Im Innern des Behälters befindet sich ein sackartiges Trennelement (Blase) aus
Natur- oder Synthetikgummi. Das sackartige Trennelement ist nach unten offen. Der
Rand der Öffnung bildet eine dichte Verbindung zu dem Bodenrand des zylindrischen
Behälters. Auf diese Weise werden zwei voneinander getrennte Volumen gebildet, und
zwar ein erstes Volumen innerhalb des sackartigen Trennelements und ein zweites Volumen
außerhalb des sackartigen Trennelements aber innerhalb des zylindrischen Behälters.
Das erste Volumen ist über eine in der Bodenkappe befindliche Öffnung zugänglich.
Das zweite Volumen ist über ein im oberen Deckel des Behälters befindliches Ventil
mit Druck beaufschlagbar. Ist dieser auf das Ventil am oberen Deckel des Behälters
wirkende Druck größer als der an der Bodenöffnung wirkende Druck, so schrumpft das
erste, in dem sackartigen Trennelement befindliche Volumen auf Null, während das sackartige
Trennelement bei einem internen Überdruck den Innenraum des Behälters praktisch gänzlich
ausfüllt. D. h.: Bei der Ausbildung des jeweiligen Volumens kommen ausschließlich
die Kräfte aus Blasen-Innendruck und Blasen-Außendruck (=Behälter-Innendruck) zur
Wirkung.
[0004] Die elastischen Rückstellkräfte der sackartigen Blase sind vernachlässigbar gering.
Dies hat zur Folge, dass die Blase bei einem Blasen-internen Überdruck an der BehälterInnenwand
anliegt und damit praktisch den gesamten Behälter ausfüllt. Ist hingegen der Blasenaußendruck
größer als der Blasen-Innendruck, so schrumpft das Volumen der Blase auf Null zusammen.
D. h.: Die Blase kennt praktisch nur zwei Zustände: V(Blase) = Null und V(Blase =
V(Behälter). Die Wirkung ist vergleichbar einem mittels Ventil zuschaltbaren festen
Zusatzvolumen.
[0005] Die DE 10 92 262 B beschreibt einen Druckspeicher, dessen starres Gehäuse durch eine
biegsame Zwischenwand (10) aus dehnbarem Stoff in einen Gas- und einen Flüssigkeitsraum
unterteilt ist. Die Zwischenwand (10) ist wie ein schlapper Sacke ausgebildet. In
einer bestimmten Dehnlage legt sich die Zwischenwand (10) an ein im Gehäuse befestigtes,
durchbrochenes separates Stützglied (15) an. Dieses Stützglied (15) ist ein die Zwischenwand
mindestens teilweise umfassender und insbesondere netz- oder flechtwerkartiger Körper,
der eine gewisse Festigkeit aufweist.
Jedenfalls ist das Stützglied selbst nicht so nachgiebig wie die als Blase ausgebildete
Zwischenwand (10). Es hängt von der Größe und der Nachgiebigkeit des Stützgliedes
(15) ab, in welchem Ausmaß die Blase (10) durch den auf sie einwirkenden Innendruck
gedehnt werden kann. D. h.: Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der
Zwischenwand (10) und dem Stützglied (15) um zwei voneinander unabhängige, separate
Teile handelt, ergibt sich eine (zwei-)stufige p/V-Kennlinie: 1. Stufe: Ausdehnung
der nachgiebigen Blase (10) bis zum Erreichen des separaten Stützgliedes (15); 2.
Stufe: Ausdehnung der Blase (10) samt dem ziemlich unnachgiebigen Stützglied (15).
Somit ist weder eine stetig-kontinuierliche p/V-Kennlinie gegben noch ein kontinuierlich
variierbares Zusatzvolumen realisierbar. Es gibt praktisch lediglich zwei Positionen:
[1]: schlapp herunterhängende Blase (10); [2]: am Stützglied anliegende Blase. Ein
kontinuierlich variierbares Zusatzvolumen ist so nicht realisierbar.
[0006] Angestrebt wird aber nicht ein für eine Luft- oder Hydraulikfeder verwendbares Zusatzvolumen
konstanter Größe sondern ein variables Zusatzvolumen. Bei Speicherfunktion bis zum
Atmosphärendruck soll eine Stufigkeit der p/V-Kennlinie vermieden werden.
[0007] Gemäß Anspruch 1 ist dies realisierbar mit Hilfe einer in einen Druckbehälter integrierten
Blase. Vergleichbar dem Trennelement des vorbekannten Druckspeichers besteht die membranartige
Wandung der Blase aus einem Elastomermaterial. Erfindungsgemäß ist die neue Membran
aber nicht beliebig dehn- und beliebig verformbar sondern die Wandstärke und die sonstigen
Materialeigenschaften der Blase sind so gewählt, dass eine gewisse elastische Rückstellkraft
bei einer Volumenvergrößerung durch inneren Überdruck zur Wirkung gelangt. Diese elastische
Rückstellkraft ist umso größer, je stärker die Volumenvergrößerung ist, d. h. je stärker
das Volumen von dem ohne Drucküberschuss gegebenen Ausgangsvolumen abweicht. Aufgrund
der elastischen Rückstellkraft der unter Druck gedehnten und/oder gescherten Wandung
wird eine Stufigkeit der p/V-Kennlinie vermieden (Fig. 4). Dabei ist die Blase mit
einer Verstärkungseinlage versehen. Diese Verstärkungseinlage besteht aus praktisch
undehnbaren Corden oder aus Corden mit einer Dehnfähigkeit, die deutlich geringer
ist als die Dehnfähigkeit des elastomeren Materials der Blasen-Wandung.
[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind die Corde diagonal ausgerichtet in der
Wandung der Blase auf- oder einvulkanisiert. Aufgrund der Diagonalität ergibt sich
bei einem Blasen-internen Überdruck eine
graduelle Volumenvergrößerung durch
Scherwirkung
. D. h.: Die Dehnung der Blase ist abhängig vom Gewebewinkel und der Dehnung (Dehnbarkeit)
des Festigkeitsträgers. Beide Faktoren beeinflussen die Volumenänderung bei schon
kleinen Druckdifferenzen. Der interessante Bereich dieser Anwendung liegt im Ansprechverhalten
des Blasenvolumens bei geringen bis zum Atmosphärendruck. Herkömmliche Speicher, bei
denen die Blase an der Behälterwand anliegt, sprechen erst an, wenn der vorher eingestellte
Vordruck erreicht wird (siehe Fig. 4).
[0009] Um eine schraubenförmige Verwerfung der Blase zu vermeiden, können die diagonal an-
oder einvulkanisierten Verstärkungscorde vorzugsweise kreuzweise angeordnet sein.
Wird eine so verstärkte Blase einem inneren Überdruck ausgesetzt, so kommen ebenfalls
Scherkräfte zur Geltung. Die Scherkräfte heben sich aber links/rechts-symmetrisch
auf, woraus je nach Anordnung der Corde (flach gekreuzt oder steil gekreuzt) eine
unverdrillte Längung oder eine unverdrillte Verbreiterung der Blase resultiert. Anstelle
von diagonal oder kreuzweise angeordneten Corden kann auch eine Gewebe-Verstärkung
zur Anwendung gelangen.
[0010] Durch geeignete Auswahl der Elastomermischung, der Wandstärke und der Festigkeitsträger
kann das p/V-Diagramm in gewünschter Weise beeinflusst werden.
[0011] Eine unverdrillte Verbreiterung bei einem Grundzustand mit steil gekreuzten Corden
kann in Längsrichtung durch einen undehnbaren, axial angeordneten Zuganker stabilisiert
werden.
[0012] Gemäß einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Druckspeichers kann auch eine Steuerung
des Membraninnendruckes vorgenommen werden. Bei Verwendung einer Membrane mit Rollfalte
kann die Gestaltung der Bauhöhe in vorteilhafter Weise beeinflusst werden.
[0013] Der erfindungsgemäße Druckspeicher ist nicht nur als Zusatzspeicher für Luft- und
Hydraulik-Federn geeignet. Auch andere hydraulische Einsätze sind denkbar. Dabei ermöglicht
der Druckspeicher einen stetigen Druck/Volumen-Verlauf von Atmosphärendruck bis zu
maximalem Druck.
[0014] Im folgenden wird der erfindungsgemäße Druckspeicher anhand eines Ausführungsbeispiels
näher erläutert.
[0015] Es zeigt:
Fig. 1 einen Druckspeicher, teilweise im Längsschnitt, in perspektivischer Ansicht;
Fig. 2 denselben Druckspeicher, ebenfalls teilweise im Längsschnitt;
Fig. 3 denselben Druckspeicher im Längsschnitt; und
Fig. 4 ein p/V-Diagramm bei herkömmlichem Speicher und bei einem erfindungsgemäß gewebeverstärktem
Druckspeicher.
[0016] Wie aus den Abbildungen ersichtlich, besteht der erfindungsgemäße Druckspeicher 2
aus einem druckstabilen Behälter 4 mit zylindrischer Wandung 6, mit einem integrierten
Boden 8 und mit einem mittels Schraubbolzen 10 angeflanschten Deckel 12. Der Deckel
12 ist mit einem Druckanschluss 14 versehen. Zur Erzielung einer hinreichenden Druckstabilität
ist der Behälter 4 aus Metall oder einem entsprechend geeigneten Kunststoff hergestellt.
[0017] Innerhalb des druckstabilen Behälters 4 ist eine flaschenförmige Blase 16 mit membranartiger
Wandung 18 eingebracht. Diese flaschenförmige Blase 16 ist nach unten offen. Der Rand
der Öffnung ist am Boden 8 des Behälters 4 druckdicht befestigt. Über eine Druckanschlussöffnung
20 am Boden 8 des Behälters 4 ist die flaschenförmige Blase 16 mit Druck beaufschlagbar.
[0018] Die membranartige Wandung 18 der Blase 16 besteht aus Elastomer-Material und ist
mit Festigkeitsträgern 22 in Form von Corden oder Gewebe verstärkt. Die Fäden der
Corde bzw. des Gewebes sind kreuzweise diagonal angeordnet, so dass sich ein rautenförmiges
Muster 24 ergibt. Im drucklosen Zustand der Blase 16 stehen die Rauten 24 auf der
Spitze mit spitzen Winkeln oben und unten und stumpfen Winkeln an beiden Seiten. Innerhalb
der flaschenförmigen Blase 16 ist axial ein Zuganker 26 befestigt.
[0019] Bei vorgespannter Membrane 18 (Innendruck größer Atmosphärendruck) und Atmosphärendruck
im Gehäuse 4 liegt die Membrane 18 nicht an der Innenfläche der Gehäusewand 6 an.
Die Festigkeitsträger 22 der Balgwand 18 verhindern ein weiteres Ausdehnen der Membrane
18. Bei Druckbeaufschlagung des Gehäuseinnenraumes 28 des Druckspeichers 2 erfolgt
schon bei geringem Druck eine Deformation (Volumenverkleinerung) des Membrankörpers
16. Die sich verringernde Differenz zwischen Gehäuseinnendruck und Membraninnendruck
bewirkt eine Abnahme der Scherung der Festigkeitsträger 22 und eine Abnahme der Dehnung
der Balgwand 18. Bei weiterem Anstieg des Gehäuseinnendruckes werden die Festigkeitsträger
22 weiter entlastet, bis der Membraninnendruck und der Gehäuseinnendruck gleich sind.
[0020] Bei weiterer Volumenzunahme (Druckerhöhung) im Gehäuse 4 wirkt nur noch der Innendruck
der Blase 16 als federndes Element.
Bezugszeichenliste
[0021] (ist Teil der Beschreibung)
- 2
- Druckspeicher
- 4
- druckstabiler Behälter, Gehäuse
- 6
- zylindrische Wandung
- 8
- Boden
- 10
- Schraubbolzen
- 12
- Deckel
- 14
- Druckanschluss
- 16
- Blase, Membrankörper
- 18
- membranartige Wandung, Membrane, Balgwand
- 20
- Druckanschlussöffnung
- 22
- Festigkeitsträger
- 24
- rautenförmiges Muster, Rauten
- 26
- Zuganker
- 28
- Gehäuseinnenraum, Behälter-Volumen
- 30
- Innenraum der Blase
1. Hydraulischer und/oder pneumatischer Druckspeicher (2) in Blasenspeicherbauart,
- mit einem drucksteifen zylindrischen Behälter (4), und
- mit einer darin angeordneten, flaschenförmigen, aus elastomerem Material bestehenden
Blase (16),
wobei sowohl das Volumen (28) des drucksteifen Behälters (4) als auch der Innenraum
(30) der elastischen Blase (16) über jeweils einen externen Anschluss (14, 20) mit
Druck beaufschlagbar sind,
wobei die Elastomermischung und die Wandstärke der Blase (16) so ausgewählt sind,
dass in etwa Proportionalität zwischen einer zwischen den beiden Volumen (28 und 30)
bestehenden Druckdifferenz und einer Dehnung der Blase (16) besteht,
wobei bei vorgespannter Blase (16) mit einem Innendruck größer als Atmosphärendruck
und Atmosphärendruck im Behälter (4) die Blase (16) nicht an der Innenfläche des Behälters
(4) anliegt,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Wandung (18) der Blase (16) innerhalb des elastomeremMaterials mit Festigkeitsträgern
(22) aus Corden oder Gewebe verstärkt ist.
2. Druckspeicher nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Corde in diagonaler Richtung innerhalb der Wandung (18) der Blase (16) ausgerichtet
sind.
3. Druckspeicher nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fäden der Festigkeitsträger (22) kreuzweise diagonal, d. h. rautenförmig (24),
innerhalb der Wandung (18) der Blase (16) angeordnet sind.
4. Druckspeicher nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rauten (24) der Festigkeitsträger (22) bei druckloser Blase (16) auf der Spitze
stehen - mit spitzen Winkeln in axialer Richtung und stumpfen Winkeln an beiden Seiten.
5. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Festigkeitsträger (22) dehnbar sind,
wobei die Dehnbarkeit der Festigkeitsträger (22) deutlich geringer ist als die Dehnbarkeit
des elastomerem Materials der Blasenwandung (18).
6. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Verhinderung einer druckabhängigen Längenausdehnung ein Zuganker (26) zwischen
einem oberen und einem unteren Befestigungspunkt auf der Längsachse der Blase (16)
angebracht ist.
7. Druckspeicher nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zuganker (26) elastische und bei Druckbeaufschlagung des Druckspeichers (2) dehnbar
ist.
8. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
gekennzeichnet durch
eine Steuerung des Blasen-Innendrucks.
9. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Blase (16) in Form einer Rollfalte ausgebildet ist.
10. Verwendung eines Druckspeichers nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
als Zusatzvolumen in einer Luft- oder Hydrofeder.
1. Hydraulic and/or pneumatic accumulator (2) of bladder-reservoir type, having a cylindrical
vessel (4), rigid under compression, and a flask-shaped bladder (16) composed of elastomer
material, arranged therein, both the volume (28) of the rigid vessel (4) and the interior
(30) of the elastic bladder (16) each being capable of pressurization by way of an
external connection (14, 20), the elastomer compound and the wall thickness of the
bladder (16) being selected so that a degree of proportionality exists between a pressure
differential between the two volumes (28 and 30) and an expansion of the bladder (16),
the bladder (16) not bearing on the inner face of the vessel (4) when the bladder
(16) is preloaded with an internal pressure greater than atmospheric pressure and
atmospheric pressure prevails in the vessel (4), characterized in that the wall (18) of the bladder (16) is reinforced inside the elastomer material with
strengthening inserts (22) of cords or woven fabric.
2. Accumulator according to Claim 1, characterized in that the cords are oriented diagonally inside the wall (18) of the bladder (16).
3. Accumulator according to Claim 1 or 2, characterized in that the filaments of the strengthening inserts (22) are arranged diagonally crossways,
that is to say forming a rhombic pattern (24) inside the wall (18) of the bladder
(16).
4. Accumulator according to Claim 3, characterized in that when the bladder (16) is unpressurized the rhombi (24) of the strengthening inserts
(22) stand on the tip - with acute angles in an axial direction and obtuse angles
at both sides.
5. Accumulator according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that the strengthening inserts (22) are extensible, the extensibility of the strengthening
inserts (22) being significantly less than the extensibility of the elastomer material
of the bladder wall (18).
6. Accumulator according to any one of Claims 1 to 5, characterized in that a tension stay (26) is fitted between an upper and a lower fixing point on the longitudinal
axis of the bladder (16) in order to prevent a longitudinal expansion varying as a
function of the pressure.
7. Accumulator according to Claim 6, characterized in that the tension stay (26) is elastic and is extensible under pressurization of the accumulator
(2).
8. Accumulator according to any one of Claims 1 to 7, characterized by a control of the bladder internal pressure.
9. Accumulator according to any one of Claims 1 to 8, characterized in that the bladder (16) is designed in the form of a rolled fold.
10. Use of an accumulator according to any one of Claims 1 to 9 as additional volume in
a pneumatic or hydraulic spring.
1. Accumulateur hydraulique et/ou pneumatique (2) du type à construction à vessie
- comprenant un récipient (4) cylindrique inflexible sous pression et,
- disposée dans ce dernier, une vessie (16) sous forme de bouteille réalisée dans
un matériau élastomère,
le volume (28) du récipient (4) inflexible sous pression aussi bien que le volume
intérieur (30) de la vessie élastique (16) pouvant être mis sous pression par un branchement
(14, 20) extérieur respectif,
le mélange élastomère et l'épaisseur de paroi de la vessie (16) étant sélectionnés
de sorte qu'il y ait environ proportionnalité entre la pression différentielle entre
les deux volumes (28 et 30) et l'extension de la vessie (16),
la vessie (16) ne s'appliquant pas contre la surface intérieure du récipient (4) lorsqu'elle
est précontrainte avec une pression intérieure supérieure à la pression atmosphérique
et supérieure à la pression atmosphérique dans le récipient (4),
caractérisé en ce
que la paroi (18) de la vessie (16) est renforcée par des supports de résistance (22)
réalisés en corde ou tissage à l'intérieur du matériau élastomère.
2. Accumulateur selon la revendication 1,
caractérisé en ce
qu'à l'intérieur de la paroi (18) de la vessie (16), la corde est orientée dans le sens
diagonal.
3. Accumulateur selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce
que les fils des supports de résistance (22) sont disposés à croisement diagonal, donc
sous forme de losanges (24) à l'intérieur de la paroi (18) de la vessie (16).
4. Accumulateur selon la revendication 3,
caractérisé en ce
que les losanges (24) des supports de résistance (22), lorsque la vessie (16) est hors
pression, se tiennent sur la pointe, avec des angles pointus dans le sens axial et
avec des angles obtus des deux côtés.
5. Accumulateur selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce
que les supports de résistance (22) sont extensibles,
l'extensibilité des supports de résistance (22) étant nettement inférieure à l'extensibilité
du matériau élastomère de la paroi (18) de la vessie.
6. Accumulateur selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce
que, afin d'empêcher une dilatation longitudinale dépendant de la pression, un tirant
(26) est installé entre un point de fixation supérieur et un point de fixation inférieur
sur l'axe longitudinal de la vessie (16).
7. Accumulateur selon la revendication 6,
caractérisé en ce
que le tirant (26) est élastique et extensible en cas de mise sous pression de l'accumulateur
(2).
8. Accumulateur selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé
par une commande de la pression intérieure de la vessie.
9. Accumulateur selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce
que la vessie (16) a la forme d'un pli roulé.
10. Utilisation d'un accumulateur selon l'une des revendications 1 à 9
comme volume supplémentaire dans un ressort pneumatique ou hydraulique.