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EP 1 281 631 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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15.09.2010 Patentblatt 2010/37 |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.09.2007 Patentblatt 2007/36 |
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Anmeldetag: 17.07.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Behälter für Lebensmittelprodukt
Container for food product
Récipient pour produit alimentaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
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Priorität: |
21.07.2001 DE 20112124 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.02.2003 Patentblatt 2003/06 |
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Patentinhaber: Constantia Hueck Folien GmbH & Co. KG |
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92712 Pirk (DE) |
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Erfinder: |
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- Eger, Andreas
92648 Vohenstrauss (DE)
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| (74) |
Vertreter: Schneck, Herbert et al |
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Rau, Schneck & Hübner
Patentanwälte
Königstrasse 2 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 983 947 CH-A- 639 312 US-B1- 6 308 853
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WO-A-98/26931 CH-A- 639 312
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[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Behälter, insbesondere für ein Lebensmittelprodukt,
wie Joghurt o. dgl., mit einem zum Öffnen des Behälters abziehbaren Deckels, der an
seiner Unterseite mit einer Schicht von Heißsiegellack in form eines Druckbildes versehen
ist. Ein solcher Behälter ist aus
EP-A-0 983 947 bekannt.
[0002] Bei derartigen Behältern, z. B. Joghurtbechern, kommt beim Kippen des Behälters,
insbesondere bei Transport oder vor der Benutzung, häufig der Behälterinhalt in Kontakt
mit der Deckelunterseite, so daß diese Deckelunterseite lebensmittelrechtlich zulässig
ausgebildet sein muß. Zum Befestigen des Deckels auf dem oberen Behälterrand ist die
Unterseite des Deckels, anders als bei der aus der
EP-A - 0983947 bekannten Lösung, in der Regel vollflächig mit einem Heißsiegellack überzogen, der
entsprechend lebensmittelecht ist und lebensmittelrechtlichen Vorschriften gerecht
wird.
[0003] Wünschenswert wäre es, auf die Innenseite des Deckels Aufdrucke aufzubringen, z.
B. in Form von Rezepten, Anwendungshinweisen, Preisausschreiben, Herstellerangebote
bzw. -logo o. dgl. Dies scheiterte bisher aber daran, dass die üblichen und auf dem
entsprechenden Untergrund gegebenenfalls haftenden Druckfarben den lebensmittelrechtlichen
Anforderungen nicht genügen.
[0004] Zur Lösung dieses Problems ist es aus
DE 298 19 066 U1 bekannt, die Oberseite der den Deckel bildenden Folie mit einer Deckfolie aus Aluminium
oder Kunststoff zu kaschieren, wobei ein Randbereich unter Ausbildung eines Griffbereiches
kaschierkleberfrei ist. Dementsprechend wird zunächst die Deckfolie abgezogen, an
deren Unterseite Informationen der in Betracht stehenden Art aufgedruckt sein können,
welche mit dem verpackten Lebensmittelprodukt nicht in Kontakt kommen. Erst dann wird
der eigentliche Deckel abgezogen. Dies macht zwei gesonderte Abziehvorgänge erforderlich.
[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs
genannten Art so auszugestalten, daß die Anbringung eines Aufdrucks an der Unter-
bzw. Innenseite des Deckels ermöglicht wird.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Behälter entsprechend den Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Dabei besteht dieser heißsiegelfähige Aufdruck vorzugsweise aus einem Acrylat-Copolymer.
[0008] Im Gegensatz zu üblichen Druckfarben ist ein solcher als Aufdruck verwendeter Heißsiegellack
lebensmittelrechtlich zulässig und weist überdies den Vorteil auf, daß wenn sich der
Aufdruck bis in den Randbereich erstreckt, die Versiegelung im Randbereich beim Verschließen
des Behälters durch den Aufdruck nicht beeinträchtigt wird, da der heißsiegelfähige
Lack seinerseits an der Versiegelung mitwirkt. Weiterhin kann ein derartiger Aufdruck
gleichzeitig auch als eine Art Abstandshalter beim Vereinzeln der Deckel aus dem Stapel
fungieren. Letztendlich ist es möglich, den Auf-druck zur Informationsvermittlung
zu verwenden, so daß insgesamt ein mehrfacher Nutzen erzielt werden kann.
[0009] Die Unterseite des Deckels ist glänzend oder halb-matt ausgebildet, wobei sich der
Aufdruck hiergegen einfarbig-matt abhebt. Hierdurch wird ein besonders elegantes Erscheinungsbild
gewährleistet.
[0010] Dies gilt insbesondere dann, wenn die Innenseite des Deckels aus glänzender oder
halb-matter Aluminiumfolie besteht und der Heißsiegellack transparent ist, so daß
sich der heißsiegelfähige Lack hiergegen matt abhebt. Denkbar ist auch die Verwendung
metallisierter Polymerfolien oder von Polymerfolienverbunden.
[0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung
mit der Zeichnung näher beschrieben. Diese zeigt einen schematischen Querschnitt durch
einen erfindungsgemäßen Behälter.
[0012] Ein in der Zeichnung dargestellter Behälter 1 ist mit einem Lebensmittelprodukt wie
Joghurt gefüllt. Der Behälter 1 weist einen umlaufenden, nach außen vorstehenden Rand
3 auf.
[0013] Die Öffnung 4 des Behälters 1 ist mittels eines Deckels 5 abgedeckt, der an seiner
Unterseite mit einer Heißsiegelschicht 6 versehen ist, mittels derer der Deckel 5
gegen die Oberseite des Randes 3 des Behälters 1 versiegelt ist.
[0014] Auf die Unter- bzw. Innenseite der Heißsiegelschicht 6 des Deckels 5 ist ein Aufdruck
7 aus einem heißsiegelbaren Material, nämlich einem Acrylat-Copolymer aufgebracht,
der sich ohne Beeinträchtigung der Haftfähigkeit des Deckels 5 auch in den Siegelbereich
des Randes 3 erstrecken kann.
1. Behälter, insbesondere für ein Lebensmittelprodukt, wie Joghurt o. dgl.; mit einem
zum Öffnen des Behälters abziehbaren Deckel, der zur Verbindung mit dem Behälter an
seiner Unterseite mit einer Schicht von Heißsiegellack in Form eines Druckbildes versehen
ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf eine vollflächige Schicht von Heißsiegellack (6) zusätzlich ein heißsiegelfähiger
Aufdruck (7) zur Informationsvermittlung aufgebracht ist, wobei der heißsiegelfähige
Aufdruck lebensmittelverträglich ist und sich bis in den Randbereich erstreckt und
dementsprechend an der Versiegelung des Behälters mitwirkt, und wobei der heißsiegelfähige
Aufdruck (7) mit organischen Füllstoffen versetzt ist, wobei die Unterseite des Deckels
(5) glänzend oder halbmatt ausgebildet ist und der Aufdruck (7) sich hiergegen einfarbig-matt
abhebt, und die Innenseite des Deckels (5) aus glänzender oder halb-matter Aluminiumfolie
oder aus einer metallisierten Polymerfolie besteht und der Heißsiegellack (6) transparent
ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der heißsiegelfähige Aufdruck (7) aus einem Acrylat-Copolymer ist.
1. Container, in particular for a food product, such as yoghurt or the like, comprising
a lid which can be removed to open the container and is provided, on its underside,
with a layer of heat-sealing lacquer in the form of a printed design for connection
to the container, characterized in that a heat-sealable imprint (7) for the provision of information is additionally applied
to a layer of heat-sealing lacquer (6) covering the entire surface area, the heat-sealable
imprint being food-compatible and extending out into the edge region and accordingly
contributing to the sealing of the container, the heat-sealable imprint (7) being
mixed with organic fillers, wherein the underside of the lid (5) is glossy or semi-matt
and the imprint (7), by contrast, is matt monochrome, and wherein the inner side of
the lid (5) is made of glossy or semi-matt aluminum foil or made of metalized polymer
foil, and the heat-sealing lacquer (6) is transparent.
2. Container according to claim 1, characterized in that the heat-sealable imprint (7) is made of an acrylate copolymer.
1. Récipient, plus particulièrement pour un produit alimentaire tel que le yaourt ou
de ce genre; ave un couvercle pouvant être retiré pour ouvrir le récipient que est
pourvu, pour être relié au récipient, sur sa face inférieure, d'une couche de laque
thermosoudable sous forme d'une image imprimée, caractérisé en ce que sur une couche de laque thermosoudable (6) sur toute la surface est appliquée en
outre une surimpression (7) thermosoudable à des fins de transmission d'informations,
la surimpression thermosoudable étant compatible avec les aliments et s'étendant jusqu'au
bord et agissant en conséquence sur le scellement du récipient et la surimpression
(7) thermosoudable étant mélangée à des matières de remplissage organiques, la face
inférieure du couvercle (5) étant brillante ou semi-mate et la surimpression (7) s'en
distingue en étant unicolore et mate, et le côté intérieur du couvercle (5) étant
composé de feuille d'aluminium brillante ou semi-mate, ou étant composé de feuille
de polymère métallisée et la laque thermosoudable (6) étant transparente.
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surimpression (7) thermosoudable est en copolymère acrylique.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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