(19)
(11) EP 1 281 631 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
Nach dem Einspruchsverfahren

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
15.09.2010  Patentblatt  2010/37

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.09.2007  Patentblatt  2007/36

(21) Anmeldenummer: 02015886.1

(22) Anmeldetag:  17.07.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 77/20(2006.01)

(54)

Behälter für Lebensmittelprodukt

Container for food product

Récipient pour produit alimentaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR

(30) Priorität: 21.07.2001 DE 20112124 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.02.2003  Patentblatt  2003/06

(73) Patentinhaber: Constantia Hueck Folien GmbH & Co. KG
92712 Pirk (DE)

(72) Erfinder:
  • Eger, Andreas
    92648 Vohenstrauss (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 983 947
CH-A- 639 312
US-B1- 6 308 853
WO-A-98/26931
CH-A- 639 312
   
       


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Behälter, insbesondere für ein Lebensmittelprodukt, wie Joghurt o. dgl., mit einem zum Öffnen des Behälters abziehbaren Deckels, der an seiner Unterseite mit einer Schicht von Heißsiegellack in form eines Druckbildes versehen ist. Ein solcher Behälter ist aus
    EP-A-0 983 947 bekannt.

    [0002] Bei derartigen Behältern, z. B. Joghurtbechern, kommt beim Kippen des Behälters, insbesondere bei Transport oder vor der Benutzung, häufig der Behälterinhalt in Kontakt mit der Deckelunterseite, so daß diese Deckelunterseite lebensmittelrechtlich zulässig ausgebildet sein muß. Zum Befestigen des Deckels auf dem oberen Behälterrand ist die Unterseite des Deckels, anders als bei der aus der EP-A - 0983947 bekannten Lösung, in der Regel vollflächig mit einem Heißsiegellack überzogen, der entsprechend lebensmittelecht ist und lebensmittelrechtlichen Vorschriften gerecht wird.

    [0003] Wünschenswert wäre es, auf die Innenseite des Deckels Aufdrucke aufzubringen, z. B. in Form von Rezepten, Anwendungshinweisen, Preisausschreiben, Herstellerangebote bzw. -logo o. dgl. Dies scheiterte bisher aber daran, dass die üblichen und auf dem entsprechenden Untergrund gegebenenfalls haftenden Druckfarben den lebensmittelrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

    [0004] Zur Lösung dieses Problems ist es aus DE 298 19 066 U1 bekannt, die Oberseite der den Deckel bildenden Folie mit einer Deckfolie aus Aluminium oder Kunststoff zu kaschieren, wobei ein Randbereich unter Ausbildung eines Griffbereiches kaschierkleberfrei ist. Dementsprechend wird zunächst die Deckfolie abgezogen, an deren Unterseite Informationen der in Betracht stehenden Art aufgedruckt sein können, welche mit dem verpackten Lebensmittelprodukt nicht in Kontakt kommen. Erst dann wird der eigentliche Deckel abgezogen. Dies macht zwei gesonderte Abziehvorgänge erforderlich.

    [0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß die Anbringung eines Aufdrucks an der Unter- bzw. Innenseite des Deckels ermöglicht wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Behälter entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Dabei besteht dieser heißsiegelfähige Aufdruck vorzugsweise aus einem Acrylat-Copolymer.

    [0008] Im Gegensatz zu üblichen Druckfarben ist ein solcher als Aufdruck verwendeter Heißsiegellack lebensmittelrechtlich zulässig und weist überdies den Vorteil auf, daß wenn sich der Aufdruck bis in den Randbereich erstreckt, die Versiegelung im Randbereich beim Verschließen des Behälters durch den Aufdruck nicht beeinträchtigt wird, da der heißsiegelfähige Lack seinerseits an der Versiegelung mitwirkt. Weiterhin kann ein derartiger Aufdruck gleichzeitig auch als eine Art Abstandshalter beim Vereinzeln der Deckel aus dem Stapel fungieren. Letztendlich ist es möglich, den Auf-druck zur Informationsvermittlung zu verwenden, so daß insgesamt ein mehrfacher Nutzen erzielt werden kann.

    [0009] Die Unterseite des Deckels ist glänzend oder halb-matt ausgebildet, wobei sich der Aufdruck hiergegen einfarbig-matt abhebt. Hierdurch wird ein besonders elegantes Erscheinungsbild gewährleistet.

    [0010] Dies gilt insbesondere dann, wenn die Innenseite des Deckels aus glänzender oder halb-matter Aluminiumfolie besteht und der Heißsiegellack transparent ist, so daß sich der heißsiegelfähige Lack hiergegen matt abhebt. Denkbar ist auch die Verwendung metallisierter Polymerfolien oder von Polymerfolienverbunden.

    [0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben. Diese zeigt einen schematischen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Behälter.

    [0012] Ein in der Zeichnung dargestellter Behälter 1 ist mit einem Lebensmittelprodukt wie Joghurt gefüllt. Der Behälter 1 weist einen umlaufenden, nach außen vorstehenden Rand 3 auf.

    [0013] Die Öffnung 4 des Behälters 1 ist mittels eines Deckels 5 abgedeckt, der an seiner Unterseite mit einer Heißsiegelschicht 6 versehen ist, mittels derer der Deckel 5 gegen die Oberseite des Randes 3 des Behälters 1 versiegelt ist.

    [0014] Auf die Unter- bzw. Innenseite der Heißsiegelschicht 6 des Deckels 5 ist ein Aufdruck 7 aus einem heißsiegelbaren Material, nämlich einem Acrylat-Copolymer aufgebracht, der sich ohne Beeinträchtigung der Haftfähigkeit des Deckels 5 auch in den Siegelbereich des Randes 3 erstrecken kann.


    Ansprüche

    1. Behälter, insbesondere für ein Lebensmittelprodukt, wie Joghurt o. dgl.; mit einem zum Öffnen des Behälters abziehbaren Deckel, der zur Verbindung mit dem Behälter an seiner Unterseite mit einer Schicht von Heißsiegellack in Form eines Druckbildes versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf eine vollflächige Schicht von Heißsiegellack (6) zusätzlich ein heißsiegelfähiger Aufdruck (7) zur Informationsvermittlung aufgebracht ist, wobei der heißsiegelfähige Aufdruck lebensmittelverträglich ist und sich bis in den Randbereich erstreckt und dementsprechend an der Versiegelung des Behälters mitwirkt, und wobei der heißsiegelfähige Aufdruck (7) mit organischen Füllstoffen versetzt ist, wobei die Unterseite des Deckels (5) glänzend oder halbmatt ausgebildet ist und der Aufdruck (7) sich hiergegen einfarbig-matt abhebt, und die Innenseite des Deckels (5) aus glänzender oder halb-matter Aluminiumfolie oder aus einer metallisierten Polymerfolie besteht und der Heißsiegellack (6) transparent ist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der heißsiegelfähige Aufdruck (7) aus einem Acrylat-Copolymer ist.
     


    Claims

    1. Container, in particular for a food product, such as yoghurt or the like, comprising a lid which can be removed to open the container and is provided, on its underside, with a layer of heat-sealing lacquer in the form of a printed design for connection to the container, characterized in that a heat-sealable imprint (7) for the provision of information is additionally applied to a layer of heat-sealing lacquer (6) covering the entire surface area, the heat-sealable imprint being food-compatible and extending out into the edge region and accordingly contributing to the sealing of the container, the heat-sealable imprint (7) being mixed with organic fillers, wherein the underside of the lid (5) is glossy or semi-matt and the imprint (7), by contrast, is matt monochrome, and wherein the inner side of the lid (5) is made of glossy or semi-matt aluminum foil or made of metalized polymer foil, and the heat-sealing lacquer (6) is transparent.
     
    2. Container according to claim 1, characterized in that the heat-sealable imprint (7) is made of an acrylate copolymer.
     


    Revendications

    1. Récipient, plus particulièrement pour un produit alimentaire tel que le yaourt ou de ce genre; ave un couvercle pouvant être retiré pour ouvrir le récipient que est pourvu, pour être relié au récipient, sur sa face inférieure, d'une couche de laque thermosoudable sous forme d'une image imprimée, caractérisé en ce que sur une couche de laque thermosoudable (6) sur toute la surface est appliquée en outre une surimpression (7) thermosoudable à des fins de transmission d'informations, la surimpression thermosoudable étant compatible avec les aliments et s'étendant jusqu'au bord et agissant en conséquence sur le scellement du récipient et la surimpression (7) thermosoudable étant mélangée à des matières de remplissage organiques, la face inférieure du couvercle (5) étant brillante ou semi-mate et la surimpression (7) s'en distingue en étant unicolore et mate, et le côté intérieur du couvercle (5) étant composé de feuille d'aluminium brillante ou semi-mate, ou étant composé de feuille de polymère métallisée et la laque thermosoudable (6) étant transparente.
     
    2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surimpression (7) thermosoudable est en copolymère acrylique.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente