(19)
(11) EP 1 281 804 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.02.2003  Patentblatt  2003/06

(21) Anmeldenummer: 02014688.2

(22) Anmeldetag:  03.07.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 39/14, D06F 37/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 02.08.2001 DE 10137918

(71) Anmelder: Miele & Cie. GmbH & Co.
D-33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Friesen, Irina
    33758 Schloss Holte-Stukenbrock (DE)
  • Hoppe, Holger
    59269 Beckum (DE)
  • Müther, Robert
    33378 Rhede-Wiedenbrück (DE)
  • Plüss, Jürgen
    33334 Gütersloh (DE)
  • Tiggesbäumker, Silke
    33332 Gütersloh (DE)

   


(54) Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine insbesondere zum Einbau in eine Kuchenzeile


(57) Die Erfindung betrifft eine frontbeschickbare Trommelwaschmaschine, insbesondere zum Einbau in eine Küchenzeile, die eine Beschickungsöffnung zur Waschmaschinentrommel aufweist, welche mit einem Bullauge verschlossen wird, das auf der Innenseite einer Tür befestigt ist, wobei auf der Türaußenseite eine Verblendungsplatte angebracht ist, welche die Frontseite des Gehäuses mindestens unterhalb der Bedienblende verkleidet.
Um eine optisch ansprechende Befestigungsvorrichtung für das Bullauge zu offenbaren wird vorgeschlagen, das Bullauge (1) an der Türinnenseite (2a) durch einen Halterungsring (3) zu befestigen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine frontbeschickbare Trommelwaschmaschine, insbesondere zum Einbau in eine Küchenzeile, die eine Beschickungsöffnung zur Waschmaschinentrommel aufweist, welche mit einem Bullauge verschlossen wird, das auf der Innenseite einer Tür befestigt ist, wobei auf der Türaußenseite eine Verblendungsplatte angebracht ist, welche die Frontseite des Gehäuses mindestens unterhalb der Bedienblende verkleidet.

[0002] Aus Raummangel werden häufig Waschmaschinen, insbesondere in Single-Haushalten, in der Küche aufgestellt. Bei der Anordnung der Waschmaschine zwischen den Küchenmöbeln, beispielsweise in einer Küchenzeile, ist eine optische Abstimmung der Möbel und der Geräte zueinander erwünscht.

[0003] Um den Anforderungen der Kunden gerecht zu werden, bietet der Markt dekorfähige Geräte, wie Spülmaschinen und Waschmaschinen an. Eine Möglichkeit, die genannten Haushaltsgeräte innerhalb einer Küchenfront optisch anzupassen, besteht darin, ihre Türen mit einer dekorfähigen Verblendungsplatte zu verkleiden.

[0004] Eine gattungsgemäße Waschmaschine ist außerdem aus dem DE 74 07 777 U bekannt. Die Art der Befestigung des Bullauges an der Innenseite der Tür ist in diesem Dokument nicht näher erläutert.

[0005] Zu diesem Zweck bietet die Anmelderin eine frontbeschickbare Trommelwaschmaschine W 939 an, die eine Dekortür zur Verblendung des Gehäuses aufweist, auf deren Innenseite ein Bullauge zum Schließen ihrer Beschickungsöffnung montiert ist. Das Bullauge ist über Klemmstücke auf der Türinnenseite befestigt und die Klemmstücke selbst sind über Schrauben mit der Tür verschraubt. Die Klemmstücke sind am Umfang des Bullauges so platziert, dass das Bullauge möglichst unter gleichmäßigen Druck an die Türinnenseite gedrückt wird. Die praktizierte Befestigungsart wirkt im Zuge wachsender Anforderungen an Design und Ästhetik in ihrer Optik inhomogen und unruhig und entspricht nicht mehr dem heutigen Zeitgeist.

[0006] Der Erfindung stellt sich somit die Aufgabe, eine optisch ansprechende Befestigungsvorrichtung für das Bullauge an der Innenseite einer Dekortür zu offenbaren.

[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine frontbeschickbare Trommelwaschmaschine mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0008] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen darin, dass der Halterungsring den gesamten Flansch des Bullauges einstückig abdeckt, ohne dass dabei einzelne Befestigungselemente, wie Schrauben oder dgl., sichtbar sind, so dass das einheitliche Gesamtbild nicht gestört wird.

[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0010] In diesen werden Möglichkeiten aufgezeigt, die den Montageaufwand reduzieren und/oder das optische Bild weiter verbessern.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Figur 1
als Explosionsdarstellung eine Tür (2), auf deren Außenseite eine Verblendungsplatte (8) angebracht ist und auf deren Innenseite (2a) ein Bullauge (1) über einen Zentrierring (9) positioniert und über einen Halterungsring (3) fixiert ist,
Figur 2
einen Teilschnitt des befestigen Bullauges (1) gemäß Figur 1,
Figur 3
in einer Explosionsdarstellung eine Türinnenseite (2a), auf der nach dem Bajonettprinzip ein Bullauge (1) mit einem Halterungsring (3) über Rastelemente (12a, 12b) befestigt ist.


[0012] In den Figuren 1 und 2 ist die prinzipielle Befestigung eines Bullauges (1) auf einer Tür (2) einer Waschmaschine (nicht dargestellt) mit einem Halterungsring (3) dargestellt. Die Tür (2) ist vorzugsweise aus Stahlblech gefertigt und hat eine rechteckige Form. Sie weist Scharniere (4), Durchgangslöcher (5a, 5b), eine kreisringförmige Nut (6) und eine kreisförmige Vertiefung (7) in Richtung der Türaußenseite auf. Die kreisförmige Vertiefung (7) ist ungefähr mittig auf der Tür (2) angeordnet, wobei die Nut (6) hierzu konzentrisch platziert ist.

[0013] Die Durchgangslöcher (5a, 5b) dienen als Verschraubungspunkte für die Verblendungsplatte (8) und für den Halterungsring (3). Erste Durchgangslöcher (5a) für die Verblendungsplatte (8) sind in den Randbereichen der Tür (2) angeordnet, wobei die Durchgangslöcher (5b) für den Halterungsring (3) entlang der Nut (6) positioniert sind.

[0014] Die Tür (2) selbst ist über zwei im linken Randbereich der Türinnenseite (2a) befindliche Scharniere (4) mit dem Gehäuse der Waschmaschine (nicht dargestellt) verbunden. Zur Aufnahme der Scharniertöpfe sind in der Verblendungsplatte (8) an den entsprechenden Positionen Bohrungen (15) vorgesehen. Die Verblendungsplatte (8) entspricht vorzugsweise im Design und Material der übrigen Küchenfront.

[0015] Das Bullauge (1) ist in seiner Geometrie so an die kreisrunde Beschickungsöffnung der Waschmaschine (nicht dargestellt) angepasst, dass sie diese wasserdicht verschließt. Hierbei sind topfartige symmetrische Geometrien gemäß Figur 3, aber auch, wie Figur 1 zeigt, asymmetrische Geometrien bekannt. Wesentlich für die Fixierung des Bullauges (1) ist die Anformung eines Flansches (1a), wobei das Bullauge (1) und der Flansch (1a) in der Regel einstückig ausgeführt sind.

[0016] Zur Montage des Bullauges (1) wird zunächst ein Zentrierring (9) in die ringförmige Nut (6) eingelegt und im anschließenden Schritt wird das Bullauge (1) auf den Zentrierring (9) gesetzt. Um das genaue Aufsetzen des Bullauges (1) zu erleichtern weist der Zentrierring (9) an seinem Innendurchmesser einen erhöhten Rand auf, an dem das Bullauge (1) mit seinem Topfinneren anliegt.

[0017] Neben der Funktion des Zentrierens dient der Zentrierring (9) dazu, Unterschiede in der Höhe des Flansches (1a) auszugleichen. Um der Aufgabe gerecht zu werden, besteht der Zentrierring (9) mindestens teilweise aus einem elastischen Material. Im Ausführungsbeispiel besitzt der Zentrierring (9) drei Ausgleichslappen (9a), die aus einem Elastomer gefertigt sind. Die übrigen Bereiche des Zentrierrings (9) bestehen dagegen aus Kunststoff. Seine Ausgleichslappen (9a) weisen im Querschnitt eine näherungsweise L-förmige Geometrie auf, wobei der untere Schenkel in der Ebene des Rings (9) liegt und der andere am Außendurchmesser des Zentrierrings (9) angeordnet ist. Er zeigt in die von der Tür (2) abweisende Richtung und seine Länge ist so bemessen, dass er über den Flansch (1a) des aufgesetzten Bullauges (1) hinausragt. Zur Montage des Bullauges (1) werden die überstehenden Enden der Ausgleichslappen (9a) um den Flansch (1a) geklappt und über den Flansch (1a) wird der Halterungsring (3) gestülpt, der an der Tür (2) anschließend befestigt wird. Bei dieser Art der Zusammensetzung kompensieren die umgeklappten Enden der Ausgleichslappen (9a) aufgrund ihrer Elastizität mögliche Höhenunterschiede des Flansches (1a).

[0018] Der Halterungsring (3) selbst weist ein zum Flansch (1a) angeformtes Auflager auf, welches den Flansch (1a) fixiert. Nahe am Außendurchmesser des Halterungsrings (3) sind Gewindebuchsen (11) in Sacklöchern angeordnet.

[0019] Zur Aufnahme eines Schließklobens (10), der mindestens aus einem Aufwerfer (10a) und Befestigungsbereichen (10b) besteht, ist in Figur 1 im rechten Bereich des Halterungsrings (3) eine zu den Befestigungsbereichen (10b) formschlüssige Aussparung vorgesehen, bei der der Schließkloben selbst nicht vom Halterungsring (3) überdeckt wird. Der Halterungsring (3) und der Schließkloben (10) wird hier jeweils als separates Bauteil an die Türinnenseite geschraubt.

[0020] Alternativ zu der hier gezeigten Befestigungsart und Aufnahme des Schließklobens (10) sind weitere in den Zeichnungen nicht dargestellte Möglichkeiten denkbar, wie
  • die Aufnahme und Befestigung des Schließklobens durch den Halterungsring, bei dem der Schließkloben unter Spannung verklemmt und/oder über eine formschlüssige Verbindung am Halterungsring aufgenommen wird, (Beispielsweise ist eine formschlüssige Aufnahme für Befestigungsbereiche des Schließklobens unterhalb der sichtbaren Vorderseite des Halterungsringes denkbar, bei der lediglich der Aufwerfer durch eine Aussparung herausragt und die Befestigungsbereiche des Schließklobens weitgehend verdeckt sind.) oder
  • die Ausbildung des Halterungsrings und des Schließklobens (mit oder ohne Aufwerfer) als einstückiges Bauteil.


[0021] Zur Fixierung und Positionierung des Bullauges (1) mit einem Halterungsring (3) zeigt Figur 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel, indem funktionsgleiche Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen versehen worden sind. Die hier gezeigte Befestigungsart basiert auf dem Prinzip des Bajonettverschlusses. Die Befestigung besteht aus einer Tür (9), welche auf ihrer Innenseite (2a) eine Nut (6) mit einer Positionierungsrippe (14) für das Bullauge (1) und sechs Rastelementen (12a) mit Hinterschnitten aufweist.

[0022] Das Bullauge (1) wird in die Nut (6) der Türinnenseite (2a) eingelegt und über die erhöhte Positionsrippe (14), die in eine am Flanschrand (1a) vorgesehene Nut (nicht dargestellt) eingreift, positioniert.

[0023] Über das Bullauge (1) wird der Halterungsring (3) gestülpt, der auch sechs Rastelemente (12b) mit Hinterschnitten aufweist, die den Rastelementen (12a) der Türinnenseite (2a) entgegengesetzt ausgeführt sind.

[0024] Bei der Montage wird der Halterungsring (3) so aufgelegt, dass sich die Rastelemente (12b) des Ringes (3) in den Freiräumen zwischen den Rastelementen (12a) der Türinnenseite (2a) befinden. Durch Drehen des Ringes (3) schieben sich die Rastelemente (12b) des Halterungsrings (3) unter die Rastelemente (12a) der Türinnenseite, so dass der Halterungsring (3) das Bullauge (1) auf der Türinnenseite (2a) festspannt. Um das Drehen des Halterungsringes (3) zu erleichtern, sind an seinem Außendurchmesser sechs auf die Rastelemente (12a, 12b) abgestimmte Rastungen (13) in Form von Radien angeordnet, die ein Spannen des Bullauges (1) mit einem Werkzeug unabhängig von seiner Lage ermöglichen. Im verrasteten Zustand greift in eine solche Rastung (13) der nachträglich montierte Schließkloben (10b) formschlüssig ein, wodurch der Halterungsring (3) verdrehsicher befestigt ist. Der Schließkloben (10) selbst ist nach Figur 3 mit der Türinnenseite (2a) verschraubt.


Ansprüche

1. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine, insbesondere zum Einbau in eine Küchenzeile, die eine Beschickungsöffnung zur Waschmaschinentrommel aufweist, welche mit einem Bullauge (1) verschlossen wird, das auf der Innenseite einer Tür (2) befestigt ist, wobei auf der Türaußenseite eine Verblendungsplatte (8) angebracht ist, welche die Frontseite des Gehäuses mindestens unterhalb der Bedienblende verkleidet,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Bullauge (1) an der Türinnenseite (2a) durch einen Halterungsring (3) befestigt ist.
 
2. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Halterungsring (3) über Schrauben befestigt wird, wobei sich die Schraubenköpfe auf der Türaußenseite befinden.
 
3. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, die einen Schließkloben (10), auf der Türinnenseite (2a) aufweist, der aus einem Aufwerfer (10a) und Befestigungsbereichen (10b) besteht und der bei Schließstellung in ein Türschloss eingreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Halterungsring (3) eine Aussparung (3a) zur Aufnahme des Schließklobens (10) aufweist.
 
4. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließkloben (10) durch den Halterungsring (3) an der Türinnenseite (2a) befestigt wird.
 
5. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass Befestigungsbereiche (10) des Schließklobens (10b) über Formschluss mit dem Halterungsring (3) verbunden sind und dass der Schließkloben vom Halterungsring gegen die Türinnenseite gedrückt wird.
 
6. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Halterungsring (3) und an der Türinnenseite (2a) Rastelemente (12a,12b) angeordnet sind, wobei deren Anordnung und Geometrie so aufeinander abgestimmt ist, dass der Halterungsring (3) mit der Türinnenseite (2a) durch die Rastelemente (12a,12b) nach dem Prinzip des Bajonettverschlusses verbindbar ist.
 
7. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 6,
die einen Schließkloben (10), auf der Türinnenseite (2a) aufweist, der aus einem Aufwerfer (10a) und Befestigungsbereichen (10b) besteht und der bei Schließstellung in ein Türschloss eingreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließkloben (10) den Halterungsring (3) verdrehsicher befestigt.
 
8. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließkloben (10) über Formschluss den Halterungsring (3) verdrehsicher befestigt.
 
9. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Halterungsring Rastungen (13) aufweist, deren Geometrie auf einen Befestigungsbereich des Schließklobens (10) angepasst ist.
 
10. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rastungen (13) rund ausgebildet sind und am Außenrand des Halterungsrings (3) angeordnet sind.
 
11. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 2 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungsbereiche (10b) des Schließkloben (10) und der Halterungsring (3) als ein einstückiges Bauteil ausgebildet sind.
 
12. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 2 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließkloben (10) und der Halterungsring (3) als ein einstückiges Bauteil ausgebildet sind.
 
13. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trommelwaschmaschine einen Zentrierring (9) zum Positionieren des Bullauges (1) aufweist, wobei der Zentrierring (9) in eine kreisringförmige Nut (6) der Türinnenseite (2a) eingelegt wird.
 
14. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zentrierring (9) einen erhöhten inneren Rand aufweist, der an der Innenseite des Bullauges (1) anliegt.
 
15. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zentrierring (9) komplett oder teilweise aus einem elastischen Material besteht.
 
16. Frontbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zentrierring (9) Ausgleichslappen (9) aus einem Elastomer aufweist, die um den Flansch (1a) des Bullauges (1) umklappbar sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht