(19)
(11) EP 1 281 924 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.02.2003  Patentblatt  2003/06

(21) Anmeldenummer: 01117749.0

(22) Anmeldetag:  31.07.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F41A 17/72
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: S.A.T. Swiss Arms Technology AG
6300 Zug (CH)

(72) Erfinder:
  • Kellermann, Harald
    24340 Eckernförde (DE)

(74) Vertreter: Goddar, Heinz J., Dr. 
FORRESTER & BOEHMERT Pettenkoferstrasse 20-22
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Automatische innere Zündstiftsicherung für Pistolen


(57) Automatische innere Zündstiftsicherung für Pistolen, umfassend einen Sicherungsschieber (20), der zu Sicherung des Zündstiftes (10) einer Pistole gegen eine Axialbewegung bei nicht durchgezogenem Abzug (Ruhestellung) der Pistole dient, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsschieber in der Ruhestellung durch den Zündstift selbst gegen eine Axialbewegung verriegelt ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische innere Zündstiftsicherung für Pistolen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Bei einer derartigen Zündstiftsicherung wird die Pistole durch Loslassen des Abzuges sofort gesichert. Diese Art der Sicherung erlaubt die sofortige Abgabe eines weiteren Schusses und soll zum Schutz vor einer ungewollten Schußauslösung dienen. Anhand von z. B. Falltests hat sich jedoch herausgestellt, daß eine derartige Zündstiftsicherung nicht immer ausreicht, um ein Berühren des Zündhütchens durch den Zündstift bei einem Fall der Pistole zu verhindern, so daß die Pistolen nicht den gemäß den technischen Richtlinien vorgeschriebenen Falltest bestehen und damit nicht fallsicher sind. Dies liegt daran, daß sich der Sicherungsschieber beim Fall der Pistole aus einer Sicherheitsraste heraus bewegen kann, wodurch der Zündstift ungewollt freigegeben wird.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine fallsicherere Pistole bereitzustellen.

[0004] Erfindungsgemäß wird dies bei einer automatischen inneren Zündstiftsicherung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Sicherungsschieber in der Ruhestellung durch den Zündstift selbst gegen eine Axialbewegung verriegelt ist.

[0005] Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, daß der Sicherungsschieber in der Ruhestellung durch Verdrehen verriegelt ist.

[0006] Gemäß einer besonderen Ausrührungsform der Erfindung wird der Sicherungsschieber durch eine in Axial- und Drehrichtung vorgespannte Feder gehalten.

[0007] Vorzugsweise weist der Sicherungsschieber eine Steuerschräge und eine Anschlagfläche auf sowie ist ein Sicherungshebel vorgesehen, der mit dem Abzug der Pistole in Verbindung steht und beim Betätigen des Abzuges gegen die Steuerschräge drückt und den Sicherungsschieber verdreht, bis der Sicherungsschieber entriegelt ist, der Zündstift jedoch weiterhin durch den Sicherungsschieber gegen eine Axialbewegung gesichert ist.

[0008] Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, daß bei weiterem Betätigen des Abzuges der Sicherungshebel weiterhin gegen die Steuerschräge drückt und den Sicherungsschieber axial verschiebt, bis der Zündstift entsichert ist.

[0009] Der Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß durch die zusätzliche Verriegelung des Sicherungsschiebers durch den Zündstift selbst eine Zündung einer Patrone nur durch Betätigen des Abzuges und nicht durch einen Fall möglich ist. Weiterhin führen Schwingungen des Sicherungssystems nicht zu Beeinträchtigungen der Sicherungswirkung. Auch kommt es nicht zu einer Markierung am Zündhütchen einer Patrone durch den Zündstift ohne gewollte Betätigung des Abzuges.

[0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachstehenden Beschreibung, in der ein Ausrührungsbeispiel anhand der schematischen Zeichnungen im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:
Figur 1
eine Seitenansicht einer automatischen inneren Zündstiftsicherung gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung in Ruhestellung;
Figur 2
eine Schnittansicht entlang der Linie II-II von Figur 1;
Figur 3
die Einzelheit C von Figur 2;
Figur 4
eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV von Figur 1;
Figur 5
eine Seitenansicht der Zündstiftsicherung von Figur 1, wobei der Zündstift durch den Sicherungsschieber gesichert, der Sicherungsschieber jedoch entriegelt ist;
Figur 6
eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI von Figur 5;
Figur 7
die Einzelheit C von Figur 6;
Figur 8
eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII von Figur 5;
Figur 9
eine Seitenansicht der Zündstiftsicherung von Figur 1, wobei der Zündstift durch den Sicherungsschieber entsichert und freigegeben ist;
Figur 10
eine Schnittansicht entlang der Linie X-X von Figur 9;
Figur 11
die Einzelheit C von Figur 10;
Figur 12
eine Schnittansicht entlang der Linie XII-XII von Figur 9;
Figur 13
eine Seitenansicht des in Figur 1 gezeigten Zündstiftes;
Figur 14
eine Draufsicht des in Figur 1 gezeigten Zündstiftes;
Figur 15
eine perspektivische Ansicht des in Figur 1 gezeigten Zündstiftes;
Figur 16
eine Schnittansicht entlang der Linie XVI-XVI von Figur 13;
Figur 17
eine Seitenansicht des in Figur 1 gezeigten Sicherungsschiebers;
Figur 18
eine weitere Seitenansicht des in Figur 1 gezeigten Sicherungsschiebers;
Figur 19
eine Draufsicht des in Figur 1 gezeigten Sicherungsschiebers;
Figur 20
eine perspektivische Ansicht des in Figur 1 gezeigten Sicherungsschiebers;
Figur 21
eine Schnittansicht entlang der Linie XXI-XXI von Figur 17; und
Figur 22
eine perspektivische Ansicht der in Figur 1 gezeigten Feder.


[0011] Figur 1 zeigt eine Seitenansicht einer automatischen inneren Zündstiftsicherung gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung bei nicht durchgezogenem Abzug (nicht gezeigt), das heißt in Ruhestellung. Ein mit dem Abzug (nicht gezeigt) über eine Abzugstange (nicht gezeigt) in Verbindung stehender Sicherungshebel 34 befindet sich in Ruhestellung, das heißt drückt nicht gegen eine Steuerschräge 28, die an einem Sicherungsschieber 20 vorgesehen ist. Durch eine in Axial- und Drehrichtung vorgespannte Feder 36, deren eines Federende 38 (siehe Figur 22) in einem Verschluß (nicht gezeigt) fixiert und deren anderes Federende 40 (siehe Figur 22) in einer Bohrung 26 (siehe Figur 19) des Sicherungsschiebers 20 steckt, wird der Sicherungsschieber 20 in seiner Position gehalten. Eine Anlagefläche 32 des Sicherungsschiebers 20 liegt auf einer Fläche 16 einer Sicherungsausfräsung 14 eines Zündstiftes 10 (siehe Figur 3). Eine Anschlagfläche 22 des Sicherungsschiebers 20 liegt am Zündstift 10 (siehe Figur 4) und begrenzt die Drehbewegung des Sicherungsschiebers 20 im verriegelten Zustand. Ein Steg 12 des Zündstiftes, der sich aus der Sicherungsausfräsung 14 und einer Freifräsung 18 ergibt, befindet sich in einer Verriegelungsnut 30 des Sicherungsschiebers 20 und verhindert eine Axialbewegung des Sicherungsschiebers 20 in Richtung der Feder 36 (siehe Figur 3). Durch eine derartige Konstruktion wird der Zündstift 10 durch den Sicherungsschiebers 20 gesichert, wobei der Sicherungsschieber 20 gleichzeitig durch den Zündstift 10 selbst verriegelt wird.

[0012] Figur 5 zeigt die Zündstiftsicherung von Figur 1 bei Betätigung des Abzuges (nicht gezeigt). Dadurch drückt der Sicherungshebel 34 über die Steuerschräge 28 am Sicherungsschieber 20 und bewirkt er eine Drehbewegung des Sicherungsschiebers 20 gegen die Federkraft der Feder 36, bis die Anschlagfläche 24 am Zündstift 10 anliegt (siehe Figur 8) und damit die Drehbewegung beendet. Die Anlagefläche 32 des Sicherungsschiebers 20 liegt weiterhin auf der Fläche 16 der Sicherungsausfräsung 14 des Zündstiftes. Der Steg 12 des Zündstiftes 10 befindet sich jedoch nicht mehr in der Verriegelungsnut 30 des Sicherungsschiebers 20. Dadurch wird der Zündstift 10 unverändert durch den Sicherungsschieber 20 gesichert, wobei jedoch der Sicherungsschieber 20 entriegelt ist.

[0013] Figur 9 zeigt die Zündstiftsicherung von Figur 1 bei weiterer Betätigung des Abzuges (nicht gezeigt). Dadurch drückt der Sicherungshebel 34 weiter über die Steuerschräge 28 am Sicherungsschieber 20 und bewirkt, da eine Drehbewegung des Sicherungsschiebers 20 nicht mehr möglich ist, eine Axialbewegung des Sicherungsschiebers 20 in Richtung der Feder 36 gegen die Federkraft der Feder 36. Der Sicherungsschieber 20 wird aus der Sicherungsausfräsung 14 des Zündstiftes 10 herausgedrückt, wodurch der Zündstift 10 nicht mehr durch den Sicherungsschieber 20 gesichert ist und eine Axialbewegung des Zündstiftes 10, in Richtung der Patrone (nicht gezeigt), möglich ist. Die Anlagefläche 32 des Sicherungsschiebers 20 liegt nicht mehr auf der Fläche 16 der Sicherungsausfräsung 14 des Zündstiftes 10. Dadurch wird der Zündstift 10 durch den Sicherungsschieber 20 entsichert und freigegeben.

[0014] Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Bezugszeichenliste



[0015] 
10
Zündstift
12
Steg
14
Sicherungsausfräsung
16
Fläche
18
Freifräsung
20
Sicherungsschieber
22
Anschlagfläche
24
Anschlagfläche
26
Bohrung
28
Steuerschräge
30
Verriegelungsnut
32
Anlagefläche
34
Sicherungshebel
36
Feder
38, 40
Federende



Ansprüche

1. Automatische innere Zündstiftsicherung für Pistolen, umfassend einen Sicherungsschieber (20), der zur Sicherung des Zündstiftes (10) einer Pistole gegen eine Axialbewegung bei nicht durchgezogenem Abzug (Ruhestellung) der Pistole dient,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Sicherungsschieber (20) in der Ruhestellung durch den Zündstift (10) selbst gegen eine Axialbewegung verriegelt ist.
 
2. Automatische innere Zündstiftsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsschieber (20) in der Ruhestellung durch Verdrehen verriegelt ist.
 
3. Automatische innere Zündstiftsicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsschieber (20) durch eine in Axial- und Drehrichtung vorgespannte Feder (36) in der Ruhestellung gehalten wird.
 
4. Automatische innere Zündstiftsicherung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsschieber (20) eine Steuerschräge (28) und eine Anschlagfläche (24) aufweist sowie ein Sicherungshebel (34) vorgesehen ist, der mit dem Abzug der Pistole in Verbindung steht und beim Betätigen des Abzuges gegen die Steuerschräge (28) drückt und den Sicherungsschieber (20) verdreht, bis der Sicherungsschieber (20) entriegelt ist, der Zündstift (10) jedoch weiterhin durch den Sicherungsschieber (20) gegen eine Axialbewegung gesichert ist.
 
5. Automatische innere Zündstiftsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei weiterem Betätigen des Abzuges der Sicherungshebel (34) weiterhin gegen die Steuerschräge (28) drückt und den Sicherungsschieber (20) axial verschiebt, bis der Zündstift (10) entsichert ist.
 




Zeichnung































Recherchenbericht