(19)
(11) EP 1 283 807 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
Nach dem Einspruchsverfahren

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
06.03.2013  Patentblatt  2013/10

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.07.2005  Patentblatt  2005/30

(21) Anmeldenummer: 01933915.9

(22) Anmeldetag:  02.05.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 85/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2001/004910
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/089961 (29.11.2001 Gazette  2001/48)

(54)

GEBINDEPACKUNG FÜR ZIGARETTEN

BOX PACKAGING FOR CIGARETTES

SYSTEME D'EMBALLAGE DE CIGARETTES PAR LOT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 23.05.2000 DE 10025062

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.02.2003  Patentblatt  2003/08

(73) Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • FOCKE, Heinz
    27283 Verden (DE)

(74) Vertreter: Meissner, Bolte & Partner 
Anwaltssozietät GbR Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 835 748
GB-A- 2 337 034
US-A- 3 027 998
US-A- 3 071 244
FR-A- 2 069 643
US-A- 2 548 985
US-A- 3 051 305
US-A- 5 662 215
   
       


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Gebindepackung für Zigaretten - Zigarettenstange - für eine Gruppe von in Reihen angeordneten Zigarettenpackungen, die von einem Gebindezuschnitt aus dünnem Karton umgeben ist gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Gebindepackungen für Zigaretten, also sogenannte Zigarettenstangen, gehören zu den weltweit verbreiteten Verpackungseinheiten für Endverbraucher, aber auch für Einzelhändler. Üblicherweise besteht eine Gebindepackung aus zehn Zigarettenpackungen, die meistens in zwei Reihen zu je fünf Packungen formiert sind. Die beiden Reihen der Packungen liegen mit großen Flächen (Vorderseite und Rückseite) aneinander.

    [0003] Eine Gebindepackung der vorstehenden Ausführung ist bekannt durch die US 3 027 998. Bei dieser Packung wird eine in zwei Reihen angeordnete Gruppe von Zigarettenpackungen von einer Folie umgeben, die sich an fünf Seiten der Packungsgruppe erstreckt. Eine Bodenwand besteht aus zwei aneinander teilweise überdeckenden Schließlappen aus dünnem Karton. Diese sind mit abgewinkelten Schenkeln an der Folienumhüllung befestigt.

    [0004] Weiterhin bekannt ist eine Gebindepackung für Zigaretten der Marke "Hope". Die Gebindepackung weist die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gebindepackung für Zigaretten vorzuschlagen, die eine leichte Entnahme der Zigarettenpackungen ermöglicht, einen geringen Materialverbrauch aufweist, gleichwohl aber einen ausreichenden Schutz der Zigarettenpackungen gegen mechanische Belastungen und Aroma- bzw. Feuchtigkeitsverluste gewährleistet.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Gebindepackung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gekennzeichnet.

    [0007] Bei der erfindungsgemäßen Gebindepackung ist demnach der Gebindezuschnitt so ausgebildet, dass eine großflächige (Vorder-) Wand vollständig oder nahezu vollständig fehlt, so dass in diesem Bereich die Zigarettenpackungen freiliegen. Diese sind so positioniert, dass in dem Bereich der offenen Packungsseite die Vorderflächen der Zigarettenpackungen, also die besonders gestalteten Sichtflächen, freiliegen und demnach direkt sichtbar sind. Der Verbraucher kann so den Inhalt der Gebindepackung unmittelbar optisch erkennen. Gleichwohl ist die Einheit und Geschlossenheit der Gebindepackung durch die Außenumhüllung aus einer Folie gewährleistet. Aus fertigungstechnischen, aber auch aus Gründen der Präsentation ist der Gebindezuschnitt so ausgestaltet sein, dass ein Randstreifen vorzugsweise einseitig im Bereich der offenen (Vorder-) Seite der Gebindepackung vorgesehen ist. Dieser kann gestalterisch der Form bzw. der Gestaltung der Vorderseite der Zigarettenpackungen entsprechen.

    [0008] Weitere Einzelheiten und Merkmale der erfindungsgemäßen Zigarettenstange werden nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine nicht zur Erfindung gehörende Gebindepackung für Zigaretten in perspektivischer Ansicht,

    Fig. 2 einen ausgebreiteten Gebindezuschnitt für eine nicht zur Erfindung gehörende Gebindepackung gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 eine andere Ausführungsform einer Gebindepackung in einer Darstellung entsprechend Fig. 1,

    Fig. 4 einen ausgebreiteten Gebindezuschnitt für eine Gebindepackung gemäß Fig. 3,

    Fig. 5 ein drittes Ausführungsbeispiel einer Gebindepackung in perspektivischer Ansicht,

    Fig. 6 einen Gebindezuschnitt für eine Packung gemäß Fig. 5.



    [0009] Die Zeichnungen betreffen Gebindepackungen für Zigaretten, also sogenannte Zigarettenstangen. Eine Gruppe von Zigarettenpackungen 10 ist von einem Gebindezuschnitt 11 umgeben. Der Gebindezuschnitt besteht aus einem festen, jedoch faltbaren Material, insbesondere aus (dünnem) Karton.

    [0010] Der Gebindezuschnitt ist für das Ausführungsbeispiel der Fig. 1 so ausgebildet (Fig. 2) und gefaltet, dass eine großflächige Seite der Gebindepackung, nämlich eine Oberseite 12 frei bzw. offen ist. Der Packungsinhalt - die Gruppe der Zigarettenpackungen 10 - ist lediglich durch eine Bodenwand 13, zwei langgestreckte Seitenwände 14, 15 und durch zwei kleinflächige Stirnwände 16, 17 umgeben. Im Bereich der offenen Oberseite 12 sind die Zigarettenpackungen 10 frei bzw. unbedeckt.

    [0011] Die Zigarettenpackungen 10 sind innerhalb der Gebindepackung bzw. des Gebindezuschnitts 11 in einer formierten Gruppe positioniert, und zwar in zwei Reihen, von denen in Fig. 1 die obere Reihe im Bereich der Oberseite 12 sichtbar ist. Die Zigarettenpackungen 10 liegen innerhalb der Reihe mit schmalen Seitenflächen aneinander. Eine Vorderseite 18 der Zigarettenpackungen der oberen Reihe ist der Oberseite 12 zugekehrt, also freiliegend und damit sichtbar.

    [0012] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Vorderseite 18 der Zigarettenpackungen 10 besonders gestaltet, nämlich mit geschwungenen Schließkanten 19 und 20 eines Deckels und eines Schachtelteils. Die Schließkanten 19, 20 sind mit einem Abstand und parallel verlaufend angeordnet. Zwischen den Schließkanten 19, 20 ist ein Teilbereich eines innerhalb der Zigarettenpackung 10 angeordneten Kragens sichtbar. Darüber hinaus sind die Zigarettenpackungen mit abgerundeten, seitlichen Packungskanten ausgebildet, also mit Rundkanten 21. Diese Gestaltung der Zigarettenpackungen 10 ist aufgrund der Konstruktion der Gebindepackung bzw. des Gebindezuschnitts 11 frei von außen erkennbar.

    [0013] Die aus den Zigarettenpackungen 10 und dem Gebindezuschnitt 11 bestehende Einheit ist von einer Außenumhüllung 22 umgeben. Diese besteht aus einer durchsichtigen bzw. klarsichtigen Folie (Zellglas oder Kunststoff). Die Außenumhüllung 22 umgibt die Gebindepackung vollständig, also im Bereich aller Seiten. Einander überdeckende Faltlappen der Außenumhüllung 22 sind in bekannter Weise durch Kleben oder durch thermisches Siegeln miteinander verbunden.

    [0014] Zum Öffnen der Gebindepackung ist die Außenumhüllung 22 mit einer Öffnungshilfe versehen, und zwar mit einem ringsherumlaufenden Aufreißstreifen 23. Dieser ist im vorliegenden Falle in der Längsmitte der langgestreckten, quaderförmigen Gebindepackung angeordnet, so dass beim Betätigen des ringsherumlaufenden Aufreißstreifens 23 - mit Hilfe eines freiliegenden Griffendes 31 - zwei (etwa) gleich große Teilbereiche der Außenumhüllung 22 entstehen, die in einfacher Weise von der Packung entfernt werden können. Der Aufreißstreifen 23 kann auch außermittig positioniert sein, beispielsweise derart, dass eine "Kappe" der Außenumhüllung 22 nach Beseitigen des Aufreißstreifens 23 entfernt werden kann.

    [0015] Der Gebindezuschnitt 11 ist zur Bildung der Stirnwände 16, 17 mit Innenlappen 24, 25 versehen, die in Fortsetzung der Seitenwände 14, 15 angebracht sind. Im Bereich der Bodenwand 13 befindet sich ein (rechteckiger) Decklappen 26. Dieser bildet die Außenseite der Stirnwand 16, 17 und erstreckt sich (etwa) über die volle Fläche derselben.

    [0016] Faltlinien 27 zur Abgrenzung der Bodenwand 13 von den Seitenwänden 14, 15 sind mit Stanzschnitten 28 versehen, die den Faltvorgang beim Umhüllen der Gruppe der Zigarettenpackungen 10 erleichtern.

    [0017] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3/Fig. 4 unterscheidet sich von dem beschriebenen darin, dass die offene Seite der Gebindepackung, also die Oberseite 12, an einem Rand einen Randstreifen 29 aufweist. Dieser erstreckt sich im Bereich der offenen Oberseite 12 über die volle Länge derselben. Der Randstreifen 29 erleichtert die Umhüllung der Gruppe der Zigarettenpackungen 10 durch den Gebindezuschnitt 11 und ist darüber hinaus als Träger von dekorativen und/oder informativen Bedruckungen geeignet. Der Randstreifen 29 ist nicht mit den Stirnwänden 16, 17 verbunden. Der Randstreifen 29 wird durch die Außenumhüllung 22 in Anlage an den Zigarettenpackungen 10 bzw. deren Vorderseiten 18 gehalten. Nach Entfernen der Außenumhüllung 22 ist der Randstreifen 29 frei bewegbar.

    [0018] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5/Fig. 6 ist ein besonders gestalteter Randstreifen 29 vorgesehen, nämlich mit einer konturierten Randkante 30. Diese ist im vorliegenden Falle etwa wellenförmig ausgebildet und an das Design der Vorderseiten 18 der Zigarettenpackungen 10 angepasst, nämlich an die Gestalt der Schließkante 19, 20.

    [0019] Die beschriebene Gebindepackung gewährleistet durch das Zusammenwirken des Gebindezuschnitts 11 mit der Außenumhüllung 22 eine stabile, geschlossene Großpackung für Zigarettenpackungen. Die Faltlappen der Stirnwände 16, 17 sind miteinander verbunden, insbesondere durch Klebung, so dass die Formhaltigkeit der einseitig offenen Gebindepackung gewährleistet ist.

    Bezugszeichenliste



    [0020] 
    10
    Zigarettenpackung
    11
    Gebindezuschnitt
    12
    Oberseite
    13
    Bodenwand
    14
    Seitenwand
    15
    Seitenwand
    16
    Stirnwand
    17
    Stirnwand
    18
    Vorderseite
    19
    Schließkante
    20
    Schließkante
    21
    Rundkante
    22
    Außenumhüllung
    23
    Aufreißstreifen
    24
    Innenlappen
    25
    Innenlappen
    26
    Decklappen
    27
    Faltlinie
    28
    Stanzschnitt
    29
    Randstreifen
    30
    Randkante
    31
    Griffende



    Ansprüche

    1. Gebindepackung für Zigaretten - Zigarettenstange - für eine Gruppe von in Reihe angeordneten Zigarettenpackungen (10), die von einem Gebindezuschnitt (11) aus dünnem Karton umgeben ist, wobei die Zigarettenpackungen (10) innerhalb einer Reihe mit schmalen Seitenflächen aneinander liegen und der Gebindezuschnitt (11) die Gruppe von Zigarettenpackungen (10) lediglich mit Bodenwand (13), schmalen, langgestreckten Seitenwänden (14, 15) und Stirnwänden (16, 17) umgibt, sodass die Gruppe der Zigarettenpackungen (10) an mindestens einer großflächigen Seite - Oberseite (12) - offen, also überwiegend nicht durch den Gebindezuschnitt (11) bedeckt ist, wobei die Zigarettenpackungen (10) so angeordnet sind, dass eine großflächige Vorderseite (18) derselben im Bereich der offenen Oberseite (12) des Gebindezuschnitts (11) positioniert ist und die aus den Zigarettenpackungen (10) und dem Gebindezuschnitt (11) bestehende Einheit von einer Außenumhüllung (22) aus durchsichtigem Material, nämlich von einer Zellglas- oder Kunststofffolie, vollständig umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Seitenwand (14, 15) einen schmalen Randstreifen (29) aufweist, der sich - ohne Verbindung mit den Stirnwänden (16, 17) - im Bereich der im Übrigen offenen Oberseite (12) erstreckt.
     
    2. Gebindepackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnwände (16, 17) aus durch Klebung miteinander verbundenen Faltlappen (24, 25, 26) gebildet sind.
     
    3. Gebindepackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gruppe der Zigarettenpackungen (10) einschließlich Gebindezuschnitt (11) vollständig umgebende Außenumhüllung (22) einen Aufreißstreifen (23) aufweist, der sich ringsherum quer zur Bodenwand (13) und zu den Seitenwänden (14, 15) erstreckt, vorzugsweise in der Längsmitte.
     
    4. Gebindepackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Randstreifen (29) unter Anpassung an die Zigarettenpackungen (10) gestaltet ist, insbesondere mit einer konturierten Randkante (30).
     


    Claims

    1. A multipack for cigarettes - cigarette bundle pack - for a group of cigarette packs (10) arranged in rows, said group being enclosed by a multipack blank (11) made of thin cardboard, it being the case that the cigarette packs (10) within a row lie with their narrow side surfaces abutting one another, and that the multipack blank (11) surrounds the group of cigarette packs (10) only with base wall (13), narrow elongate side walls (14, 15) and end walls (16, 17) so that the group of cigarette packs (10) is open at least on a large-surface side - top side (12) -, and therefore not covered or predominantly not covered by the multipack blank (11), with the cigarette packs (10) being arranged such that a large-surface front side (18) of same is positioned in the region of the open top side (12) of the multipack blank (11) and that the unit comprising the cigarette packs (10) and the multipack blank (11) is fully enclosed by an outer wrapper (22) made of transparent material, namely by a cellophane or plastic film, characterized in that at least one side wall (14, 15) has a narrow border strip (29) which extends - without being connected to the end walls (16, 17) - in the region of the otherwise open top side (12).
     
    2. The multipack according to Claim 1, characterized in that the end walls (16, 17) are formed from folding tabs (24, 25, 26) which are connected to one another by adhesive bonding.
     
    3. The multipack according to Claim 1 or 2, characterized in that the outer wrapper (22), which fully encloses the group of cigarette packs (10) including multipack blank (11), has a tear-open strip (23) which extends all the way round transversely to the base wall (13) and to the side walls (14, 15), preferably in the longitudinal centre.
     
    4. The multipack according to Claim 1 characterized in that the border strip (29) is configured to conform to the cigarette packs (10), in particular with a contoured border edge (30).
     


    Revendications

    1. Emballage pour cigarettes - cartouche de cigarettes - pour un groupe de paquets de cigarettes (10) disposés en rangée qui est entouré d'une pièce découpée d'emballage (11) en carton mince, dans lequel les paquets de cigarettes (10) sont, à l'intérieur d'une rangée, appuyés les uns contre les autres par des surfaces latérales étroites et la pièce découpée d'emballage (11) entoure le groupe de paquets de cigarettes (10) seulement par une paroi de fond (13), des parois latérales étroites allongées (14, 15) et des parois frontales (16, 17), de sorte que le groupe de paquets de cigarettes (10) soit dégagé, c'est-à-dire ne soit pas couvert ou soit en majeure partie non couvert par la pièce découpée d'emballage (11), sur au moins un côté de grande surface - côté supérieur (12)-, dans lequel les paquets de cigarettes (10) sont placés de façon qu'une face avant de grande surface (18) de ceux-ci se trouve dans la zone du côté supérieur ouvert (12) de la pièce découpée d'emballage (11) et l'ensemble constitué des paquets de cigarettes (10) et de la pièce découpée d'emballage (11) soit entièrement entouré d'une enveloppe extérieure (22) en matière transparente, à savoir d'une pellicule cellulosique ou plastique caractérisé par le fait qu'au moins une paroi latérale (14, 15) présente une étroite bande de bord (29) qui s'étend, sans jonction aux parois frontales (16, 17), dans la zone du côté supérieur (12) autrement ouvert.
     
    2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les parois frontales (16, 17) sont formées par des pattes (24, 25, 26) jointes entre elles par collage.
     
    3. Emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que l'enveloppe extérieure (22) qui entoure entièrement le groupe de paquets de cigarettes (10), y compris la pièce découpée d'emballage (11), présente une bandelette d'arrachage (23) qui s'étend tout autour en travers de la paroi de fond (13) et des parois latérales (14, 15), de préférence au milieu longitudinal.
     
    4. Emballage selon la revendication 1; caractérisé par le fait que la bande de bord (29) est de forme adaptée aux paquets de cigarettes (10), en particulier par un côté de bord contourné (30).
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente