| (19) |
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(11) |
EP 1 283 807 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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06.03.2013 Patentblatt 2013/10 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.07.2005 Patentblatt 2005/30 |
| (22) |
Anmeldetag: 02.05.2001 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2001/004910 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/089961 (29.11.2001 Gazette 2001/48) |
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| (54) |
GEBINDEPACKUNG FÜR ZIGARETTEN
BOX PACKAGING FOR CIGARETTES
SYSTEME D'EMBALLAGE DE CIGARETTES PAR LOT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI NL |
| (30) |
Priorität: |
23.05.2000 DE 10025062
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.02.2003 Patentblatt 2003/08 |
| (73) |
Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG) |
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27283 Verden (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- FOCKE, Heinz
27283 Verden (DE)
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| (74) |
Vertreter: Meissner, Bolte & Partner |
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Anwaltssozietät GbR
Hollerallee 73 28209 Bremen 28209 Bremen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 835 748 GB-A- 2 337 034 US-A- 3 027 998 US-A- 3 071 244
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FR-A- 2 069 643 US-A- 2 548 985 US-A- 3 051 305 US-A- 5 662 215
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Gebindepackung für Zigaretten - Zigarettenstange - für
eine Gruppe von in Reihen angeordneten Zigarettenpackungen, die von einem Gebindezuschnitt
aus dünnem Karton umgeben ist gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Gebindepackungen für Zigaretten, also sogenannte Zigarettenstangen, gehören zu den
weltweit verbreiteten Verpackungseinheiten für Endverbraucher, aber auch für Einzelhändler.
Üblicherweise besteht eine Gebindepackung aus zehn Zigarettenpackungen, die meistens
in zwei Reihen zu je fünf Packungen formiert sind. Die beiden Reihen der Packungen
liegen mit großen Flächen (Vorderseite und Rückseite) aneinander.
[0003] Eine Gebindepackung der vorstehenden Ausführung ist bekannt durch die
US 3 027 998. Bei dieser Packung wird eine in zwei Reihen angeordnete Gruppe von Zigarettenpackungen
von einer Folie umgeben, die sich an fünf Seiten der Packungsgruppe erstreckt. Eine
Bodenwand besteht aus zwei aneinander teilweise überdeckenden Schließlappen aus dünnem
Karton. Diese sind mit abgewinkelten Schenkeln an der Folienumhüllung befestigt.
[0004] Weiterhin bekannt ist eine Gebindepackung für Zigaretten der Marke "Hope". Die Gebindepackung
weist die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gebindepackung für Zigaretten vorzuschlagen,
die eine leichte Entnahme der Zigarettenpackungen ermöglicht, einen geringen Materialverbrauch
aufweist, gleichwohl aber einen ausreichenden Schutz der Zigarettenpackungen gegen
mechanische Belastungen und Aroma- bzw. Feuchtigkeitsverluste gewährleistet.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Gebindepackung durch die Merkmale
des Anspruchs 1 gekennzeichnet.
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Gebindepackung ist demnach der Gebindezuschnitt so ausgebildet,
dass eine großflächige (Vorder-) Wand vollständig oder nahezu vollständig fehlt, so
dass in diesem Bereich die Zigarettenpackungen freiliegen. Diese sind so positioniert,
dass in dem Bereich der offenen Packungsseite die Vorderflächen der Zigarettenpackungen,
also die besonders gestalteten Sichtflächen, freiliegen und demnach direkt sichtbar
sind. Der Verbraucher kann so den Inhalt der Gebindepackung unmittelbar optisch erkennen.
Gleichwohl ist die Einheit und Geschlossenheit der Gebindepackung durch die Außenumhüllung
aus einer Folie gewährleistet. Aus fertigungstechnischen, aber auch aus Gründen der
Präsentation ist der Gebindezuschnitt so ausgestaltet sein, dass ein Randstreifen
vorzugsweise einseitig im Bereich der offenen (Vorder-) Seite der Gebindepackung vorgesehen
ist. Dieser kann gestalterisch der Form bzw. der Gestaltung der Vorderseite der Zigarettenpackungen
entsprechen.
[0008] Weitere Einzelheiten und Merkmale der erfindungsgemäßen Zigarettenstange werden nachfolgend
anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Es zeigt:
Fig. 1 eine nicht zur Erfindung gehörende Gebindepackung für Zigaretten in perspektivischer
Ansicht,
Fig. 2 einen ausgebreiteten Gebindezuschnitt für eine nicht zur Erfindung gehörende
Gebindepackung gemäß Fig. 1,
Fig. 3 eine andere Ausführungsform einer Gebindepackung in einer Darstellung entsprechend
Fig. 1,
Fig. 4 einen ausgebreiteten Gebindezuschnitt für eine Gebindepackung gemäß Fig. 3,
Fig. 5 ein drittes Ausführungsbeispiel einer Gebindepackung in perspektivischer Ansicht,
Fig. 6 einen Gebindezuschnitt für eine Packung gemäß Fig. 5.
[0009] Die Zeichnungen betreffen Gebindepackungen für Zigaretten, also sogenannte Zigarettenstangen.
Eine Gruppe von Zigarettenpackungen 10 ist von einem Gebindezuschnitt 11 umgeben.
Der Gebindezuschnitt besteht aus einem festen, jedoch faltbaren Material, insbesondere
aus (dünnem) Karton.
[0010] Der Gebindezuschnitt ist für das Ausführungsbeispiel der Fig. 1 so ausgebildet (Fig.
2) und gefaltet, dass eine großflächige Seite der Gebindepackung, nämlich eine Oberseite
12 frei bzw. offen ist. Der Packungsinhalt - die Gruppe der Zigarettenpackungen 10
- ist lediglich durch eine Bodenwand 13, zwei langgestreckte Seitenwände 14, 15 und
durch zwei kleinflächige Stirnwände 16, 17 umgeben. Im Bereich der offenen Oberseite
12 sind die Zigarettenpackungen 10 frei bzw. unbedeckt.
[0011] Die Zigarettenpackungen 10 sind innerhalb der Gebindepackung bzw. des Gebindezuschnitts
11 in einer formierten Gruppe positioniert, und zwar in zwei Reihen, von denen in
Fig. 1 die obere Reihe im Bereich der Oberseite 12 sichtbar ist. Die Zigarettenpackungen
10 liegen innerhalb der Reihe mit schmalen Seitenflächen aneinander. Eine Vorderseite
18 der Zigarettenpackungen der oberen Reihe ist der Oberseite 12 zugekehrt, also freiliegend
und damit sichtbar.
[0012] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Vorderseite 18 der Zigarettenpackungen
10 besonders gestaltet, nämlich mit geschwungenen Schließkanten 19 und 20 eines Deckels
und eines Schachtelteils. Die Schließkanten 19, 20 sind mit einem Abstand und parallel
verlaufend angeordnet. Zwischen den Schließkanten 19, 20 ist ein Teilbereich eines
innerhalb der Zigarettenpackung 10 angeordneten Kragens sichtbar. Darüber hinaus sind
die Zigarettenpackungen mit abgerundeten, seitlichen Packungskanten ausgebildet, also
mit Rundkanten 21. Diese Gestaltung der Zigarettenpackungen 10 ist aufgrund der Konstruktion
der Gebindepackung bzw. des Gebindezuschnitts 11 frei von außen erkennbar.
[0013] Die aus den Zigarettenpackungen 10 und dem Gebindezuschnitt 11 bestehende Einheit
ist von einer Außenumhüllung 22 umgeben. Diese besteht aus einer durchsichtigen bzw.
klarsichtigen Folie (Zellglas oder Kunststoff). Die Außenumhüllung 22 umgibt die Gebindepackung
vollständig, also im Bereich aller Seiten. Einander überdeckende Faltlappen der Außenumhüllung
22 sind in bekannter Weise durch Kleben oder durch thermisches Siegeln miteinander
verbunden.
[0014] Zum Öffnen der Gebindepackung ist die Außenumhüllung 22 mit einer Öffnungshilfe versehen,
und zwar mit einem ringsherumlaufenden Aufreißstreifen 23. Dieser ist im vorliegenden
Falle in der Längsmitte der langgestreckten, quaderförmigen Gebindepackung angeordnet,
so dass beim Betätigen des ringsherumlaufenden Aufreißstreifens 23 - mit Hilfe eines
freiliegenden Griffendes 31 - zwei (etwa) gleich große Teilbereiche der Außenumhüllung
22 entstehen, die in einfacher Weise von der Packung entfernt werden können. Der Aufreißstreifen
23 kann auch außermittig positioniert sein, beispielsweise derart, dass eine "Kappe"
der Außenumhüllung 22 nach Beseitigen des Aufreißstreifens 23 entfernt werden kann.
[0015] Der Gebindezuschnitt 11 ist zur Bildung der Stirnwände 16, 17 mit Innenlappen 24,
25 versehen, die in Fortsetzung der Seitenwände 14, 15 angebracht sind. Im Bereich
der Bodenwand 13 befindet sich ein (rechteckiger) Decklappen 26. Dieser bildet die
Außenseite der Stirnwand 16, 17 und erstreckt sich (etwa) über die volle Fläche derselben.
[0016] Faltlinien 27 zur Abgrenzung der Bodenwand 13 von den Seitenwänden 14, 15 sind mit
Stanzschnitten 28 versehen, die den Faltvorgang beim Umhüllen der Gruppe der Zigarettenpackungen
10 erleichtern.
[0017] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3/Fig. 4 unterscheidet sich von dem beschriebenen
darin, dass die offene Seite der Gebindepackung, also die Oberseite 12, an einem Rand
einen Randstreifen 29 aufweist. Dieser erstreckt sich im Bereich der offenen Oberseite
12 über die volle Länge derselben. Der Randstreifen 29 erleichtert die Umhüllung der
Gruppe der Zigarettenpackungen 10 durch den Gebindezuschnitt 11 und ist darüber hinaus
als Träger von dekorativen und/oder informativen Bedruckungen geeignet. Der Randstreifen
29 ist nicht mit den Stirnwänden 16, 17 verbunden. Der Randstreifen 29 wird durch
die Außenumhüllung 22 in Anlage an den Zigarettenpackungen 10 bzw. deren Vorderseiten
18 gehalten. Nach Entfernen der Außenumhüllung 22 ist der Randstreifen 29 frei bewegbar.
[0018] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5/Fig. 6 ist ein besonders gestalteter Randstreifen
29 vorgesehen, nämlich mit einer konturierten Randkante 30. Diese ist im vorliegenden
Falle etwa wellenförmig ausgebildet und an das Design der Vorderseiten 18 der Zigarettenpackungen
10 angepasst, nämlich an die Gestalt der Schließkante 19, 20.
[0019] Die beschriebene Gebindepackung gewährleistet durch das Zusammenwirken des Gebindezuschnitts
11 mit der Außenumhüllung 22 eine stabile, geschlossene Großpackung für Zigarettenpackungen.
Die Faltlappen der Stirnwände 16, 17 sind miteinander verbunden, insbesondere durch
Klebung, so dass die Formhaltigkeit der einseitig offenen Gebindepackung gewährleistet
ist.
Bezugszeichenliste
[0020]
- 10
- Zigarettenpackung
- 11
- Gebindezuschnitt
- 12
- Oberseite
- 13
- Bodenwand
- 14
- Seitenwand
- 15
- Seitenwand
- 16
- Stirnwand
- 17
- Stirnwand
- 18
- Vorderseite
- 19
- Schließkante
- 20
- Schließkante
- 21
- Rundkante
- 22
- Außenumhüllung
- 23
- Aufreißstreifen
- 24
- Innenlappen
- 25
- Innenlappen
- 26
- Decklappen
- 27
- Faltlinie
- 28
- Stanzschnitt
- 29
- Randstreifen
- 30
- Randkante
- 31
- Griffende
1. Gebindepackung für Zigaretten - Zigarettenstange - für eine Gruppe von in Reihe angeordneten
Zigarettenpackungen (10), die von einem Gebindezuschnitt (11) aus dünnem Karton umgeben
ist, wobei die Zigarettenpackungen (10) innerhalb einer Reihe mit schmalen Seitenflächen
aneinander liegen und der Gebindezuschnitt (11) die Gruppe von Zigarettenpackungen
(10) lediglich mit Bodenwand (13), schmalen, langgestreckten Seitenwänden (14, 15)
und Stirnwänden (16, 17) umgibt, sodass die Gruppe der Zigarettenpackungen (10) an
mindestens einer großflächigen Seite - Oberseite (12) - offen, also überwiegend nicht
durch den Gebindezuschnitt (11) bedeckt ist, wobei die Zigarettenpackungen (10) so
angeordnet sind, dass eine großflächige Vorderseite (18) derselben im Bereich der
offenen Oberseite (12) des Gebindezuschnitts (11) positioniert ist und die aus den
Zigarettenpackungen (10) und dem Gebindezuschnitt (11) bestehende Einheit von einer
Außenumhüllung (22) aus durchsichtigem Material, nämlich von einer Zellglas- oder
Kunststofffolie, vollständig umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Seitenwand (14, 15) einen schmalen Randstreifen (29) aufweist, der
sich - ohne Verbindung mit den Stirnwänden (16, 17) - im Bereich der im Übrigen offenen
Oberseite (12) erstreckt.
2. Gebindepackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnwände (16, 17) aus durch Klebung miteinander verbundenen Faltlappen (24,
25, 26) gebildet sind.
3. Gebindepackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gruppe der Zigarettenpackungen (10) einschließlich Gebindezuschnitt (11) vollständig
umgebende Außenumhüllung (22) einen Aufreißstreifen (23) aufweist, der sich ringsherum
quer zur Bodenwand (13) und zu den Seitenwänden (14, 15) erstreckt, vorzugsweise in
der Längsmitte.
4. Gebindepackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Randstreifen (29) unter Anpassung an die Zigarettenpackungen (10) gestaltet ist,
insbesondere mit einer konturierten Randkante (30).
1. A multipack for cigarettes - cigarette bundle pack - for a group of cigarette packs
(10) arranged in rows, said group being enclosed by a multipack blank (11) made of
thin cardboard, it being the case that the cigarette packs (10) within a row lie with
their narrow side surfaces abutting one another, and that the multipack blank (11)
surrounds the group of cigarette packs (10) only with base wall (13), narrow elongate
side walls (14, 15) and end walls (16, 17) so that the group of cigarette packs (10)
is open at least on a large-surface side - top side (12) -, and therefore not covered
or predominantly not covered by the multipack blank (11), with the cigarette packs
(10) being arranged such that a large-surface front side (18) of same is positioned
in the region of the open top side (12) of the multipack blank (11) and that the unit
comprising the cigarette packs (10) and the multipack blank (11) is fully enclosed
by an outer wrapper (22) made of transparent material, namely by a cellophane or plastic
film, characterized in that at least one side wall (14, 15) has a narrow border strip (29) which extends - without
being connected to the end walls (16, 17) - in the region of the otherwise open top
side (12).
2. The multipack according to Claim 1, characterized in that the end walls (16, 17) are formed from folding tabs (24, 25, 26) which are connected
to one another by adhesive bonding.
3. The multipack according to Claim 1 or 2, characterized in that the outer wrapper (22), which fully encloses the group of cigarette packs (10) including
multipack blank (11), has a tear-open strip (23) which extends all the way round transversely
to the base wall (13) and to the side walls (14, 15), preferably in the longitudinal
centre.
4. The multipack according to Claim 1 characterized in that the border strip (29) is configured to conform to the cigarette packs (10), in particular
with a contoured border edge (30).
1. Emballage pour cigarettes - cartouche de cigarettes - pour un groupe de paquets de
cigarettes (10) disposés en rangée qui est entouré d'une pièce découpée d'emballage
(11) en carton mince, dans lequel les paquets de cigarettes (10) sont, à l'intérieur
d'une rangée, appuyés les uns contre les autres par des surfaces latérales étroites
et la pièce découpée d'emballage (11) entoure le groupe de paquets de cigarettes (10)
seulement par une paroi de fond (13), des parois latérales étroites allongées (14,
15) et des parois frontales (16, 17), de sorte que le groupe de paquets de cigarettes
(10) soit dégagé, c'est-à-dire ne soit pas couvert ou soit en majeure partie non couvert
par la pièce découpée d'emballage (11), sur au moins un côté de grande surface - côté
supérieur (12)-, dans lequel les paquets de cigarettes (10) sont placés de façon qu'une
face avant de grande surface (18) de ceux-ci se trouve dans la zone du côté supérieur
ouvert (12) de la pièce découpée d'emballage (11) et l'ensemble constitué des paquets
de cigarettes (10) et de la pièce découpée d'emballage (11) soit entièrement entouré
d'une enveloppe extérieure (22) en matière transparente, à savoir d'une pellicule
cellulosique ou plastique caractérisé par le fait qu'au moins une paroi latérale (14, 15) présente une étroite bande de bord (29) qui s'étend,
sans jonction aux parois frontales (16, 17), dans la zone du côté supérieur (12) autrement
ouvert.
2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les parois frontales (16, 17) sont formées par des pattes (24, 25, 26) jointes entre
elles par collage.
3. Emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que l'enveloppe extérieure (22) qui entoure entièrement le groupe de paquets de cigarettes
(10), y compris la pièce découpée d'emballage (11), présente une bandelette d'arrachage
(23) qui s'étend tout autour en travers de la paroi de fond (13) et des parois latérales
(14, 15), de préférence au milieu longitudinal.
4. Emballage selon la revendication 1; caractérisé par le fait que la bande de bord (29) est de forme adaptée aux paquets de cigarettes (10), en particulier
par un côté de bord contourné (30).
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