(19)
(11) EP 1 284 202 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.02.2003  Patentblatt  2003/08

(21) Anmeldenummer: 01119819.9

(22) Anmeldetag:  16.08.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B43M 7/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Stielow GmbH
22850 Norderstedt (DE)

(72) Erfinder:
  • Lund, Bernd
    22149 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Raffay & Fleck Geffckenstrasse 6
20249 Hamburg
20249 Hamburg (DE)

 
Bemerkungen:
Amended claims in accordance with Rule 86 (2) EPC.
 


(54) Vorrichtung zum Vereinzeln von Breifumschlägen


(57) Die Vorrichtung zum Vereinzeln von zu öffnenden und entleerenden Briefumschlägen besteht aus einem Schacht (1), in dem die auf einer Kante stehenden Umschläge durch eine Vorschubeinheit (15) einem Sauger (19) zugeführt und einzeln auf eine Transportebene (4) übergeben werden. Um auch Umschläge unterschiedlicher Größe und Dicke ohne Schwierigkeiten vereinzeln zu können und gleichzeitig eine Vereinzelung mit hoher Geschwindigkeit durchzuführen, heben der oder die Sauger (19) den in Vorschubrichtung vorne liegenden Umschlag (6) von der Ebene des Schachtes (1) auf die Transportebene (4) an, und legen diesen mit der den Saugern gegenüberliegenden Seite auf die Transportebene ab. Zwischen der Ebene des Schachtes (1) und der Transportebene (4) befindet sich ein Anschlag, vorzugsweise in Form einer Stufe. Der oder die Sauger (19) sind an einem Rohr (9) angeordnet, das senkrecht zur Vorschubrichtung über der Transportebene verläuft, in Achsrichtung drehbar und Teil eines Hebels (8) ist, der unabhängig von der Drehbarkeit des Rohres senkrecht zur Vorschubrichtung um eine Achse (18) schwenkbar ist, die unterhalb der Transportebene (4) liegt und parallel zu dieser verläuft. Das geschwenkte Rohr (9) mit dem angesaugten Umschlag wird gegen die Schwenkbewegung zur Übergabe des Umschlages auf die Transportebene gedreht (Fig.2).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der EP 0 565 837 B1 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird der in Vorschubrichtung vorne liegende Umschlag gegen seitlich aus den Seitenwänden des Schachtes vorstehende Anschläge gefördert und dann nach Herstellen der Verbindung mit dem Sauger durch diese Anschläge hindurch gezogen. Dieses ist nur bei nicht sehr dicken Umschlägen und Umschlägen ungefähr gleicher Größe möglich. Weiterhin kann der Sauger nach dem Ablegen des Umschlages auf die Transportebene erst seinen Rückhub durchführen, wenn der Umschlag die Saugerposition freigegeben hat und der nächste Umschlag angesaugt werden kann. Hierdurch geht entsprechend Zeit verloren.

[0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ohne Probleme Umschläge unterschiedlicher Größe und Dicke vereinzeln kann und die eine hohe Vereinzelungsfrequenz aufweist.

[0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst. Eine vorteilhafte Ausführungsform ist Gegenstand des Anspruches 2.

[0005] Bei der Vorrichtung nach der Erfindung fehlen seitliche Anschläge, durch die der in Vorschubrichtung vorne liegende Umschlag gezwengt werden muß. Der Umschlag wird lediglich über einen Anschlag ohne Verformung angehoben und auf die Transportebene abgelegt. Hierdurch ist es möglich, Umschläge mit sehr unterschiedlichen Abmessungen und verschiedenen Dicken ohne Schwierigkeiten zu vereinzeln. Dadurch, daß der oder die Sauger auf der Oberseite des Umschlages, d.h. nicht auf der Seite angeordnet sind, die auf die Transportebene abgelegt wird, kann der Rückhub des Saugers unmittelbar nach dem Freigeben des Umschlages beginnen, d.h. bevor er die Transportebene im Bereich des Saugers verlassen hat.

[0006] Der Anschlag ist in vorteilhafterweise so ausgebildet wie in Anspruch 3 angegeben.

[0007] In Anspruch 4 ist eine zusätzliche Friktionsscheibe unter Schutz gestellt, durch die erreicht wird, daß die Umschläge immer mit einer Seitenkante an einer Seitenwand des Schachtes anliegen und insoweit einen sauberen Stapel bilden.

[0008] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

[0009] Es zeigt:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung;
Fig. 2
eine schematische Seitenansicht der wesentlichen Bauteile der Vorrichtung der Fig. 1 zur Veranschaulichung des Vereinzelungsvorganges;
Fig. 3
eine geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung der Fig. 1 von der einen Seite; und
Fig. 4
eine Seitenansicht der Vorrichtung der Fig. 1 von der anderen Seite.


[0010] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung besteht aus einem Schacht 1, der eine schräg nach oben verlaufende Ebene zur Zuführung eines Umschlagstapels mit Hilfe einer Vorschubeinheit 15 bildet. Der Schacht 1 weist nur eine Seitenwand auf, an der die entsprechenden angrenzenden Kanten der Umschläge anliegen. Der Umschlagstapel wird auf einer Kante stehend auf den Schacht 1 aufgelegt. Doppelverzahnte Förderriemen 5 dienen dem Antrieb der Vorschubeinheit 15 bzw. des einseitig bündig eingelegten Briefumschlagstapels. Der in Vorschubrichtung vorne liegende Umschlag ist mit 6 bezeichnet. Am Ende des Schachtes 1 ist eine waagerechte Ebene 2 vorgesehen an die sich ein Anschlag 3 anschließt, der quer über die Ebene des Schachtes verläuft, so wie es in der Zeichnung dargestellt ist. Dieser Anschlag bildet einen Absatz oder eine Stufe, die in eine Transportebene 4 übergeht, die im wesentlichen waagerecht verläuft. Auf diese Transportebene 4 wird der vereinzelte Umschlag abgelegt. Oberhalb des Anschlages 3 befindet sich ein Sensor 7, der die Übergabestellung der Umschläge anzeigt.

[0011] Dieser Sensor steuert den eigentlichen Vereinzelungsmechanismus, der aus einem Hebel 8 besteht, der quer über die beiden Ebenen verläuft, d.h. die Achse des Hebels 8 verläuft senkrecht zu der Vorschubrichtung. In dem Hebel 8 befindet sich ein unabhängig von diesem drehbar gelagertes Rohr 9 mit Saugöffnungen bzw. Saugern 19. Das Rohr ist über eine drehbare Saugleitung 23 mit einem Ventil an eine Saugluftversorgung angeschlossen.

[0012] Das Rohr 9 ist mit einem Zahnriemenrad 10 und einem Zahnriemen 11 und einem auf dem Drehpunkt (Achse 18) gelagerten Zahnriemenrad 12 verbunden. Der Drehpunkt oder die Achse 18 liegen unterhalb der Transportebene 4. Die Länge des Hebels 8 ist so gewählt, daß beim Schwenken des Hebels aus seiner Anfangsstellung (links in Fig. 2) ein fast senkrechter Hub zur Trennung und zum Anheben des angesogenen Umschlages über den Anschlag 3 erfolgt. Während des restlichen Hubes des Hebels wird das Rohr 9 mit dem angesaugten Umschlag gegen die Schwenkrichtung verdreht oder geklappt. Dieses ist in Fig. 2 deutlich. Das Einsetzen der Drehung wird durch einen verstellbaren Anschlag 13 in Abhängigkeit von der Stellung des Zahnriemenrades 12 bestimmt. Drehrichtung und Geschwindigkeit sind entsprechend abgestimmt. Durch das Verdrehen des Rohres bzw. Schwenken des Umschlages ist die Strecke 14 zwischen dem Ansaugpunkt und der unteren Umschlagkante immer gleich unabhängig von der unterschiedlichen Höhe des Umschlages. Es wird gleichmäßige Übergabe für die Nachfolgenden Arbeitsschritte erzielt.

[0013] Beim Betrachten der Fig. 2 wird deutlich, daß ein durch die Vorschubeinheit in dem Schacht vorgeschobener Stapel mit unterschiedlich dicken und großen Umschlägen vorgeschoben wird, bis der Sensor 7 signalisiert, daß ein Umschlag 6 die Position erreicht hat, in der er angesaugt werden kann. Der Sauger 19 wird dann mit Unterdruck versorgt, so daß der in Vorschubrichtung vorne liegende Umschlag 6 durch das Rohr festgehalten wird. Der Hebel 8 wird dann so geschwenkt, wie es in Fig. 2 veranschaulicht ist und zwar um die Achse 18. Wenn der Umschlag 6 über den Anschlag 3 angehoben wurde, beginnt die Drehung des Rohres 9 gegen die Schwenkbewegung des Hebels, so daß der Umschlag nach unten geklappt wird und schließlich auf die Transportebene 4 abgelegt werden kann. Unmittelbar nach dem Ablegen des Umschlages kann der Unterdruck unterbrochen werden, so daß der Rückhub des Hebels beginnen kann.

[0014] In Fig. 1 sind Antrieb und Steuerung 16 für den Hebel 8 im einzelnen dargestellt. Auch ist das Rohr 9 mit den Saugern 19 erkennbar.

[0015] In Fig. 3 ist eine Friktionsscheibe 17 aus Gummi dargestellt, die in die Ebene des Anschlages 3 vorsteht. Diese Friktionsscheibe wird durch einen Motor 20 angetrieben, so daß die in dem Stapel befindlichen Umschläge immer bündig gegen die Seitenwand des Schachtes 1 gedrückt werden.

[0016] In Fig. 4 ist der Antrieb 22 für die Vorschubeinheit 5 erkennbar. Weiterhin sind die in Fig. 2 schematisch dargestellten Teile zur Schwenkung des Hebels 8 dargestellt. Eine Zugfeder 21 verhindert die Drehung des Rohres 9 während ungefähr der ersten 30° der Schwenkung des Hebels 8.

1. Vorrichtung zum Vereinzeln von zu öffnenden und zu entleerenden Briefumschlägen, die auf einer Kante stehend in einem Schacht (1) durch eine Vorschubeinheit (15) einem Sauger (19) zugeführt und einzeln auf eine Transportebene (4) übergeben werden, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Sauger (19) den in Vorschubrichtung vorne liegenden Umschlag (6) von der Ebene des Schachtes (1) auf die höher liegende Transportebene (4) anheben und mit der oder den Saugern gegenüberliegenden Seite auf die Transportebene ablegen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Ebene des Schachtes (1) und der Transportebene (4) ein Anschlag für den in Vorschubrichtung vorne liegenden Umschlag (6) vorgesehen ist,
daß der oder die Sauger (19) an einem Rohr (9) angeordnet sind, das senkrecht zur Vorschubrichtung über der Transportebene verläuft, in Achsrichtung drehbar und Teil eines Hebels (8) ist, der unabhängig von der Drehbarkeit des Rohres senkrecht zur Vorschubrichtung um eine Achse (18) schwenkbar ist, die unterhalb der Transportebene (4) liegt und parallel zu dieser verläuft, und daß das geschwenkte Rohr (9) mit dem angesaugten Umschlag (6) gegen die Schwenkrichtung zur Übergabe des Umschlages auf die Transportebene (4) gedreht wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene des Schachtes (1) schräg nach oben verläuft, und
daß der Anschlag (3) durch den Absatz zwischen dieser Ebene und der anschließenden höher liegenden Transportebene (4) gebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ebene des Anschlages (3) eine Friktionsscheibe vorgesehen ist, die über diese Ebene vorsteht und zur Mitnahme des in Vorschubrichtung vorne liegenden Umschlages (6) in Richtung auf eine Seitenwand des Schachtes (1) drehangetrieben ist.




Ansprüche

1. Vorrichtung zum Vereinzeln von zu öffnenden und zu entleerenden Briefumschlägen, die auf einer Kante stehend in einem Schacht (1) durch eine Vorschubeinheit (15) einem Sauger zugeführt, einzeln gegen einen Anschlag (3) bewegt und anschließend auf eine Transportebene (4) übergeben werden, wobei der oder die Sauger (19) den vorne liegenden Umschlag (6) von der schräg nach oben verlaufenden Ebene des Schachtes (1) gegen den durch einen Absatz gebildeten Anschlag auf die höher liegende Transportebene (4) anheben und mit der oder den Saugern gegenüberliegenden Seite auf die Transportebene ablegen.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Ebene des Schachtes (1) und der Transportebene (4) ein Anschlag (3) für den in Vorschubrichtung vorne liegenden Umschlag (6) vorgesehen ist,
daß der oder die Sauger (19) an einem Rohr (9) angeordnet sind, das senkrecht zur Vorschubrichtung über der Transportebene verläuft, in Achsrichtung drehbar und Teil eines Hebels (8) ist, der unabhängig von der Drehbarkeit des Rohres senkrecht zur Vorschubrichtung um eine Achse (18) schwenkbar ist, die unterhalb der Transportebene (4) liegt und parallel zu dieser verläuft, und daß das geschwenkte Rohr (9) mit dem angesaugten Umschlag (6) gegen die Schwenkrichtung zur Übergabe des Umschlages auf die Transportebene (4) gedreht wird.
 
3. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ebene des Anschlages (3) eine Friktionsscheibe vorgesehen ist, die über diese Ebene vorsteht und zur Mitnahme des in Vorschubrichtung vorne liegenden Umschlages (6) in Richtung auf eine Seitenwand des Schachtes (1) drehangetrieben ist.
Aus der US-PS 4,921,388 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der die zu vereinzelnden Umschläge in einem Stapel aufeinander liegen. Der oben liegende Umschlag wird durch einen Sauger angehoben. Eine quer verlaufende Stange hält die anschließenden Umschläge zurück. Durch den Sauger wird der vereinzelnde Umschlag einem Transportwalzenpaar zugeführt, das den Umschlag abzieht und auf eine höher liegende schräg nach oben verlaufende Ebene fördert. Diese Vorrichtung ist auf die Verarbeitung von Umschlägen mit im wesentlichen einheitlicher Dicke beschränkt (Spalte 2, Zeile 40 bis 45).
 




Zeichnung
















Recherchenbericht