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EP 1 284 202 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.05.2003 Patentblatt 2003/21 |
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Anmeldetag: 16.08.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B43M 7/02 |
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Vorrichtung zum Vereinzeln von Breifumschlägen
Device for separating envelopes
Dispositif pour séparer des enveloppes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.02.2003 Patentblatt 2003/08 |
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Patentinhaber: Stielow GmbH |
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22850 Norderstedt (DE) |
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Erfinder: |
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- Lund, Bernd
22149 Hamburg (DE)
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Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte
Raffay & Fleck
Geffckenstrasse 6 20249 Hamburg 20249 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 565 837 US-A- 4 921 388
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US-A- 4 866 908
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der EP 0 565 837 B1 bekannt. Bei dieser bekannten
Vorrichtung wird der in Vorschubrichtung vorne liegende Umschlag gegen seitlich aus
den Seitenwänden des Schachtes vorstehende Anschläge gefördert und dann nach Herstellen
der Verbindung mit dem Sauger durch diese Anschläge hindurch gezogen. Dieses ist nur
bei nicht sehr dicken Umschlägen und Umschlägen ungefähr gleicher Größe möglich. Weiterhin
kann der Sauger nach dem Ablegen des Umschlages auf die Transportebene erst seinen
Rückhub durchführen, wenn der Umschlag die Saugerposition freigegeben hat und der
nächste Umschlag angesaugt werden kann. Hierdurch geht entsprechend Zeit verloren.
[0003] Aus der US-PS 4,921,388 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der die zu vereinzelnden
Umschläge in einem Stapel aufeinander liegen. Der oben liegende Umschlag wird durch
einen Sauger angehoben. Eine quer verlaufende Stange hält die anschließenden Umschläge
zurück. Durch den Sauger wird der vereinzelnde Umschlag einem Transportwalzenpaar
zugeführt, das den Umschlag abzieht und auf eine höher liegende schräg nach oben verlaufende
Ebene fördert. Diese Vorrichtung ist auf die Verarbeitung von Umschlägen mit im wesentlichen
einheitlicher Dicke beschränkt (Spalte 2, Zeile 40 bis 45).
[0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, die ohne Probleme Umschläge unterschiedlicher Größe und Dicke vereinzeln
kann und die eine hohe Vereinzelungsfrequenz aufweist.
[0005] Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst. Eine
vorteilhafte Ausführungsform ist Gegenstand des Anspruches 2.
[0006] Bei der Vorrichtung nach der Erfindung fehlen seitliche Anschläge, durch die der
in Vorschubrichtung vorne liegende
[0007] Umschlag gezwengt werden muß. Der Umschlag wird lediglich über einen Anschlag ohne
Verformung angehoben und auf die Transportebene abgelegt. Hierdurch ist es möglich,
Umschläge mit sehr unterschiedlichen Abmessungen und verschiedenen Dicken ohne Schwierigkeiten
zu vereinzeln. Dadurch, daß der oder die Sauger auf der Oberseite des Umschlages,
d.h. nicht auf der Seite angeordnet sind, die auf die Transportebene abgelegt wird,
kann der Rückhub des Saugers unmittelbar nach dem Freigeben des Umschlages beginnen,
d.h. bevor er die Transportebene im Bereich des Saugers verlassen hat.
[0008] In Anspruch 3 ist eine zusätzliche Friktionsscheibe unter Schutz gestellt, durch
die erreicht wird, daß die Umschläge immer mit einer Seitenkante an einer Seitenwand
des Schachtes anliegen und insoweit einen sauberen Stapel bilden.
[0009] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles
näher erläutert.
[0010] Es zeigt:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung;
- Fig. 2
- eine schematische Seitenansicht der wesentlichen Bauteile der Vorrichtung der Fig.
1 zur Veranschaulichung des Vereinzelungsvorganges;
- Fig. 3
- eine geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung der Fig. 1 von der einen Seite; und
- Fig. 4
- eine Seitenansicht der Vorrichtung der Fig. 1 von der anderen Seite.
[0011] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung besteht aus einem Schacht 1, der eine
schräg nach oben verlaufende Ebene zur Zuführung eines Umschlagstapels mit Hilfe einer
Vorschubeinheit 15 bildet. Der Schacht 1 weist nur eine Seitenwand auf, an der die
entsprechenden angrenzenden Kanten der Umschläge anliegen. Der Umschlagstapel wird
auf einer Kante stehend auf den Schacht 1 aufgelegt. Doppelverzahnte Förderriemen
5 dienen dem Antrieb der Vorschubeinheit 15 bzw. des einseitig bündig eingelegten
Briefumschlagstapels. Der in Vorschubrichtung vorne liegende Umschlag ist mit 6 bezeichnet.
Am Ende des Schachtes 1 ist eine waagerechte Ebene 2 vorgesehen an die sich ein Anschlag
3 anschließt, der quer über die Ebene des Schachtes verläuft, so wie es in der Zeichnung
dargestellt ist. Dieser Anschlag bildet einen Absatz oder eine Stufe, die in eine
Transportebene 4 übergeht, die im wesentlichen waagerecht verläuft. Auf diese Transportebene
4 wird der vereinzelte Umschlag abgelegt. Oberhalb des Anschlages 3 befindet sich
ein Sensor 7, der die Übergabestellung der Umschläge anzeigt.
[0012] Dieser Sensor steuert den eigentlichen Vereinzelungsmechanismus, der aus einem Hebel
8 besteht, der quer über die beiden Ebenen verläuft, d.h. die Achse des Hebels 8 verläuft
senkrecht zu der Vorschubrichtung. In dem Hebel 8 befindet sich ein unabhängig von
diesem drehbar gelagertes Rohr 9 mit Saugöffnungen bzw. Saugern 19. Das Rohr ist über
eine drehbare Saugleitung 23 mit einem Ventil an eine Saugluftversorgung angeschlossen.
[0013] Das Rohr 9 ist mit einem Zahnriemenrad 10 und einem Zahnriemen 11 und einem auf dem
Drehpunkt (Achse 18) gelagerten Zahnriemenrad 12 verbunden. Der Drehpunkt oder die
Achse 18 liegen unterhalb der Transportebene 4. Die Länge des Hebels 8 ist so gewählt,
daß beim Schwenken des Hebels aus seiner Anfangsstellung (links in Fig. 2) ein fast
senkrechter Hub zur Trennung und zum Anheben des angesogenen Umschlages über den Anschlag
3 erfolgt. Während des restlichen Hubes des Hebels wird das Rohr 9 mit dem angesaugten
Umschlag gegen die Schwenkrichtung verdreht oder geklappt. Dieses ist in Fig. 2 deutlich.
Das Einsetzen der Drehung wird durch einen verstellbaren Anschlag 13 in Abhängigkeit
von der Stellung des Zahnriemenrades 12 bestimmt. Drehrichtung und Geschwindigkeit
sind entsprechend abgestimmt. Durch das Verdrehen des Rohres bzw. Schwenken des Umschlages
ist die Strecke 14 zwischen dem Ansaugpunkt und der unteren Umschlagkante immer gleich
unabhängig von der unterschiedlichen Höhe des Umschlages. Es wird gleichmäßige Übergabe
für die Nachfolgenden Arbeitsschritte erzielt.
[0014] Beim Betrachten der Fig. 2 wird deutlich, daß ein durch die Vorschubeinheit in dem
Schacht vorgeschobener Stapel mit unterschiedlich dicken und großen Umschlägen vorgeschoben
wird, bis der Sensor 7 signalisiert, daß ein Umschlag 6 die Position erreicht hat,
in der er angesaugt werden kann. Der Sauger 19 wird dann mit Unterdruck versorgt,
so daß der in Vorschubrichtung vorne liegende Umschlag 6 durch das Rohr festgehalten
wird. Der Hebel 8 wird dann so geschwenkt, wie es in Fig. 2 veranschaulicht ist und
zwar um die Achse 18. Wenn der Umschlag 6 über den Anschlag 3 angehoben wurde, beginnt
die Drehung des Rohres 9 gegen die Schwenkbewegung des Hebels, so daß der Umschlag
nach unten geklappt wird und schließlich auf die Transportebene 4 abgelegt werden
kann. Unmittelbar nach dem Ablegen des Umschlages kann der Unterdruck unterbrochen
werden, so daß der Rückhub des Hebels beginnen kann.
[0015] In Fig. 1 sind Antrieb und Steuerung 16 für den Hebel 8 im einzelnen dargestellt.
Auch ist das Rohr 9 mit den Saugern 19 erkennbar.
[0016] In Fig. 3 ist eine Friktionsscheibe 17 aus Gummi dargestellt, die in die Ebene des
Anschlages 3 vorsteht. Diese Friktionsscheibe wird durch einen Motor 20 angetrieben,
so daß die in dem Stapel befindlichen Umschläge immer bündig gegen die Seitenwand
des Schachtes 1 gedrückt werden.
[0017] In Fig. 4 ist der Antrieb 22 für die Vorschubeinheit 5 erkennbar. Weiterhin sind
die in Fig. 2 schematisch dargestellten Teile zur Schwenkung des Hebels 8 dargestellt.
Eine Zugfeder 21 verhindert die Drehung des Rohres 9 während ungefähr der ersten 30°
der Schwenkung des Hebels 8.
1. Vorrichtung zum Vereinzeln von zu öffnenden und zu entleerenden Briefumschlägen, die
auf einer Kante stehend in einem Schacht (1) durch eine Vorschubeinheit (15) einem
Sauger zugeführt, einzeln gegen einen Anschlag (3) bewegt und anschließend auf eine
Transportebene (4) übergeben werden, wobei der oder die Sauger (19) den vorne liegenden
Umschlag (6) von der schräg nach oben verlaufenden Ebene des Schachtes (1) gegen den
durch einen Absatz gebildeten Anschlag auf die höher liegende Transportebene (4) anheben
und mit der oder den Saugern gegenüberliegenden Seite auf die Transportebene ablegen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Ebene des Schachtes (1) und der Transportebene (4) ein Anschlag (3)
für den in Vorschubrichtung vorne liegenden Umschlag (6) vorgesehen ist, daß der oder
die Sauger (19) an einem Rohr (9) angeordnet sind, das senkrecht zur Vorschubrichtung
über der Transportebene verläuft, in Achsrichtung drehbar und Teil eines Hebels (8)
ist, der unabhängig von der Drehbarkeit des Rohres senkrecht zur Vorschubrichtung
um eine Achse (18) schwenkbar ist, die unterhalb der Transportebene (4) liegt und
parallel zu dieser verläuft, und daß das geschwenkte Rohr (9) mit dem angesaugten
Umschlag (6) gegen die Schwenkrichtung zur Übergabe des Umschlages auf die Transportebene
(4) gedreht wird.
3. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ebene des Anschlages (3) eine Friktionsscheibe vorgesehen ist, die über diese
Ebene vorsteht und zur Mitnahme des in Vorschubrichtung vorne liegenden Umschlages
(6) in Richtung auf eine Seitenwand des Schachtes (1) drehangetrieben ist.
1. Apparatus for separating envelopes to be opened and emptied, which are supplied standing
on an edge in a shaft (1) through a feed unit (15) to a suction means, are individually
moved against a stop (3) and are then transferred to a conveying plane (4), the suction
means (19) raising the front envelope (6) from the upwardly sloping plane of the shaft
(1) against the stop formed by a step to the higher conveying plane (4) and place
with the side opposite to the suction means on the conveying plane.
2. Apparatus according to claim 1, characterized in that between the plane of the shaft (1) and the conveying plane (4) is provided a stop
(3) for the front envelope (6) in the feed direction, that the suction means (19)
are located on a tube (9) running perpendicular to the feed direction over the conveying
plane, which is rotatable in the axial direction and is part of a lever (8), which
is pivotable independently of the rotatability of the tube perpendicular to the direction
about an axis (18) below the conveying plane (4) and parallel to the latter, and that
the pivoted tube (9) with the sucked-up envelope (6) is rotated counter to the pivoting
direction for the transfer of the envelope to the conveying plane (4).
3. Apparatus according to one or more of the claims 1 or 2, characterized in that in the plane of the stop (3) is provided a friction disk, which projects over said
plane and is rotated for carrying along the front envelope (6) in the feed direction
towards a side wall of the shaft (1).
1. Dispositif pour séparer des enveloppes à ouvrir et à vider, qui dressées sur une arête
dans un compartiment d'introduction (1) sont amenées par une unité d'avancement (15)
à un dispositif aspirant, déplacées individuellement contre une butée (3) et ensuite
transmises à un plan de transport (4), le ou les dispositif(s) aspirant(s) (19) soulevant
l'enveloppe (6), située devant, du plan passant à l'oblique vers le haut du compartiment
d'introduction (1) contre la butée formée par un épaulement sur le plan de transport
(4) situé plus haut et la déposant sur le plan de transport par le côté opposé au
ou aux dispositif(s) aspirant(s).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre le plan du compartiment d'introduction (1) et le plan de transport (4) est prévue
une butée (3) pour l'enveloppe (6) située devant dans le sens d'avancement, en ce que le ou les dispositif(s) aspirant(s) (19) sont disposés sur un tube (9) qui passe
perpendiculairement au sens d'avancement par-dessus le plan de transport, peut tourner
dans le sens axial et fait partie d'un levier (8) pouvant pivoter indépendamment de
la possibilité de rotation du tube perpendiculairement au sens d'avancement autour
d'un axe (18), qui se trouve au-dessous du plan de transport (4) et passe parallèlement
à celui-ci, et en ce que le tube pivoté (9) est tourné avec l'enveloppe aspirée (6) contre le sens de pivotement
pour transmettre l'enveloppe au plan de transport (4).
3. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que dans le plan de la butée (3) est prévu un disque de friction qui dépasse par-dessus
ce plan et est entraîné en rotation en direction d'une paroi latérale du compartiment
d'introduction (1) pour entraîner l'enveloppe (6) située devant dans le sens d'avancement.