Türaussengriff für die Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Türaußengriff für die Fahrzeugtür (3) eines Kraftfahrzeuges mit einer Griffmulde (4) und einem Griffarm (5), der auf seiner ersten Seite (6) mit einem Lagerteil (7) versehen ist, wobei die Griffmulde (4) von der Türaußenseite an der Außenhaut der Fahrzeugtür anordbar ist und einen Randbereich (11) aufweist, der nach der Montage des Türaußengriffes (1) an der Außenhaut (2) der Fahrzeugtür (3) anliegt, und wobei die Lagerstelle (14) des Griffarmes (5) als verschwenkbares Verriegelungsteil (16) ausgestaltet ist, welches in seiner Verriegelungsstellung die Außenhaut (2) der Fahrzeugtür (3) hintergreift und axial in eine gesicherte Stellung verschiebbar ist, bei welcher nasenförmige Vorsprünge (23-25) des Verriegelungsteiles (16) hinter entsprechende Vorsprünge (26-28) der Griffmulde (4) greifen .
Um zu vermeiden, daß es bei der Montage des Griffarmes (5) an der Lagerstelle (14) zu einem ungewollten Entsichern des Verriegelungsteiles (16) kommen kann, schlägt die Erfindung vor, das Verriegelungsteil (16) derart an der Griffinulde (4) anzuordnen, daß es in seiner Verriegelungsstellung axial nach vorne in die gesicherte Stellung verschiebbar ist und dann durch Hintergreifen der nasenförmigen Vorsprünge (23-25) des Verriegelungsteiles (16) hinter die entsprechenden Vorsprünge (26-28) der Griffmulde (4) gesichert wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Türaußengriff für die Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges mit einer Griffmulde und einem bügelförmigen Griffarm, der auf seiner ersten Seite mit einem Lagerteil versehen ist.

[0002] Bei Türaußengriffen mit bügelförmigem Griffarm befinden sich die einzelnen Funktionselemente, wie Zusatzmassen zum ungewollten Öffnen der Fahrzeugtür bei einem Aufprall, Federn, um den Griffarm in seiner Ausgangsstellung zu halten, und Schwenkhebel zur Betätigung eines Schloßgestänges etc., üblicherweise an einem Lagerbügel, der von der Türinnenseite an der Außenhaut oder dem Türgerippe befestigt wird. Der Griffarm wird hingegen erst nach der Montage des Lagerbügels von der Außenseite der Fahrzeugtür über eine entsprechende Ausnehmung in der Außenhaut mit dem Lagerbügel bzw. mit den an diesem angeordneten Funktionselementen verbunden.

[0003] Eine Montage des Lagerbügels von der Außenseite der Fahrzeugtür aus ist zwar häufig erwünscht, birgt aber eine Reihe von Nachteilen, da die zur Befestigung üblicherweise dienenden Schrauben von außen sichtbar wären und überdies von einem unbefugten Dritten zwecks Betätigung des Türschlosses gelöst werden könnten.

[0004] Aus der DE 195 33 655 C2 ist ein Türaußengriff bekannt, der eine an einer Griffinulde angeordnete Griffklappe umfaßt und der von außen an der Fahrzeugtür befestigbar ist. Dabei weist die Griffinulde einen äußeren Randbereich auf, der nach der Montage des Türaußengriffes an der Außenhaut der Fahrzeugtür anliegt. Die Griffinulde ist auf ihrer der Griffklappe abgewandten Rückseite mit in das Innere der Fahrzeugtür ragenden Funktionselementen verbunden. Zur Befestigung des Türaußengriffes an der Fahrzeugtür ist mindestens ein um eine Achse von einer Montage- in eine Verriegelungsstellung schwenkbares und mit einer Totpunktfeder beaufschlagtes Verriegelungsteil vorgesehen. Dabei wird zur Montage zunächst das Verriegelungselement zum Innenraum der Fahrzeugtür hingeschwenkt und anschließend, nachdem sich die Funktionselemente in dem Innenraum befinden, wird das Verriegelungselement zur Türaußenhaut hingeschwenkt, so daß der Türaußengriff durch Umgreifen der Außenhaut von dem Verriegelungsteil und dem Randbereich der Griffinulde fixiert wird.

[0005] Die Verwendung derartiger Verriegelungselemente bei Türaußengriffen mit einem bügelförmigen Griffarm würde allerdings zu außerordentlich platzaufwendigen Griffkonstruktionen führen, weil der relativ lange Griffarm auch eine entsprechend lange Griffmulde bzw. einen entsprechend breiten Randbereich der Griffinulde erfordert, an dem die Verriegelungselemente angeordnet werden müßten. Außerdem müßten im Bereich der Lagerstelle des Griffarmes mindestens zwei Verriegelungselemente (jeweils ein Element seitlich von der Lagerstelle) angeordnet werden, um eine sichere Fixierung der Griffmulde in diesem Bereich zu erreichen.

[0006] Aus der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung Nr.: 101 23 826.6 ist ein Türaußengriff für die Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges mit einer Griffmulde und einem Griffarm bekannt, bei dem das die Lagerstelle des Griffarmes umfassende Teil der Griffmulde selbst als verschwenkbares Verriegelungselement ausgestaltet ist, welches in der Montagestellung zum Innenraum der Fahrzeugtür hin geklappt ist und dadurch ein Einbringen der Funktionselemente in die Fahrzeugtür erlaubt, und welches in der Verriegelungsstellung zur Türaußenhaut hin geklappt wird, so daß ein Umgreifen der Außenhaut durch das Verriegelungsteil und durch den mit einem Durchbruch für den Griffarm versehenen Randbereich der Griffinulde erfolgt. Der Griffarm wird wiederum erst nach der Montage der Griffinulde an dieser bzw. mit den entsprechenden an der Griffmulde befestigten Funktionselementen verbunden.

[0007] Bei diesem nicht vorveröffentlichten Türgriff ist vorgesehen, daß das Verriegelungsteil in seiner Verriegelungsstellung axial zur Griffinulde hin verschiebbar ausgebildet ist und daß an dem Verriegelungsteil ein erstes Lagerteil angeordnet ist, welches sich an einem zweiten an der Griffmulde angeordneten Lagerteil abstützt, wobei die beiden Lagerteile nasenförmige Vorsprünge aufweisen, derart, daß bei Erreichen der Verriegelungsstellung der nasenförmige Vorsprung des Verriegelungsteiles durch eine als Zugfeder ausgebildete Totpunktfeder unter den entsprechenden Vorsprung des zweiten Lagerteiles gezogen und dadurch ein Zurückschwenken des Verriegelungsteiles verhindert wird.

[0008] Als nachteilig hat sich bei diesem Türaußengriff allerdings erwiesen, daß es bei der Montage des Griffbügels mit dem Lagerteil zu einem axialen Verschieben des Lagerteiles zu der der Griffmulde abgewandten Seite kommen kann. Dadurch können die einander zugeordneten Vorsprünge an dem Verriegelungsteil und der Griffmulde außer Eingriff gelangen und das Verriegelungsteil wird im ungünstigsten Falle in seine Montagestellung zurückgedrückt.

[0009] Ausgehend von der deutschen Patentanmeldung Nr.: 101 23 826.6 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen von außen an einer Fahrzeugtür montierbaren Türgriff mit Griffmulde und bügelförmigem Griffarm anzugeben, wobei es bei der Montage des Griffarmes an der Lagerstelle zu keinem ungewollten Entriegeln des Verriegelungsteiles kommen kann.

[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

[0011] Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, zur Sicherung des in seiner Verriegelungsstellung befindlichen Verriegelungsteiles die nasenförmigen Vorsprünge an dem Verriegelungsteil und der Griffmulde derart zueinander anzuordnen, daß das Verriegelungsteil zur Sicherung gegen ein Zurückschwenken in die Montagestellung axial nach vorne, d.h. zu der der Griffmulde abgewandten Seite, verschoben werden muß. Wird nämlich in diesem Fall bei der Montage des Griffbügels das Lagerteil versehentlich nach vorne verschoben, so bleiben die nasenförmigen Vorsprünge im Eingriff und das Verriegelungsteil in seiner Lage gesichert. Dabei kann die axiale Verschiebung des in seiner Verriegelungsstellung befindlichen Verriegelungsteil vorzugsweise durch eine entsprechende Druckfeder erfolgen.

[0012] Um auf einfache Weise eine axiale Verschiebung des Verriegelungsteiles in seine gesicherte Stellung zu erreichen, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, das der Drehachse zugeordnete Drehlager des Verriegelungsteiles als Langloch auszubilden.

[0013] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist eine Feder vorgesehen, welche sich einerseits an dem Verriegelungsteil und andererseits an der Griffinulde oder dem Lagerbügel abstützt, derart, daß das Verriegelungsteil von der Feder in seiner Montagestellung gehalten wird und daher z.B. mittels eines Spezialwerkzeuges gegen den Druck dieser Feder in seine Verriegelungsstellung gezogen werden muß.

[0014] Vorteilhafterweise handelt es sich bei dieser Feder um eine um die Schwenkachse gewundene Drehfeder, die sich derart an dem Verriegelungsteil abstützt, daß sie in der Verriegelungsstellung des Verriegelungsteiles auch dessen axiale Verschiebung bewirkt.

[0015] Vorzugsweise sollten die nasenförmigen Vorsprünge in der gesicherten Stellung des Verriegelungselementes auf ihren einander zugewandten Seiten keilförmig ausgebildet sein, derart, daß bei der axialen Verschiebung des Verriegelungsteils in seine verriegelte Endstellung das Verriegelungsteil gegen das Türaußenblech gepreßt wird.

[0016] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

Fig.1 den Längsschnitt durch einen Teilbereich des an der Außenhaut einer Fahrzeugtür befestigten erfindungsgemäßen Türaußengriffes mit Griffarm und verschwenkbarem Verriegelungsteil;

Fig.2 einen Querschnitt entlang der in Fig. 1 mit II-II bezeichneten Schnittlinie;

Fig.3 die Seitenansicht des in Fig.1 dargestellten, in seiner Montagestellung befindlichen Verriegelungsteiles (ohne Griffarm);

Fig.4 die Seitenansicht des in Fig.1 dargestellten Verriegelungsteiles in seiner verriegelten und gesicherten Stellung;

Fig.5 eine Fig.3 entsprechende Seitenansicht des in seiner Montagestellung befindlichen Verriegelungsteiles eines weiteren erfindungsgemäßen Türaußengriffes und

Fig.6 die Seitenansicht des in Fig.5 dargestellten Verriegelungsteiles in seiner verriegelten und gesicherten Stellung.

[0017] In Fig.1 ist mit 1 ein erfindungsgemäßer Türaußengriff, der an der Außenhaut 2 einer Fahrzeugtür 3 befestigt ist, bezeichnet. Der Türaußengriff 1 umfaßt eine Griffinulde 4 und einen durch eine strichpunktierte Linie angedeuteten bügelförmigen Griffarm 5, der auf seiner ersten Seite 6 mit einem Lagerteil 7 und auf seiner gegenüberliegenden zweiten Seite (nicht dargestellt) mit einem in den Türinnenraum 9 ragenden Griffdom versehen ist.

[0018] Die Griffmulde 4 weist einen äußeren Randbereich 11 auf, der nach der Montage des Türaußengriffes 1 an der Außenhaut 2 der Fahrzeugtür 3 anliegt, wobei zwischen dem Randbereich 11 und der Außenhaut 2 eine Dichtung 12 angeordnet ist, welche verhindern soll, daß Feuchtigkeit von der Türaußenseite in den Türinnenraum 9 eindringen kann.

[0019] Die Griffmulde 4 ist auf ihrer dem Griffarm 5 abgewandten Rückseite 13 als Träger für entsprechende Funktionselemente (nicht dargestellt), z.B. für einen mit dem Griffdom verbindbaren Schwenkhebel zur Betätigung des Schloßgestänges, ausgebildet.

[0020] Außerdem befindet sich an der Rückseite 13 der Griffinulde 4 eine das Lagerteil 7 des Griffarmes 5 aufnehmende Lagerstelle 14, die in einem um eine Drehachse 15 von einer Montagestellung (Fig.3) in eine Verriegelungsstellung (Fig. 1 und 4) schwenkbaren Verriegelungsteil 16 angeordnet ist.

[0021] Um die Drehachse 15 herum ist eine Drehfeder 17 angeordnet, deren erstes Ende 18 an der Griffinulde 4 und deren zweites Ende 19 an dem Verriegelungsteil 16 anliegt.

[0022] Die Drehfeder 17 hält das Verriegelungsteil 16 zunächst in seiner Montagestellung (Fig.3), so daß dadurch die Rückseite 13 der Griffinulde 4 mit den Funktionselementen durch eine entsprechende Öffnung 20 der Außenhaut 2 in den Türinnenraum 9 der Fahrzeugtür 3 einbringbar ist. Anschließend wird dann das Verriegelungsteil 16 (z.B. mit einem nicht dargestellten Montagewerkzeug) gegen den Druck der Drehfeder 17 in seine Verriegelungsstellung zur Türaußenhaut 2 hin verschwenkt, so daß der Türaußengriff 1 durch Umgreifen der Außenhaut 2 von dem Verriegelungsteil 16 und von dem mit einem Durchbruch für den Griffarm 5 versehenen Randbereich 11 der Griffinulde 4 fixiert wird (Fig.4).

[0023] Um zu verhindern, daß das Verriegelungsteil 16 durch die Drehfeder 17 wieder in seine Montagestellung zurückgeklappt wird, ist das entsprechende Drehlager 21 des Verriegelungsteiles 16 als Langloch ausgebildet und das zweite Ende 19 der Drehfeder 17 derart an dem Verriegelungsteil 16 befestigt, daß das Verriegelungsteil 16 nach Erreichen der Verriegelungsstellung axial nach vorne in eine gesicherte Stellung verschoben wird. Dabei werden drei an dem Verriegelungsteil 16 angeordnete nasenförmige Vorsprünge 23-25 unter entsprechende an der Griffmulde 4 bzw. dem Lagerbügel befestigte nasenförmige Vorsprünge 26-28 geschoben und dadurch ein Zurückschwenken des Verriegelungsteiles 16 verhindert. Von den drei an dem Verriegelungsteil 16 angeordneten nasenförmigen Vorsprüngen 23-25 befinden sich die Vorsprünge 23, 24 auf den gegenüberliegenden Seitenwänden 29, 30 des Verriegelungsteiles 16 (Fig.2). Der Vorsprung 25 wird hingegen durch den die Seitenwände 29, 30 stirnseitig verbindenden Steg 31 des Verriegelungsteiles 16 gebildet (Fig.1).

[0024] Die nasenförmigen Vorsprünge 23-25 und 26-28 sind auf ihren in der Verriegelungsstellung des Verriegelungsteiles 16 einander zugewandten Seiten keilförmig ausgebildet, derart, daß bei der axialen Verschiebung des Verriegelungsteiles in seine gesicherte Stellung das Verriegelungsteil 16 gegen die Türaußenhaut 2 gepreßt wird.

[0025] Will man daher die Griffmulde 4 von der Fahrzeugtür 3 wieder entfernen, muß (z.B. mit dem nicht dargestellten Montagewerkzeug) zunächst das Verriegelungsteil 16 so weit gegen den Druck der Drehfeder 17 zur Griffmulde 4 hingedrückt werden, bis sich die nasenförmigen Vorsprünge 23-25 des Verriegelungsteiles 16 nicht mehr unterhalb der entsprechenden Vorsprünge 26-28 der Griffmulde 4 bzw. des Lagerbügels befinden. Anschließend erfolgt dann ein Verschwenken des Verriegelungsteiles 16 in die Montagestellung durch die Drehfeder 17, und die Griffmulde 4 mit den an ihr befestigten Funktionselementen kann nach Lösen eventuell weiterer Befestigungsmittel der Fahrzeugtür 3 entnommen werden.

[0026] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das in den Fig.1-4 dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann beispielsweise auch vorgesehen sein, daß das Verriegelungsteil in seiner Montagestellung nicht durch eine Feder gehalten wird, sondern daß es mit der Griffmulde bzw. dem Lagerbügel verklipst ist. Als Feder zum Verschieben des Verriegelungsteiles in seine gesicherte Stellung braucht dann nicht zwingend eine Drehfeder vorgesehen sein, sondern es kann auch eine andere zwischen Verriegelungsteil und Griffinulde bzw. Lagerbügel angeordnete Druckfeder verwendet werden.

[0027] Ein entsprechendes Ausführungsbeispiel zeigen die Fig.5 und 6, wobei gleiche oder ähnliche Teile wie in den Fig.1-4 mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind. Der wesentliche Unterschied zwischen dem im Zusammenhang mit den Fig.1-4 und dem in den Fig.5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht darin, daß statt der Drehfeder lediglich eine an dem Verriegelungsteil 16 angespritzte Kunststoff-Feder 33 verwendet wird, welche erst bei der Schwenkbewegung des Verriegelungsteiles 16 von der Montage- in die Verriegelungsstellung gespannt wird und daher nach Erreichen der Verriegelungsstellung das Verriegelungsteil axial nach vorne in seine gesicherte Stellung verschiebt.

Bezugszeichenliste

[0028] 

1

Türaußengriff

2

Türaußenhaut, Außenhaut

3

Fahrzeugtür

4

Griffmulde

5

Griffarm

6

erste Seite (Griffarm)

7

Lagerteil

9

Türinnenraum

11

Randbereich

12

Dichtung

13

Rückseite

14

Lagerstelle

15

Drehachse

16

Verriegelungsteil

17

Drehfeder, Feder

18

erstes Ende

19

zweites Ende

20

Öffnung

21

Drehlager

23-25

nasenförmige Vorsprünge (Verriegelungsteil)

26-28

nasenförmige Vorsprünge (Griffmulde)

29, 30

Seitenwände

31

Steg

33

Kunststoff-Feder, Feder

Ansprüche

1. Türaußengriff für die Fahrzeugtür (3) eines Kraftfahrzeuges mit einer Griffinulde (4) und einem Griffarm (5), der auf seiner ersten Seite (6) mit einem Lagerteil (7) versehen ist, mit den Merkmalen:

a) die Griffinulde (4) ist von der Türaußenseite an der Außenhaut (2) der Fahrzeugtür (3) anordbar und weist einen Randbereich (11) auf, der nach der Montage des Türaußengriffes (1) an der Außenhaut (2) der Fahrzeugtür (3) anliegt;

b) die Griffinulde (4) ist auf ihrer dem Griffarm (5) abgewandten Rückseite (13) als Träger für in den Türinnenraum (9) der Fahrzeugtür (3) ragende Funktionselemente ausgebildet oder ist mit einem in den Türinnenraum (9) der Fahrzeugtür (3) ragenden Funktionselemente aufnehmenden Lagerbügel verbunden;

c) an der Rückseite (13) der Griffinulde (4) oder an dem Lagerbügel ist eine das Lagerteil (7) des Griffarmes (5) aufnehmende Lagerstelle (14) vorgesehen, die sich in einem um eine Drehachse (15) von einer Montagestellung in eine Verriegelungsstellung schwenkbaren Verriegelungsteil (16) befindet, welches in der Montagestellung zum Türinnenraum (9) hin verschwenkt ist und dadurch ein Einbringen der Funktionselemente in den Türinnenraum (9) der Fahrzeugtür (3) erlaubt und welches in der Verriegelungsstellung zur Türaußenhaut (2) hin verschwenkt ist, so daß der Türaußengriff (1) durch Umgreifen der Außenhaut (2) von dem Verriegelungsteil (16) und von dem mit einem Durchbruch für den Griffarm (5) versehenen Randbereich (11) der Griffinulde (4) fixiert wird.

d) an dem Verriegelungsteil (16) ist mindestens ein erster nasenförmiger Vorsprung (23-25) und an der Griffinulde (4) oder dem Lagerbügel ist mindestens ein zweiter nasenförmiger Vorsprung (26-28) angeordnet,

e) das Verriegelungsteil (16) ist nach Erreichen seiner Verriegelungsstellung axial von der Griffmulde (4) weg in eine gesicherte Stellung verschiebbar, wobei die beiden nasenförmigen Vorsprünge (23-25, 26-28) derart zueinander angeordnet sind, daß bei Erreichen der Verriegelungsstellung der erste nasenförmige Vorsprung (23-25) durch eine sich an der Griffmulde (4) oder dem Lagerbügel abstützende Feder (17; 33) unter den zweiten Vorsprung (26-28) gedrückt und dadurch ein Zurückschwenken des Verriegelungsteiles (16) verhindert wird.

2. Türaußengriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur axialen Verschiebung des Verriegelungsteiles (16) in seine Verriegelungsstellung das der Drehachse (15) zugeordnete Drehlager (21) des Verriegelungsteiles (16) als Langloch ausgebildet ist.

3. Türaußengriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (17) vorgesehen ist, welche sich einerseits an dem Verriegelungsteil (16) und andererseits an der Griffmulde (4) oder dem Lagerbügel abstützt, derart, daß das Verriegelungsteil (16) von der Feder (17) in seiner Montagestellung gehalten wird und gegen den Druck dieser Feder (17) in seine Verriegelungsstellung gezogen werden muß.

4. Türaußengriff nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Feder (17) um eine um die Drehachse (15) gewundene Drehfeder handelt, die sich derart an dem Verriegelungsteil (16) abstützt, daß sie in der Verriegelungsstellung des Verriegelungsteiles (16) auch dessen axiale Verschiebung bewirkt.

5. Türaußengriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (16) und die Griffmulde (4) oder der Lagerbügel in der Montagestellung über eine Klipsverbindung miteinander verbunden sind, und daß an dem Verriegelungsteil eine Feder (33) angeordnet ist, derart, daß die Feder (33) bei der Schwenkbewegung des Verriegelungsteiles (16) von der Montagestellung in die Verriegelungsstellung gespannt wird und das Verriegelungsteil (16) nach Erreichen der Verriegelungsstellung in seine gesicherte Stellung verschiebt.

6. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung des Verriegelungsteiles (16) in seiner Verriegelungsstellung an dem Verriegelungsteil (16) und an der Griffmulde (4) oder an dem Lagerbügel jeweils mindestens zwei axial hintereinander angeordnete nasenförmige Vorsprünge (23-25, 26-28) vorgesehen sind.

7. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf den gegenüberliegenden Seitenwänden des Lagerteiles (7) jeweils mindestens ein nasenförmiger Vorsprung (23, 24) angeordnet ist, dem entsprechende, an der Griffmulde (4) oder dem Lagerbügel angeordnete nasenförmige Vorsprünge (25, 26) zugeordnet sind.

8. Türaußengriffnach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die nasenförmigen Vorsprünge (23-25, 26-28) auf ihren in der Verriegelungsstellung des Verriegelungselementes einander zugewandten Seiten keilförmig ausgebildet sind, derart, daß bei der axialen Verschiebung des Verriegelungsteiles (16) in seine verriegelte Endstellung das Verriegelungsteil (16) gegen die Außenhaut (2) der Fahrzeugtür (3) gepreßt wird.

Zeichnung