(19)
(11) EP 1 286 318 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.02.2003  Patentblatt  2003/09

(21) Anmeldenummer: 02018433.9

(22) Anmeldetag:  16.08.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.08.2001 DE 10140890

(71) Anmelder: Fuchs, Peter
D-76133 Karlsruhe (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuchs, Peter
    D-76133 Karlsruhe (DE)

(74) Vertreter: Frank, Gerhard, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte, Mayer Frank Schön, Schwarzwaldstrasse 1A
75173 Pforzheim
75173 Pforzheim (DE)

   


(54) Münzpfandschloss


(57) Ein Münzpfandschloss mit einem durch Schlüssel oder Münze zwischen zwei Endpositionen in einem eine Münzkammer und eine Schlüsselkammer bildenden Gehäuse verschiebbaren Steuerriegel und mindestens einem Funktionsteil, das mit dem Steuerriegel zusammenwirkt und die Sperrung von Münze oder Schlüssel bewirkt, weist einen Steuerriegel (10) auf, der linear in seiner Längsachse (Y-Y) im Gehäuse (30, 40) geführt ist. Das Funktionsteil (20)/die Funktionsteile (2A,2B,2C) führt/führen, gesteuert von zweiten Steuerkonturen des Steuerriegels (10), zumindest im wesentlichen senkrecht zur Bewegung des Steuerriegels (10) verlaufende Bewegungen zur Sperrung von Münze (50) oder Schlüssel (60) aus.
Der vollständige Verzicht auf Dreh- oder Schwenkbewegungen von Steuerriegel und/oder Funktionsteil(en) vereinfacht den Aufbau des Münzpfandschlosses wesentlich ohne Einschränkungen in dessen Funktion oder praktischen Tauglichkeit.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft ein Münzpfandschloss, insbesondere zur Verwendung bei Einkaufswagen.

[0002] Zur Sicherung und ordnungsgemäßen Verwahrung von Einkaufswagen beispielsweise auf dem Parkplatz vor einem Supermarkt ist es in den letzten Jahren zunehmend üblich geworden, die Einkaufswagen mit Münzpfandschlössern auszurüsten. Die Funktion derartiger Münzpfandschlösser besteht darin, dass die Entnahme eines leeren Einkaufswagens bei Einkaufsbeginn beispielsweise aus einer Reihe von abgestellten Einkaufswagen, nur dann möglich ist, wenn durch Einschub einer Münze in das Münzpfandschloss die Arretierung eines Schlüssels im Münzpfandschloss gelöst wird, der in der Regel über eine Kette mit dem nächsten Einkaufswagen fest verbunden ist. Während des Einkaufes befindet sich die eingelegte Münze folglich als Pfand innerhalb des Münzpfandschlosses und kann von außen nicht entnommen werden.

[0003] Wenn nach getätigtem Einkauf der wiederum leere Einkaufswagen an die hierfür vorgesehene Einkaufswagenreihe gebracht wird und dort in diese Reihe eingeschoben wird, kann in Umkehrung der beschriebenen Reihenfolge der mit dem nächsten Einkaufswagen fest verbundene Schlüssel wieder in das Münzpfandschloss eingegeben werden und die eingelegte Pfandmünze wird wieder zur Entnahme freigegeben.

[0004] Wenn alle Einkaufswagen im Bereich beispielsweise eines Supermarktes mit derartigen gleichartigen Münzpfandschlössern ausgerüstet sind, wird dadurch in der Regel erreicht oder zumindest gefördert, dass Diebstähle von Einkaufswagen unterbleiben oder minimiert werden und dass nach erfolgtem Einkauf die Käufer die leeren Einkaufswagen wieder an die hierfür vorgesehenen Stellen zurückbringen, um die Pfandmünze wieder zu erhalten.

[0005] Derartige Münzpfandsysteme reduzieren folglich beim Betreiber des jeweiligen Supermarktes die Aufwendungen für Neubeschaffung von Einkaufswagen und Personalaufwendungen zum Zusammensuchen der ansonsten in der Regel weit über den Kundenparkplatz verstreuten Einkaufswagen.

Stand der Technik



[0006] Die Konstruktion solcher Münzpfandschlösser stellt relativ hohe Anforderungen an die Robustheit und mechanische Stabilität der konstruktiven Auslegung, da die Münzpfandsysteme allen Wettereinflüssen ausgesetzt sind, mit schonendem Gebrauch durch die Kunden nicht gerechnet werden kann, Reparatur- und Ersatzaufwendungen soweit wie möglich reduziert werden müssen, um keine zusätzlichen Kosten entstehen zu lassen.

[0007] Eine Vielzahl bekannter Systeme (z.B. DE 199 32 287 A1, EP 0 286 460) gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 weist zur Durchführung der oben beschriebenen Vorgänge Funktionsteile mit Konturen auf, die bei Einschub einer Münze in eine Münzkammer den in einer Schlüsselkammer gehaltenen Schlüssel, der die Verbindung mit dem nächsten Einkaufswagen herstellt, freigeben und umgekehrt.

[0008] Die in den bekannten Systemen verwendeten Funktionsteile führen hierzu in einer Ebene des Münzpfandschlosses Verschiebungen und/oder Drehungen durch, um den wechselweisen Eingriff der Funktionsteile in die Bewegungsbahn von Münze und Schlüssel zu ermöglichen.

[0009] Insbesondere Drehbewegungen erfordern eine relativ hohe Fertigungspräzision zur Gewährleistung einer einwandfreien Funktion des Münzpfandschlosses. Die erforderlichen Bauteile sind oft platzraubend.

[0010] Die DE 28 20 112 C2 zeigt eine Kopplungsmechanik mit einem Riegel, der mittels einer Steuerkontur eine kombinierte Schiebe- und Hubbewegung ausführt, sofern eine eingeschobene Pfandmünze einen Sperrabschnitt überbrückt und das Anheben des Riegels und damit die Freigabe des Einkaufswagens ermöglicht. Zur Entnahme der Münze sind weitere Steuerteile erforderlich (Befestigungsteil, Haltestift, Mitnehmer, ect.), die auf das Einschieben in den nächsten Einkaufswagen ansprechen. Eine Übertragung dieser speziellen Lösung auf Münzpfandschlösser mit in einer Ebene alternativ einführbaren Münze oder Schlüssel ist nicht möglich.

Darstellung der Erfindung



[0011] Es ist Aufgabe der Erfindung, die gattungsgemäßen Münzpfandschlösser so weiterzubilden, dass mit einfachen baulichen Maßnahmen eine Steuerung der Sperr- und Freigabepositionen von Münze und Schlüssel ausschließlich durch Linearbewegungen der Funktionsteile erreicht wird.

[0012] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0013] Der Grundgedanke der Erfindung besteht im wesentlichen darin, anstelle einer Rotation als verfügbaren Freiheitsgrad eine Vertikalbewegung in die Kinematik der Münz- bzw. Schlüsselsteuerung einzuführen, also die dritte Raumdimension in die Steuerung der Münzpfandschlossfunktionen einzubeziehen. Dies ermöglicht den vollständigen Verzicht auf Dreh- oder Schwenkbewegungen und vereinfacht den Aufbau gattungsgemäßer Münzpfandschlösser wesentlich, ohne irgendwelche Einschränkungen in dessen Funktion oder praktischen Tauglichkeit.

[0014] Die bevorzugte Anordnung von nur einem Funktionsteil schafft Freiraum für einen großen lichten Querschnitt innerhalb der Schlüsselkammer und damit für einen Schlüssel mit entsprechendem Querschnitt, wie er bei einem Kunststoffschlüssel aus Stabilitätsgründen erforderlich ist. Der große Querschnitt in Verbindung mit entsprechend großflächigen Innenkonturen des Gehäuses zur Verrastung schafft wiederum die Voraussetzungen für extreme Zugkräfte ohne Beschädigung des Münzpfandschlosses.

[0015] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Vorteile gehen aus der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen hervor.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0016] Drei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Münzpfandschlosses werden nun anhand von Zeichnungen näher erläutert, es zeigen:
Figur 1:
Eine Aufsicht auf das erste Ausführungsbeispiel erfindungsgemäße Münzpfandschloss ohne Gehäuseoberteil, mit dem Schlüssel im Münzpfandschloss
Figur 2:
das Funktionsteil in Aufsicht und Schnitt,
Figur 3:
den Steuerriegel in Aufsicht und Schnitt,
Figur 4:
Steuerriegel und eingesetztes Funktionsteil in Aufsicht und Schnitt,
Figur 5:
eine Explosionsdarstellung im Schnitt der Einheit von Steuerriegel, Funktionsteil, Gehäuseoberteil und Gehäuseunterteil,
Figur 6:
einen ersten Schnitt der zusammengesetzten Komponenten der Figur 5 mit der Münze im Münzpfandschloss,
Figur 7:
die Funktionseinheit gemäß Figur 6 im Schnitt mit dem Schlüssel im Münzpfandschloss,
Figur 8:
eine erste Aufsicht auf das Münzpfandschloss zur Darstellung der Manipulationssicherung,
Figur 9:
eine zweite Aufsicht gemäß Figur 9 in einer anderen Position des Funktionsteils,
Figur 10:
das Funktionsteil eines dritten Ausführungsbeispiels in Aufsicht und Schnitt,
Figur 11:
den Steuerriegel des dritten Ausführungsbeispiels in Aufsicht und Schnitt, und
Figur 12:
eine Darstellung eines dritten Ausführungsbeispiels des Münzpfandschlosses in Aufsicht und Schnitt mit Kugeln als Funktionsteilen.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele



[0017] Figur 1 zeigt eine Aufsicht auf das geöffnete Gehäuse, d.h., auf ein Gehäuseunterteil 30, in das die nur aus zwei Komponenten bestehenden beweglichen Teile eingelegt sind, bestehend aus einem Funktionsteil 10 (schraffiert dargestellt) und einem Steuerriegel 20 (mit dick gezogenen Konturen dargestellt).

[0018] Die Komponenten Steuerriegel 10 und Funktionsteil 20 sind in den Figuren 2 bis 4 ohne das Gehäuseunterteil 30, jeweils in Aufsicht und Schnitt dargestellt.

[0019] Das Funktionsteil 20 besteht beim dargestellten ersten Ausführungsbeispiel (Figur 1-9) aus einem einzigen Formteil, beispielsweise als Spritzgussteil oder insbesondere als Metall-Stanzteil, dessen münzseitiger Abschnitt 21 über die Münzkammer M ragt und sich an ihrem zum Münzschlitz zeigenden Ende gabelähnlich verbreitert; an den Gabelenden sind zwei erste Sperrelemente 21A,21B in Form von Ansätzen oder Nocken in Richtung zum Gehäuseunterteil 30 zeigend angeformt, die in der Münzsperrposition die münzschlitzseitige Kontur der Münze 50 hintergreifen und blockieren (Figur 6).

[0020] Gegenüber vom münzseitigen Abschnitt 21 erstreckt sich ein schlüsselseitiger Abschnitt 22 in die Schlüsselkammer S, der an seinem Ende ein zweites Sperrelement 22A in Form eines Zapfens aufweist, der nach oben zum Gehäuseoberteil 40 (Figur 5) zeigt und der in eine entsprechende Ausnehmung 61 des Schlüssels 60 in der Schlüsselsperrposition eingreift (Figur 7). Besonders von Bedeutung ist hierbei die stufenförmige Querschnittsstruktur des Funktionsteils 20 derart, dass eine gemeinsame horizontale Ebene E-E (Figur 2) münzseitig die Unterseite des münzseitigen Abschnittes 21 bildet, schlüsselseitig die Oberseite des schlüsselseitigen Abschnittes 22. Dies erleichtert das im Ausführungsbeispiel dargestellte erfindungsgemäße Prinzip der "Münzsperrung von oben" bzw. "Schlüsselsperrung von unten", das natürlich auch umgekehrt Anwendung finden kann.

[0021] Schlüsselseitiger und münzseitiger Abschnitt 21,22 weisen in der Längsachse X-X des Funktionsteils 20 einen kreisförmigen Ausschnitt 24A,24B auf, in den jeweils ein Zapfen 41,31 am Gehäuseoberteil 40 bzw. Gehäuseunterteil 30 einführbar ist, wie dies insbesondere aus den beiden Pfeilen in Figur 5 deutlich wird. Die beiden Zapfen 31 und 41 bilden Führungskonturen für das Formteil 20, die sicherstellen, dass das Formteil 20 ausschließlich vertikal zwischen seinen zwei Endpositionen (Münzsperrposition und Schlüsselsperrposition) verschiebbar ist, wobei die obere Endposition des Formteils 20 derart definiert ist, dass die ersten Sperrelemente 21A,21B die Münze 50 freigeben und das zweite Sperrelement 22A den Schlüssel 60 blockiert (Figur 7), und in seiner unteren Endposition (Figur 6) die ersten Sperrelemente 21A,21B die Münze 50 hintergreifen und das zweite Sperrelement 22A den Schlüssel 60 freigibt.

[0022] Zur Steuerung dieser Vertikalbewegung zwischen den beiden beschriebenen Endpositionen (Sperrposition für Münze und Sperrposition für Schlüssel) weist das Formteil 20 seitlich zwei flügelähnliche Ansätze 23A,23B auf, deren Mittelebene gegenüber der Ebene E-E um einen Winkel α geneigt ist. Diese flügelähnlichen Ansätze 23A,23B bilden eine erste Steuerkontur am Formteil 20, die den Vertikalhub zwischen den beiden Endpositionen, gesteuert vom Steuerriegel 10, bewirkt. Hierzu ist der Steuerriegel wie folgt aufgebaut (Figur 3):

[0023] Der vorzugsweise als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildete Steuerriegel 10 weist einen quer zu seiner Längsachse Y-Y verlaufenden Mittelabschnitt 10C auf, sowie zwei länglich gestreckte Schenkel 10A, 10B, so dass die aus Figur 3 entnehmbare H-förmige Struktur entsteht. In jedem der beiden Schenkel 10A, 10B ist als Steuerriegelseitige zweite Führungskonturen für den Vertikalhub des Formteils 20 ein um den Winkel α gegenüber der Horizontalen geneigter Schlitz oder eine Ausformung 13A,13B ausgebildet, in die die flügelähnlichen Ansätze 23A,23B als Funktionsteilseitige Steuerkonturen für den Vertikalhub eingreifen (Figuren 4 und 5), mit der zwangsläufigen Folge, dass eine Horizontalverschiebung des Steuerriegels 10 in seiner Längsachse Y-Y zwischen seinen beiden Endpositionen zum Vertikalhub des Funktionsteils 20 führt.

[0024] Hierbei befindet sich der Steuerriegel 10 in der Münzsperrposition des Funktionsteils 20 (Figur 6) in seiner schlüsselseitigen Endposition, in der Schlüsselsperrposition des Funktionsteils 20 (Figur 7) in seiner münzseitigen Endposition.

[0025] Hierzu werden die Komponenten Steuerriegel 10, Funktionsteil 20, Gehäuseunterteil 30 und Gehäuseoberteil 40 in der in Figur 5 dargestellten Weise zusammengesetzt, woraus sich die in Figuren 6 und 7 dargestellten Schnitte ergeben, Münzsperrposition in Figur 6 und Schlüsselsperrposition in Figur 7. Die Führungszapfen 31 und 41 greifen dabei durch die entsprechenden Ausnehmungen 24A,24B des Funktionsteils 20.

[0026] Auf seiner Unterseite weist der Steuerriegel 10 eine Ausnehmung 14 auf, in die eine in den Figuren 6 und 7 dargestellte Feder 70 eingelegt ist, die zwischen den beiden

[0027] Sperrpositionen der Figuren 6 und 7 über eine Nocke 32 des Gehäuseunterteils 30 geführt wird, so dass der jeweilige Endabschnitt der Bewegung des Steuerriegels 10 rastähnlich von der Feder 70 unterstützt wird, sobald diese den Scheitel des Nokkens 32 in der jeweiligen Richtung überwunden hat.

[0028] Eine Führungskontur 15 auf der Unterseite des Steuerriegels 10 greift in eine entsprechende Nut 35 des Gehäuseunterteils 30 ein und definiert die beiden seitlichen Endpositionen des Steuerriegels 10, wie dies durch die Richtungspfeile in Figur 6 und 7 angedeutet sein soll.

[0029] Die Handhabung des Münzpfandschlosses ist wie folgt:

[0030] Die Initiierung des Vertikalhubs des Funktionsteils 20 zwischen seinen beiden Endpositionen wird jeweils durch die Münze 50 und den Schlüssel 60 gesteuert; hierzu sind die Außenkonturen des Steuerriegels 10 an die Form der Münze 50 und die Formgebung des Steuerriegels 60 derart angepasst, dass bei Einschub des Schlüssels 60 in der in Figur 6 dargestellten Münzarretierposition eine Vorderseite der Flanke des Schlüssels 60 eine Außenkontur des Steuerriegels 10 nach Passieren einer bestimmten Einführungsposition beaufschlagt und den Steuerriegel 10 in Richtung zur Münzseite in dessen Längsachse Y-Y verschiebt. Diese Horizontalverschiebung hat unmittelbar den oben erläuterten Vertikalhub des Formteils 20 zur Folge, wodurch das zweite Sperrelement 22A des Formteils 20 in die Ausnehmung 61 des Schlüssels 60 eingreift und diesen blockiert, gleichzeitig aber auch die münzseitigen, ersten Sperrelemente 21A,21B außer Eingriff mit der münzschlitzseitigen Kontur der Münze 50 kommen, so dass auf dem letzten Abschnitt des linearen Verschiebungsweges des Steuerriegels 10 die Münze 50 teilweise ausgeworfen wird, und entnommen werden kann. Das Münzpfandschloss befindet sich dann in der in Figur 7 dargestellten Schlüsselsperrposition.

[0031] Umgekehrt führt die Einführung einer Münze 50 in den Münzschlitz dazu, dass die münzschlossseitige Randkontur der Münze 50 den Steuerriegel 10 an geeigneten Kontaktkonturen beaufschlagt und diesen in Richtung zum Schlüssel 60 verschiebt, was zur Folge hat, dass sich das Formteil 20 nach unten absenkt, die ersten Sperrelemente 21A,21B die münzschlitzseitige Kontur der Münze 50 hintergreifen und diese sperren, auf der Schlüsselkammerseite aber das zweite Sperrelement 22A die Öffnung 61 des Schlüssels 60 wieder freigibt und dieser entnommen werden kann. Das Münzpfandschloss befindet sich dann wieder in der in Figur 6 dargestellten Münzsperrposition.

[0032] Die Figuren 8 und 9 zeigen nochmals eine Aufsicht auf das Gehäuseunterteil mit den eingelegten Komponenten Steuerriegel 10 und Funktionsteil 20, in der zusätzliche Konturengestaltungen hervorgehoben sind, die insofern eine Manipulationssicherung des Münz- und Schlüsseleinschubes ermöglichen, als dass nur bei einer minimalen Abweichung bis um den Winkel β von 3°-5° diese schräge Beaufschlagung der münzseitigen und schlüsselseitigen Anschlagstrukturen des Steuerschiebers 10 bereits eine Blockierung des Münzpfandschlosses bewirkt. Nur eine exakt in Längsachse Y-Y erfolgende Schubbewegung von Münze 50 oder Schlüssel 60 ermöglichen es den Sicherungskonturen 16 und 17 am Steuerriegel 10 die Engstelle in bodenseitigen Gegenkonturen 36,37 zu passieren.

[0033] In Figur 8 ist die Blockierposition dargestellt, wenn der Schlüssel 60 nicht in der Achse Y-Y eingeführt wird, in Figur 9 die Blockierposition, wenn die Münze 50 nicht in der Achse Y-Y eingeführt wird, d.h., wenn Schlüssel oder Münze nicht die beiden ihnen zugewandten in der Figuren 8 und 9 verstärkt schraffierten Flanken des Steuerreigels 10 zur Betätigung der Linearverschiebung des Steuerriegels 10 gleichzeitig beaufschlagen. Erst eine lineare Ausrichtung des jeweiligen Einführungsteils, Münze oder Schlüssel, bewirkt durch ein Aufgleiten der Sicherungskontur 16 oder 17 auf dem jeweiligen schrägen Kantenabschnitt der Gegenkontur 36, 37 die Passage durch den verengten Querschnitt dieser Gegenkontur, und damit die Einleitung der oben beschriebenen Funktionen.

[0034] Damit ist die Anforderung, dass eine Manipulation des Münzpfandschlosses mit einer Hand und einem geeigneten Hilfsmittel ausgeschlossen sein muss, erfüllt.

[0035] Das erfindungsgemäße Münzpfandschloss ermöglicht auch eine einfache Münzkennung durch den lichten Abstand der beiden Sperrkonturen 21A, 21B des Funktionsteils 20 (legt den Minimaldurchmesser der Münze 50 fest) und die Breite des Münzschlitzes (legt den Maximaldurchmesser der Münze 50 fest).

[0036] Figuren 10 und 11 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel; Figur 10 zeigt hierbei eine Abwandlung der Figur 2 mit einem modifizierten Funktionsteil 20', entsprechend zeigt Figur 12 eine Abwandlung der Figur 3 mit einem entsprechend modifizierten Steuerriegel 10'.

[0037] Bei diesem Ausführungsbeispiel weist das Funktionsteil 20' als erste Steuerkonturen im zentralen Übergangsbereich zwei obere Gleitflächen 25A,25B und zwei untere Gleitflächen 26A,26B auf, wobei die oberen Gleitflächen 25A,25B im Zusammenwirken mit den zweiten Steuerkonturen des Steuerriegels 10' ein Absenken des Funktionsteils 20', die nach innen versetzten unteren Gleitflächen 26A,26B ein Anheben des Funktionsteils 20' bewirkten. Neigung und Formgebung der Gleitflächen können im Hinblick auf einen optimierten Bewegungsablauf gestaltet sein, insbesondere durch Wahl der Winkel α und/oder β, oder auch Vorgabe einer konkaven oder konvexen Krümmung ihrer Oberflächen.

[0038] Dementsprechend sind die zweiten Steuerkonturen des Steuerriegels 10' angeordnet und ausgebildet:

[0039] Obere Kontaktnasen 18A,18B gleiten mit ihrem schraffiert dargestellten Bereich auf den oberen Gleitflächen 25A,25B des Funktionsteils 20', untere Kontaktnasen 19A,19B gleiten auf den unteren Gleitflächen 26A,26B.

[0040] Der Funktionsablauf ist beim Einschieben von Münze und Schlüssel folglich nicht identisch, sondern kann durch die spezifische Aufteilung der ersten (25,26) und zweiten (18,19) Steuerkonturen auf die Funktionen "Heben" und "Senken" eine funktionelle "Hysterese" aufweisen, die eine verbesserte Anpassung an eventuell vorgegebene vorgegebene Münzgrößen und Schlüsselgeometrien ermöglicht. Ansonsten entspricht das zweite Ausführungsbeispiel dem oben in Aufbau und Funktion ausführlich erläuterten ersten Ausführungsbeispiel.

[0041] Figur 12 zeigt in Aufsicht und Schnitt etwa entsprechend der Figur 1 ein drittes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Münzpfandschlosses, bei dem anstelle des einstückigen Funktionsteils 20 mehrere Funktionsteile 2A,2B,2C in Form von Kugeln eingesetzt werden. An die Stelle des Zusammenwirkens zwischen den flügelähnlichen Anformungen des Funktionsteils und den entsprechenden Schlitzen des Steuerreigels beim oben erläuterten ersten Ausführungsbeispiel treten hier seitens des Steuerriegels 10 rampenähnlich abgeflachte Anschlagflächen (in der Darstellung der Figur 10 dick schraffiert dargestellt), die die Kugeln 2A,2B,2C derart beaufschlagen, dass sie wechselweise in den Bewegungsweg von Münzen und Schlüssel vertikal derart eingeführt werden können, dass sie jeweils abwechselnd Münze und Schlüssel sperren bzw. freigeben.

[0042] Die beschriebenen Ausführungsbeispiele können münzseitig und schlüsselseitig auch miteinander kombiniert werden, sowohl Münz- als auch Schlüsselseite sind somit bei geeigneter Modifizierung des Steuerriegels 10 autarke Funktionseinheiten, die die gewünschten Sperr- und Freigabevorgänge von Münze und Schlüssel steuern können.

[0043] Das erste und das zweite Ausführungsbeispiel haben den Vorteil, dass es mit nur zwei beweglichen Komponenten auskommt. Alle Ausführungsbeispiele kommen jedoch vollständig ohne Definition und konstruktive Realisierungen von Schwenkachsen aus, um eine horizontale Verschiebung eines Steuerteils in Sperr- und Freigabepositionen eines Funktionsteils umzusetzen.


Ansprüche

1. Münzpfandschloss mit einem durch Schlüssel oder Münze zwischen zwei Endpositionen in einem eine Münzkammer und eine Schlüsselkammer bildenden Gehäuse verschiebbaren Steuerriegel und mindestens einem Funktionsteil, das mit dem Steuerriegel zusammenwirkt und die Sperrung von Münze oder Schlüssel bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerriegel (10) linear in seiner Längsachse (Y-Y) im Gehäuse (30, 40) geführt ist, und dass das Funktionsteil (20)/die Funktionsteile (2A,2B,2C), gesteuert von zweiten Steuerkonturen des Steuerriegels (10) zumindest im wesentlichen senkrecht zur Bewegung des Steuerriegels (10) verlaufende Bewegungen zur Sperrung von Münze (50) oder Schlüssel (60) ausführt/ausführen.
 
2. Münzpfandschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein einziges Funktionsteil (20) vorgesehen ist, das eine erste Steuerkontur (23A, 23B) aufweist, die auf oder in der zweiten Steuerkontur (13A, 13B) des Steuerriegels (10) derart geführt ist, dass die Linearverschiebung des Steuerriegels (10) in eine Vertikalverschiebung des Funktionsteils (20) umgesetzt wird.
 
3. Münzpfandschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionsteil (20) derart geformt und angeordnet ist, dass sein münzseitiger Abschnitt (21) oberhalb/unterhalb der Münze (50) und sein schlüsselseitiger Abschnitt (22), unterhalb/oberhalb des Schlüssels (60) liegt.
 
4. Münzpfandschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Unterseite/Oberseite des münzseitigen Abschnitts (21) mindestens ein erstes Sperrelement (21A, 21B), vorgesehen ist, das die Münze (50) in der Sperrposition hinter dem Münzschlitz hintergreift.
 
5. Münzpfandschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite/Unterseite des schlüsselseitigen Abschnitts (22) mindestens ein zweites Sperrelement (22A) vorgesehen ist, das in den Schlüssel (50) in der Sperrposition eingreift.
 
6. Münzpfandschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Steuerkontur des Funktionsteils (20) durch flügelähnliche seitliche Ansätze (23A, 23B) gebildet ist, deren Ebene einen Winkel (α) mit, der Unter/Oberseite der Abschnitte (21,22) des Funktionsteils (20) bildet.
 
7. Münzpfandschloss nach Anspruch 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Steuerkonturen des Steuerriegels (10) zwei seitlich eingeformte Schlitze (13A, 13B) sind, deren Achse mit der Ebene (E'-E') ebenfalls den Winkel (α) bildet, und in die/denen die flügelähnlichen Ansätze (23A, 23B) eingreifen und geführt sind.
 
8. Münzpfandschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Steuerkontur des Funktionsteils (20') durch zwei obere Gleitflächen (25A,25B) und zwei untere Gleitflächen (26A,26B) gebildet sind, die symmetrisch zur Längsachse des Funktionsteils (20') angeordnet sind, und deren Oberflächen einen Winkel (α',β') mit der Unter/Oberseite der Abschnitte (21',22') des Funktionsteils (20') bilden.
 
9. Münzpfandschloss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächen der Gleitflächen (25A,25B; 26A,26B) konvex oder konkav gekrümmt sind.
 
10. Münzpfandschloss nach Anspruch 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Steuerkonturen des Steuerriegels (10') durch zwei obere Kontaktnasen (18A,18B) und zwei untere Kontaktnasen (19A,19B) gebildet sind, die derart symmetrisch zur Längsachse des Steuerriegels (10') angeordnet sind, dass entweder die oberen Kontaktnasen (18A,18B) die oberen Gleitflächen (25A,25B), oder die unteren Kontaktnasen (19A,19B) die unteren Gleitflächen (26A,26B) beaufschlagen und abhängig von der Bewegungsrichtung des Steuerriegels (10') das Heben oder das Senken des Funktionsteils (20') bewirken.
 
11. Münzpfandschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionsteil (20) zwei Ausnehmungen (24A,24B) aufweist, mittels denen es in Zapfen (31, 41) des Gehäuseunterteils (30) und des Gehäuseoberteils (40) vertikal geführt ist.
 
12. Münzpfandschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerriegel (10) eine Aufnahme (14) für eine Feder (70) aufweist, die zwischen den Endpositionen des Steuerriegels (10) über einen Nocken (32) im Gehäuseunterteil (30) derart geführt ist, dass eine Auswurfbewegung von Münze (50) und Schlüssel (60) am Ende des Bewegungswegs des Steuerriegels (10) erzeugt wird.
 
13. Münzpfandschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerriegel (10) eine Führungskontur (15) aufweist, die in einer Nut (35) des Gehäuseunterteils (30) geführt ist, die die Endpositionen des Steuerriegels (10) definiert.
 
14. Münzpfandschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerriegel (10) Sicherungskonturen (16, 17) aufweist, die in Gegenkonturen (36, 37) des Gehäuseunterteiles (30) derart geführt sind, dass eine Aktivierung des Münzpfandschlosses durch Münze (50) oder Schlüssel (60) nur bei Einschub in der Längsachse (Y-Y) des Steuerriegels (10) erfolgen kann, bzw. eine vorherige Zwangszentrierung von Münze (50) oder Schlüssel (60) bewirkt wird.
 
15. Münzpfandschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionsteil durch jeweils mindestens eine Kugel (2A, 2B, 2C) in der Münzkammer (M) und der Schlüsselkammer (S) gebildet ist.
 




Zeichnung