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EP 1 286 428 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.01.2005 Patentblatt 2005/01 |
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Anmeldetag: 19.07.2002 |
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Elektrischer Steckerverbinder mit integrierter Kodiereinrichtung
Electrical connector with integrated keying system
Dispositif de verrouillage de connecteurs
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
09.08.2001 DE 20113203 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.02.2003 Patentblatt 2003/09 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Hoernle, Roman
71287 Weissach (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 032 087 DE-U- 29 906 583
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DE-U- 20 019 792 US-A- 5 244 400
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Steckverbindung, bestehend aus einem
Stecker und einem Gegenstecker, wobei der Stecker ein Gehäuse und eine in dem Gehäuse
angeordnete Kontaktleiste mit in der Kontaktleiste angeordneten Kontaktelementen und
eine Kodiereinrichtung enthält und der Gegenstecker ein Gehäuse und in dem Gehäuse
angeordnete Kontaktleiste mit in der Kontaktleiste angeordneten Kontaktelementen aufweist.
[0002] Steckverbindungen der vorstehenden Art sind in vielfältigen Ausführungen bekannt.
Diese weisen in der Regel eine Verriegelung zur Sicherung der elektrischen Verbindung
zwischen dem Stecker und dem Gegenstecker sowie eine Kodiereinrichtung auf. Die Kodiereinrichtung
dient zur Abfrage, ob die entsprechenden elektrischen Kontakte zwischen dem Stecker
und dem Gegenstecker vollständig hergestellt sind. Ist dies der Fall, so lässt sich
die Kodiereinrichtung von einem offenen in einen verriegelten Zustand überführen.
Ist ein Kontakt nicht geschlossen, so ist die Kodiereinrichtung nicht in den verriegelten
Zustand überführbar.
[0003] Die Steckverbindung kann zwar in diesem Zustand gesteckt werden, so dass Stecker
und Gegenstecker eine mechanische Verbindung eingehen, die elektrische Verbindung
ist jedoch auch nicht durch ein weiteres Hineindrücken des Steckers in den Gegenstecker
herstellbar.
[0004] Durch die DE-U-29906583 ist ein elektrisches Gerät mit einer elektrischen Steckverbindung
bekannt, die aus einem Stecker und einem Gegenstecker besteht. Der Stecker weist ein
Gehäuse, eine darin angeordnete Kontaktleiste mit Kontaktelementen und eine Kodiereinrichtung
auf. Der Gegenstecker weist ein Gehäuse mit einer Kontaktleiste auf, die Kontaktelemente
enthält. Die Kodiereinrichtung umfaßt zwei Funktionsteile, wobei das erste Funktionsteil
aus stiftartigen Elementen besteht, die mit weiteren stiftartigen Elementen des zweiten
Funktionsteils zusammenwirken, wobei im geöffneten Zustand der Kodiereinrichtung sich
die freien Enden der beiden stiftartigen Elemente berühren und im verriegelten Zustand
der Kodiereinrichtung nebeneinander angeordnet sind.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen elektrischen Steckverbinder mit integrierter
Kodiereinrichtung so auszubilden, dass nur zueinander passende Stecker und Gegenstecker
trotz der gleichen Größe von Kontaktleisten bzw. identischer Anordnung von Kontaktelementen
zusammenfügbar sind. Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1
gelöst. Gemäß der Erfindung können durch die kammartige Ausbildung der stiftartigen
Elemente entsprechende Muster von zusammenfügbaren Elementen in Stecker und Gegenstecker
geschaffen werden.
[0006] Vorteilhafte Weiterentwicklungen der Erfindung werden durch die in den Unteransprüchen
genannten Merkmale ermöglicht.
Zeichnungen
[0007] Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung der Funktionsweise der erfindungsgemässen Kodiereinrichtung
in einer offenen Stellung;
Fig. 2 eine schematische Darstellung der Funktionsweise der erfindungsgemässen Kodiereinrichtung
gemäss Fig. 1, jedoch gegenüber Fig. 1 in einer verriegelten Stellung.
Beschreibung eines Ausführungsbeispiels
[0008] In den Fig. 1 und 2 ist eine Kodiereinrichtung 1 dargestellt, die aus einem ersten
Funktionsteil 2, das einem in den Zeichnungen nicht näher dargestellten Stecker und
einem zweiten Funktionsteil 3, das einem in den Zeichnungen nicht näher dargestellten
Gegenstecker zugeordnet ist.
[0009] Das erste Funktionsteil 2 weist stiftartige Elemente 4 auf, die nebeneinander in
einem definierten Abstand 5 auf einem Träger 6 angeordnet sind. Die Elemente 4 erstrecken
sich in Steckrichtung (Pfeil 7) und sind parallel zueinander ausgerichtet. Alternativ
hierzu ist auch eine räumliche Anordnung der Elemente 4 denkbar. Der Träger 6 ist
zusammen mit den Elementen 4 senkrecht zur Steckrichtung (Pfeil 8) hin- und herbewegbar.
[0010] Das zweite Funktionsteil 3 ist in einem Gegenstecker, vorzugsweise einer Messerleiste,
fest angeordnet. Die stiftartig ausgebildeten Elemente 9 erstrecken sich gegen die
Steckrichtung (Pfeil 7) und sind ebenfalls in einem definierten Abstand 10 parallel
ausgerichtet nebeneinander angeordnet.
[0011] Vorzugsweise bestehen die Elemente 4, 9 zusammen mit dem Träger 6 für die Elemente
4 aus Kunststoff.
Funktionsweise
[0012] Der Stecker wird auf den Gegenstecker aufgesetzt, wobei sich die Kodiereinrichtung
1, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, in der Stellung "offen" befindet. Der Stecker
lässt sich soweit auf den Gegenstecker in Steckrichtung (Pfeil 7) drücken, bis die
freien Enden der Elemente 4 des ersten Funktionsteils 2 der Kodiereinrichtung die
freien Enden der Elemente 9 des zweiten Funktionsteils 3 berühren.
[0013] Vorzugsweise weisen die freien Enden der Elemente 4, 9 schräg geformte Flächen 11,
12 auf. Aufgrund dieser Ausbildung kann das erste Funktionsteil 2 in Pfeilrichtung
um einen Verschiebeweg 13 verschoben werden, so dass die Elemente 4 über einem Zwischenraum
14 angeordnet sind. Dieser Zwischenraum 14 weist eine Breite auf, die mindestens der
Breite der Elemente 4 entspricht. In dieser Position kann der Stecker in seine Endstellung
überführt werden. Dabei gleiten die Elemente 4 in den Zwischenraum 14, bis die in
Fig. 2 dargestellte Endstellung erreicht ist.
1. Elektrische Steckverbindung, bestehend aus einem Stecker und einem Gegenstecker, wobei
der Stecker ein Gehäuse und eine in dem Gehäuse angeordnete Kontaktleiste mit in der
Kontaktleiste angeordneten Kontaktelementen und eine Kodiereinrichtung aufweist und
der Gegenstecker ein Gehäuse undeine in dem Gehäuse angeordnete Kontaktleiste mit
in der Kontaktleiste angeordneten Kontaktelementen aufweist, die Kodiereinrichtung
(1) zwei Funktionsteile (2, 3) umfaßt, wobei das erste Funktionsteil (2) aus mindestens
zwei in Steckrichtung (Pfeil 7) ausgerichteten stiftartigen Elementen (4) besteht,
die senkrecht zur Steckrichtung (Pfeilrichtung 8) hin- und herbewegbar sind, und mit
den in dem zweiten Funktionsteil (3) entgegen der Steckrichtung (Pfeil 7) ausgerichteten
und fest angeordneten weiteren stiftartigen Elementen (9) zusammenwirken, wobei im
geöffneten Zustand der Kodiereinrichtung (1) sich die freien Enden der beiden stiftartigen
Elemente (4, 9) berühren und im verriegelten Zustand der Kodiereinrichtung (1) nebeneinander
angeordnet sind, und entsprechende Muster von zusammenfügbaren Elementen in Stecker
und Gegenstecker durch eine kammartige Ausbildung der stiftartigen Elemente geschaffen
werden können.
2. Steckverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die stiftartigen Elemente (4, 9) an ihren freien Enden eine schräg ausgebildete Fläche
(11, 12) aufweisen.
3. Steckverbindung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Herbeiführung des verriegelten Zustands die Flächen (11) der stiftartigen Elemente
(4) des ersten Funktionsteils (2) auf den geneigten Flächen (12) des weiteren Funktionsteils
(3) abgleiten.
4. Steckverbindung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die stiftartigen Elemente (4, 9) auf einem Träger (6) angeordnet sind.
5. Steckverbindung nach mindestens einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die stiftartigen Elemente (4) entlang einer Seitenwand innerhalb des Gehäuses des
Steckers angeordnet sind und eine kammartige Ausbildung aufweisen.
6. Steckverbindung nach mindestens einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die stiftartigen Elemente (9) entlang einer Seitenwand innerhalb des Gehäuses des
Gegensteckers angeordnet sind und eine kammartige Ausbildung aufweisen.
1. Electrical plug connection comprising a male connector and a mating connector, in
which the male connector has a housing and a contact strip which is arranged in the
housing, with contact elements being arranged in the contact strip, and a coding device,
and the mating connector has a housing and a contact strip which is arranged in the
housing, with contact elements being arranged in the contact strip, the coding device
(1) having two functional parts (2, 3), the first functional part (2) comprising at
least two pin-like elements (4) which are aligned in the insertion direction (arrow
7), can be moved to and fro perpendicular to the insertion direction (arrow direction
8), and interact with the further pin-like elements (9) which are aligned counter
to the insertion direction (arrow 7) and are permanently arranged in the second functional
part (3), the free ends of the two pin-like elements (4, 9) touching in the opened
state of the coding device (1) and being arranged next to one another in the locked
state of the coding device (1), and it being possible to create in the male connector
and mating connector corresponding patterns of elements, which can be joined together,
by the pin-like elements being designed in the manner of a comb.
2. Plug connection according to Claim 1, characterized in that the pin-like elements (4, 9) have an oblique surface (11, 12) at their free ends.
3. Plug connection according to Claim 2, characterized in that the surfaces (11) of the pin-like elements (4) of the first functional part (2) slide
down the inclined surfaces (12) of the further functional part (3) in order to bring
about the locked state.
4. Plug connection according to at least one of the preceding claims, characterized in that the pin-like elements (4, 9) are arranged on a support (6).
5. Plug connection according to at least one of the preceding claims, characterized in that the pin-like elements (4) are arranged along a side wall on the inside of the housing
of the male connector and are designed in the manner of a comb.
6. Plug connection according to at least one of the preceding claims, characterized in that the pin-like elements (9) are arranged along a side wall on the inside of the housing
of the mating connector and are designed in the manner of a comb.
1. Connexion électrique par fiches, se composant d'une fiche et d'une contrefiche, la
fiche présentant un boîtier logeant une barrette de contact avec des éléments de contact
disposés dans la barrette, et présentant également un dispositif de codage, alors
que la contrefiche présente un boîtier logeant une barrette de contact avec des éléments
de contact disposés dans la barrette, le dispositif de codage (1) comprenant deux
parties fonctionnelles (2, 3), la première partie fonctionnelle (2) se composant d'au
moins deux éléments en forme de tige (4) orientés dans la direction d'enfichage (flèche
7), et mobiles selon un mouvement de va-et-vient perpendiculairement à la direction
d'enfichage (direction de flèche 8), et coopérant avec les autres éléments en forme
de tige (9) disposés fixement dans la deuxième partie fonctionnelle (3) et orientés
à l'opposé de la direction d'enfichage (flèche 7), les extrémités libres des deux
éléments en forme de tige (4, 9) étant en contact les unes avec les autres à l'état
ouvert du dispositif de codage (1) mais juxtaposées dans l'état verrouillé du dispositif
de codage (1), et une configuration en forme de peigne des éléments en forme de tige
permet de créer des modèles correspondants d'éléments pouvant être assemblés dans
la fiche et dans la contrefiche.
2. Connexion par fiches selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
les éléments en forme de tige (4, 9) présentent, au niveau de leurs extrémités libres,
une surface (11, 12) configurée de façon oblique.
3. Connexion par fiche selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
pour parvenir à l'état verrouillé, les surfaces (11) des éléments en forme de tige
(4) de la première partie fonctionnelle (2) glissent sur les surfaces obliques (12)
de l'autre partie fonctionnelle (3).
4. Connexion par fiche selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
les éléments en forme de tige (4, 9) sont disposés sur un support (6).
5. Connexion par fiche selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
les éléments en forme de tige (4) sont disposés le long d'une paroi latérale à l'intérieur
du boîtier de la fiche et présentent une configuration en forme de peigne.
6. Connexion par fiche selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
les éléments en forme de tige (9) sont disposés le long d'une paroi latérale à l'intérieur
du boîtier de la contrefiche et présentent une configuration en forme de peigne.
