(19)
(11) EP 1 288 413 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.07.2005  Patentblatt  2005/28

(43) Veröffentlichungstag A2:
05.03.2003  Patentblatt  2003/10

(21) Anmeldenummer: 02015903.4

(22) Anmeldetag:  17.07.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 17/24, E05D 15/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.08.2001 DE 10142558

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Vohl, Günter
    70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Begrenzung der Öffnungsweite eines dreh- und/oder kippbaren Flügels eines Fensters oder einer Tür


(57) Eine Vorrichtung zur Begrenzung der Öffnungsweite eines drehund/oder kippbaren Flügels (3) eines Fensters (1), einer Tür od. dgl. gegenüber einem zugehörigen festen Rahmen (2) umfasst einen Ausstellarm (7), der einerseits an dem festen Rahmen (2) und andererseits an einem Anschlagstück (11) angelenkt ist. Das Anschlagstück (11) ist an dem Flügel (3) in Falzlängsrichtung geführt. Ihm zugeordnet ist ein Öffnungsbegrenzungsanschlag (32), welcher das Anschlagstück (11) gegen Bewegung in Öffnungsrichtung abstützt, sobald der Flügel (3) mit einer vorgegebenen maximalen Öffnungsweite geöffnet ist. Gegen Verlassen seiner Anschlagposition ist der Öffnungsbegrenzungsanschlag (32) mittels einer Bewegungssperre abgestützt.
Zur Vermeidung von Schäden an dem festen Rahmen (2) und/oder an dem Flügel (3) bei von dem Anschlagstück (11) auf den Öffnungsbegrenzungsanschlag (32) ausgeübter Überlast ist der Öffnungsbegrenzungsanschlag (32) quer zu der Wirkrichtung seiner Bewegungssperre wirksam mit dem Flügel (3) verrastet und ist die Bewegungssperre des Öffnungsbegrenzungsanschlages (32) unter der Wirkung einer definierten, über das sich in Öffnungsrichtung bewegende Anschlagstück (11) ausgeübten Kraft lösbar. Der Öffnungsbegrenzungsanschlag (32) ist bei gelöster Bewegungssperre aus seiner Anschlagposition bewegbar und dabei von der Rastverbindung mit dem Flügel (3) für eine derartige Bewegung freigegeben.







Recherchenbericht