Die Erfindung betrifft einen Schlauchbeutel aus innen- und/oder außen-siegelnder Folie, insbesondere Mono-, Duplex- oder Triplex-Folie, die an wenigstens einer Seite gegen sich selbst siegelbar ist, wobei zur Ausbildung des Schlauchbeutels die Folie nach einer Seite hin umgeschlagen und längs dann aufeinanderliegender Ränder mit Ausnahme des bzw. der Ränder, um den bzw. die die Folie umgeschlagen ist, versiegelt ist, wobei ferner der dem Umschlagrand gegenüberliegende Siegelrand sich entweder ganz außen erstreckt oder alternativ seitlich nach innen versetzt und nach innen oder außen faltbar ist.

Ein derartiger Schlauchbeutel ist bekannt, und zwar zum Beispiel aus der EP 0 494 582 A1.

Jedem Verbraucher ist bekannt, dass es immer wieder Probleme bereitet, Verpackungen, insbesondere auch Schlauchbeutel an geeigneter Stelle aufzureißen, um den in der Regel feuchtigkeitsdicht verpackten Gegenstand entnehmen zu können. Sehr häufig werden dazu die Zähne benutzt, um damit einen Siegelrand einzureißen. Ausgehend von dieser eingerissenen Stelle versucht man, den Schlauchbeutel soweit zu öffnen, dass der Gegenstand entnommen werden kann. Sehr häufig ist die aufgerissene Öffnung unvollständig und insbesondere auch undefiniert, so dass der Gegenstand nur mühevoll mittels ein oder zwei Fingern aus dem Schlauchbeutel herausgezogen werden kann. Dabei besteht mitunter die Gefahr, den Beutelinhalt bei der Entnahme zu beschädigen oder hinsichtlich seiner Brauchbarkeit zu beeinträchtigen.

Diesbezüglich schafft die Konstruktion gemäß der EP 0 494 582 A1 durchaus Abhilfe. Es wird dort eine Beutelpackung mit Aufreißhilfe bestehend aus einer gesiegelten Längsnaht und zwei versiegelten Quernähten, die die Längsnaht kreuzen, vorgeschlagen, wobei die Siegelungen in den Kreuzbereichen in verschiedenen Schichten liegen und eine Aufreißkerbe zum erleichterten Aufreißen des Beutels vorhanden ist. Die Längsnaht ist am Beutelrand angeordnet. Die Aufreißkerbe ist so ausgebildet, dass sie an der Längsnaht und am Beutel mindestens drei Folienlagen durchtrennt. Damit soll ein sicheres Ein- und Aufreißen des Beutels gewährleistet sein. Nachteilig ist, dass keine Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass das aufgerissene Kopfende des Beutels an diesem verbleibt. Der Benutzer hat nach dem Aufreißen des Beutels in der Regel zwei Beutelteile in der Hand, nämlich den Beutel samt Inhalt der einen Hand und das abgerissene Kopfende des Beutels in der anderen Hand. Sehr häufig neigt der Verbraucher dann dazu, das abgerissene Kopfende einfach wegzuwerfen, um die entsprechende Hand freizubekommen für den Zugriff in dem Beutel. Damit verbunden ist eine entsprechende Umweltverschmutzung. Hier setzt die vorliegende Erfindung ein. Der vorliegenden Erfindung liegt also die Aufgabe zugrunde, einen Beutel der bekannten Art so weiterzuentwickeln, dass das aufgerissene Kopfende des Beutels an diesem verbleibt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass im Bereich des Umschlagrandes eine Einreißkerbe ausgebildet ist, um die herum die Beutelfolie gegen sich selbst gesiegelt ist, so dass der Schlauchbeutel ausgehend von der Einreißkerbe bis zu dem dem Umschlagrand gegenüberliegenden Siegelrand unter Verbleib an diesem aufreißbar ist.

Durch diese Ausführungsform ist also gewährleistet, dass das aufgerissene Kopfende des Schlauchbeutels an diesem verbleibt. Es muß nicht besonders entsorgt werden. Die vorgenannten Nachteile beim Stand der Technik werden vermieden. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es sich bei Beuteln der hier fraglichen Art um typische Massenartikel handelt, bei denen auch kleinste umweltschonende Maßnahmen einen enormen Effekt bewirken. Darüber hinaus wird durch die hier getroffenen Maßnahmen die Beutelkonstruktion gemäß Stand der Technik im wesentlichen beibehalten mit der Folge, dass kein Akzeptanzproblem beim Verbraucher entsteht. Des weiteren sind die erfindungsgemäßen Maßnahmen herstellungstechnisch derart einfach, dass die Beutel ebenso einfach und kostengünstig hergestellt werden können wie herkömmliche Beutel.

Der besondere Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht also darin, dass der Beutelinhalt entnommen werden kann, ohne dass lästige Folienüberreste entsorgt werden müssen. Diese bleiben mit dem dem Umschlagrand gegenüberliegenden Siegelrand verbunden.

Nachstehend wird eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Schlauchbeutels anhand der anliegenden Figur näher beschrieben, die einen erfindungsgemäßen Schlauchbeutel in perspektivischer Schrägansicht zeigt.

Dementsprechend ist der dort dargestellte Schlauchbeutel 10 aus sowohl innen- als auch außen-siegelbaren Kunststofffolien hergestellt, wobei zur Ausbildung des Schlauchbeutels 10 die Folie nach einer Seite hin umgeschlagen und längs dann aufeinanderliegender Ränder, nämlich Längsrand 11 sowie Querränder 12, 13, mit Ausnahme der Ränder 14 und 16, um den die Folie umgeschlagen ist, versiegelt ist. Der dem Umschlagrand 14 gegenüberliegende Siegelrand 11 ist bei der dargestellten Ausführungsform seitlich nach innen, d.h. in der anliegenden Figur nach unten versetzt sowie nach außen gefaltet, so dass der äußere Längsrand 15 der Längssiegelnaht 11 etwa bündig mit dem zugewandten Längsrand 16 des Beutels abschließt. An der dem Längssiegelrand 11 gegenüberliegenden Seite ist eine Einreißkerbe 21 ausgebildet, d.h. im Bereich des Umschlagrandes 14 an der in der anliegenden Figur rechten unteren Ecke. Natürlich muß der Schlauchbeutel 10 im Bereich der Einreißkerbe 21 luft- bzw. gas- oder dampfdicht abgeschlossen sein. Zu diesem Zweck ist die Beutelfolie im Bereich der Einreißkerbe 21, d.h. um diese herum gegen sich selbst gesiegelt. Der entsprechende Siegelbereich ist mit der Bezugsziffer 22 bezeichnet. Diese Ausführungsform erlaubt ein Einreißen und damit Öffnen des Schlauchbeutels 10 in Richtung des Pfeils 20 bis zur Längssiegelnaht 11 hin. Damit ist gewährleistet, dass das in der Figur rechte Kopfende des Schlauchbeutels an diesem verbleibt. Es muß nicht besonders entsorgt werden.

Statt einer Einreißkerbe oder eines Einschnitts sind auch andere Einreißhilfen denkbar, zum Beispiel Materialschwächungslinien od. dgl. Auch ist es grundsätzlich denkbar, die Einreißhilfe nicht an einem Kopfende des Schlauchbeutels, d.h. einem stirnseitigen Ende desselben anzubringen, sondern mehr mittig, um den Schlauchbeutel entsprechend mittig aufzutrennen. Letztlich hängt dies auch vom Inhalt des Schlauchbeutels 10 ab. Bevorzugt ist jedoch die Anordnung der Einreißhilfe nahe eines Quersiegelrandes 12 bzw. 13.

Zu den Siegelnähten sei noch erwähnt, dass die Längssiegelnaht 11 im vorliegenden Fall durch eine sog. Innen/Innensiegelung erhalten wird. Grundsätzlich ist auch eine Innen/Außensiegelung der Beutelfolie zum Zwecke der Ausbildung des Längssiegelrandes denkbar.

Die Ausbildung der Siegelränder erfolgt entweder durch Heißsiegelung oder mit Hilfe von Kaltklebemassen.

Wie bereits erwähnt, sind als Materialien für den Schlauchbeutel alle innen-siegelnden Folien (Monofolien, Duplex, Triplex etc.) denkbar, vorzugsweise aber solche, die zusätzlich außen gegen sich selber siegeln, um ein Abstehen des Längssiegelrandes zu vermeiden.

Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

10

Schlauchbeutel

11

Längssiegelrand

12

Quersiegelrand

13

Quersiegelrand

14

Umschlagrand

15

Längsrand- bzw. Längskante

16

Längsrand

20

Pfeil

21

Einreißkerbe

22

Siegelbereich