(19)
(11) EP 1 293 305 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.03.2003  Patentblatt  2003/12

(21) Anmeldenummer: 02405708.5

(22) Anmeldetag:  20.08.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25D 17/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 31.08.2001 DE 10142729

(71) Anmelder: HILTI Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Britz, Rory
    86916 Kaufering (DE)

(74) Vertreter: Wildi, Roland et al
Hilti Aktiengesellschaft, Feldkircherstrasse 100, Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)

   


(54) Werkzeugaufnahme für schlagendes Handwerkzeuggerät


(57) Eine Werkzeugaufnahme (1) für ein zumindest teilweise drehendes und schlagendes Handwerkzeuggerät (2) zur Aufnahme eines Werkzeugs (3) mit einem Einspannende, welches zumindest eine axial beidseitig begrenzte Verriegelungsnut (4) zum radialen Eingriff eines Verriegelungselements (6) aufweist, mit einer axial versetzbaren Verriegelungshülse (5) zur radialen Verriegelung des in die Verriegelungsnut (4) eingreifenden Verriegelungselements (6), wobei die Verriegelungshülse (5) ein axial arretierbares Rastelement (7) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezeichnet eine Werkzeugaufnahme für ein zumindest teilweise schlagendes Handwerkzeuggerät wie einen Meisselhammer oder einen Bohrmeissel zur Aufnahme von teilweise schlagend beanspruchten Werkzeugen wie Schlagbohrmeissel oder Meissel.

[0002] Derartige schlagend beanspruchte Werkzeuge weisen als Einspannende üblicherweise zumindest eine axial beidseitig begrenzte Verriegelungsnut im Werkzeugschaft auf, welche bei Schlagbeanspruchung eine begrenzte axiale Beweglichkeit des Werkzeuges innerhalb der Werkzeugaufnahme ermöglicht.

[0003] Nach der DE3205063 greift eine zugeordnete Werkzeugaufnahme in diese Verriegelungsnut mit radial versetzbaren Verriegelungselementen ein und verriegelt diese über eine nutzerfreundlich axial bewegliche Verriegelungshülse. Zum Werkzeugwechsel werden die Verriegelungselemente temporär radial nach aussen versetzt und geben den Werkzeugschaft zur axialen Entnahme frei. Zur Entnahme des Werkzeugs werden beide Hände des Nutzers benötigt, wodurch das Handwerkzeuggerät, zumeist auf dem Knie, abgesetzt werden muss.

[0004] Nach der DE19827172 werden die Verriegelungselemente mit einer axial gegen die Kraft einer Feder mittels einer frei drehbaren Schiebehülse axial versetzbaren Verriegelungshülse mit zwei axial beabstandeten Ausrückpositionen verriegelt, in welche die Verriegelungselemente versetzbar sind. Zur Werkzeugentnahme werden beide Hände des Nutzers benötigt.

[0005] Nach der DE3421811 ist eine axial bewegliche Verriegelungshülse über ein drehversetzbares Rastelement axial arretierbar und wird beim Einsetzen des gewechselten Werkzeugs selbsttätig verriegelt. Bei drehenden Handwerkzeuggeräten kann es bei einem drehversetzbaren Rastelement durch ein Angreifen an der Werkzeugaufnahme zu einem unbeabsichtigten Lösen der Arretierung kommen.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Realisierung einer Werkzeugaufnahme für ein zumindest teilweise drehendes und schlagendes Handwerkzeuggerät, welche das Werkzeug auch bei drehender Bewegung sicher verriegelt sowie mit einer Hand die Entnahme des Werkzeuges ermöglicht.

[0007] Die Aufgabe wird im wesentlichen durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0008] Im wesentlichen weist eine Werkzeugaufnahme für ein zumindest teilweise drehendes und schlagendes Handwerkzeuggerät zur Aufnahme eines Werkzeugs mit einem Einspannende, welches zumindest eine axial beidseitig begrenzte Verriegelungsnut zum radialen Eingriff eines Verriegelungselements aufweist, eine axial versetzbare Verriegelungshülse zur radialen Verriegelung der in die Verriegelungsnut eingreifenden Verriegelungselemente sowie für die Verriegelungshülse ein axial arretierbares Rastelement auf.

[0009] Durch diesen axial bistabilen Klick-Klack-Mechanismus für die Verriegelungshülse wird stets nur eine Hand zum Wechsel der axialen Position der Verriegelungshülse benötigt, wodurch diese zwischenzeitlich zur Entnahme des Werkzeugs zur Verfügung steht.

[0010] Vorteilhaft ist das Rastelement radial vorgespannt an einem Rastmittel axial rastbar, wobei weiter vorteilhaft das Rastelement als Blattfeder ausgeführt ist, welche eine radial Rastnase als Rastmittel axial hintergreift.

[0011] Vorteilhaft weist das Rastelement eine antriebsseitig nach innen abgewinkelte Nase auf, welche beim Einsetzen des gewechselten Werkzeugs die Verriegelungselemente axial in die Verriegelungsnut verdrängen, wodurch sich das Werkzeug selbsttätig verriegelt.

[0012] Vorteilhaft ist die Verriegelungshülse axial formschlüssig mit einer axial von Hand versetzbaren, frei drehbaren Schiebehülse verbunden, wodurch eine Drehmomentübertragung beim Angreifen an der Werkzeugaufnahme verhindert wird.

[0013] Vorteilhaft ist die axial versetzbare Verriegelungshülse mit zwei axial beabstandeten Ausrückpositionen für die temporäre Aufnahme der Verriegelungselemente, welche weiter vorteilhaft als Kugeln ausgebildet sind, bei der Entnahme bzw. dem Einsetzen des Werkzeugs ausgeführt, wodurch ohne Betätigung der Schiebehülse von Hand ein Einsetzen des Werkzeugs ermöglicht wird.

[0014] Vorteilhaft ist in der werkzeugseitigen Ausrückposition eine radial vorgespannte Radialfeder angeordnet, wodurch nach der Entnahme des Werkzeuges die Verriegelungselemente zurück nach radial innen gedrängt werden.

[0015] Vorteilhaft ist jedem in der antriebsseitigen Ausrückposition befindlichen Verriegelungselement ein radial vorgespanntes Segment des Rastelements zugeordnet, wodurch nach dem Einsetzen des Einsteckendes in die Werkzeugaufnahme jedes Verriegelungselement zurück in die Verriegelungsnut gedrängt wird.

[0016] Die Erfindung wird bezüglich eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert mit:

Fig. 1 als Werkzeugaufnahme im Winkelschnitt

Fig. 2 als Detail bei der Entnahme des Werkzeugs

Fig. 3 als Detail beim Einsetzen des Werkzeugs



[0017] Nach Fig. 1 weist eine Werkzeugaufnahme 1 für ein drehendes und schlagendes Handwerkzeuggerät 2 zur Aufnahme eines Werkzeugs 3 mit einem Einspannende, welches zwei axial beidseitig begrenzte Verriegelungsnuten 4 aufweist. Die Werkzeugaufnahme 1 weist zudem eine axial versetzbare Verriegelungshülse 5 für radial in die Verriegelungsnut 4 eingreifende Verriegelungselemente 6 in Form von Kugeln sowie für die Verriegelungshülse 5 ein axial arretierbares Rastelement 7 auf. Das als Blattfeder ausgeführte, radial vorgespannte Rastelement 7 hintergreift axial rastbar ein als radiale Rastnase ausgeführtes Rastmittel 8. Die Verriegelungshülse 5 ist axial formschlüssig mit einer axial von Hand versetzbaren, frei drehbaren Schiebehülse 9 verbunden, welche gegen die Kraft einer Feder 10 antriebsseitig versetzt.

[0018] Nach Fig. 2 ist die zuvor von Hand mittels der Schiebehülse 9 gegen die Kraft der Feder 10 antriebsseitig versetzte Verriegelungshülse 5 in dieser Position durch das Rastelement 7 axial am Rastmittel 8 arretiert, indem das als Blattfeder ausgeführte Rastelement 7 axial hinter dem als radiale Rastnase ausgeführten Rastmittel 8 einrastet. Die Verriegelungselemente 6 werden bei der axialen werkzeugseitigen Entnahme des Werkzeuges 3 durch die antriebsseitige Begrenzung der Verriegelungsnut 4 temporär in die werkzeugseitige Ausrückposition 11a der Verriegelungshülse 5 verdrängt und drücken nach aussen gegen eine radial vorgespannte Radialfeder 12.

[0019] Nach Fig. 3 verdrängt beim Einsetzen die antriebsseitige Begrenzung des Werkzeuges 3 die Verriegelungselemente 6 temporär in die antriebsseitige Ausrückposition 11b der Verriegelungshülse 5. Jedes einzelne Verriegelungselement 6 drückt gegen die radiale Vorspannung eines radial vorgespannten Segments 13 des Rastelements 7, hebt das Rastelement 7 radial über das Rastmittel 8 hinaus und entarretiert die Verriegelungshülse 5, welche selbsttätig durch die Feder 10 werkzeugseitig versetzt wird. Eine antriebsseitig nach innen abgewinkelte Nase 14 drängt das Verriegelungselement 6 werkzeugseitig axial in die Verriegelungsnut 4.


Ansprüche

1. Werkzeugaufnahme für ein zumindest teilweise drehendes und schlagendes Handwerkzeuggerät (2) zur Aufnahme eines Werkzeugs (3) mit einem Einspannende, welches zumindest eine axial beidseitig begrenzte Verriegelungsnut (4) zum radialen Eingriff eines Verriegelungselements (6) aufweist, mit einer axial versetzbaren Verriegelungshülse (5) zur radialen Verriegelung des in die Verriegelungsnut (4) eingreifenden Verriegelungselements (6), dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungshülse (5) ein axial arretierbares Rastelement (7) aufweist.
 
2. Werkzeugaufnahme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (7) radial vorgespannt an einem Rastmittel (8) axial rastbar ist und optional als Blattfeder eine radiale Rastnase axial hintergreift.
 
3. Werkzeugaufnahme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (7) zumindest eine antriebsseitig nach innen abgewinkelte, axial federnde Nase (14) aufweist, welche dem Verriegelungselement (6) zugeordnet ist.
 
4. Werkzeugaufnahme nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungshülse (5) axial formschlüssig mit einer axial von Hand versetzbaren, frei drehbaren Schiebehülse (9)verbunden ist.
 
5. Werkzeugaufnahme nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die axial versetzbare Verriegelungshülse (5) mit zwei axial beabstandeten Ausrückpositionen (11a; 11b) für die temporäre Aufnahme des Verriegelungselements (6) ausgeführt ist.
 
6. Werkzeugaufnahme nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der werkzeugseitigen Ausrückposition (11a) eine radial vorgespannte Radialfeder (12) zugeordnet ist.
 
7. Werkzeugaufnahme nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedem in der antriebsseitigen Ausrückposition (11b) befindlichen Verriegelungselement (6) ein radial vorgespanntes Segment (13) des Rastelements (7) zugeordnet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht