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(11) |
EP 1 293 476 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.11.2004 Patentblatt 2004/45 |
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Anmeldetag: 27.07.2002 |
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Getränke-Ausschankeinrichtung
Beverage dispensing device
Distributeur de boissons
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
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Priorität: |
14.09.2001 DE 20115158 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.03.2003 Patentblatt 2003/12 |
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Patentinhaber: SCHÄFER WERKE GmbH |
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D-57290 Neunkirchen (DE) |
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Erfinder: |
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- Meike, Klaus
57234 Wilnsdorf-Rinsdorf (DE)
- Reichmann, Hans Helmut
57299 Burbach (DE)
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Vertreter: Valentin, Ekkehard, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte,
Müller-Grosse-
Pollmeier-Valentin-Gihske,
Hammerstrasse 2 57072 Siegen 57072 Siegen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 244 502 GB-A- 982 573
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EP-A- 0 318 657 US-A- 3 561 649
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Getränke-Ausschankeinrichtung zum druckgasbetriebenen
Ausschank von auf Trinktemperatur temperierten Getränken wie Bier, Wein und Softdrinks,
z.B. mit CO
2-Druckgas, die im wesentlichen aus einem vorzugsweise zylindrischen Behälter, der
durch eine glockenförmige Trennwand in einen bodenseitig angeordneten Getränketeil
und einen deckelseitig angeordneten ringförmigen Druckgasteil unterteilt ist, einem
oberen Getränke- und Gasventil mit Steigrohr am Getränketeil, einem Gasventil am Druckgasteil
und einem beide Ventile verbindenden abnehmbaren Zapfkopf sowie je einem Fuß- und
Kopfring besteht.
[0002] Eine Ausschankeinrichtung der eingangs bezeichneten Art, und gemäss dem Oberbegriff
des Anspruchs 1, ist aus der GB-A-982 573 bekannt.
[0003] Derartige Ausschankeinrichtungen werden bei Partys und Events, aber auch in der Gastromonie
als mobile komplette Schankanlage zum professionellen Ausschank unter Gasdruck von
in der Regel gekühlten Getränken eingesetzt. Der Ausschank unter Gasdruck hat den
großen Vorteil der wesentlich längeren Haltbarkeit der Getränke im Behälter gegenüber
dem offenen drucklosen Auslauf aus dem Behälter mit Luftsauerstoffzutritt.
Manche Getränke sind nur ausschließlich mit Gasdruck zapfbar.
[0004] Solche Ausschankeinrichtungen weisen; ein Volumen des Getränkebehälters von ca. 5-20
l auf, und das Gesamtvolumen einschließlich Gasraum kann ca. 6-30 l betragen.
[0005] Durch die EP 0 422 085 ist eine Ausschankeinrichtung bekannt geworden, die den Ausschank
unter Gasdruck ermöglicht. Diese Einrichtung arbeitet mit einer ganz oder teilweise
im oder außerhalb des Getränkebehälters angeordneten Hochdruckgasflasche, an der direkt
ein Druckregler angebracht ist. Dieser Regler ist fest auf den jeweils richtigen Druck
des abgefüllten Getränks abgestellt, z.B. 0,8 bar für Wein mit Stickstoff und 2,1
bar für Weizenbier mit CO
2.
Um Manipulationen des Reglers durch den Verbraucher auszuschließen, ist der Arbeitsdruck
fest eingestellt. Auch müssen wegen der Gasart (z.B. N
2 oder CO
2) unterschiedliche Patronen und Regler verwendet werden. Das hat zur Folge, dass der
jeweilige Behältertyp nur für einen Getränketyp verwendet werden kann. In einer Variante
ist der Behälter komplett in Kunststoff eingeschäumt. Dadurch ist die Kühlung des
Inhalts sehr erschwert bzw. dauert sehr lange.
[0006] Eine andere Bauform einer Ausschankeinrichtung mit großen Bierfässern von 40-50 I
Getränkeinhalt (präsentiert von der Fa. Alumasc/GB auf der Messe drinktec 1989 in
München) sieht ein bauchiges Aluminiumfass vor. Dieses besteht aus zwei gleichhohen
Hälften, die in der Mitte verschweißt sind, wobei in die obere Hälfte eine glockenförmige
Trennwand von nahezu gleicher Höhe wie eine Fasshälfte über eine zweite Schweißnaht
zur Bildung eines Druckgasraums eingeschweißt ist.
[0007] Die Trennwand und die obere Hälfte sind mit einer zentrisch angeordneten Fassmuffe
verschweißt. Die Fassmuffe nimmt in bekannter Weise ein kombiniertes Getränke- und
Gasventil auf. Der Druckgasraum ist mit einem Gasanschluss-Kupplungsstück ausgestattet,
von dem eine Gasleitung über einen Druckregler zu einem Zapfkopf führt, der auf das
kombinierte Ventil aufgesetzt ist.
Auch diese Ausschankeinrichtung hat den großen Nachteil, dass das Getränk im Fass
schlecht kühlbar ist, weil die verfügbare Kühlfläche praktisch nur aus der unteren
Fasshälfte besteht. Dicht über der Mittennaht beginnt schon der Gasraum. In besonderer
Weise nachteilig ist die gezeigte bauchige Form mit zusätzlichen Rollsicken, die eine
effektive Anlage von üblicherweise ringförmig zylindrischen Kühlakku-Mänteln verhindern.
Die runde Bauform hat weiter den Nachteil, dass das Fass z.B. bei liegendem Autotransport
zussätzliche Haltemittel gegen Wegrollen erfordert. Der Zusammenbau der Ausschankreinrichtung
bestehend aus Fass und den Einzelteilen der Zapfeinrichtung erfordert einen relativ
großen Aufwand und ausgesprochene Sachkenntnis.
[0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Getränke-Ausschankeinrichtung
ohne die genannten Nachteile zu schaffen.
[0009] Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, dass der obere Teil des Behälters
nahezu die gleiche axiale Länge wie die Trennwand aufweist, die kleiner ist als die
axiale Länge des unteren Teils des Behälters und die drei Ränder mit nahezu gleichem
Durchmesser des oberen Teils und unteren Teils und der Trennwand in einer gemeinsamen
Schweißnaht miteinander verbunden sind und beide Behälterteile mit Sicherheitsberststellen
ausgestattet sind und zumindest der Außen-Durchmesser des Kopfrings an keiner Stelle
den Außen-Durchmesser des Behälters überschreitet, wobei der Kopfring eine erste Passstelle
aufweist, über die der Zapfkopf mit integriertem Druckregler ausschließlich lagegenau
zum Gasventil positioniert wird, und eine zweite Passstelle aufweist, über die der
Kopfring ausschließlich lagegenau am Gasventil positioniert wird. Die zweite Passstelle
läßt sich hierbei vorzugsweise als ein vertikales Rippenpaar an der Innenseite des
Kopfrings ausbilden. Es läßt sich damit eine Getränke-Ausschankeinrichtung erreichen,
deren wesentlichen Verbesserungen der Funktionen, des Gebrauchs, der Sicherheit und
der Kosten in der Kombination der Merkmale einer schnellen optimalen Temperierung/Kühlung,
einer wechselnden Verwendung des Behälters für verschiedene Getränkesorten mit automatisierfähiger
Logistikunterstützung und einer optimierten Gestaltung und Ausstattung der Behälterteile
und des Herstellverfahrens und Maßnahmen zur einfachen fehlerfreien Bedienung bestehen.
[0010] Bei dieser Getränke-Ausschankeinrichtung lässt sich das Getränk sowohl im Kühlraum
als auch mit Kühlmänteln oder in einem Standkühlgerät sehr gut kühlen, weil die verfügbare
Kühlfläche im Vergleich zum Behälterinhalt gegenüber den bekannten Behältem von Getränke-Ausschankeinrichtungen
deutlich vergrößert ist und durch direkten Kontakt des Kühlmantels zur Getränkebehälterwandung
der Wärmeübergang maximiert ist. Weiter ist der Gasraum durch die Annäherung seines
Ringformquerschnitts an eine Kreisform drucktechnisch optimiert und dadurch der Materialbedarf
für die Trennwand reduziert.
[0011] Weiterhin werden gleichzeitig Herstellkosten durch das Zusammenfügen der beiden Behälterhälften
und der Trennwand in nur einer Schweißnaht deutlich reduziert, wobei dabei noch zusätzliche
Herstellprobleme durch die Deformation der oberen Hälfte im Falle einer separaten
Schweißnaht mit der Trennwand vermieden werden. Dadurch, dass zumindest der Verbindungsring
des Kopfrings an keiner Stelle den Außen-Durchmesser des Behälters überragt, kann
auch ein im gefrorenen Zustand relativ steifer zylindrischer ringförmiger Kühlmantel
zum guten Wärmeübergang eng anliegend am Behältermantel von oben über den Behälter
geschoben werden.
[0012] Der Fußring überragt üblicherweise ebenfalls nicht den Behälter-Durchmesser, wodurch
zusätzlich der Platzbedarf, z.B. auf Transportpaletten, minimiert ist, weil der Behälter-Durchmesser
ein ganzes Teilmaß mindest der Länge oder der Breite einer Palette ist.
[0013] Große Bedeutung beim Gebrauch der erfindungsgemäßen Getränke-Ausschankeinrichtung
hat die funktionsgerechte Benutzung der Einzelteile und Einzelheiten der Einrichtung
auch durch ungeübte Personen. Darum muss sichergestellt sein, dass z.B. der Zapfkopf
nur in einer einzigen, der richtigen Position aufgesetzt werden kann, die die Verbindung
des Gasventils mit dem kombinierten Getränke- und Gasventil am Getränketeil sicherstellt.
Dazu ist im Kopfring eine erste Passstelle zum Zapfkopf und eine weitere Passstelle
vom Kopfring zum Gasventil angeordnet. Hierdurch ist weder ein Verdrehen des Kopfrings
auf dem Behälter noch ein falsches Aufsetzen und Öffnen des Zapfkopfes möglich.
[0014] Aufgrund des erfindungsgemäßen Zapfkopfes mit dem direkt fest integrierten Druckregler
entsteht einerseits kein weiterer Handlingaufwand beim Gebrauch, andererseits ist
der Behälter für wechselnde Getränketypen und Gasdrücke verwendbar. Dies ist von besonderer
Bedeutung aufgrund der Tatsache, dass der Behälter ein Mehrfaches vom Preis des Zapfkopfes
kostet und üblicherweise pro Zapfstele/Zapfkopf mehrere Behälter als Leergut und Vollware
im Umlauf sind.
[0015] Um Gefahren des Berstens durch unzulässigen Überdruck aufgrund unsachgemäßer Behandlung
z.B. beim Befüllen sowohl im Getränketeil wie im Gasraum und damit Personenschäden
zu vermeiden, sind vorteilhaft im Boden und Deckel der beiden Behälterteilräume Sicherheitsberststellen
vorgesehen.
[0016] In einer Weiterentwicklung der Erfindung ist der Fußring mit einer quadratischen
Bodenstandsfläche mit der Seitenlänge "W" gleich dem Behälter-Durchmesser ausgestattet,
wobei die dadurch teilkegelförmig ausgestalteten Ecken des Fußrings mit einem Radius
"R" abgerundet sind. Diese Ausbildung des Fußrings und der Bodenstandsfläche verhindert
das Rollen des liegenden Behälters beim Transport z.B. im PKW-Kofferraum. Außerdem
setzt sich der Kühlmantel auf den Kegelteilflächen der Ecken des Fußrings ab.
[0017] Die Verwaltung und Transportlogistik der Behälter wird erfindungsgemäß durch menschen-
und maschinenlesbare Kennzeichnung sowie die verdeckte Anordnung eines Transponders
(z.B. RF-Technik) im Kopfring sichergestellt. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung
ergeben sich aus den übrigen abhängigen Ansprüchen.
[0018] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnungen nachfolgend näher
erläutert:
[0019] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Teilschnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Getränke-Ausschankeinrichtung
mit aufgesetztem Zapfkopf und angelegtem Kühlmantel gemäß I-I in Fig. 2; und
- Fig. 2
- eine Aufsicht auf einen erfindungsgemäßen Behälter der Getränke-Ausschankeinrichtung
in der Darstellung ohne Zapfkopf und Kühlmantel.
[0020] Der insgesamt mit 1 bezeichnete Behälter (Fig. 1) besteht aus einem Getränketeil
2, der vom Boden bis zum zentral angeordneten kombinierten Getränke-/Gasventil 4 im
Deckel des Behälters 1 reicht, und einem Druckgasteil 3, der durch eine glockenförmige
Trennwand 10 vom Getränketeil 2 abgetrennt ist. Auf dem ringförmigen Druckgasteil
3 ist ein Gasventil 5 angeordnet, dass einen horizontalen Ausgang aufweist, dessen
Mittenachse auf die Mitte des Getränke-/Gasventils 4 zeigt.
[0021] Ein insgesamt mit 6 bezeichneter Zapfkopf, der einen integrierten Druckregler 16
aufweist, verbindet den Ausgang des Gasventils 5 über den Druckregler mit dem Gasteil
des kombinierten Getränke-/Gasventils 4 einerseits und verbindet andererseits den
Getränketeil des kombinierten Getränke-/Gasventils 4 mit einem Zapfventil 25 des Zapfkopfs
6. Das Zapfventil 25 wird über einen Hebel 26 geöffnet und geschlossen.
[0022] Am unteren Ende des Behälters 1 ist ein Fußring 7 und an seinem oberen Ende ein Kopfring
8, vorzugsweise beide hergestellt aus Kunststoff, befestigt. Der Behälter 1 weist
einen oberen Behälterteil 9 mit kürzerer axialer Länge als der untere Behälterteil
11 auf. Die axiale Länge der Trennwand 10 ist nahezu gleich mit der axialen Länge
des oberen Teils 9, so dass der obere Teil 9 und der untere Teil 11 und die Trennwand
auf einer Mantellinie zusammenstoßen und durch eine gemeinsame Schweißnaht 12 miteinander
dicht verschweißt sind.
[0023] Der maximale Außen-Durchmesser 13 des Kopfrings 8 ragt an keiner Stelle über den
Außen-Durchmesser 14 des Behälters 1 hinaus. Das gleiche gilt ebenfalls für einen
Verbindungsring 18a des Fußrings 7. Der Kopfring 8 weist auf seiner Oberseite 21 eine
erste Passstelle 15 für die Positionierung des Zapfkopfes 6 sowie eine zweite Passstelle
17 an seiner inneren Mantelfläche auf, vorzugsweise in Form einer durch zwei Rippen
gebildeten Nut, in den ein Teil des Gasventils 5 eingreift. Auf diese Weise ist sichergestellt,
dass der Zapfkopf nur in dieser einen Position drehlagengenau aufgesetzt und überhaupt
geöffnet werden kann.
[0024] Der Fußring 7 weist eine quadratische Grundform an der Bodenstandsfläche 20 mit einer
Seitenlänge "W" auf, die maximal dem Behälter- Durchmesser 14 entspricht. Die Ecken
19 der quadratischen Bodenstandsfläche 20 sind mit einem Radius "R" abgerundet, so
dass sich vier Teilkegelflächen am Fußring 7 ergeben. Um die axiale Positionierung
der quadratischen Bodenstandsfläche 20 zur Zapfkopfachse sicherzustellen, sind im
Befestigungsbereich des Fußrings 7 am Behälterunterteil 11 mindestens ein Arretierungselement
22 und im Fußring 7 mindestens eine Aussparung 23 angeordnet.
[0025] Auf den gewölbten Endböden des Behälters 1 sind Sicherheitsberststellen 24a und 24b
angeordnet.
[0026] Weiter zeigt Fig. 1 im Teilschnitt einen im Wandbereich des Getränketeils 2 angeordneten
Kühlmantel 29, der ohne Zwischenraum mit direktem Kontakt an der Wandung des Getränketeils
2 anliegt und damit für einen guten Wärmeübergang sorgt. Bei diesem Kühlmantel 29
kann es sich um einen geschlossenen starren Ring eines Kältemittelverdampfers, einen
Kältemittelakku oder ähnliches handeln, dessen Innen-Durchmesser nur geringfügig größer
oder gleich dem Außen-Durchmesser 14 des Behälters 1 ist.
[0027] Unterhalb der Doppelrippe der Passstelle 17 ist eine behälterseitig zugängige Tasche
angeordnet, die einen Transponder 27 aufnimmt. Der sichtbare Teil des oberen Bodens
vom Behälter 1 weist darüber hinaus eine menschen- und maschinenlesbare Behälterkennzeichnung
28 in Form von Klarschrift oder 7-Segmentschrift auf.
Bezugszeichenliste:
[0028]
- 1
- Behälter
- 2
- Getränketeil
- 3
- Druckgasteil
- 4
- Getränke-/Gasventil
- 5
- Gasventil
- 6
- Zapfkopf
- 7
- Fußring
- 8
- Kopfring
- 9
- Oberer Teil
- 10
- Trennwand
- 11
- Unterer Teil
- 12
- Schweißnaht
- 13
- Außen-Durchmesser Kopfring
- 14
- Außen-Durchmesser Behälter
- 15
- Erste Passstelle
- 16
- Druckregler
- 17
- Zweite Passstelle
- 18
- Verbindungsring
- 19
- Ecke
- 20
- Bodenstandsfläche
- 21
- Oberseite
- 22
- Arretierungselement
- 23
- Aussparung
- 24
- Sicherheitsberststelle
- 25
- Zapfventil
- 26
- Hebel
- 27
- Transponder
- 28
- Kennzeichnung
- 29
- Kühlmantel
1. Getränke-Ausschankeinrichtung zum druckgasbetriebenen Ausschank von auf Trinktemperatur
temperierten Getränken wie Bier, Wein und Softdrinks, z.B. mit CO2-Druckgas, die im wesentlichen aus einem vorzugsweise zylindrischen Behälter (1),
der durch eine glockenförmige Trennwand (10) in einen bodenseitig angeordneten Getränketeil
(2) und einen deckelseitig angeordneten ringförmigen Druckgasteil (3) unterteilt ist,
einem oberen Getränke- und Gasventil (4) mit Steigrohr am Getränketeil (2), einem
Gasventil (5) am Druckgasteil (3) und einem beide Ventile (4, 5) verbindenden abnehmbaren
Zapfkopf (6) sowie je einem Fuß- und Kopfring (7, 8) besteht,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein oberer Teil (9) des Behälters (1) nahezu die gleiche axiale Länge aufweist wie
die Trennwand (10), die kleiner ist als die axiale Länge eines unteren Teils (11)
des Behälters (1), wobei die aneinanderstoßenden drei Ränder des mit nahezu gleichem
Durchmesser ausgebildeten oberen Teils (9) und unteren Teils (11) sowie der Trennwand
(10) in einer gemeinsamen Schweißnaht (12) miteinander verbunden und beide Behälterteile
(9, 11) mit Sicherheitsberststellen (24a, 24b) ausgestattet sind, und zumindest der
Außen-Durchmesser (13) des Kopfrings (8) an keiner Stelle den Außen-Durchmesser (14)
des Behälters überschreitet, wobei der Kopfring (8) eine erste Passstelle (15) aufweist,
die den Zapfkopf (6) mit integriertem Druckregler (16) ausschließlich lagegenau zum
Gasventil (5) positioniert, und eine zweite Passstelle (17) aufweist, die den Kopfring
ausschließlich lagegenau am Gasventil (5) positioniert.
2. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Passstelle (17) ein vertikales Rippenpaar an der Innenseite des Kopfrings
(8) ist.
3. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Fußring (7) einen Verbindungsring (18a) zum Behälter (1) mit einem maximalen
Außen-Durchmesser in der Größe des Behälter-Durchmessers (14) und eine nahezu quadratische
Außenform mit abgerundeten Ecken (19) seiner Bodenstandsfläche (20) aufweist, wobei
die Weite ("W") der Bodenstandsfläche nicht größer als der Behälter-Durchmesser (14)
und sein Radius ("R") etwa 0,2 x W - 0,35 x W beträgt.
4. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Fußring (7) mit der quadratischen Bodenstandsfläche (20) achsenorientiert zur
Position des Zapfkopfes (6) ausgerichtet ist, wobei die Drehlage über einen Formschluss
aus mindestens einem am Behälterunterteil (11) fixierten Arretierungselement (22)
und mindestens einer entsprechenden Aussparung (23) am Fußring bestimmt ist.
5. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bodenstandsfläche (20) des Fußrings (7) und die Oberseite (21) des Kopfrings
(8) eine gemeinsame Stapel-Passform bilden.
6. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Bereich eines Rippenpaares der zweiten Passstelle (17) des Kopfrings (8) eine
nur von der Seite des Behälter-Oberteils (9) zugängliche Tasche zur Aufnahme eines
Transponders (17) angeordnet ist.
7. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf der Oberseite des Behälter-Oberteils (9) eine dauerhafte menschen- und maschinenlesbare
Kennzeichnung (28) aufgebracht ist.
1. A drink vending machine for the compressed-gas-operated vending of drinks temperature-controlled
to drinking temperature, such as beer, wine and soft drinks, for example with CO2 compressed gas, which essentially comprises a preferably cylindrical container (1),
which is subdivided by a bell-shaped dividing wall (10) into a drink part (2) arranged
on the bottom side and an annular compressed-gas part (3) arranged on the top side,
an upper drink and gas valve (4) with a rising pipe on the drink part (2), a gas valve
(5) on the compressed-gas part (3) and a removable tap head (6) connecting the two
valves (4, 5) as well as a foot and head ring (7, 8) in each case,
characterised in that
an upper part (9) of the container (1) has virtually the same axial length as the
dividing wall (10), which is smaller than the axial length of a lower part (11) of
the container (1), whereby the three edges of upper part (9) folded with virtually
the same diameter and lower part (11) as well as dividing wall (10) are joined together
in a common weld seam (12), said edges abutting against one another, and both container
parts (9, 11) are equipped with safety rupture points (24a, 24b), and at least the
external diameter (13) of the head ring (8) at no point exceeds the external diameter
(14) of the container, whereby the head ring (8) has a first mating point (15), which
positions the tap head (6) with integrated pressure regulator (16) with exclusive
positional accuracy with respect to the gas valve (5), and a second mating point (17)
which positions the head ring with exclusive positional accuracy with respect to the
gas valve (5).
2. The drink vending machine according to claim 1,
characterised in that
the second mating point (17) is a vertical pair of ribs on the inside of the head
ring (8).
3. The drink vending machine according to claim 1 or 2,
characterised in that
the foot ring (7) has a connection ring (18a) to the container (1) with a maximum
external diameter in the size of the container diameter (14) and a virtually square
external shape with rounded corners (19) of its bottom base (20), whereby the width
("W") of the bottom base is not greater than the container diameter (14) and its radius
("R") amounts to approx. 0.2 x W - 0.35 x W.
4. The drink vending machine according to claim 3,
characterised in that
the foot ring (7) with a square bottom base (20) is aligned axially orientated towards
the position of the tap head (6), whereby the rotary position is determined via positive
locking consisting of at least one locking element (22) fixed to the container lower
part (11) and at least one corresponding cutout (23) on the foot ring.
5. The drink vending machine according to any one of claims 1 to 4,
characterised in that
the bottom base (20) of the foot ring (7) and the upper side (21) of the head ring
(8) form a common mating shape for stacking.
6. The drink vending machine according to any one of claims 1 to 5,
characterised in that
a pocket for accommodating a transponder (17) accessible solely from the side of the
container upper part (9) is arranged in the area of a pair of ribs of the second mating
point (17) of the head ring (8).
7. The drink vending machine according to any one of claims 1 to 6,
characterised in that
a permanent man- or machine-readable marking (28) is applied on the upper side of
the container upper part (9).
1. Dispositif pour débit de boissons pour le débit, à l'aide de gaz sous pression, de
boissons tempérées à la température de consommation comme de la bière, du vin et des
boissons sans alcool, par exemple à l'aide de gaz CO2 sous pression, composé pour l'essentiel d'un conteneur (1) de préférence cylindrique
divisé par une cloison (10) en forme de cloche en un compartiment pour la boisson
(2) disposé du côté du fond et en un compartiment annulaire pour le gaz sous pression
(3) disposé du côté du couvercle, d'un robinet supérieur (4) pour la boisson et le
gaz avec un tuyau montant dans le compartiment pour la boisson (2), d'un robinet de
gaz (5) sur le compartiment pour le gaz sous pression (3) et d'une tête de distribution
(6) amovible reliant les deux robinets (4, 5), ainsi que d'un anneau supérieur et
d'un anneau inférieur (7, 8),
caractérisé en ce que
une partie supérieure (9) du conteneur (1) présente presque la même longueur axiale
que la cloison (10), laquelle est inférieure à la longueur axiale d'une partie inférieure
(11) du conteneur (1), les trois bords de la partie supérieure (9) et de la partie
inférieure (11), formés avec sensiblement le même diamètre, ainsi que de la cloison
(10), qui se touchent, sont reliés par le biais de la même soudure (12), et en ce que les deux parties du conteneur (9, 11) sont munies de points de rupture de sécurité
(24a, 24b), et en ce qu'au moins le diamètre extérieur (13) de l'anneau supérieur (8) ne dépasse en aucun
point le diamètre extérieur (14) du conteneur, l'anneau supérieur (8) présentant un
premier emplacement de montage (15) qui positionne la tête de distribution (6) munie
d'un régulateur de pression (16) intégré exclusivement dans la position exacte par
rapport au robinet de gaz (5), et présentant un second emplacement de montage (17)
qui positionne l'anneau supérieur exclusivement dans la position exacte sur le robinet
de gaz (5).
2. Dispositif pour débit de boissons selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le second emplacement de montage (17) est constitué par une paire de nervures verticales
sur le côté intérieur de l'anneau supérieur (8).
3. Dispositif pour débit de boissons selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'anneau inférieur (7) comporte un anneau de liaison (18a) avec le conteneur (1) avec
un diamètre extérieur maximal de la taille du diamètre du conteneur (14), avec une
forme extérieure de sa surface d'appui au sol (20) presque carrée avec des coins arrondis
(19), la largeur (« W ») de la surface d'appui au sol n'étant pas supérieure au diamètre
du conteneur (14) et son rayon (« R ») étant environ 0,2 x W - 0,35 x W.
4. Dispositif pour débit de boissons selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
l'anneau inférieur (7) avec la surface d'appui au sol carrée (20) est aligné axialement
sur la position de la tête de distribution (6), la position en rotation étant déterminée
de manière positive par au moins un élément d'arrêt (22) fixé sur la partie inférieure
(11) du conteneur et par au moins un évidement (23) correspondant sur l'anneau inférieur.
5. Dispositif pour débit de boissons selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
la surface d'appui au sol (20) de l'anneau inférieur (7) et le face supérieure (21)
de l'anneau de tête (8) constituent ensemble une forme permettant l'empilage.
6. Dispositif pour débit de boissons selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
une poche accessible uniquement depuis le côté de la partie supérieure (9) du conteneur
est disposée dans la zone d'une paire de nervures du second emplacement de montage
(17) de l'anneau supérieur (8) pour recevoir un transpondeur (17).
7. Dispositif pour débit de boissons selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
une identification (28) lisible par l'homme et par une machine est apposée sur la
face supérieure de la partie supérieure (9) du conteneur.
